Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen.<\/p>\n
Wer Schulden in Milliardenh\u00f6he auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haush\u00e4lterisch um. Nicht so im Kanton Z\u00fcrich. Wenn die Verwaltung etwas will, setzt sie sich durch. Erst recht bei einem so schwachen Regierungsrat, deren Mehrheit uns in zwei Jahren wieder weiszumachen versucht, dass \u201evier gewinnt\u201c.<\/p>\n
Nicht einmal bei einer so untergeordneten Frage wie dem Logo des Kantons kann sich der Regierungsrat noch durchsetzen. Seine Beschl\u00fcsse haben bestenfalls den Stellenwert von Empfehlungen. Die Verwaltung ihrerseits schafft Fakten.<\/p>\n
Nun informierte uns der Regierungsrat in diesen Tagen \u00fcber gemeinsame Projekte mit dem Kanton Bern und verschweigt in diesem Zusammenhang nicht, dass er lediglich noch als Erf\u00fcllungsgehilfe der Verwaltung fungiert. W\u00f6rtlich heisst es: \u201eDie beiden Kantonsverwaltungen haben im vergangenen halben Jahr laufende und geplante Vorhaben, die zusammen mit dem anderen Kanton bearbeitet werden k\u00f6nnen, aufgelistet. Aufgrund der Eingaben der Direktionen w\u00e4hlten die Staatskanzleien sechs Leuchtturmprojekte von gr\u00f6sserem politischen Gewicht aus und stellten zudem eine Liste von Alltagsgesch\u00e4ften zusammen, welche ebenfalls als gemeinsame Aufgaben bezeichnet wurden.\u201c<\/p>\n
Wie \u00fcblich erf\u00e4hrt der B\u00fcrger trotz vieler Worte wenig Konkretes aus dem Kaspar Escher-Haus. Dass eine Diskussion zwischen zwei St\u00e4nden die beide seit \u00fcber 650 Jahren der Eidgenossenschaft angeh\u00f6ren, pl\u00f6tzlich als \u201eProjekt\u201c bezeichnet wird, tr\u00e4gt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Auch wer sich fragt, warum ausgerechnet die bev\u00f6lkerungsreichsten Kantone \u00fcber \u201eeine Erneuerung des f\u00f6deralistischen Systems der Schweiz\u201c sprechen sollen, erh\u00e4lt keine Antwort.<\/p>\n
Wenig \u00fcberraschend ist hingegen, dass die Euroturbos die Gelegenheit n\u00fctzen wollen, um die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts zu \u201eer\u00f6rtern\u201c. Es ist schon Jetzt klar, was dabei herauskommen wird.<\/p>\n
Aufhorchen l\u00e4sst schliesslich das \u201eLeuchtturmprojekt\u201c Nummer 6: \u201eDas Projekt gleichstellung.BEZH entwickelt innovative Gleichstellungsans\u00e4tze in den Zusammenarbeitsprojekten beider Kantone.\u201c Unglaublich, wie man als Z\u00fcrcher B\u00fcrger von seiner Verwaltung informiert wird. Auf eine solche „Information“ w\u00fcrde besser verzichtet.<\/p>\n
Allerdings klingelt beim Stichwort \u201eGleichstellung\u201c eine Glocke. In dieser Dom\u00e4ne vermochte sich der Kantonsrat in der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember n\u00e4mlich dazu durchzuringen, ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen. Er k\u00fcrzte den Etat des Gleichstellungsb\u00fcros um 200’000 Franken. Doch offenbar hat die findige Z\u00fcrcher Verwaltung einen Dreh gefunden, um nicht einmal diese l\u00e4cherliche Summe sparen zu m\u00fcssen. Das Geld wird einfach unter einem anderen Titel ausgegeben. Was wetten wir?<\/p>\n\n
Bei einer dermassen dominanten Verwaltung, die ganz einfach macht, was sie will, muss man sich fragen, ob wir uns wirklich auch noch eine Regierung leisten sollen. Wer Schulden in Milliardenh\u00f6he auf dem Buckel hat, sollte wenigstens den Anschein erwecken, er nehme die Situation ernst und gehe mit dem ihm anvertrauten Geld haush\u00e4lterisch um. Nicht so … Die Regierung als Erf\u00fcllungsgehilfin der Verwaltung<\/span> weiterlesen