{"id":1462,"date":"2017-11-10T09:23:47","date_gmt":"2017-11-10T08:23:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1462"},"modified":"2017-11-10T09:23:47","modified_gmt":"2017-11-10T08:23:47","slug":"willensnation-wo-ist-dein-wille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1462","title":{"rendered":"Willensnation, wo ist Dein Wille?"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz sei eine Willensnation, heisst es. Doch ohne den Willen, als Gemeinwesen zu bestehen, kommt keine Nation aus. Genau hier setzen die Totengr\u00e4ber des Nationalstaats an.<\/strong><\/p>\n

\u201eEntsprechend der vorherrschenden Definition kann der Staat umschrieben werden als der mit h\u00f6chster Herrschaft ausgestattete Verband eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet.\u201c<\/em> Dieser einleuchtende Satz ist dem Standardwerk \u201eSchweizerisches Bundesstaatsrecht\u201c von Ulrich H\u00e4felin und Walter Haller entnommen. Selbst ein Kleinkind braucht Grenzen. Und es setzt Grenzen, etwa wenn es sein Spielzeug verteidigt. Die Unterscheidung zwischen Mein und Dein ist wohl so alt, wie die Menschheit und f\u00fcr das Zusammenleben von Menschen von zentraler Bedeutung.<\/p>\n

Es sind also Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht, die das ausmachen, was wir Staat nennen. Ein Gebiet wird durch seine Grenzen definiert. Diese weisen Verantwortung zu und sind genau darum so wichtig. Die Menschen, die auf diesem Gebiet leben, geben sich Regeln. Das tun sie unter Bezugnahme auf einen Sch\u00f6pfergott oder, wie beispielsweise in der letzten Z\u00fcrcher Kantonsverfassung, unter Berufung auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Dass ein Staat seine Existenz aus dem so genannten V\u00f6lkerrecht ableitet, kommt hingegen nicht vor.<\/p>\n

Angriffe an drei Fronten<\/strong><\/p>\n

Im simplen Weltbild der Linken, die derzeit im Bildungswesen und in den Mainstream-Medien und damit in einem grossen Teil der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung die \u201eLufthoheit\u201c innehaben, ist der Nationalstaat die Wurzel allen \u00dcbels. In ihrem Eifer, Gutes zu tun, verdr\u00e4ngen sie, dass es zum Nationalsozialismus nicht nur eine Nation, sondern eben auch Sozialismus, braucht. Auch andere Faktoren, wie materielle Not, die Dem\u00fctigung durch \u201eVersailles\u201c, die Furcht vor dem in Russland w\u00fctenden Bolschewismus, die fehlende demokratische Kultur, die Sehnsucht nach vergangener Gr\u00f6sse und dem \u201estarken Mann\u201c, der Ordnung schafft, und vor allem die Neigung zum Irrationalismus werden ebenfalls als st\u00f6rend ausser Acht gelassen.<\/p>\n

Es gilt als ausgemacht: Schuld ist der Nationalstaat, die Nation und alles Nationale. Dieser These folgend setzen die Linken und ihre Verb\u00fcndeten alles daran, den Nationalstaat, die Nation und alles Nationale zu zerst\u00f6ren. Sie versuchen dies an drei Fronten. Diese heissen: \u201eStaatgebiet\u201c, \u201eStaatsvolk\u201c und \u201eStaatsmacht\u201c.<\/p>\n

Aufhebung der Grenzen<\/strong><\/p>\n

Einer der vielen Lebenstr\u00e4ume der linken Internationalisten, die schon Hunderten von Millionen von Menschen das Leben kosteten, ist der von einer Welt ohne Grenzen. Verantwortung soll nur noch im Kollektiv wahrgenommen werden. In der konkreten Politik unserer Tage findet dieses Konzept in \u201eSchengen\u201c seine Verwirklichung. Die Grenzen zwischen den Nationalstaaten sollen fallen. Umso besser gesch\u00fctzt werde daf\u00fcr die \u201eAussengrenze\u201c, wird einer ohnm\u00e4chtigen Bev\u00f6lkerung versprochen. Doch schon bei der ersten Bew\u00e4hrungsprobe zeigt sich: Jedes Versprechen ist wertlos, wenn es von Politikern umgesetzt werden m\u00fcsste, die sich vor negativen Schlagzeilen f\u00fcrchten. Mit einem Federstrich \u2013 ohne Parlaments- oder Gerichtsentscheid! \u2013 setzte die deutsche Bundeskanzlerin das v\u00f6lkerrechtliche Abkommen, an dem definitionsgem\u00e4ss auch andere Staaten beteiligt sind, ausser Kraft. Im vergangenen Wahlkampf liess Frau Merkel das verdutzte Publikum denn auch wissen, man k\u00f6nne die Grenze des Schengen-Raums gar nicht sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wer als so genannter Fl\u00fcchtling nach Deutschland gelassen wurde, kann sich fortan im gesamten Schengen-Raum frei bewegen. Personen werden an der Grenze nicht mehr kontrolliert. Die Partner im \u201eFriedensprojekt\u201c wurden von Deutschland nicht konsultiert. Erst im Nachhinein wurden sie aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen. Von Verantwortung spricht bei dermassen schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen niemand. Denn, genau wie Grenzen Verantwortung zuweisen, verwischt sie deren Aufhebung. Ganz sch\u00f6n Clever von unseren Politikern, nicht wahr?<\/p>\n

