Die Deutschen wehren sich. \u2013 Bereits zum zweiten Mal kaufen sie bei einem Gauner eine CD und verwenden die darauf enthaltenen Bankdaten gegen ihre B\u00fcrger, die versuchen, ihr Geld vor dem uners\u00e4ttlichen Fiskus in Sicherheit zu bringen. Einer langen Tradition folgend wird die Schuld f\u00fcr das eigene Ungl\u00fcck anderen in die Schuhe geschoben. Aktuell sind es wir Schweizer. Das letzte Mal waren es \u201edie Juden\u201c. Und davor die Grossm\u00e4chte, die Deutschland den angestrebten \u201ePlatz an der Sonne\u201c verweigerten. Man muss sich fragen, wozu Deutschland \u00fcberhaupt eine eigene Regierung hat, wenn offenbar alles vom Verhalten Dritter abh\u00e4ngt.<\/p>\n
Finanzminister Sch\u00e4uble hatte, als er diese Woche den feindlichen Akt gegen\u00fcber der Schweiz bekannt gab, die Chuzpe, von einer Freundschaft zu palavern, die Einiges aushalte. Es liege ihm viel an der Fortsetzung der \u201eguten Zusammenarbeit\u201c. Wie bitte? Welche gute Zusammenarbeit? Drohte uns Berlin nicht gerade erst in wilhelminischem Kasernenton mit der Peitsche und der Entsendung der Kavallerie? Da hat offensichtlich jemand vergessen, dass es f\u00fcr eine Freundschaft zwei braucht. Zu Recht pocht Deutschland auf der Beachtung seiner Rechtsordnung. Im Gegenzug hat es die unsrige zu beachten, denn die Schweiz ist ein souver\u00e4ner Staat und kein deutsches Protektorat.<\/p>\n
Wir Schweizer sollen also schuld daran sein, dass deutsche Staatsangeh\u00f6rige vor dem deutschen Fiskus fliehen. Nehmen wir f\u00fcr einen Moment an, es gehe nicht um Kapitalflucht, sondern um eine Flucht wegen Verfolgung. Jedes Jahr suchen bekanntlich Tausende von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind Zuflucht in unserem Land. Nach Sch\u00e4ubles Logik ist die Schweiz schuld daran. Nicht die Taliban. Nicht korrupte und Krieg f\u00fchrende Regierungen. Dass das absurd ist, steht ausser Frage, und zeigt, dass Sch\u00e4uble Unrecht hat.<\/p>\n
Flucht hat immer einen Grund. In seinem naturrechtlich begr\u00fcndeten Streben nach Gl\u00fcck versucht der Fl\u00fcchtende, seine Situation zu verbessern. Gerade in der Frage der Besteuerung prallen mit der Schweiz und den L\u00e4ndern der EU inkompatible Konzepte aufeinander. W\u00e4hrend wir hierzulande bestrebt sind, die Belastung f\u00fcr den B\u00fcrger m\u00f6glichst gering zu halten und darum demokratisch \u00fcber Steuern abstimmen und deren Maximalh\u00f6he in der Verfassung festschreiben, macht man es in der EU und in Deutschland genau umgekehrt: Dort wird vorgeschrieben, dass die Mehrwertsteuer mindestens 15 Prozent zu betragen hat. Das Interesse des Fiskus steht also \u00fcber demjenigen des B\u00fcrgers, der seiner Regierung weitgehend schutzlos ausgeliefert ist.<\/p>\n
Wer in einem solchen Umfeld sein Kapital in Sicherheit bringt, hat Recht. Das ist nichts anderes als Selbstvorsorge. Einer faktisch sozialdemokratische Regierung, die jedes Jahr vom Rechnungshof wegen der Verschleuderung von Volksverm\u00f6gen ger\u00fcgt wird, die steigende Kosten als Naturgesetz betrachtet, die selbstherrlich \u00fcber Wiedervereinigung, \u201eSoli\u201c und Euro-Einf\u00fchrung entscheidet und Aussteigerprogramme f\u00fcr Taliban finanzieren will, muss man das Geld entziehen. Das ist Notwehr. Das ist Eigenverantwortung. Wenn Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zueinander stehen, zeugt es von gesundem Menschenverstand, sein Erspartes zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Angela Merkel und ihre Komplizen t\u00e4ten gut daran, in sich zu gehen und zu \u00fcberlegen, wie Bedingungen geschaffen werden k\u00f6nnen, damit ihre Landsleute gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Geld im Ausland zu verstecken. Niemand hindert die deutsche Regierung n\u00e4mlich daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Steuerflucht unattraktiv werden lassen. Einfach auf anderen herumzutrampeln, denen es besser geht, weil sie nicht jeden sozialistischen Unfug mitgemacht haben, wird auf Dauer nicht gen\u00fcgen.<\/p>\n
Und dann sollte sich Frau Merkel auch daf\u00fcr sch\u00e4men, dass sie ein Land regiert, aus dem sich Leistungstr\u00e4ger unter anderem wegen der von ihr betriebenen Politik verabschieden. Ich lebe jedenfalls lieber in einem Land, in dem die Menschen Zuflucht suchen als in einem, aus dem sie fliehen.<\/p>\n
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Erschienen in der Berner Zeitung vom\u00a0 6. Februar 2010<\/p>\n\n
Die Deutschen wehren sich. \u2013 Bereits zum zweiten Mal kaufen sie bei einem Gauner eine CD und verwenden die darauf enthaltenen Bankdaten gegen ihre B\u00fcrger, die versuchen, ihr Geld vor dem uners\u00e4ttlichen Fiskus in Sicherheit zu bringen. Einer langen Tradition folgend wird die Schuld f\u00fcr das eigene Ungl\u00fcck anderen in die Schuhe geschoben. Aktuell sind … Auch Staaten sind ihres Gl\u00fcckes Schmied<\/span> weiterlesen