Referat anl\u00e4sslich der Staatsschreiberkonferenz vom Freitag, 14. September 2018 in Genf im Mus\u00e9e International du Croix Rouge. <\/p>\n
Haben Sie vielen Dank f\u00fcr die Einladung zu Ihrer Konferenz. Obwohl Genf \u2013 von Gossau im sch\u00f6nen Z\u00fcrcher Oberland aus betrachtet \u2013 nicht gerade am Weg liegt, bin ich aus zwei Gr\u00fcnden gerne hierhergekommen: Erstens geht es um eine wichtige Angelegenheit, und zweitens passt diese Stadt hervorragend zu unserem Thema. Vor 270 Jahren ver\u00f6ffentlichte Charles de Secondat, Baron de la Br\u00e8de et Montesquieu<\/a> n\u00e4mlich hier in Genf sein ber\u00fchmtestes Werk \u00ab\u00a0De l\u2019Esprit des Loix\u00a0\u00bb. Er musste das \u00fcbrigens anonym tun, weil die Erfahrung jener Tage lehrte, dass es t\u00f6dlich sein kann, wenn die Obrigkeit zu viel \u00fcber ihre Untertanen weiss. Aus dieser Erkenntnis heraus hat sich in westlichen Demokratien der freiheitliche Grundsatz entwickelt, dass die Stimmabgabe anonym m\u00f6glich sein muss. Damit ist bereits eine der vielen Fragen rund um E-Voting angesprochen.<\/p>\n Der Spezialist der Bundeskanzlei hat Ihnen soeben dargelegt, dass die Fachleute der Bundeskanzlei dieses Problem gel\u00f6st haben. Und ich bin sicher, dass er und sein Team nur von den besten Absichten getrieben sind. Ich verfolge E-Voting-Projekte schon seit meiner Zeit in der GPK des Kantons Z\u00fcrich, die ich auch pr\u00e4sidieren durfte. Ich hatte immer den Eindruck, dass da sehr kluge M\u00e4nner und Frauen am Werk sind, die nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Ich bin aber auch sicher, dass die wenigsten hier im Saal wirklich verstanden haben, was Herr Spycher in technischer Hinsicht gesagt hat. Schliesslich d\u00fcrften die meisten von Ihnen Juristen sein, wie auch der Sprechende.<\/p>\n *<\/p>\n Es ist aber etwas anderes, das mich dazu veranlasste, mit Montesquieu zu beginnen. N\u00e4mlich das ber\u00fchmte Zitat aus seinem Buch: \u00abS’il n’est pas n\u00e9cessaire de faire une loi, alors il est n\u00e9cessaire de ne pas en faire une\u00bb. \u2013 Gemeint ist hier nat\u00fcrlich nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern grunds\u00e4tzlich alle staatlichen Massnahmen, die einen Einfluss auf das Leben und die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben, was bei E-Voting zweifellos der Fall ist. Wir haben ein System das bestens funktioniert. Warum sollten wir uns also ohne Not verwundbar machen? Es stimmt: Der Computer kann uns darauf aufmerksam machen, wenn wir zu viel kumulieren und er verhindert, dass wir Namen falsch schreiben. Es g\u00e4be dadurch weniger ung\u00fcltige Stimmen. Aber solche Probleme l\u00f6sen wir gescheiter durch die Wiedereinf\u00fchrung eines vern\u00fcnftigen Staatskundeunterrichts.<\/p>\n *<\/p>\n E-Voting spaltet die Menschen in zwei Lager: Da sind auf der einen Seite jene, die daran glauben, und auf der anderen Seite jene, die daran glauben m\u00fcssen. \u2013 Das ist \u00fcbrigens auch der fundamentale Unterschied zum E-Banking, wo ich als Kunde vertraglich ein kalkulierbares, und sogar versicherbares Risiko eingehe. Bei jedem Einloggen werde ich von der Bank sogar ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen. Und wenn etwas schiefgeht, trifft der Schaden nur die beteiligten Vertragspartner, also mich oder die Bank. Wer E-Banking nicht nutzt, hat nichts zu bef\u00fcrchten. Von E-Voting hingegen sind wir alle betroffen egal, ob wir es nutzen oder nicht. Darum ist auch der Hinweis, die Einf\u00fchrung sei fakultativ und den Kantonen \u00fcberlassen, blosse Augenwischerei.<\/p>\n *<\/p>\n Gesch\u00e4tzte Damen und Herren, es geht in einer Demokratie nicht nur darum, dass abgestimmt wird. Entscheidend ist, dass sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit f\u00fcgt. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe in meinem Leben schon viele Abstimmungen verloren, und ich hatte noch nie ein Problem damit, ein demokratisches Resultat anzuerkennen. Aber am Sonntagabend nach der Abstimmung z\u00e4hlt f\u00fcr mich nur das Gef\u00fchl oder die Zuversicht, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. \u2013 Wer zul\u00e4sst, ja erst die M\u00f6glichkeit schafft, dass Abstimmungsergebnisse in Zweifel gezogen werden k\u00f6nnen, vergiftet die Demokratie, und f\u00fcr eine Referendumsdemokratie, wie die unsrige, d\u00fcrfte dieses Gift sogar t\u00f6dlich sein. Es braucht nicht einmal tats\u00e4chlich zu Manipulationen gekommen zu sein. Ger\u00fcchte und Verweise auf die kleinsten St\u00f6rungen gen\u00fcgen als Samen des Misstrauens. Faktisch k\u00e4me es zu einer Beweislastumkehr, und die Beh\u00f6rden m\u00fcssten pl\u00f6tzlich beweisen, dass alles ordnungsgem\u00e4ss gelaufen ist, was in der Praxis kaum m\u00f6glich ist.