{"id":306,"date":"2013-05-21T09:44:45","date_gmt":"2013-05-21T08:44:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=306"},"modified":"2013-05-21T09:59:24","modified_gmt":"2013-05-21T08:59:24","slug":"den-bundesrat-als-fuhrungsgremium-starken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=306","title":{"rendered":"Den Bundesrat als F\u00fchrungsgremium st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch \u201eDie Torheit der Regierenden\u201c<\/a> (\u201eThe March of Folly\u201c<\/a>) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zur\u00fcck, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener m\u00fcssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Eine der wichtigsten ist meines Erachtens die Idee der Gewaltentrennung und -hemmung, die wir grossen Geistern des 18. Jahrhunderts zu verdanken haben.<\/p>\n

Anstatt dass ein absolutistischer Herrscher per Dekret regiert, den Vollzug seiner Anordnungen durchsetzt und auch gleich noch die Strafverfolgung und die Justiz kontrolliert, sollen diese staatlichen Kernaufgaben von drei verschiedenen, unabh\u00e4ngigen Gremien wahrgenommen werden. Diese sollen sich gegenseitig kontrollieren, sich in Schach halten und so gef\u00e4hrliche Machtkonzentrationen verhindern.<\/p>\n

Lassen wir die Justiz einmal beiseite und besch\u00e4ftigen uns mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen Legislative und Exekutive. Dem Wesen nach steht, derjenige, der das Recht setzt, also die Regeln festlegt, \u00fcber dem, der dessen Beschl\u00fcsse zu vollziehen hat. In der Praxis ist es allerdings so, dass zwar nicht unbedingt die Regierung, wohl aber die Verwaltung im Laufe der Zeit massiv an Macht und Einfluss gewinnt, was haupts\u00e4chlich auf deren Informationsvorsprung und Erfahrung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Gefragt ist Gestaltungs- und F\u00fchrungswille<\/strong><\/p>\n

Regierungen kommen und gehen. Die Verwaltung bleibt die gleiche. So ist es nicht verwunderlich, dass Bundesr\u00e4te immer deutlicher als verl\u00e4ngerter Arm der eigenen Verwaltung agieren. Anstatt zu f\u00fchren, werden sie gef\u00fchrt. Dieses Problem l\u00e4sst sich durch eine Erh\u00f6hung der Zahl der Mitglieder der Landesregierung oder durch zus\u00e4tzliche Staatssekret\u00e4re nicht l\u00f6sen. Solche Massnahmen w\u00e4ren vermutlich sogar kontraproduktiv. Was es braucht, sind Pers\u00f6nlichkeiten, die charakterlich geeignet sind f\u00fcr ein Regierungsamt. Menschen mit Gestaltungswillen. Menschen, die in ihr Amt gew\u00e4hlt werden, weil man ihnen etwas zutraut.<\/p>\n

Ganz knapp entschieden sich seinerzeit unsere Verfassungsv\u00e4ter gegen die Direktwahl des Bundesrats durch das Volk. So kurz nach dem Sonderbundskrieg versprach man sich davon wohl eine Wahl, bei der Emotionen eine weniger grosse Rolle spielen. Mittlerweile geht es im Vorfeld von Bundesratswahlen praktisch nur noch um Emotionen, und niemand wird behaupten, dass nur \u201edie Besten und W\u00e4gsten\u201c ins oberste Vollzugsgremium unseres Landes entsandt werden.<\/p>\n

Die Bundesverfassung ist grossz\u00fcgig. Nur zwei Anforderungen muss erf\u00fcllen, wer Bundesrat werden will: Infrage kommen alle Schweizerb\u00fcrgerinnen und Schweizerb\u00fcrgern, sofern sie auch als Mitglieder des Nationalrates w\u00e4hlbar sind. Nach Abzug der Urteilsunf\u00e4higen und Entm\u00fcndigten gibt es in der Schweiz gem\u00e4ss neusten Zahlen 5’158’493 Stimmberechtigte. Die Vereinigte Bundesversammlung h\u00e4tte also eine grosse Auswahl. Sie beschr\u00e4nkt sich allerdings recht stur auf den eigenen Kreis und zieht allenfalls hin und wieder einen Regierungsrat in Betracht.<\/p>\n

