{"id":1573,"date":"2018-05-01T09:49:12","date_gmt":"2018-05-01T07:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1573"},"modified":"2018-05-01T09:49:12","modified_gmt":"2018-05-01T07:49:12","slug":"das-vertrauen-des-bundeskanzlers-in-e-voting-ist-unerheblich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=1573","title":{"rendered":"Das Vertrauen des Bundeskanzlers in E-Voting ist unerheblich"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Walter Thurnherr hat nach eigener Aussage<\/a> mehr Vertrauen ins E-Voting als in jedes andere System, das er auf seinem Computer verwendet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Schliesslich gibt ihm die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Artikel 15 unserer Bundesverfassung das Recht, zu glauben, was immer er mag. Und wie es in der Pr\u00e4ambel so sch\u00f6n heisst, ist nur frei, wer seine Freiheit gebraucht. Nur: Was unser oberster Beamter im Zusammenhang mit E-Voting glaubt oder nicht, ist vollkommen unerheblich. Wichtig ist nur das Vertrauen des Souver\u00e4ns.<\/p>\n

E-Voting teilt die Gesellschaft in zwei Lager: Die Einen glauben den Resultaten und vertrauen den Systemen, die Anderen verstehen die dahinterliegenden Algorithmen. Das d\u00fcrfte in der Schweiz bei rund zwei Dutzend Personen der Fall sein. Nun haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht auf klare und richtige Wahl- und Stimmresultate. Und nur wenn dies garantiert ist, kann von der Minderheit verlangt werden, dass sie sich der Mehrheit f\u00fcgt. Selbst eine nur behauptete Unregelm\u00e4ssigkeit, die h\u00f6chstens von den Spezialisten \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte, gen\u00fcgt, um das Vertrauen in das Resultat zu untergraben. Der Samen zur Zersetzung unserer direkten Demokratie w\u00e4re damit gesetzt. Erst vor einigen Jahren musste im Kanton Bern die Abstimmung \u00fcber die Senkung der Motorfahrzeugsteuern wiederholt werden, weil die \u2013 straflos gebliebene! \u2013 Vernichtung der Stimmzettel durch einige Gemeinden eine Nachz\u00e4hlung verunm\u00f6glicht hatte. Wie viel einfacher wird es sein, Computerprobleme als Grund f\u00fcr eine Abstimmungswiederholung anzuf\u00fchren?<\/p>\n

Leider haben Heidi Gm\u00fcr und Erich Aschwanden ihre Hausaufgaben nur ungen\u00fcgend gemacht. Andernfalls h\u00e4tten sie Bundeskanzler Turnherr mit dem Essay \u201eE-Voting \u2013 Das Ende der Demokratie\u201c<\/a> von Dipl. El.-Ing. ETH Ren\u00e9 Droz konfrontiert, der 10 Jahre lang das milit\u00e4rische Computer Emergency Response Team in der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung im VBS leitete. Er verf\u00fcgt \u00fcber 28 weitere Jahre Berufserfahrung in Industrie und Verwaltung in den Bereichen Netzwerktechnik und IT Sicherheit. Der Mann f\u00fchrt detailliert und \u00fcberzeugend aus, wie wir uns mit E-Voting ein Kuckucksei ins Netz legen.<\/p>\n

Deutschland zum Vorbild<\/strong><\/p>\n

Leider liessen die beiden Interviewer Turnherr mit der Aussage davonkommen, er wisse nicht was mit der in der Parl. Initiative meines Ratskollegen Balthasar Gl\u00e4tti erhobenen Forderung, Verfahren zur Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen m\u00fcssten von den Stimm- und Wahlberechtigten ohne besondere Sachkenntnis \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, gemeint sei. Diese Formulierung, die sich \u2013 \u00fcbrigens mit Quellenangabe \u2013 auch in meiner Interpellation an den Bundesrat<\/a> findet, stammt n\u00e4mlich vom deutschen Bundesverfassungsgericht, das am 3. M\u00e4rz 2009 die Verwendung elektronischer Wahlger\u00e4te als nicht verfassungskonform untersagte. Das weiss Herr Turnherr nat\u00fcrlich genau. Und er weiss aus, dass sich Norwegen (2014), Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einf\u00fchrung von E-Voting aussprachen.<\/p>\n

Zu Recht konstatieren die NZZ-Fragesteller, dass man von den Bef\u00fcrwortern kaum mehr etwas h\u00f6rt. Woher die Zur\u00fcckhaltung komme, vermag der Kanzler allerdings nicht zu erkl\u00e4ren. Dazu m\u00fcsse man die Frage jenen selbst stellen. Doch genau das haben Gm\u00fcr und Aschwanden gemacht. Walter Turnherr ist der richtige Adressat f\u00fcr diese Frage, denn auf Bundesebene und in den Kantonen sind die Verwaltung und ihr nahestehende Organisationen die treibende Kraft hinter E-Voting. Es ist wie immer: Wenn die Beamten wollen, kommt alles ins Rollen, und wenn die Verwaltung (nicht) will, steht alles still. Es braucht darum den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen politischen Grundsatzentscheid: \u201eHalt, \u00dcbung abbrechen!\u201c<\/p>\n\n

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