Unsere Hohe Landesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass Schweizer Steuerbeh\u00f6rden als Trittbrettfahrer von Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten profitieren k\u00f6nnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder geliefert werden, sollen auf diese Weise auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden k\u00f6nnen. Sollte es tats\u00e4chlich soweit kommen, w\u00e4re das Bankkundengeheimnis \u2013 von einigen belanglosen Ausnahmen abgesehen \u2013 Geschichte.<\/p>\n
Der Bundesrat, so ist zu lesen, geht mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der kantonalen Finanzdirektoren ein. Dieser \u2013 ohne demokratische Legitimation oder parlamentarisches Mandat operierende \u2013 Club moniert bekanntlich seit L\u00e4ngerem eine Ungleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Steuer\u00e4mtern.<\/p>\n
Mit Verlaub: Das ist keine Politik im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das ist unreflektiertes Geschw\u00e4tz, von Leuten, denen kein Mittel zu billig und kein Argument zu plump ist, um ihre Kassen zu f\u00fcllen. \u2013 Was soll daran verwerflich sein, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hierzulande vor dem Zugriff des Fiskus besser gesch\u00fctzt sind als anderswo? Seit wann sind die Interessen der Verwaltung h\u00f6her zu gewichten als jene der Menschen, die sie finanzieren? Es ist offenbar wieder einmal an der Zeit, in Erinnerung zu rufen, dass unser Staatsapparat f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger da ist und nicht umgekehrt. Niemand in Regierung und Verwaltung verf\u00fcgt \u00fcber Macht, die ihm nicht vom Souver\u00e4n f\u00fcr eine bestimmte Zeit \u00fcbertragen worden ist. Und was soll das ewige Gerde von den gleich langen Spiessen? Wir wollen nicht gleich lange, sondern l\u00e4ngere Spiesse \u2013 aber nicht f\u00fcr den Staatsapparat, sondern f\u00fcr die B\u00fcrger unseres Landes und seine Volkswirtschaft!<\/p>\n
Wie bei Kabinettspolitik \u00fcblich ist nicht in Erfahrung zu bringen, welche Position die Z\u00fcrcher Finanzdirektorin im erlauchten Kreis ihren Amtkolleginnen und -kollegen eingenommen hat. Doch da die Frau einer Partei angeh\u00f6rt, die sich \u201eWirtschaftspartei\u201c nennt, und zudem Mitglied einer b\u00fcrgerlich dominierten Regierung ist und dies auch bleiben will, wollen wir annehmen, dass sie wie eine L\u00f6win f\u00fcr das k\u00e4mpfte, was der Z\u00fcrcher Kantonsrat vor einigen Jahren auf Antrag ebendieser Regierung beschlossen hat: Er forderte die Verankerung des Bankkundengeheimnisses soll in der Bundesverfassung Der Regierungsrat begr\u00fcndete seinen Antrag damit, dass auf diese Weise dem legitimen Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Schutz ihrer Privatsph\u00e4re Rechnung getragen werde. Ja, er widmete diesem wichtigen Thema ein ganzes Kapitel.<\/p>\n
Da weder der Souver\u00e4n unseres Kantons noch dieser Rat seither abweichende Beschl\u00fcsse gefasst haben, bleibt unsere Position unver\u00e4ndert. Die SVP erwartet von der Z\u00fcrcher Regierung darum nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass sie diese in s\u00e4mtlichen Gremien nach innen und aussen vertritt und insbesondere klar macht, dass im Kanton Z\u00fcrich das Interesse des unbescholtenen B\u00fcrger \u00fcber jenen des Fiskus steht.<\/p>\n\n
Unsere Hohe Landesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass Schweizer Steuerbeh\u00f6rden als Trittbrettfahrer von Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten profitieren k\u00f6nnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder geliefert werden, sollen auf diese Weise auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden k\u00f6nnen. Sollte es tats\u00e4chlich … Gef\u00e4hrlicher Paradigmenwechsel<\/span> weiterlesen