{"id":303,"date":"2013-02-13T15:00:39","date_gmt":"2013-02-13T14:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=303"},"modified":"2018-05-25T10:56:42","modified_gmt":"2018-05-25T08:56:42","slug":"zensur-beangstigende-tendenzen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=303","title":{"rendered":"Zensur – Be\u00e4ngstigende Tendenzen in der EU"},"content":{"rendered":"

Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda machen unfrei <\/strong>Die EU-Kommission strebt nach einer politisch motivierten Kontrolle \u00fcber die Medien. Die Lethargie, mit der diese auf den Angriff reagieren, ist besorgniserregend und offenbart ein groteskes Freiheitsverst\u00e4ndnis.<\/em><\/p>\n

Bekanntlich ist es die Wahrheit, die in einem Krieg als erstes stirbt. Das gilt erst recht in einem Wirtschaftskrieg. Bevor zu den Waffen gegriffen wird, werden zur Erlangung der eigenen Ziele die Mittel von Information und Fehlinformation eingesetzt. In unserem westlichen Nachbarland unterh\u00e4lt der Staat sogar ganz offiziell eine \u201eEcole de Guerre Economique\u201c<\/a>, wo man solche Dinge lernen kann.<\/p>\n

Je klarer die Interessenlage, desto gr\u00f6sser ist die Versuchung, lenkend in den Fluss von Informationen und Meinungen einzugreifen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen die M\u00e4chtigen auf diese Weise versuchten, ihre Macht zu sichern, indem sie Kritik verbaten. Auch B\u00fccherverbrennungen sind uns schon aus der Fr\u00fchzeit und der Antike \u00fcberliefert.<\/p>\n

Angesichts von Euro- und Schuldenkrise sowie dem drohenden Austritt Englands aus der Wertegemeinschaft greift auch in der Br\u00fcsseler EU-Zentrale die Angst um sich, man k\u00f6nnte die \u201eLufthoheit\u201c \u00fcber die ver\u00f6ffentlichte Meinung verlieren. Und jedem denkenden Wesen muss klar sein, dass sich die eklatanten M\u00e4ngel und Fehlentwicklungen nicht ewig unter Verweis auf gute Absichten und den Friedensnobelpreis werden sch\u00f6nreden lassen.<\/p>\n

Frau Kommissarin nimmt es mit der Wahrheit nicht genau<\/strong><\/p>\n

Am 21. Januar war in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c zu lesen, wie die EU-Kommissarin \u201ef\u00fcr Digitale Agenda\u201c, Neelie Kroes, dem Problem Herr werden will. Eine von ihr einberufene Beratergruppe hat Empfehlungen abgegeben, die von den nicht demokratisch legitimierten Funktion\u00e4ren mit grossem Wohlwollen aufgenommen wurden. Und der Krieg um die \u00f6ffentliche Meinung forderte bereits sein erstes Opfer. Es ist \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein? \u2013 die Wahrheit. Man wolle nicht etwa Zensur, sondern, im Gegenteil, man sei von hehren Motiven getrieben und wolle die Pressefreiheit retten.<\/p>\n

W\u00f6rtlich heisst es im Bericht der FAZ: \u201eDie Beratergruppe [\u2026] sprach sich daf\u00fcr aus, in allen EU-Staaten unabh\u00e4ngige Medienr\u00e4te vorzuschreiben, die Strafzahlungen verh\u00e4ngen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen k\u00f6nnen. Die EU-Kommission solle \u00fcberwachen, dass diese Medienr\u00e4te sich an europ\u00e4ische Werte hielten\u2026 F\u00fcr ein besonders grosses Problem h\u00e4lt die Gruppe einen schleichenden Qualit\u00e4tsverlust in der Berichterstattung, wie Frau Vike-Freiberga darlegte. Er stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten k\u00f6nne. Deshalb schl\u00e4gt die Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die f\u00fcr die Meinungsvielfalt \u201eunerl\u00e4sslich\u201c seien, staatlich zu f\u00f6rdern.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Argumentation, die an einen diabolischen Verf\u00fchrer erinnert, der sein Opfer mit S\u00fcssigkeiten und Versprechen davon zu \u00fcberzeugen versucht, dass er es nur gut meint, weckt unter Journalisten nicht das geringste Unbehagen. Es winkt schliesslich Geld, und da ist es mit dem kritischen Denken rasch vorbei. Grunds\u00e4tze st\u00f6ren da bloss. Bezeichnend ist das Verhalten der NZZ, wo nicht etwa Medien-Fachmann, Rainer Stadler, sondern der \u201eMann aus Br\u00fcssel\u201c, Beat Ammann, zum Thema schreibt. Dieser kam denn auch prompt zum Schluss: \u201eVon einer EU-F\u00f6rderung k\u00f6nnten Printmedien profitieren.\u201c Der Gedanke, dass der Gef\u00f6rderte auf diese Weise seine Freiheit ver\u00e4ussern k\u00f6nnte, taucht nicht auf. Dabei verh\u00fcllt die Kommissarin nicht einmal, worum es ihr geht: Um die Durchsetzung \u201eEurop\u00e4ischer Werte\u201c, bzw. dem was sie daf\u00fcr h\u00e4lt.<\/p>\n

