{"id":310,"date":"2014-03-06T22:43:04","date_gmt":"2014-03-06T21:43:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=310"},"modified":"2014-03-06T22:43:04","modified_gmt":"2014-03-06T21:43:04","slug":"direkte-demokratie-garantiert-masshalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=310","title":{"rendered":"Direkte Demokratie garantiert Masshalten"},"content":{"rendered":"

Linke sind lausige Verlierer. Wo ihnen Gerichtsurteile nicht passen, fordern sie H\u00e4rtefallkommissionen oder probieren es mit Demokratie. Und wo sie nach demokratischer Ausmarchung unterliegen, rufen sie nach dem Richter oder stellen gleich das ganze System infrage. Sekundiert werden sie dabei von Qualit\u00e4tsjournalisten wie Felix E. M\u00fcller von der \u201eNZZ am Sonntag\u201c.<\/strong><\/p>\n

Im politischen Journalismus sind kein Argument und kein Gedankengang zu abwegig, um nicht von einem unserer Qualit\u00e4tsmedien begierig aufgenommen und in geistt\u00f6tender Manier kolportiert zu werden. Auf den intellektuellen Nullpunkt sinkt das Niveau, wenn man sich davon eine Spitze gegen die gr\u00f6sste Partei im Lande verspricht. Selbst die einfachsten Gedankeng\u00e4nge scheinen unm\u00f6glich. Besonders die Sonntagspresse setzt in dieser Hinsicht st\u00e4ndig neue Massst\u00e4be. Als beispielsweise Christoph Blocher ziemlich am Anfang seiner Amtszeit als Bundesrat die Landesregierung als \u201eBlackbox\u201c bezeichnete und Massnahmen vorschlug, um Transparenz in die Entscheidungsfindungsprozesse zu bringen, die jeden B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin des Landes betreffen, brachte er damit seinen cholerischen Amtskollegen Pascal Couchepin auf die Palme. Mit dem Argument, Transparenz, wie sie Blocher fordere, kenne man nur in totalit\u00e4ren Systemen, trug er schliesslich unter medialem Applaus den Sieg davon. Es blieb black in der Box, denn kein einziger Journalist konfrontierte Couchepin damals mit seiner stupiden Aussage und stellte ihm die naheliegende Frage, ob es nicht gerade Kennzeichen von totalit\u00e4ren Systemen sei, dass die Machthaber Transparenz und demokratische Kontrolle scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n

Plauderei zu Propagandazwecken<\/strong><\/p>\n

Vergangenes Wochenende liess die \u201eSchweiz am Sonntag\u201c den altlinken GSoA-Mann und Ex-Vize-Bundeskanzler Oswald Sigg zu Wort kommen. Genauer: Es war Henry Habegger, ein in der Wolle gef\u00e4rbter SVP-Hasser, der selbst dem \u201eBlick\u201c zur Belastung wurde, der Sigg unwidersprochen sagen liess, unsere direkte Demokratie verkomme zur Oligarchie, also zur Herrschaft von Wenigen. Er tat dies mit Bezug auf die Volksabstimmungen \u00fcber den EWR und die Masseneinwanderung, also von Entscheidungen, zu denen 2,9, bzw. 3,5 Millionen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger beitrugen. Nur ein Tor kann da von Oligarchie sprechen, und es zeugt von unglaublicher Arroganz dem Volk vorzuwerfen, es lasse sich von wenigen Reichen verf\u00fchren. Wenn dem so w\u00e4re, h\u00e4tte die vereinigte Anti-SVP-Parteienfront im Verbund mit einer erdr\u00fcckenden Medien\u00fcbermacht und den Wirtschaftsverb\u00e4nden in beiden Abstimmungen einen gl\u00e4nzenden Sieg davontragen m\u00fcssen. Auch die Forderung Siggs nach Transparenz in Sachen Kampagnenfinanzierung h\u00e4tte sich \u2013 mit Blick auf die Ausschaffungsinitiative \u2013 garantiert als Bumerang erwiesen.<\/p>\n

Dass Oswald Sigg selber wiederholt Promotor von Volksinitiativen war und ist, wird zwar am Rande erw\u00e4hnt, aber Stichwortgeber Henry Habegger denkt nat\u00fcrlich gar nicht daran, zu fragen, weshalb ausgerechnet Siggs Volksinitiativen keine Gefahr f\u00fcr das Gemeinwesen und keinen Missbrauch des Initiativrechts darstellen sollen. Dabei w\u00e4re insbesondere die Antwort auf die Frage, warum es unproblematisch sein soll, dass der leistungserbringende Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den sich selber verwirklichenden Teil arbeiten soll, wie es die Initiative f\u00fcr ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen fordert, von einigem Interesse. Darf die Mehrheit \u2013 unter dem Deckmantel der Demokratie \u2013 die wohlhabende Minderheit auspl\u00fcndern, oder garantiert nicht die Bundesverfassung den Schutz des Eigentums?<\/p>\n

