Wir stehen vor einem Wahljahr. Am 23. Oktober 2011 werden die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te neu bestellt. Und wie es derzeit aussieht werden zwei Themenkomplexe den Wahlkampf dominieren \u2013 und entscheiden: \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylrechtsmissbrauch\u201c sowie \u201eEU-Beitritt\u201c. Bei beidem haben nur zwei politische Lager eine klare Haltung. Die internationalistische Linke will Grenzen niederreissen, Verantwortung kollektivieren und jeden, dem es hier gef\u00e4llt, mitsamt Familie einreisen lassen. M\u00f6rder und Vergewaltiger des Landes zu verweisen, wird als unmenschlich abgelehnt. Wenn einer hier kriminell wird, so liegt das ihrer Meinung nach daran, dass sich die Schweiz zu wenig um Integration bem\u00fcht hat. Auf der anderen Seite h\u00e4lt die SVP die Fahne der nationalen Volks-Souver\u00e4nit\u00e4t hoch. Sie will weder die direkte Demokratie noch die Neutralit\u00e4t preisgeben und der Bev\u00f6lkerung keine Verdoppelung der Mehrwertsteuer zumuten. Sie ist darum gegen den Beitritt zur EU. Aus den gleichen Motiven leitet die Volkspartei auch ihre Haltung in der Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik ab: \u201eHier gelten unsere Regeln! Wer hier leben will, hat sich diesen anzupassen!\u201c<\/p>\n
Dazwischen findet sich \u201edie Mitte\u201c, die krampfhaft nach einem omin\u00f6sen \u201edritten Weg\u201c sucht und sich nur mittels Fusionen und der Bildung von Fraktionsgemeinschaften \u00fcber Wasser zu halten vermag. Vermutlich ist das der Grund daf\u00fcr, dass ihre Positionen so w\u00e4ssrig sind. \u201eDie Mitte\u201c will es allen recht machen. Genau wie im Berner \u201eBureb\u00fcebli: \u201eMau ufe, mau abe, mau linggs, mau r\u00e4chts, mau f\u00fcre, mau hingere, mau linggs, mau r\u00e4chts\u2026\u201c Wer nach 162 (FDP), bzw. 119 (CVP) Jahren noch nicht begriffen hat, dass man die auf dem Abstimmungszettel gestellte Frage mit \u201eja\u201c oder \u201enein\u201c beantworten muss, hat unter den gegebenen Voraussetzungen nat\u00fcrlich ein Problem. Das hat mittlerweile auch Fulvio Pelli erkannt, unter dessen Pr\u00e4sidentschaft die zur \u201eFDP.Die Liberalen\u201c fusionierten Freisinnigen den niedrigsten W\u00e4hleranteil in ihrer Geschichte erreicht haben.<\/p>\n
Die Freisinnigen treffen sich heute in Herisau zur Delegiertenversammlung. Es gilt, ein Positionspapier zu verabschieden, das den sexy Titel tr\u00e4gt: \u201eDie Schweiz in einer globalisierten Welt \u2013 Selbstbewusste Aussenpolitik, Freihandel und aktive Vermittlung zwischen Konfliktparteien.\u201c Den Konflikt mit Christian Levrat hat Pelli \u2013 ohne Vermittlung Toni Brunners \u2013 bereits beendet. Jetzt will er auch noch den parteiinternen \u201eEuropa-Graben\u201c zusch\u00fctten. EWR- und EU-Beitritt sollen kein Ziel mehr sein. Doch Pelli w\u00e4re nicht Pelli, und die FDP.Die Liberalen nicht die FDP.Die Liberalen, wenn sie das auch so klar sagen und beschliessen w\u00fcrden. W\u00f6rtlich heisst es im Positionspapier: \u201eWeder eine \u201eAbschottung in einem Alleingang\u201c, noch ein EU- oder EWR-Beitritt sind aktuelle Optionen.\u201c \u2013 Das mit dem \u201eAlleingang\u201c ist Unfug. Niemand will das. Genauso so obsolet w\u00e4re die Aussage: \u201eDie Verlegung des Bundeshauses nach Dagmarsellen ist keine Option.\u201c Viel wichtiger ist allerdings das W\u00f6rtchen \u201eaktuell\u201c, das die vermeintlich angestrebte Klarheit zunichte macht. Was heisst aktuell? Heute? N\u00e4chste Woche? Oder heisst es \u201ebis zum 23. Oktober 2010\u201c? Wird man nach den Wahlen f\u00fcr den EU-Beitritt sein, weil man ja nur \u201eaktuell\u201c dagegen ist? Waren es nicht auch zwei freisinnige Bundesr\u00e4te, die das Bankkundengeheimnis f\u00fcr \u201enicht verhandelbar\u201c erkl\u00e4rten?<\/p>\n
Mit der so \u201egekl\u00e4rten\u201c Europa-Position werden auch die freisinnigen Euro-Turbos problemlos leben k\u00f6nnen. Unter Verweis auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde werden sie frei nach Ulrich von Rudenz aus Schillers \u201eWilhelm Tell\u201c weiterhin behaupten, es sei vergebens, der EU zu widerstreben, die Welt geh\u00f6re nun einmal ihr. Und sie werden fragen, ob wir uns tats\u00e4chlich \u201eeigensinnig steifen und verstocken, die L\u00e4nderkette ihr unterbrechen, die sie gewaltig rings um uns gezogen\u201c. Nichts Neues unter der Sonne.<\/p>\n
Die freisinnige Familie wird also in Minne auseinandergehen, und niemand wird bem\u00e4ngeln, dass die Sache mit der Nato-Mitgliedschaft, die in der \u201eVision 2007\u201c in internationalistischem \u00dcbermut gefordert wurde, im neusten Wurf mit keiner Silbe erw\u00e4hnt wird. Von einer wirklichen Kl\u00e4rung der aussenpolitischen Position kann also keine Rede sein. Es werden einmal mehr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sein, die Klarheit schaffen m\u00fcssen. In einem Jahr haben sie dazu Gelegenheit.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 16. Oktober 2010.<\/p>\n\n
Wir stehen vor einem Wahljahr. Am 23. Oktober 2011 werden die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te neu bestellt. Und wie es derzeit aussieht werden zwei Themenkomplexe den Wahlkampf dominieren \u2013 und entscheiden: \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und Asylrechtsmissbrauch\u201c sowie \u201eEU-Beitritt\u201c. Bei beidem haben nur zwei politische Lager eine klare Haltung. Die internationalistische Linke will Grenzen niederreissen, Verantwortung kollektivieren und jeden, dem … Die FDP schafft in der Europafrage Klarheit \u2013 vor\u00fcbergehend<\/span> weiterlesen