Wie h\u00e4ltst Du\u2019s mit der SVP?<\/strong><\/p>\n

Leider findet bei Bundesratswahlen kaum ein Aspekt weniger Beachtung als die zentrale Frage nach der Eignung des Kandidaten oder der Kandidatin f\u00fcr das Amt. Das Verfahren verkam zu einem sch\u00e4bigen Jahrmarkt der Eitelkeiten, in dem kaum etwas zu belanglos ist, um nicht Eingang in die die Medien zu finden. Zur Nagelprobe wurde in diesem Klima die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zur SVP, der w\u00e4hlerst\u00e4rksten Partei im Land. Ihr zu schaden, ist manchem Strippenzieher wichtiger, als dem Land zu n\u00fctzen. Weder Politiker noch Journalisten fragen und reflektieren, ob es w\u00fcnschenswert sei und im Gesamtinteresse unseres Landes liege, dass ein bestimmter Kandidat aufgrund seiner Pers\u00f6nlichkeit und seiner politischen \u00dcberzeugungen mit dem h\u00f6chsten Exekutivamt betraut werden soll. Auch der Idee, die wichtigsten politischen Kr\u00e4fte in die Regierungsverantwortung einzubinden, droht das langsame Aus. Es brauche heute eine inhaltliche oder ideelle Konkordanz, heisst es. Dabei ist das Bestechende an der so genannten \u201eZauberformel\u201c gerade der Umstand, dass Parteien nicht in der Regierung sind, weil sie gleicher Meinung sind, sondern obwohl sie unterschiedliche Auffassungen haben. Die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse des Landes, so die Absicht, sollen sich in der Landesregierung widerspiegeln.<\/p>\n

Damit sind wir beim Kern des Problems. Es geht um die demokratische Legitimation eines f\u00fcr das Leben der Schweizerinnen und Schweizer sehr wichtigen Gremiums. Diese ist am besten gew\u00e4hrleistet, wenn sich m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Gremium vertreten f\u00fchlen. Und nichts garantiert das besser als eine direkte Wahl, wobei \u00fcber deren konkrete Ausgestaltung, etwa \u00fcber den Minderheitenschutz, noch zu diskutieren w\u00e4re.<\/p>\n

Eine Volkswahl der Mitglieder der Regierung, wie sie in s\u00e4mtlichen Kantonen seit jeher erfolgreich praktiziert wird, w\u00fcrde das Gremium insgesamt st\u00e4rken. Nicht nur gegen\u00fcber der Bundesversammlung, sondern, viel wichtiger, auch gegen\u00fcber der Verwaltung. Niemand im Lande k\u00f6nnte auf eine dermassen starke demokratische Legitimation verweisen, wie vom Volk gew\u00e4hlte Bundesr\u00e4te. Und diese st\u00fcnden nur dem Souver\u00e4n gegen\u00fcber in der Verantwortung. Damit erf\u00fchre das Prinzip der Gewaltentrennung, von \u201echecks ans balances\u201c, eine St\u00e4rkung. Davon profitierten alle, denn nur im freien und offenen Disput von Ideen und Meinungen kommt eine Gesellschaft vorw\u00e4rts.<\/p>\n\n

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Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch \u201eDie Torheit der Regierenden\u201c (\u201eThe March of Folly\u201c) schreibt die US-amerikanische Reporterin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zur\u00fcck, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener m\u00fcssen wir jene wenigen Errungenschaften, die … Den Bundesrat als F\u00fchrungsgremium st\u00e4rken<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[9,5],"tags":[82,83,33,84,85,86,87,88,89,90,91],"class_list":["post-306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsstaat","category-staat-und-demokratie","tag-barbara-tuchman","tag-bundesrat","tag-direkte-demokratie","tag-gewaltentrennung","tag-journalisten","tag-kollegium","tag-konkordanz","tag-svp","tag-torheit-der-regierenden","tag-volkswahl","tag-zauberformel"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-4W","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/306\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}