{"id":308,"date":"2013-09-02T15:06:42","date_gmt":"2013-09-02T14:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=308"},"modified":"2013-09-02T15:06:42","modified_gmt":"2013-09-02T14:06:42","slug":"volkerrecht-ist-was-die-machtigen-daraus-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=308","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht ist, was die M\u00e4chtigen daraus machen"},"content":{"rendered":"

Der sich abzeichnende Milit\u00e4rschlag gegen Syrien, aber auch die Art und Weise, wie in der EU versucht wird, der Eurokrise Herr zu werden, zeigt wieder einmal deutlich, dass das so genannte \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c nur dann Recht ist, wenn es den M\u00e4chtigen passt. Nur Toren w\u00fcrden sich ihm blind unterwerfen.<\/em><\/p>\n

Schon der Begriff \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c ist irref\u00fchrend, denn es sind nicht die V\u00f6lker, die das, was wir V\u00f6lkerrecht nennen, setzen, sondern Funktion\u00e4re. Und ausgerechnet im Bereich der Aussenpolitik blieben voraufkl\u00e4rerische Strukturen und Formen besser erhalten, als in jeder andern Dom\u00e4ne. So unterscheidet sich beispielsweise das Gesuch des Bundesrats an die EG um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder der \u201eNeutralit\u00e4tsbrief\u201c an den UNO-Generalsekret\u00e4r in Ton und Form kaum von jenem, in dem die eidgen\u00f6ssische Gesandtschaft im November 1663 den franz\u00f6sischen K\u00f6nig Ludwig XIV unterw\u00fcrfig um einen neuen Allianzvertrag ersuchte.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht ist nicht das Produkt eines harten politischen Ringens in einem gew\u00e4hlten Parlament, sondern das, worauf sich elegante Diplomaten beim Cocktail einigen. Einer der ersten Kongresse an denen V\u00f6lkerrecht gesetzt wurde, der Wiener Kongress von 1814\/15, wird nicht ohne Grund auch \u201eder tanzende Kongress\u201c genannt.<\/p>\n

Gutes und schlechtes V\u00f6lkerrecht<\/strong><\/p>\n

Gewisse dem Zeitgeist \u2013 Rose oder Kaktus? \u2013 verpflichtete Politiker, \u201eExperten\u201c und Journalisten halten \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c f\u00fcr das Mass aller Dinge. Sie finden es gut, weil es \u201e\u00fcbergeordnet\u201c sei und fordern die bedingungslose Unterwerfung unter alles, was sich \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c nennt. Selbst unsere Landesregierung, die einen Eid geleistet hat, die Rechte des Volkes zu sch\u00fctzen, vertritt mittlerweile diese Auffassung. Das ist dumm und unreflektiert. Ebenso dumm und unreflektiert ist es allerdings, etwas abzulehnen, nur weil es zum \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c geh\u00f6rt. Es ist so wie fast \u00fcberall: Es gibt gutes und schlechtes V\u00f6lkerrecht. Und ein souver\u00e4ner Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, genau zu pr\u00fcfen, in welchem Masse er sich binden will.<\/p>\n

Niemand, der ganz bei Trost ist, kann etwas dagegen haben, wenn Staaten ihr Verh\u00e4ltnis untereinander vertraglich regeln. Wenn beispielsweise durch Konventionen versucht wird, wenigstens etwas Menschlichkeit in Kriegshandlungen zu bringen, so stellt dies f\u00fcr die ganze Welt einen Fortschritt dar.<\/p>\n

Den erw\u00e4hnten Politikern, \u201eExperten\u201c und Journalisten geht das aber noch viel zu wenig weit. Sie sind bereit, auch all das als verbindliches \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c zu akzeptieren, das auf subalterner Funktion\u00e4rsstufe vereinbart wurde. Recht also, dem kein Volk je zugestimmt hat.<\/p>\n

