{"id":146,"date":"2010-02-04T18:39:05","date_gmt":"2010-02-04T17:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=146"},"modified":"2010-02-04T18:39:05","modified_gmt":"2010-02-04T17:39:05","slug":"sie-sind-nur-noch-am-wallfahrten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=146","title":{"rendered":"Sie sind nur noch am Wallfahrten"},"content":{"rendered":"

Man kann sich das heute zwar kaum mehr vorstellen, aber wir hatten tats\u00e4chlich einmal einen Bundesrat mit Namen Herman Obrecht<\/a>, der sich am 16. M\u00e4rz 1939 mit folgenden Worten an die Mitglieder der Neuen Helvetischen Gesellschaft richtete: \u201eDas Ausland muss es wissen: Wer uns ehrt und in Ruhe l\u00e4sst, ist unser Freund. Wer dagegen unsere Unabh\u00e4ngigkeit und unsere politische Unversehrtheit angreifen sollte, dem wartet der Krieg. Wir Schweizer werden nicht zuerst ins Ausland wallfahrten gehen.\u201c<\/p>\n

Heute m\u00fcssen wir froh sein, wenn die Mitglieder unserer Landesregierung zwischen ihren Wallfahrten wenigstens Pausen einlegen und in Bern ihre Arbeit erledigen. An dieser Stelle wird von unserer Intelligenzija jeweils eingewendet, die Welt sei eben heute viel komplexer. Ach, wirklich? Welche Aufgabe der Damen und Herren Leuthard, Leuenberger, Calmy-Rey, Merz, Widmer-Schlumpf, Maurer und Burkhalter ist denn schwieriger als jene, das Land aus einem f\u00fcrchterlichen Krieg herauszuhalten, der weltweit Verw\u00fcstung anrichtete und einen Blutzoll von rund 55 Millionen Toten forderte?<\/p>\n

W\u00e4hrend der Bundesrat in den Jahren 1939-1945 noch in der Lage war, das Land einigermassen sicher durch wilde St\u00fcrme zu lenken, knicken unsere heutigen Bundesr\u00e4te bereits ein, wenn man sich in Berlin wieder einmal wilhelminischer Dialektik bedient. Nicht nur das: Hans-Rudolf Merz f\u00fchrt sich auf wie jemand, der sich in der Rolle des Untertans gef\u00e4llt. Er kann seine Begeisterung dar\u00fcber, bald vor den Herrenmenschen antraben zu d\u00fcrfen, kaum z\u00fcgeln. Und aus krankhaftem Internationalismus stellen sich einzelne Regierungsmitglieder sogar klar auf die Seite des Angreifers des eigenen Landes. Man muss sich das einmal vorstellen! Frau Calmy-Rey, die einst vor der Vereinigten Bundesversammlung \u2013 und damit vor dem Schweizer Volk \u2013 feierlich das Gel\u00fcbde abgelegt hat, Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erf\u00fcllen, stellt sich \u00f6ffentlich gegen die Gesamtregierung und \u00e4ussert Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Standpunkt der deutschen Regierung, die sich krimineller Methoden bedient, um gegen B\u00fcrger des eigenen Landes vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Immerhin macht dieser neuste auf die Zersetzung der Schweiz abzielende Schritt der Genossin Calmy-Rey klar, dass es um eine absolut grunds\u00e4tzliche Frage geht: Ist der Staat f\u00fcr die B\u00fcrger da, oder ist es umgekehrt. Sind es die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich eine Regierung geben, oder h\u00e4lt sich die Regierung ein Volk? Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den L\u00e4ndern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. W\u00e4hrend wir hierzulande die H\u00f6he der Steuern in der Verfassung festschreiben und in den Gemeinden jedes Jahr \u00fcber den Steuerfuss abstimmen, um die Belastung f\u00fcr den B\u00fcrger m\u00f6glichst tief zu halten, macht man es in der EU umgekehrt: Dort gibt es Mindeststeuern, die zwar zum Wohle des Fiskus \u00fcberschritten, aber nicht zum Wohle des B\u00fcrgers unterschritten werden d\u00fcrfen. Selbst Kompromisse erfolgen in Angela Merkels Nanny-Staat regelm\u00e4ssig zu Ungunsten der B\u00fcrger. Im Wahlkampf zur vorletzten Bundestagswahl forderten die Unionsparteien eine zweiprozentige Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, was die SPD ablehnte. Sie sprach sich stattdessen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Reichtumssteuer aus. Nach der Wahl musste zur Bildung einer Grossen Koalition ein Kompromiss geschlossen werden, und der lautete: Die Sozis kriegen ihre Reichtumssteuer und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozente erh\u00f6ht. Als in der Wolle gef\u00e4rbte Sozialistin hat Frau Calmy-Rey an solchen Gaunereien nat\u00fcrlich helle Freude. Wer gegen und nicht f\u00fcr die B\u00fcrger politisiert, wird auch vor kriminellen Machenschaften nicht zur\u00fcckschrecken.<\/p>\n\n

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