Angesichts eines dermassen schwachen Bundesrats, dessen Mitglieder regieren mit \u201enetworken\u201c verwechseln, ist es nicht verwunderlich, dass unsere Verwaltung macht, was sie will. Unliebsame Volksentscheide werden unter Berufung auf das Verwaltungsrechtsprinzip \u201ekorrigiert\u201c, und wenn ein Gericht einen unliebsamen Entscheid f\u00e4llt, wird halt dieser mit Taschenspielertricks umgangen. So meldete eben die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, sie habe einen Kniff gefunden, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe der UBS-Kundendaten zu umgehen: Neu werden liechtensteinische Stiftungen auch als Offshoregesellschaften deklariert. Die Rechtslage und der Wille des Verfassungs- und Gesetzgebers, am Bankgeheimnis festzuhalten, werden vollst\u00e4ndig ignoriert. Zur Rettung einer unf\u00e4higen UBS-Clique ist jedes Mittel Recht. Da m\u00fcssen Unsummen von Schmiergeldern im Spiel sein.<\/p>\n
Das einzige Prinzip, das noch beachtet wird ist das der Prinzipienlosigkeit. Was heute f\u00fcr \u201enicht verhandelbar\u201c erkl\u00e4rt wird, wird schon morgen auf dem Altar des Opportunismus geopfert. Das sei l\u00f6sungsorientiert, so wird uns erkl\u00e4rt. Dabei werden nur Prinzipien- und Charakterlosigkeit als Pragmatismus etikettiert.<\/p>\n
Geradezu devot beeilen sich unsere Bundesr\u00e4te, die in einem feierlichen Eid versprochen haben, die Interessen der Eidgenossenschaft zu verteidigen, fremdes Recht zu \u00fcbernehmen. Als w\u00e4ren wir Untertanengebiet wird jedem Wunsch des Auslands eifrig nachgekommen. Man wolle selbstverst\u00e4ndlich fremde Rechtsordnungen respektieren, heisst es. Doch haben wir nicht auch eine Rechtsordnung, auf deren Beachtung wir zu pochen h\u00e4tten?<\/p>\n
Nicht genug: Jetzt kommt auch noch Micheline Calmy-Rey, die seit Jahren nichts anderes als den Anschluss an die EU, also an Deutschland, will und zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kooperation der deutschen Regierung mit Verbrechern. Galt nicht noch in der letzten Legislaturperiode die Einhaltung des Kollegialit\u00e4tsprinzips als wichtigstes rechtsgut hierzulande?<\/p>\n\n
Angesichts eines dermassen schwachen Bundesrats, dessen Mitglieder regieren mit \u201enetworken\u201c verwechseln, ist es nicht verwunderlich, dass unsere Verwaltung macht, was sie will. Unliebsame Volksentscheide werden unter Berufung auf das Verwaltungsrechtsprinzip \u201ekorrigiert\u201c, und wenn ein Gericht einen unliebsamen Entscheid f\u00e4llt, wird halt dieser mit Taschenspielertricks umgangen. So meldete eben die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, sie habe einen Kniff … Prinzipienlosigkeit als Prinzip<\/span> weiterlesen