V\u00f6lkerrecht als Selbstbedienungsladen<\/strong><\/p>\n

In diesen Tagen erwartet die Welt ein milit\u00e4risches Eingreifen \u201edes Westens\u201c in den syrischen B\u00fcrgerkrieg. Als liessen sich Kriege im Voraus beliebig zwischen zwei Golfrunden terminieren, liess der \u201eleader of the free world\u201c verlauten, es stehe ein Zweitagekrieg bevor. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, es handle sich um eine bessere Polizeiaktion, f\u00fcr die es das Einverst\u00e4ndnis des UNO-Sicherheitsrates nicht brauche. Da dort nicht mit einem Plazet zu rechnen ist, verzichtet man kurzerhand auf das Votum des Gremiums, das gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichen Erl\u00e4uterungen f\u00fcr die UNO-Abstimmung vom 3. M\u00e4rz 2002, eigens geschaffen wurde, \u201eum rasch auf Konflikte reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Auch andere Staaten haben unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, dass sie die Haltung des gr\u00f6ssten \u201eFriedensprojekts\u201c nicht k\u00fcmmert, solange sie sich auf Kriegspfad befinden.<\/p>\n

Es ist also so, dass selbst im Kriegs- und Friedensrecht, dessen Legitimit\u00e4t, ja Notwendigkeit unbestritten ist, V\u00f6lkerrecht ausser Kraft gesetzt wird, wenn es im Interesse der M\u00e4chtigen liegt. Was \u201edie V\u00f6lker\u201c davon halten, wird nicht gefragt.<\/p>\n

\u201eMaastricht\u201c – vom V\u00f6lkerrecht zu Makulatur <\/strong><\/p>\n

Ein f\u00fcr westliche Staaten schier unglaubliches Beispiel f\u00fcr die willk\u00fcrliche Relevanz von V\u00f6lkerrecht liefert auch die EU mit ihrem Umgang mit dem als \u201ehistorisch\u201c gefeierten Vertragswerk von Maastricht. Weite Teile der darin beschworenen Vereinbarungen sind heute Makulatur. Als Deutschland und Frankreich als erste Staaten einr\u00e4umen mussten, dass sie die ehernen \u201eMaastrichter Kriterien\u201c hinsichtlich der Neuverschuldung nicht w\u00fcrden einhalten k\u00f6nnen, gew\u00e4hrte man sich gegenseitig Dispens von den vertraglich vereinbarten Sanktionen.<\/p>\n

Weiter wurde in diesem Vertragswerk eine \u201eunabh\u00e4ngige Zentralbank\u201c ins Leben gerufen, die l\u00e4ngst Spielball der Politiker und Funktion\u00e4re geworden ist. Letztere haben auch versprochen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Eurozone \u201estrenge Kriterien\u201c anzuwenden. An solchen w\u00e4ren Griechenland und Zypern gescheitert. Sie sind Mitglieder und als solche zu einer Gefahr f\u00fcr die \u00fcbrigen geworden, weil sich Politiker und Funktion\u00e4re \u00fcber V\u00f6lkerrecht hinwegsetzten.<\/p>\n

Um den Vertrag dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, wurde gebetsm\u00fchlenartig betont, es best\u00fcnden Sicherheitsmassnahmen, damit kein Land f\u00fcr Schulden eines anderen aufkommen m\u00fcsse. Ja Artikel 104b verbiete das sogar ausdr\u00fccklich: [\u2026] \u201eEin Mitgliedstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften oder anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, sonstiger Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht f\u00fcr derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien f\u00fcr die gemeinsame Durchf\u00fchrung eines bestimmten Vorhabens.\u201c<\/p>\n

Die identische Bestimmung findet sich zwar auch im Lissabonner Vertrag von 2009, angewendet wird sie deswegen trotzdem nicht. Die Politiker tun so, als g\u00e4be es sie gar nicht, oder sie behaupten gar, man sei zur \u201eRettung\u201c der W\u00e4hrungsunion gezwungen gewesen, den Vertrag zu brechen. Frei nach Carl Schmitt bestimmt eine oligarchisch organisierte Gruppe von gr\u00f6sstenteils nicht demokratisch legitimierten Funktion\u00e4ren, wann Ausnahmezustand herrscht. Eine solche Entwicklung kann nur gutheissen, wer nichts Gutes im Schilde f\u00fchrt, oder die Demokratie als Bedrohung betrachtet.<\/p>\n\n

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