{"id":297,"date":"2012-10-07T16:04:05","date_gmt":"2012-10-07T15:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=297"},"modified":"2012-10-07T16:04:05","modified_gmt":"2012-10-07T15:04:05","slug":"%e2%80%9eantirassismus%e2%80%9c-als-vorwand-im-kampf-gegen-die-svp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=297","title":{"rendered":"\u201eAntirassismus\u201c als Vorwand im Kampf gegen die SVP"},"content":{"rendered":"

Bereits anl\u00e4sslich der Albisg\u00fcetli-Tagung 2007 stellte der damalige Pr\u00e4sident der Z\u00fcrcher SVP, Hansj\u00f6rg Frei, die Frage, wer uns vor dem Schutz durch die Justiz sch\u00fctzt. Angesichts des j\u00fcngsten Verfahrens der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft gegen den Pr\u00e4sidenten der Z\u00fcrcher SVP, erweisen sich Freis Bef\u00fcrchtungen als geradezu prophetisch.<\/em><\/p>\n

Dem Strafrecht werden in der Lehre drei Funktionen zugeschrieben: Es soll abschrecken, also von Straftaten abhalten, und dies sowohl die Allgemeinheit (Generalpr\u00e4vention) als auch den Einzelnen (Spezialpr\u00e4vention). Ferner wird mit der Bestrafung auch der legitimen Forderung der Gesellschaft nach S\u00fchne Rechnung getragen.<\/p>\n

Das Strafrecht hat aber noch eine weit dar\u00fcber hinausgehende Funktion. Es ist f\u00fcr die gesellschaftliche Ordnung von zentraler Bedeutung. Es muss als gerecht empfunden werden. Das Verh\u00e4ltnis von Straftat und Strafe muss in einem nachvollziehbaren Verh\u00e4ltnis stehen. Doch genau das ist immer weniger gew\u00e4hrleistet. Immer h\u00e4ufiger bewirken Urteile ungl\u00e4ubiges Kopfsch\u00fctteln. Vor allem wenn man Strafen und Strafmasse vergleicht. Die Justiz passt sich nicht nur ver\u00e4nderten Lebensgewohnheiten an. Sie reagiert auf kurzfristige Modestr\u00f6mungen bereits schneller als Karl Lagerfeld. Sie ist zum Spielball der Politisch-Korrekten geworden. Opportunit\u00e4t verdr\u00e4ngt Recht.<\/p>\n

Justiz wurde von den 68ern als letzte Bastion genommen<\/strong><\/p>\n

Die 68er haben auf ihrem Marsch durch die Institutionen mittlerweile als letzte Bastion auch die dritte Staatsgewalt in Beschlag genommen. Praktisch widerstandslos liess sich die Justiz vor den Karren der Linken spannen, und nie hat sie sich \u00fcber diese politische Einflussnahme beklagt. Im Gegenteil, geradezu in devoter Art und Weise nehmen Staatsanw\u00e4lte bereits am Fernsehen vor laufender Kamera Auftr\u00e4ge entgegen. Wenn Chef-Funktion\u00e4rin, Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf, in der ARENA im Stile einer Befehlsausgabe festlegt, wer die volle H\u00e4rte des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen habe, kommt bei der von hochbezahlten Juristen strotzenden Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft niemand auf die Idee, h\u00f6flich aber bestimmt, darauf hinzuweisen, dass wir in unserem Land so etwas wie Gewaltentrennung mit einer unabh\u00e4ngigen Justiz haben. Offenbar glauben Insider nicht daran. Das ist be\u00e4ngstigend.<\/p>\n

Geht es um einen Vertreter der SVP, ist bei der Staatsanwaltschaft das Dispositiv klar: Als erstes werden die Medien informiert, dann wird eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt und zuletzt wird heuchlerisch behauptet, es gelte selbstverst\u00e4ndlich die Unschuldsvermutung. Bei Vertretern anderer Parteien, d\u00fcrfen selbst Gewaltverbrecher auf Diskretion z\u00e4hlen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Heerscharen von Journalisten mit der Frage der Wissenschaftlichkeit an einem Universit\u00e4tsseminar auseinandersetzen, scheint es niemanden zu k\u00fcmmern, ob unsere Staatsanw\u00e4lte primitivsten juristischen Anforderungen gen\u00fcgen. Es reicht offenbar, wenn sie politisch auf der Linie sind. Nicht anders ist es zu erkl\u00e4ren, dass es keinen Aufschrei gab, als die Bundesanwaltschaft ein Verfahren in Sachen Bankdatenlieferung an die USA mit der Begr\u00fcndung ablehnte, die betreffende Bank habe \u201evon der h\u00f6chsten staatlichen Instanz die Erlaubnis erhalten\u201c und h\u00e4tte darum gar nicht illegal gehandelt haben k\u00f6nnen. Das ist grotesk! Von der ersten Staatskundelektion an, weiss jeder Sch\u00fcler, dass der Bundesrat nicht die \u201eh\u00f6chste staatliche Instanz\u201c ist. Wie viel weniger dann erst die Finanzministerin? Und ist es nicht so, dass seit der \u00dcberwindung des Absolutismus auch Regierungen ans Gesetz gebunden sind? Und geh\u00f6rt es nicht zu den vornehmsten Aufgaben der Staatsanwaltschaft, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich auch die Beh\u00f6rden ans Gesetz halten? Hier wird Recht zur Farce.<\/p>\n

