{"id":28,"date":"2008-11-24T16:28:24","date_gmt":"2008-11-24T14:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=28"},"modified":"2008-11-24T16:30:35","modified_gmt":"2008-11-24T14:30:35","slug":"den-staatsapparat-zum-masshalten-zwingen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=28","title":{"rendered":"Den Staatsapparat zum Masshalten zwingen"},"content":{"rendered":"

M\u00f6gen neunmalkluge Finanzexperten und Etatisten noch so sehr \u00fcber die Milchb\u00fcchleinrechnung spotten, am Ende kommt es in jedem Haushalt – ob staatlich oder privat – nur darauf an, wie viel eingenommen und wie viel ausgegeben wird. Auf diesem Gedanken beruht auch die urb\u00fcrgerliche Forderung, wonach sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben und nicht umgekehrt. Bei der Z\u00fcrcher Verwaltung und ihren Helfern in Regierung, Politik und Medien h\u00e4lt man Derartiges offenbar f\u00fcr so trivial, dass man sich dem Gegenteil verschrieben hat. Und so lebt der Kanton Z\u00fcrich seit l\u00e4ngerem \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse: Sind die Einnahmen seit dem Jahr 2000 um 10 Prozent gestiegen, wuchs der Aufwand im gleichen Zeitraum um 14,2 Prozent. Und das soll nach dem Willen des Regierungsrats so weitergehen. Bis 2012 soll der Aufwand um weitere 11,1 Prozent ansteigen, w\u00e4hrend das Ertragswachstum auf lediglich 6,6 Prozent veranschlagt wird, was in Anbetracht der wirtschaftlichen Grosswetterlage sehr optimistisch ist.<\/font><\/span><\/p>\n

<\/span>Starke Zunahme der Verschuldung<\/font><\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/strong>Dass der Staat das Geld zum Teil f\u00fcr sinnvolle Zwecke verwendet, ist nicht zu bestreiten. Nichts zu r\u00fctteln gibt es aber auch an der Tatsache, dass am Ende der Steuerzahler f\u00fcr den gesamten Aufwand aufzukommen hat – f\u00fcr die Investitionen wie f\u00fcr die Schulden, die darum nichts anderes sind als die Steuern von morgen. Es muss deshalb jeden verantwortungsbewussten Finanzpolitiker alarmieren, dass die Z\u00fcrcher Regierung beabsichtigt, die Verschuldung bis 2012 um sage und schreibe 70 Prozent auf 6,6 Milliarden Franken ansteigen zu lassen. Und dies nur darum, weil sie sich gegen\u00fcber ihrer Verwaltung, die vom Kostensenken naturgem\u00e4ss nichts wissen will, nicht durchsetzen kann.<\/font><\/span>Vom fr\u00fcheren sozialdemokratischen Finanzminister Otto Stich stammt der Ausspruch, dass viel eher ein Hund einen Vorrat an W\u00fcrsten anlegt als der Staat einen Vorrat an Geld. Aus dieser ern\u00fcchternden Einsicht heraus wurden Instrumente wie Ausgaben- und Schuldenbremsen geschaffen, die in Volksabstimmungen jeweils grosse Mehrheiten f\u00fcr sich verbuchen konnten. Dem Stimmvolk ist offenbar durchaus bewusst, dass noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Staat zu Tode gespart worden ist, hingegen schon zahlreiche Staaten daran gescheitert sind, dass sich ihr Aufwand nicht mehr finanzieren liess. Um das zu verhindern, muss der Staatsapparat zum Masshalten gezwungen werden.<\/font><\/span><\/p>\n

<\/span>Ausgabenbremse ausser Kraft gesetzt<\/font><\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/strong>Unsere Volksinitiative bringt eine leichte Versch\u00e4rfung des bisherigen Instrumentariums, mit dem der kantonale Finanzhaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Von Bedeutung ist dabei der Zusatz, dass das betreffende Geld bei der Berechnung des mittelfristigen Haushaltausgleichs nicht ber\u00fccksichtigt werden darf. Nur so l\u00e4sst sich verhindern, dass die Mechanismen der Ausgabenbremse ausser Kraft gesetzt werden, indem ausserordentliche Ertr\u00e4ge wie jene 1,6 Milliarden Franken aus dem Nationalbankgold ohne nachhaltige Wirkung in der allgemeinen Staatskasse versickern.<\/font><\/span><\/p>\n

<\/span>Erschienen in der NZZ vom 13.11.08<\/p>\n\n

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