Eines Produktes aus dem Hause NZZ unw\u00fcrdig
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\nIn die gleiche Liga wie Henry Habegger geh\u00f6rt Felix E. M\u00fcller, Chefredaktor der \u201eNZZ am Sonntag\u201c. Der arbeitete zwar nie beim \u201eBlick\u201c, ist aber den gleichen Qualit\u00e4tsstandards verpflichtet. Beweis gew\u00fcnscht? Am 16. Oktober 2013 erschien in der NZZaS folgende Nachricht: \u201eBlochers Name taucht in Schmiergeld-Aff\u00e4re in Griechenland auf\u201c. Irgendein Journalist des griechischen Super RTL-\u00c4quivalents, \u201eExtra 3 TV\u201c behauptet, Christoph Blocher soll als Bundesrat Schmiergeld vom ehemaligen griechischen Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos erhalten haben. Der erkl\u00e4rte Feind der Linken und der mit ihnen verbandelten \u201eNZZ am Sonntag\u201c, soll also ein korrupter Filou sein. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, den da ein angebliches Qualit\u00e4tsblatt in den Raum stellt \u2013 und stehen l\u00e4sst. Belegt wird selbstverst\u00e4ndlich nichts. Und als h\u00e4tte man sich um eine ausgewogene Berichterstattung bem\u00fcht, schliesst der Artikel mit dem Satz: \u201eChristoph Blocher war am Samstag f\u00fcr eine Stellungnahme nicht erreichbar.\u201c Tats\u00e4chlich? W\u00e4re es da angesichts der Gewichtigkeit der Thematik nicht naheliegend gewesen, die Sache zur weiteren Behandlung um eine Woche zu verschieben oder der \u201enormalen\u201c NZZ zu \u00fcbertragen?<\/p>\n

Nach rund zwei Monaten erkundigte sich der Schreibende bei Felix E. M\u00fcller, ob irgendwann nochmals etwas zu der Sache erscheinen werde, etwa der Hinweis an die geneigte Leserschaft, dass nichts an ihr dran sei. Das sei nicht vorgesehen, so M\u00fcller, man habe nur informieren wollen, dass ein griechischer Journalist einen Vorwurf gegen einen prominenten Schweizer Politiker erhebe. Und schliesslich habe Roger K\u00f6ppel in der \u201eWeltwoche\u201c auch schon negativ \u00fcber ihn \u2013 M\u00fcller \u2013 geschrieben. Was k\u00fcmmert angesichts solcher absurder Logik der Inhalt?<\/p>\n

Der Quartiersvereinspr\u00e4sident und die Bundesr\u00e4tin
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\nDumm ist Felix E. M\u00fcller wohl nicht, aber sobald in einer Angelegenheit ein Bezug zu SVP besteht, oder sich ein solcher auch nur mit viel M\u00fche konstruieren l\u00e4sst, setzt bei ihm das Denken aus. Als eingefleischter Eveline Widmer-Schlumpf-Fan verteidigt er die Verr\u00e4terin ihrer eigenen Partei durch alle B\u00f6den hindurch. Der Hass auf die SVP verbindet die beiden. Als Pr\u00e4sident des Quartiersverein Fluntern, der sich lieber Zunft nennt, lud M\u00fcller die Magistratin nach ihrer Wahl in den Bundesrat ans Sechsel\u00e4uten ein. Freilich kam es letztlich nicht zum Triumpf, denn aus \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c lud er die Dame wieder aus. Angesichts drohender Heckensch\u00fctzenangriffe seitens der SVP(!) sei ein \u00f6ffentlicher Auftritt schlicht nicht zu verantworten.<\/p>\n

Vom Wundenlecken zum Angriff
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\nNicht nur die internationalistische Linke sondern auch die Mainstream-Journaille und \u201edie Wirtschaft\u201c haben am 9. Februar 2014 eine bittere Niederlage einstecken m\u00fcssen. Die Bildung einer Allianz der Verlierer war darum naheliegend. Am 23. Februar 2014 holte Felix E. M\u00fcller zu einem ersten Schlag aus: Die direkte Demokratie bringe Unruhe in die Schweizer Politik und in \u201eder Wirtschaft\u201c mache sich Sorge breit, schreibt er. Warum denn? Etwa weil das Schweizer Volk der gewerkschaftlichen Forderung nach mehr bezahlten Ferien eine klare Absage erteilte? Oder weil es den Beitritt zum EWR ablehnte, was unserem Land nachweislich zum Segen gereichte. Oder weil das Volk den Staatsapparat zum finanziellen Masshalten zwingt, indem es mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr Schulden- und Ausgabebremsen beschliesst?<\/p>\n

Felix E. M\u00fcllers erinnert mit seinem Gejammer an den weinerlichen Lukas M\u00fchlemann, der vor Jahren zur Verteidigung des \u201eWeissbuches\u201c ebenfalls die Fesseln beklagte, die ihm durch die direkte Demokratie auferlegt seien. Gerade weil man sich nicht viel Schlimmeres vorstellen kann, als die Entfesselung solcher Leute, braucht es die direkte Demokratie. Sie gew\u00e4hrleistet die Kontrolle, zu der Gef\u00e4lligkeitsjournalisten wie Felix E. M\u00fcller weder gewillt noch in der Lage sind.<\/p>\n

Die direkte Demokratie strebt nach Ausgleich. Sie zwingt zum Masshalten. Sie zeigt masslosen Managern Grenzen auf, lehnt aber Lohndiktate ab. Sie lehnt eine unkontrollierte, nicht mehr absorbierbare, weil masslose Zuwanderung ab und bleibt dabei offen f\u00fcr den freien Handel und den Austausch mit der ganzen Welt. Die direkte Demokratie ist gegen\u00fcber \u201egrossen W\u00fcrfen\u201c und \u201estarken M\u00e4nnern\u201c skeptisch, viel lieber sind ihr ein \u00fcberdurchschnittliches Gesamtwohl. Den Beweis ihrer \u00dcberlegenheit hat die direkte Demokratie der Schweiz hinreichend erbracht. Das erkennt leicht, wer nicht nur von offenen Grenzen palavert, sondern diese auch tats\u00e4chlich \u00fcberquert, um sich im Ausland ein Bild der Realit\u00e4t zu machen.<\/p>\n\n

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