\u201eLibyen hat Max G\u00f6ldi v\u00f6lkerrechtswidrig entf\u00fchrt\u201c, beklagte sich unsere wackere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey k\u00fcrzlich voller Emp\u00f6rung. Wirklich? Welch ein Schlag f\u00fcr Ghadhafis Regime! Glaubte der Diktator doch bisher gewiss selber, dass sich G\u00f6ldi freiwillig in die Obhut seiner Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter begeben hatte. Und nicht etwa, um der angedrohten \u2013 v\u00f6lkerrechtswidrigen \u2013 St\u00fcrmung der Botschaft zuvorzukommen. Schliesslich ist Gastfreundschaft in Beduinenkreisen heilig, und eine n\u00fcchterne Zelle der Opulenz einer Schweizer Botschaft allemal vorzuziehen.<\/p>\n
Mag man das V\u00f6lkerrecht im Elfenbeinturm zu Bern auch f\u00fcr sakrosankt halten, auf dessen Altar man sogar die Demokratie zu opfern bereit ist. Potentaten wie Ghadhafi, an deren H\u00e4nden das Blut Hunderter unschuldiger Opfer klebt, k\u00fcmmert das wenig. Sie haben ein viel ungezwungeneres Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht. Sie berufen sich allenfalls dann darauf, wenn sie sich davon Schutz versprechen. Etwa, wenn sie im Ausland ihre Angestellten misshandeln und deswegen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht behelligt werden m\u00f6chten. Ansonsten \u00fcberl\u00e4sst man das V\u00f6lkerrecht gerne der Schweiz \u2013 und beh\u00e4lt daf\u00fcr G\u00f6ldi.<\/p>\n
Frau Calmy-Rey weiss nicht nur, was v\u00f6lkerrechtswidrig ist. Sie weiss auch, was v\u00f6lkerrechtskonform ist: Zum Beispiel das Erstellen einer schwarzen Liste unwillkommener libyscher Staatsangeh\u00f6riger. Doch nur weil die \u2013 offizielle \u2013 Schweiz bereits einknickt, wenn die OECD \u2013 v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 mit einer grauen Liste herumfuchtelt, heisst dass noch lange nicht, dass auch der \u201everr\u00fcckter Hund des mittleren Ostens\u201c, wie Ronald Reagan den libyschen Putschistenf\u00fchrer einst nannte, wegen einer EDA-Liste ins Wanken ger\u00e4t. Im Gegenteil, er macht sich \u00fcber Frau Calmy-Rey lustig und ruft dazu auf, sie mitsamt ihrem V\u00f6lkerrecht im Genfersee zu versenken.<\/p>\n
Was die Souver\u00e4nit\u00e4t des Nationalstaats ausmacht, n\u00e4mlich dar\u00fcber bestimmen zu k\u00f6nnen, wer sich auf dem eigenen Territorium aufhalten darf, ist mit \u201eSchengen\u201c zu einer Angelegenheit des V\u00f6lkerrechts geworden. Gleichsam zu einer Kolchose, in der angeblich \u201eSicherheit\u201c produziert wird. Zwar haben sich die Schengen-Staaten das Recht ausbedungen, auch weiterhin unwillkommenen Personen die Einreise zu verbieten, doch haben sich dem \u2013 wie in jedem kollektivistischen System \u2013 alle anzuschliessen. Und wie im real erprobten Sozialismus funktioniert das genau so lange, wie alle begeistert mitmachen. Im aktuellen Fall hat die Begeisterung allerdings rasch nachgelassen, und das EDA hat seine Liste kassiert \u2013 so freiwillig, wie sich G\u00f6ldi ins Gef\u00e4ngnis begeben hat. Gleichzeitig liess man uns wissen, dass unsere beiden \u201eGuantanamo-Uiguren\u201c trotz B-Bewilligung und Ausl\u00e4nderpass ein Schengen-Visum beantragen m\u00fcssen, falls sie je ennet dem Rhein eine Cola trinken m\u00f6chten.<\/p>\n
Egal, ob Frau Calmy-Rey V\u00f6lkerrechtswidrigkeit oder -konformit\u00e4t behauptet. Am Ende steht sie als Verliererin da. Damit sind wir bei einem Grundproblem des V\u00f6lkerrechts angelangt: Bei der Frage nach seiner Durchsetzbarkeit. In aller Regel gewinnt der St\u00e4rkere. V\u00f6lkerrecht hin oder her. H\u00f6chste Zeit, dass man im EDA zur Kenntnis nimmt, dass nicht nur offene Kriege asymmetrisch gef\u00fchrt werden. Auch in Wirtschaftskriegen und sogar in der diplomatischen Auseinandersetzung geht es in h\u00f6chstem Masse \u201eunfair\u201c zu und her.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich ist der Versuch, Staaten mittels Vertr\u00e4gen und Konventionen zu einem zivilisierten Verhalten untereinander zu bewegen, lobenswert. Mit Autorit\u00e4t auf die Einhaltung dieser Regeln pochen, kann ein kleines Land allerdings nur, wenn es selber glaubw\u00fcrdig ist. Wer jedoch ein sprunghaftes Verh\u00e4ltnis zur Neutralit\u00e4t pflegt, st\u00e4ndig improvisiert und die St\u00e4rken des eigenen Landes, weil angeblich nicht mehr zeitgem\u00e4ss, mit F\u00fcssen tritt, wie Frau Calmy-Rey, darf sich nicht wundern, wenn er zum Spielball der M\u00e4chtigen wird. Pl\u00f6tzlich sind nur noch die anderen \u201eaktiv\u201c. V\u00f6lkerrecht hin oder her.<\/p>\n
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 3. April 2010<\/p>\n\n
\u201eLibyen hat Max G\u00f6ldi v\u00f6lkerrechtswidrig entf\u00fchrt\u201c, beklagte sich unsere wackere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey k\u00fcrzlich voller Emp\u00f6rung. Wirklich? Welch ein Schlag f\u00fcr Ghadhafis Regime! Glaubte der Diktator doch bisher gewiss selber, dass sich G\u00f6ldi freiwillig in die Obhut seiner Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter begeben hatte. Und nicht etwa, um der angedrohten \u2013 v\u00f6lkerrechtswidrigen \u2013 St\u00fcrmung der Botschaft zuvorzukommen. Schliesslich … Die Sache mit dem V\u00f6lkerrecht<\/span> weiterlesen