Die Antirassismusstrafnorm als politische Waffe<\/strong><\/p>\n

Mit dem 1. Januar 1995 hat sich die Schweiz etwas Grundlegendes ver\u00e4ndert. Seit jenem Tag hat die Schweiz ein Gesinnungsstrafrecht. Seit jenem Tag kann jemand in der Schweiz daf\u00fcr verurteilt werden, dass er historische Tatsachen leugnet. Wer vorher ein Irrlicht oder ein Dummkopf war, muss seit jenem Tag damit rechnen, zum politischen Gefangenen zu werden. Und das in der freien Schweiz!<\/p>\n

Der Rassendiskriminierungsartikel 261bis StGB war von Anfang an als politische Waffe konzipiert. Einmal mehr \u201emusste\u201c die Schweiz gesetzgeberisch t\u00e4tig sein, weil Bundesrat und Verwaltung einer internationalen Konvention beitreten wollten. Leider glaubte eine knappe Volksmehrheit der Beteuerung des damaligen Bundesrats Arnold Koller, es gehe mit der neuen Bestimmung nur darum, besonders schwerwiegende und verwerfliche Formen der Rassendiskriminierung zu ahnden. Und der Stammtisch bleibe selbstverst\u00e4ndlich ausgenommen. Letztere Behauptung machte das Bundesgericht bereits nach kurzer Zeit zur Makulatur. Es folgte eine Reihe von Urteilen, in denen die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit weiter beschnitten wurde.<\/p>\n

Neuste Groteske ist die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Pr\u00e4sidenten der Z\u00fcrcher SVP, Nationalrat Alfred Heer. Dieser hatte in der Sendung \u00abSonnTalk\u00bb auf \u00abTele Z\u00fcri\u00bb am 16. September im Rahmen einer asylpolitischen Debatte gesagt, junge Nordafrikaner aus Tunesien k\u00e4men schon \u00ab…als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.\u00bb<\/p>\n

Ein Richter, der sich um Nichtigkeiten k\u00fcmmert<\/strong><\/p>\n

Gegen diese Aussage erstattete ein notorischer SVP-Hasser Anzeige, die vom Z\u00fcrcher Staatsanwalt Manfred Hausherr umgehend an die Hand genommen wurde. Der Mann f\u00fcrchtete offensichtlich, andernfalls von der Schweizer Illustrierten den \u201eKaktus der Woche\u201c zugesprochen zu erhalten. Im alten Rom wurde von hohen Beamten noch Charakterst\u00e4rke verlangt. Es galt das gefl\u00fcgelte Wort: \u201eminima non curat praetor\u201c \u2013 der Pr\u00e4tor (Richter) k\u00fcmmert sich nicht um Nichtigkeiten.<\/p>\n

Was Alfred Heer gesagt hat, ist genau eine solche Nichtigkeit, bei der er sich sogar auf die neusten Polizeistatistiken abst\u00fctzen kann. Doch das interessiert Gesinnungsinquisitoren wie Manfred Hausherr nicht. Obwohl er weiss, dass der Nationalrat Heers Immunit\u00e4t mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aufheben wird, setzt er die ganze Maschinerie in Bewegung und verschwendet Steuergeld. Er will politisch-korrekt bleiben, sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen, er habe als Staatsangestellter etwas f\u00fcr SVPler \u00fcbrig. Die Entlassung Christoph M\u00f6rgelis hatte eine disziplinierende Wirkung.<\/p>\n

Immerhin muss man Manfred Hausherr zugute halten, dass nun niemand mehr ernsthaft bestreiten kann, dass Artikel 261bis StGB eine politische Waffe ist. Eine politische Waffe in der Hand \u00fcbereifriger Staatsanw\u00e4lte. Das ertr\u00e4gt ein Rechtsstaat auf Dauer nicht.<\/p>\n\n

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