Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er daf\u00fcr kriegt: Man wird k\u00fcnftig bei seinen Gesch\u00e4ften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU f\u00fcr 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsf\u00fchrers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefalls\u00fcchtige Bundespr\u00e4sidentin etwas f\u00fcrs Album hat. Nur Narren geben sich mit einem solchen Deal zufrieden \u2013 oder eine Regierung, deren geleugnete Agenda eben doch den EU-Beitritt zum Ziel hat. Die zugesagte Summe deckt \u00fcbrigens gerade mal einen Viertel des vom EU-Rechnungshof angeprangerten Betrags, der wegen Misswirtschaft j\u00e4hrlich \u201everloren\u201c geht.<\/p>\n
Zu den 1\u2018100 Millionen, die den Steuerzahlern erst weggenommen werden m\u00fcssen, damit sie nach Br\u00fcssel geschickt werden k\u00f6nnen, legte der Bundesrat noch 200 Millionen drauf. Er beruft sich dabei auf das 2016 revidierte Asylgesetz. Das Geld soll zur \u201eBek\u00e4mpfung der Fl\u00fcchtlingskrise\u201c dienen. Was darunter genau zu verstehen ist, kann an dieser Stelle offen bleiben; jedenfalls geht es nicht um die Verbesserung des Grenzschutzes. Nachdenklich stimmt hingegen der Umstand, dass der Bundesrat, der seine Abstimmungspropaganda mit seiner Informationspflicht gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n rechtfertigt, es nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtete, im Vorfeld der besagten Volkabstimmung darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz eines Tages als Rechtsgrundlage f\u00fcr neue Koh\u00e4sionszahlungen an die EU dienen k\u00f6nnte. Auch im Kleingedruckten findet sich nichts dazu. Von anst\u00e4ndigen Menschen, die nach Treu und Glauben handeln, wozu sie nach Artikel 5 (Grunds\u00e4tze rechtsstaatlichen Handelns) unserer Bundesverfassung verpflichtet sind, darf man etwas anderes erwarten. Offenbar k\u00f6nnen wir unserer Landesregierung nicht mehr vertrauen, als einem schmierigen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, der uns in einem schummrigen Hinterhof eine alte Karre andrehen will.<\/p>\n
Unserer Bundespr\u00e4sidentin d\u00fcrfte dergleichen nicht im Geringsten peinlich sein. Sie findet ja nicht einmal etwas dabei, sich von der Ringier-Presse als \u201edie Beste im Bundesrat\u201c abfeiern zu lassen, kurz nachdem sie Admeira, die von Ringier, SRG und Swisscom gegr\u00fcndete gr\u00f6sste Werbevermarktungsfirma der Schweiz, ohne jede Auflage durchgewinkt hat. \u2013 Honi soit qui mal y pense.<\/p>\n
Wo Scheinwerferlicht und mediale Begeisterung winken, st\u00f6ren nat\u00fcrlich Probleme, die sich nicht mit Lachen und einem Scheck zu Lasten Dritter ausblenden lassen. Wir h\u00e4tten f\u00fcr das Geld selber Verwendung. Wurde nicht gerade eben eine Vorlage zur Altersvorsorge versenkt, war zwar eine Scheinl\u00f6sung verhinderte, das strukturelle Problem aber nicht beseitigte? Fehlen unserer Armee etwa nicht die n\u00f6tigen Mittel, um ihren Auftrag in vollem Umfang zu erf\u00fcllen? Verschlingen nicht dramatisch ansteigende Krankenkassenpr\u00e4mien einen immer gr\u00f6sseren Teil unseres Einkommens? Steckt nicht ein grosser Teil der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung jeden Tag im Stau? Und war es nicht Frau Bundespr\u00e4sidentin h\u00f6chstpers\u00f6nlich, die ihre Untertanen vom Privatflugzeug aus wissen liess, sie h\u00e4tten den G\u00fcrtel enger zu schnallen? \u00dcber eine Milliarde Franken ans Ausland ohne klaren Rechtstitel und Nutzen f\u00fcr unser Land und seine Bev\u00f6lkerung machen sich vor diesem Hintergrund denkbar schlecht.<\/p>\n
Die Schuldenbremse hat es gezeigt: Nur ein Machtwort des Souver\u00e4ns f\u00fchrt zu einer sp\u00fcrbaren Verbesserung im Bundesberner Finanzgebaren. Es braucht darum dringend ein Finanzreferendum auf Bundesebene. Nur so l\u00e4sst sich erreichen, dass unsere Regierenden, nie vergessen, wem sie ihre Macht zu verdanken haben, und wem gegen\u00fcber sie sich zu verantworten haben. Unsummen f\u00fcr Entwicklungshilfe, die wenig bringt, Olympia, Weltausstellungen, Ap\u00e9ros mit Br\u00fcsseler Exzellenzen und dergleichen m\u00f6gen f\u00fcr selbstverliebte Funktion\u00e4re und magistrale Selbstdarsteller ihren Reiz haben. Doch \u00fcber das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis soll derjenige befinden k\u00f6nnen, der f\u00fcr die Zeche aufzukommen hat.<\/p>\n
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Erschienen in der Basler Zeitung vom 27. November 2017.<\/p>\n\n
Nein. Die EU ist nicht wie die Mafia. Wer der Mafia Schutzgeld entrichtet, weiss, was er daf\u00fcr kriegt: Man wird k\u00fcnftig bei seinen Gesch\u00e4ften in Ruhe gelassen. Die Gegenleistung der EU f\u00fcr 1,3 Milliarden Schweizerfranken beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf einen Kuss ihres Verhandlungsf\u00fchrers und ein Fototermin, damit wenigstens eine gefalls\u00fcchtige Bundespr\u00e4sidentin etwas f\u00fcrs Album … Mit Finanzreferendum gegen Schutzgeldzahlungen<\/span> weiterlesen