Freiheit sch\u00fctzt auch ihre Feinde<\/strong><\/p>\n

Ein kritischer Journalist w\u00fcrde hier fragen, ob denn die Beachtung der Medienfreiheit nicht genau ein solcher Wert sei. Er m\u00f6chte wissen, ob das Voltaire zugeschriebene Zitat \u201eIch mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben daf\u00fcr einsetzen, dass du es sagen darfst.\u201c, kein \u201eEurop\u00e4ischer Wert\u201c ist. Oder er w\u00fcrde auf die Diskussion in den USA verweisen, wo das oberste Gericht die Frage zu entscheiden hatte, ob das Verbrennen der Flagge \u2013 ein durchaus antiamerikanischer Akt \u2013 strafrechtlich geahndet werden d\u00fcrfe. Nein, sagten die Richter, denn die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit sch\u00fctze eben auch jene, die sie ablehnten und mit ihr den ganzen Staat mitsamt seiner Werte. Das trifft den Nagel auf den Kopf. Bei Freiheit geht es nicht um das Recht, zu h\u00f6ren, was die Regierung uns sagen will, sondern um unsere Freiheit, zu sagen, was die Regierung nicht h\u00f6ren will.<\/p>\n

EU-Kommissarin nimmt ein altes Anliegen der Linken auf. Schon ihr Amtskollege, der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger postulierte, Information sei ein Menschenrecht. Nat\u00fcrlich geht es Sozialisten, Etatisten und anderen Staatsgl\u00e4ubigen nicht um Freiheit des Individuums. Ihrer Ansicht nach hat der Staat vielmehr die Aufgabe die Menschen vor negativen Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen und auf den richtigen Weg zu f\u00fchren. Aus einem Freiheitsrecht wird im Handumdrehen eine staatliche Leistung abgeleitet. Dahinter steckt die gleiche Absicht, die in unseligen Zeiten f\u00fcr die rasche Verbreitung des \u00abVolksempf\u00e4ngers\u00bb sorgte. Es geht um Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda. Man will einen neuen Menschen schaffen. Und dagegen muss sich zur Wehr setzten, wem Freiheit mehr als eine Parole ist.<\/p>\n

Bleibt noch die Frage nach der Rechtsgleichheit. Nach dem Willen der EU Kommission sollen \u201eunprofitable Medien, die f\u00fcr die Meinungsvielfalt \u201eunerl\u00e4sslich\u201c seien, staatlich gef\u00f6rdert\u201c werden. Warum soll jemand, den der Markt als \u201eerl\u00e4sslich\u201c betrachtet, auf Kosten der Allgemeinheit gef\u00f6rdert werden? Nur weil ihn ein politisches Gremium als \u201eunerl\u00e4sslich\u201c einstuft? Konnten wir uns nicht gerade im Zusammenhang mit den Banken von der Untauglichkeit dieses Konzepts ein Bild machen? Und warum soll die Meinung eines einzelnen Bloggers weniger wichtig sein, als jene eines grossen Mediums, das aufgrund seiner Gr\u00f6sse bereits \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Vorteil verf\u00fcgt? Wer die Freiheit liebt, vertraut der Kraft des Arguments im Wissen, dass sich Qualit\u00e4t am Ende immer durchsetzt. Vermutlich ist es genau das, wovor man sich in Br\u00fcssel so sehr f\u00fcrchtet.<\/p>\n

____<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung in der Basler Zeitung vom\u00a0 2. Februar 2013.<\/p>\n\n

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