Die Interessen des Staatsapparats \u00fcber diejenigen seiner B\u00fcrger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer gef\u00fchrt werden muss, die ihm anvertraut werden, und nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.<\/p>\n
Anstatt auf die Maxime zu vertrauen, die ihn einst stark gemacht haben, und unserem Land zum Wohle gereichten, fr\u00f6nt der Freisinn in zunehmendem Masse der Selbstzerst\u00f6rung. \u201eEigenverantwortung\u201c, \u201eSchutz des B\u00fcrgers vor dem Staatsapparat\u201c, \u201eUnschuldsvermutung\u201c, \u201eFreiheit des Wortes\u201c, \u201eUnabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c all diese Werte wurden von der FDP in den letzten Jahren preisgegeben, als w\u00e4ren sie ebenso toxisch wie gewisse Wertpapiere ihrer Freunde.<\/p>\n
Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der freisinnigen Selbstzerst\u00f6rungskampagne liefert der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner, der in seiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident der paraparlamentarischen Finanzdirektorenkonferenz eine Weissgeld-Strategie\u201c fordert, die nicht nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr Schweizer Anleger gelten soll. Bankkunden sollen k\u00fcnftig belegen, dass ihre Einzahlungen versteuert sind. Es gehe schliesslich nicht an, dass ausl\u00e4ndische Steuer\u00e4mter \u00fcber die l\u00e4ngeren Spiesse verf\u00fcgten. In Verletzung eines zentralen freiheitlichen Anliegens werden alle B\u00fcrger dem Verdacht ausgesetzt, den Staat betr\u00fcgen zu wollen. Falls dem nicht so sein sollte, haben sie ihr Wohlverhalten zu beweisen. Es gilt die Schuldvermutung.<\/p>\n
Herr Wanner will gleichlange Spiesse? Spiesse sind Waffen. Und warum soll ich meiner Regierung Waffen in die H\u00e4nde geben, die sie gegen mich einzusetzen gedenkt? Wenn schon von Waffen die Rede ist, dann will ich Waffen, mit denen ich siegen kann. Das w\u00e4ren also l\u00e4ngere Spiesse. Doch will ich l\u00e4ngere Spiesse f\u00fcr die Schweiz und nicht f\u00fcr unsere Steuer\u00e4mter.<\/p>\n
Dass man beim Freisinn vergessen hat, dass der Staatsapparat f\u00fcr den B\u00fcrger da ist und nicht umgekehrt, ist schon schlimm. Verheerend ist allerdings, dass sich immer mehr Freisinnige auch noch auf die Seite des Apparates stellen.<\/p>\n\n
Die Interessen des Staatsapparats \u00fcber diejenigen seiner B\u00fcrger zu setzen, ist nichts Neues. Das war bei den Kommunisten so, und das war bei den Faschisten so. Neu ist allerdings, dass immer mehr Freisinnige Marcus Tullius Ciceros Imperativ in den Wind schlagen, wonach der Staatsdienst zum Nutzen derer gef\u00fchrt werden muss, die ihm anvertraut werden, und … Der Freisinn auf dem Pfad der Selbstzerst\u00f6rung<\/span> weiterlesen