Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist der Dorn in der Seite der M\u00e4chtigen. Darum ist sie so wichtig, ja unverzichtbarer Bestandteil jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wo Meinungs\u00e4usserungsfreiheit herrscht, m\u00fcssen die Regierenden ihre Entscheide begr\u00fcnden. Wo sie fehlt, macht sich Einfalt breit.F\u00fcr den M\u00e4chtigen ist das Recht des kleinen Mannes, jederzeit ohne Furcht vor staatlicher Repression frei seine Meinung \u00e4ussern zu d\u00fcrfen, nat\u00fcrlich l\u00e4stig. Das war schon immer so. P\u00e4pste setzten unliebsame Schriften auf den Index und schickten brillante Denker wie Giordano Bruno auf den Scheiterhaufen. Auch den franz\u00f6sischen K\u00f6nigen fehlten die Argumente f\u00fcr die unterschiedliche rechtliche Behandlung der verschiedenen St\u00e4nde. Man behalf sich mit Zensur und brutaler Verfolgung der Kritiker. In der Sowjetunion sorgte der ber\u00fcchtigte Paragraf 58 (\u201ekonterrevolution\u00e4re T\u00e4tigkeiten\u201c und \u201eantisowjetische Agitation\u201c) f\u00fcr Disziplin. Und falls ein Proletarier an der \u201eDiktatur des Proletariats\u201c Kritik \u00fcbte, warteten Gulag oder Lubjanka auf ihn. Und auch bei der Gestapo scherte man sich nicht um die Meinungsfreiheit, als die Mitglieder der \u201eWeissen Rose\u201c Flugbl\u00e4tter gegen das Nazi-Regime verteilten. F\u00fcr sie stand das Fallbeil parat.<\/p>\n
Eher neu ist, dass Journalisten die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit infrage stellen, wie dies im Tages-Anzeiger vom vergangenen Montag mit Bezug auf die Islamdebatte geschehen ist. Die dort geforderte St\u00e4rkung der Religionsfreiheit l\u00e4uft zwangsl\u00e4ufig auf eine Zensur hinaus. Doch die Religionsfreiheit sch\u00fctzt nicht Religionen. Sie sch\u00fctzt das Recht jedes Individuums, in religi\u00f6sen Fragen ohne Furcht vor staatlicher Einflussnahme eine Meinung zu haben, und die eigene Religiosit\u00e4t nach Belieben zu praktizieren. Auch Atheisten, Agnostiker und Religionsgegner k\u00f6nnen sich auf sie berufen. Sie ist eine Erg\u00e4nzung, ja sogar Bekr\u00e4ftigung, der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und nicht deren Gegenpol. Zensur \u2013 und sei sie noch so gut gemeint \u2013 l\u00e4sst sich mit ihr jedenfalls nicht rechtfertigen.<\/p>\n
Vor der Einf\u00fchrung der Antirassismus-Strafnorm wurde dem Schweizervolk versichert, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit bleibe gewahrt. Nur \u201eganz schlimme Vergehen\u201c wie die \u201esystematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh\u00f6rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion\u201c w\u00fcrden bestraft. Und der \u201eStammtisch\u201c gelte nicht als \u201e\u00f6ffentlich\u201c. Das Bundesgericht strafte diese Beteuerungen L\u00fcgen. Wer soll die Grenzen ziehen? Wo sollen diese liegen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Der Tages-Anzeiger oder Georg Kreis?<\/p>\n
Wie leicht ist es in der Theorie, Rosa Luxemburg zu zitieren, die die \u201eFreiheit der Andersdenkenden\u201c einforderte? Wie rasch ist der Voltaire zugeschriebene Ausspruch wiederholt \u201eIch lehne Ihre Meinung ab, aber ich g\u00e4be mein Leben daf\u00fcr, dass Sie sie sagen d\u00fcrfen.“? Die Praxis sieht anders aus: Hiess es zurzeit des Kalten Krieges noch: \u201eLieber rot als tot\u201c, gen\u00fcgen mittlerweile ein paar beleidigte Muslime, um unsere Intellektuellen kapitulieren zu lassen. An der Universit\u00e4t Yale erschien k\u00fcrzlich ein wissenschaftliches Werk \u00fcber den Karikaturenstreit. Aus falscher R\u00fccksicht wurde auf den Abdruck der inkriminierten Karikaturen verzichtet. Die Leute h\u00e4tten sonst realisieren k\u00f6nnen, aus welch nichtigem Anlass fanatische Muslime zu M\u00f6rdern und Brandschatzern werden.<\/p>\n
Unweit vom Ground Zero soll ein muslimisches Gebetszentrum errichtet werden. Das ist zwar legal, aber f\u00fcr viele Amerikaner eine Provokation. Und da gibt es eine evangelikale Splittergruppe, die am Jahrestag von \u201e9\/11\u201c Koranausgaben verbrennen wollte. Das ist zwar verwerflich, aber nicht weniger eine Provokation und genau so legal wie der Bau der Moschee. Gleichwohl wird in Intellektuellenkreisen mit zweierlei Ellen gemessen.<\/p>\n
Wer Toleranz einfordert und aus diesem Grund den Moscheebau begr\u00fcsst, die Koranverbrennung hingegen verurteilt, ergreift Partei. Das ist zwar legitim, doch ist das Argument der Toleranz vollkommen verfehlt. Denn der politische Islam \u2013 und nur um diesen geht es \u2013 ist der Inbegriff der Intoleranz. Unsere Toleranz interpretiert er zu Recht als Schw\u00e4che.Wer in Freiheit leben will, hat sich daf\u00fcr weder zu sch\u00e4men noch zu entschuldigen. Im Gegenteil, er muss daf\u00fcr k\u00e4mpfen und sich gegen jede Bedrohung zur Wehr setzen. Benjamin Franklin wusste: \u201eDiejenigen, die f\u00fcr ein bisschen vor\u00fcbergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (\u201eThose who would give up essential Liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety). Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n
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Erschienen im Tages-Anzeiger vom 18. September 2010.<\/p>\n\n
Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist der Dorn in der Seite der M\u00e4chtigen. Darum ist sie so wichtig, ja unverzichtbarer Bestandteil jeder freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Wo Meinungs\u00e4usserungsfreiheit herrscht, m\u00fcssen die Regierenden ihre Entscheide begr\u00fcnden. Wo sie fehlt, macht sich Einfalt breit.F\u00fcr den M\u00e4chtigen ist das Recht des kleinen Mannes, jederzeit ohne Furcht vor staatlicher Repression frei seine Meinung \u00e4ussern zu … Wer Argumente hat, braucht das freie Wort nicht zu f\u00fcrchten<\/span> weiterlesen