Dass es auch die NZZ normal findet, dass die angebliche \u201eSolidarit\u00e4t\u201c der Schengen-Staaten mit der Schweiz nicht gratis sei, vermag nicht zu \u00fcberraschen. Schliesslich waren es vor allem freisinnige Politiker, die ihre Begeisterung dar\u00fcber kaum zu z\u00fcgeln vermochten, dass sich Staaten, die von sich behaupten Rechtsstaaten zu sein, an Vertr\u00e4ge halten.<\/p>\n
Nichts anderes ist n\u00e4mlich passiert. Die Schweiz hat sich vertragskonform verhalten, als sie Vertretern der libyschen Nomenklatur die Einreise verweigerte, und sie durfte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, dass der Schengen-Vertrag auch von den anderen Unterzeichnerstaaten eingehalten wird. Oder haben wir es mit derart unsichere Kantonisten zu tun, dass diese mit Geldzahlungen dazu gebracht werden m\u00fcssen, sich an Vereinbarungen zu halten?<\/p>\n
Wie dem auch sei, von Solidarit\u00e4t kann jedenfalls keine Rede sein. Genau so wenig, wie man bei einem Mietvertrag von einer Solidarit\u00e4t der Vertragsparteien reden w\u00fcrde, wenn der Vermieter das Objekt zu Verf\u00fcgung stellt, und der Mieter p\u00fcnktlich die Miete bezahlt.<\/p>\n
Eine vollkommen andere Frage ist freilich, ob ein Staat das Recht haben soll, dar\u00fcber zu bestimmen, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf. Ein Staat, der auf dieses Recht verzichtet, verzichtet auf den Kerngehalt seiner Souver\u00e4nit\u00e4t. Und wenn es nach dem Vertrag zu Schengen tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich sein sollte, dass die Schweiz einem libyschen Beduinenclan die Einreise verweigert, weil dadurch das Verh\u00e4ltnis Dritter mit dem \u201emad dog\u201c<\/a> eine St\u00f6rung erf\u00e4hrt, so ist der Vertrag schleunigst zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n Dass es auch die NZZ normal findet, dass die angebliche \u201eSolidarit\u00e4t\u201c der Schengen-Staaten mit der Schweiz nicht gratis sei, vermag nicht zu \u00fcberraschen. Schliesslich waren es vor allem freisinnige Politiker, die ihre Begeisterung dar\u00fcber kaum zu z\u00fcgeln vermochten, dass sich Staaten, die von sich behaupten Rechtsstaaten zu sein, an Vertr\u00e4ge halten. Nichts anderes ist n\u00e4mlich … Teure Solidarit\u00e4t<\/span> weiterlesen