Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespr\u00e4sidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterl\u00e4sst. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verw\u00f6hnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der R\u00fcckkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langj\u00e4hrige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern Geschichte sei. Berlin \u2013 seit Kurzem wieder Hauptstadt \u2013 werde die Sache fortan alleine regeln.<\/p>\n
Das war der Auftakt zu einer Reihe von Streitigkeiten, die eines gemein haben: Sie beruhen auf der Suche der deutschen Meinungsf\u00fchrer nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr das eigene Versagen, bzw. f\u00fcr das eigene Ungl\u00fcck. Irgendjemand muss schliesslich schuld sein, da sie selber offenbar von vornherein ausser Betracht fallen. Mal ist es ein Dolchstoss, mal sind es die Juden oder, wie gerade aktuell, die Schweizer, die angeblich Steuerbetr\u00fcger mit offenen Armen empfangen und so Deutschland ausbluten und verk\u00fcmmern lassen.<\/p>\n
Joachim Gauck trat sein Amt mit Vorschusslorbeeren an, die wohl einmalig sein d\u00fcrften. Pl\u00f6tzlich redet einer von Freiheit und Eigenverantwortung. F\u00fcr Deutschland, wo es keine SVP gibt, v\u00f6llig neue T\u00f6ne. Doch die Botschaft fiel nicht auf fruchtbaren Boden. Kaum ein Deutscher will Eigenverantwortung \u2013 sonst ist man ja am Ende noch verantwortlich. Wo sich die Schuld f\u00fcr das vermeintliche Ungl\u00fcck doch so bequem abw\u00e4lzen l\u00e4sst. Keiner fragt nach.<\/p>\n
Schon bald nach Amtsantritt wurde Joachim Gauck zum Ziel des Spotts. Als g\u00e4be es noch etwas wichtigeres, machten sich die \u201eHeute Show\u201c und andere deutsche Leitmedien \u00fcber sein Lieblingsthema \u201eFreiheit\u201c lustig und sprachen nur noch vom \u201ealten Mann im Belvedere\u201c. Der einstige K\u00e4mpfer gegen das Vergessen des Stasi-Unrechts musste reagieren. Er reagierte und schwenkte auf den bequemen Mainstream ein. Als Erstes sagte er seine Teilnahme an der Er\u00f6ffnungsfeier der olympischen Spiele von Sotschi ab, wollte dies aber nicht etwa als politische Unmutsbekundung verstanden haben\u2026<\/p>\n
Das Schweigen der Diplomaten Wie dem auch sei, Gaucks Aussagen sind ein Affront gegen\u00fcber dem Gastland. Sie widersprechen den diplomatischen Gepflogenheiten unter angeblich befreundeten Staaten. Man stelle sich vor, ein Bundesrat w\u00fcrde sich in Berlin vor der Presse dar\u00fcber auslassen, dass gem\u00e4ss Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen f\u00fcr eine Regelung der Zuwanderung ist, und es darum wohl nicht angehen k\u00f6nne, wenn sich die Classe politique einfach dar\u00fcber hinwegsetze. Oder wie w\u00fcrde die Bundesregierung wohl reagieren, wenn Didier Burkhalter vor laufender Kamera die \u201eMenschenrechtsfrage\u201c ansprechen w\u00fcrde? Schliesslich ist das gegen\u00fcber den Chinesen l\u00e4ngst zum Ritual geworden. Oder was w\u00e4re, wenn unser Aussenminister beim Toast zu Protokoll g\u00e4be, die Schweiz sei besorgt \u00fcber die heftige Kritik, die auf das Bundesverfassungsgericht niedergegangen ist, nachdem es die 3-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte? Ob es nicht gerade Ausdruck eines guten Wahlrechts sei, Parteien weder zu bevorzugen, noch zu behindern?<\/p>\n Oder, wenn wir gerade bei der direkten Demokratie sind: Was h\u00e4tte Gauck wohl gesagt, wenn ihn Burkhalter daran erinnert h\u00e4tte, dass auch das deutsche Grundgesetz den Volksentscheid kennt, dies aber von den Politikern geflissentlich missachtet wird? Was, wenn er ihm Artikel 146 des Grundgesetzes vorgelesen h\u00e4tte, wonach dieses durch eine \u201evon dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen\u201c Verfassung zu ersetzen ist, sobald \u201eEinheit und Freiheit Deutschlands f\u00fcr das gesamte deutsche Volk gilt\u201c? Damit w\u00e4ren auch schon die n\u00e4chsten Fragen auf der Hand gelegen: Sind Einheit und Freiheit nach Ansicht der M\u00e4chtigen zu Berlin noch nicht vollendet? Soll noch mehr wiedervereint werden? Oder interessiert das Grundgesetz nur, wenn es gerade passt?<\/p>\n Didier Burkhalter hat keine solchen Fragen gestellt. Er weiss, was sich geh\u00f6rt. Der Gast aus Deutschland weiss es nicht.<\/p>\n\n Schon wieder ein Besuch eines deutschen Bundespr\u00e4sidenten in der Schweiz, der einen fahlen Nachgeschmack hinterl\u00e4sst. Das letzte Mal war es derjenige von Bruder Johannes Rau, der sich einige Tage auf fremde Kosten verw\u00f6hnen liess, um dann seine Gastgeber umgehend nach der R\u00fcckkehr davon in Kenntnis zu setzen, dass das langj\u00e4hrige Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern … Herr Bundespr\u00e4sident, wie haben Sie\u2019s mit der Demokratie?<\/span> weiterlesen
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\nNachdem sich selbst ein irrer Hund (Reagan) wie Gaddafi am schweizerischen Bundesrat und damit an der Schweiz unwidersprochen, und erst recht ungestraft die Schuhe abputzen konnte, nutze der Hohe Gast aus Berlin die Gunst der Stunde um an der direkten Demokratie herumzumeckern. Es sei gef\u00e4hrlich, wenn man das Volk \u00fcber komplexe Sachverhalte abstimmen lasse. Was soll daran gef\u00e4hrlicher sein, als wenn man eine Frau, die noch keinen Tag in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, mit seiner Unterschrift zur Arbeitsministerin macht?<\/p>\n