Dass der Staat zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tats\u00e4chlich vom Staat erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, und wie Steuern ausgestaltet sein m\u00fcssen, damit sie als \u201egerecht\u201c empfunden werden. Hier wird heftig gestritten. Dass Politik keine exakte Wissenschaft ist, beweisen dabei jene, die einerseits mittels Abgaben das Leben ihrer Mitmenschen zu lenken versuchen, andererseits aber die leistungshemmende Wirkung von Gewinnsteuern nicht sehen wollen. Diesem Lager wiederum stehen jene gegen\u00fcber, die lieber die Freizeit als die Arbeit besteuern m\u00f6chten. Wie das bewerkstelligt werden soll, bleibt freilich eine offene Frage.<\/p>\n
Die Mehrwertsteuer, die einmal mehr herangezogen werden soll, um Finanzl\u00f6cher der AHV zu stopfen, f\u00fcr die verantwortungslose Politiker verantwortlich sind, wurde hierzulande 1995 eingef\u00fchrt. Angepriesen wurde sie damals als \u201emoderne Steuer\u201c, was wohl Begeisterung ausl\u00f6sen und vergessen machen sollte, dass es sich trotz allem in erster Linie um eine Steuer handelt, deren Notwenigkeit erst noch zu beweisen w\u00e4re.<\/p>\n
F\u00fcr den Staat hat die Mehrwertsteuer den bestechenden Vorteil, dass sie indirekt erhoben wird, und darum nicht sehr schmerzt. Doch auch die vermeintlich moderate Wirkung der Mehrwertsteuer darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Staat nur Geld ausgeben kann, das er jemand anderem, der daf\u00fcr arbeiten musste, wegnimmt. Eine angeblich sanfte Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,6% generiert deutlich \u00fcber zwei Milliarden Franken f\u00fcr die Staatskassen. Unser aller Leben wird dadurch teurer. Von einer moderaten Massnahme kann daher keine Rede sein. Kommt hinzu, dass \u201eeasy money\u201c kaum je vern\u00fcnftig verwendet wird. Die strukturellen Probleme der AHV werden damit nicht einmal angetastet. Im Gegenteil, in Bundesbern w\u00fcrde man die Zustimmung als Zeichen der Reife und als heimlicher Wunsch nach einer weiteren Erh\u00f6hung interpretieren.<\/p>\n
Abbau einer EU-Beitrittsh\u00fcrde<\/strong><\/p>\n In der EU sind Fiskalisten und Etatisten bereits einen Schritt weiter. Die Mitgliedstaaten haben einen Mindestsatz von 15% zu erheben. Im Gegensatz zur Schweiz werden in der EU also nicht die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesch\u00fctzt, sondern der Fiskus. So wird der Staat zum Selbstbedienungsladen der Politik. Selbstredend begn\u00fcgt sich kein einziges EU-Land mit dem Mindestsatz. Die Palette beginnt bei 17 und reicht bis 25%.<\/p>\n Immerhin: Diese EU-Bestimmung stellt eine Beitrittsh\u00fcrde dar. Es kann darum nicht verwundern, dass der Einwand seitens der Linken, die Mehrwertsteuer sei unsozial, weil sie die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit nicht ber\u00fccksichtige, kaum mehr zu vernehmen ist. Auch unsere heimischen Sozis tr\u00e4umen von Steuern die sich per Knopfdruck oder unter Berufung auf \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c erh\u00f6hen lassen. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten.<\/p>\n\n