Zersetzung des Staatsvolks<\/strong><\/p>\n

Sollte es gleichwohl einmal ein Polizist wagen, einen \u201eS\u00fcdl\u00e4nder\u201c zu kontrollieren, setzt er sich unweigerlich dem Vorwurf aus, rassistisch motiviert zu handeln. Es z\u00e4hlen dann nicht Erfahrung und Umst\u00e4nde, sondern Statistiken und das, was die Linken f\u00fcr Moral halten.<\/p>\n

Von offenen Grenzen versprechen sich die Trommler der so genannten \u201eWillkommenskultur\u201c einen Wandel der Bev\u00f6lkerung. Diese soll vors\u00e4tzlich aufgemischt und ver\u00e4ndert werden. Die neue Fraktionssprecherin der deutschen Gr\u00fcnen, Katrin G\u00f6ring-Eckardt beispielsweise, die derzeit mit Angela Merkel \u00fcber eine Regierungskoalition verhandelt, sagt ungeschminkt, was sie will: \u201eEs geht einerseits darum, sind wir ein Land, was f\u00fcr Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir \u00fcbrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkr\u00e4fte, sondern weil wir, auch Menschen hier brauchen, die, in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause f\u00fchlen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Ganz oben auf der Liste der linken Forderung stehen darum die Verschleuderung des B\u00fcrgerrechts durch erleichterte Einb\u00fcrgerung im grossen Stil, durch den \u00dcbergang zum \u201eius soli\u201c, wonach am Ort Geborene automatisch das B\u00fcrgerrecht erhalten, und durch das Ausl\u00e4nderstimmrecht.<\/p>\n

Der Begriff des Staatsvolks soll verw\u00e4ssert werden.<\/p>\n

Preisgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Bleibt noch die Staatsmacht, die Souver\u00e4nit\u00e4t, das Recht, auf einem bestimmten Gebiet f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerung Regeln aufzustellen. Das schweizerische Bundestaatsrecht kennt in diesem Zusammenhang auch den Begriff der \u201eKompetenzenkompetenz\u201c, die Kompetenz des Bundes, in der Bundesverfassung die Kompetenzordnung festzulegen. Das ist es, was einen Staat ausmacht.<\/p>\n

Selbstredend sind die zersetzenden Kr\u00e4fte auch hier am Werk. Sie fordern die generelle Unterwerfung unter das so genannte V\u00f6lkerrecht, das zutreffender Funktion\u00e4rsrecht genannt werden m\u00fcsste, denn die V\u00f6lker werden dazu in aller Regel nicht gefragt. L\u00f6bliche Ausnahme bildet hier die Schweiz, deren Stimmvolk den Funktion\u00e4ren hin und wieder in die Parade f\u00e4hrt, und darum wegen querulatorischen Verhaltens entmachtet werden soll.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich verhinderte das Z\u00fcrcher Obergericht die Ausweisung eines verurteilten deutschen Gewaltt\u00e4ters, weil dem das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU entgegenstehe. Dass ein Staat, der darauf verzichtet, zu bestimmen, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf und wer es zu verlassen hat, kein Staat mehr ist, k\u00fcmmert die politisierenden Richter, die kein Problem damit haben, gegen\u00fcber Schweizern Rayonverbote auszusprechen, nicht. Auch das Bundesgericht wich aus politischem Opportunismus von seiner bew\u00e4hrten Schubert-Praxis ab und machte sich zum Handlanger von Funktion\u00e4ren.<\/p>\n

Tr\u00f6stlich ist, dass der Entscheid, ob V\u00f6lkerrecht oder nationales Recht den Vorrang haben soll, ein nationaler Entscheid ist und bleibt. Eine Nation, die eine Nation sein will, kann die Frage darum jederzeit nach Belieben beantworten. Aber: Sie muss es wollen!<\/p>\n\n

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