<\/p>\n Ich werde mich in aller Regel zwar nicht pers\u00f6nlich von der Richtigkeit des Ergebnisses \u00fcberzeugen, indem ich nachz\u00e4hle. Aber ich weiss, dass dies theoretisch m\u00f6glich ist. Das gibt mir Sicherheit und schafft Vertrauen. Genau an dieser Stelle hakt \u00fcbrigens das deutsche Bundesverfassungsgericht ein: Mit Urteil des Zweiten Senats vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2009<\/a> stellte es fest, dass alle wesentlichen Schritte von Wahlen (und Abstimmungen) \u00f6ffentlicher \u00dcberpr\u00fcfbarkeit unterliegen[, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.] Die wesentlichen Schritte der Wahl- (und Abstimmungs-)handlung und der Ergebnisermittlung m\u00fcssten darum vom B\u00fcrger zuverl\u00e4ssig und ohne besondere Sachkenntnis \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. \u2013 Meine Damen und Herren, sind wir schon so weit, dass wir uns von unserem n\u00f6rdlichen Nachbarn die rudiment\u00e4ren Spielregeln der Demokratie erkl\u00e4ren lassen m\u00fcssen?<\/p>\n *<\/p>\n Ich will niemandem b\u00f6se Absichten unterstellen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir nach jeder Volksabstimmung auf das Verdikt der Computerexperten angewiesen sind.<\/p>\n Wenn sie sagen, es sei alles bestens abgelaufen, m\u00fcssen wir es glauben. Wenn sie sagen, es sei zwar zu St\u00f6rungen gekommen, aber diese h\u00e4tten behoben werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir das glauben. Und wenn Sie sagen, es sei etwas schief gelaufen, aber man wisse nicht genau was, es sei darum besser, die Abstimmung zu wiederholen, m\u00fcssen wir das glauben. \u2013 Und wie sieht es aus, wenn eine Schwachstelle erst nach Jahren entdeckt wird?<\/p>\n Meine Damen und Herren das sind keine Szenarien aus einem Horrorfilm. Das ist Realit\u00e4t. Es vergeht kein Tag, an dem unsere Medien nicht von Sicherheitslecks und Datendiebstahl berichten. Der deutsche Bundestag musste als Folge eines Angriffs f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit den elektronischen Datenverkehr einstellen, und die Amerikaner streiten noch nach zwei Jahren, wer wie ihre Pr\u00e4sidentenwahl beeinflusst hat. Dass sie selbst es \u00fcber Jahrzehnte f\u00fcr absolut legitim hielten, durch die CIA Wahlen \u2013 selbst in befreundeten Staaten! \u2013 zu manipulieren, steht freilich auf einem anderen Blatt. Tatsache ist jedenfalls, dass Staaten zu solchen Mitteln greifen. Ja, an der \u201el’Ecole de Guerre Economique\u201c kann man lernen, wie das geht. Unter www.ege.fr<\/a> k\u00f6nnen Sie sich selbst davon \u00fcberzeugen. \u2013 \u00dcbrigens: In einem der ber\u00fchmten \u201eSnowden-Papiere\u201c ist nachzulesen, wie die NSA gen\u00fcsslich feststellt, dass E-Voting und Anlagen zur Industrie- und Vorsorgesteuerung geradezu darum bettelten, ausgenutzt zu werden. \u2013 Das ist wohl auch der Grund, weshalb sich Deutschland (2009), Norwegen (2014), Frankreich (2017) und Finnland (2017) gegen die Einf\u00fchrung von E-Voting aussprachen.<\/p>\n Wie sieht es in der Schweiz aus? Der Angriff auf die Ruag wurde erst nach 18 Monaten bemerkt. Aber nicht etwa von unseren heimischen Cracks. Es waren ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, die uns informieren mussten, dass wir hier, in der hochtechnisierten Schweiz einen hochtechnisierten staatlichen R\u00fcstungsbetrieb haben, der sich Daten klauen l\u00e4sst.<\/p>\n Auch das EDA und das VBS wurden angegriffen. Und erst k\u00fcrzlich musste die Staatsanwaltschaft eingestehen, dass man nicht weiss, woher der Angriff gekommen ist und dass man die Untersuchungen nach zwei Jahren einstellt. Nun ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich, dass man es zwar eigentlich schon weiss, aber aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht bekanntgeben will. Aber dann frage ich mich: Warum soll ich einer Regierung in zentralen Fragen der Demokratie vertrauen, wenn sich mich in zentralen Fragen der nationalen Sicherheit bel\u00fcgt?<\/p>\n