{"id":313,"date":"2014-06-27T08:38:43","date_gmt":"2014-06-27T07:38:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=313"},"modified":"2014-06-27T08:41:25","modified_gmt":"2014-06-27T07:41:25","slug":"verfassungsfeindliche-aktivitaten-im-bundeshaus-bundeskanzlerin-mit-eigener-agenda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=313","title":{"rendered":"Verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten im Bundeshaus – Bundeskanzlerin mit eigener Agenda"},"content":{"rendered":"

Dass die Sache mit der geheimen Arbeitsgruppe, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr tiefgreifende politische Reformen erarbeiten sollte, aufgeflogen ist, zeugt von einem luziden Moment in der schweizerischen Journalistenszene. Ganz ungest\u00f6rt kann die \u201eClasse politique\u201c also nicht wursteln. Nicht gel\u00f6st ist damit allerdings das eklatante F\u00fchrungsproblem des Bundesrats.<\/strong><\/p>\n

Beginnen wir mit dem Positiven! Die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova verf\u00fcgt ohne Zweifel \u00fcber mehr politischen Gestaltungswillen als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Dumme ist allerdings: Frau Casanovas Gestaltungswille und ihre Meinung in politischen Belangen sind bei ihrem Job so irrelevant, wie ihre Geschicklichkeit beim Jassen. In ihrer Funktion hat sie umzusetzen, was andere entscheiden. Von der Vereinigten Bundesversammlung gew\u00e4hlt und daher auch wieder abw\u00e4hlbar hat ein Schweizer Bundeskanzler \u201edie allgemeine Stabsstelle des Bundesrates\u201c (Art. 179 BV) zu leiten. Frau Casanova h\u00e4tte also denen zu dienen, die ihrerseits der Bundesversammlung und dem Schweizer Volk zu dienen haben. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Ein diskreter Zudiener<\/strong><\/p>\n

Ein guter Bundeskanzler verfolgt keine eigene Agenda. Stattdessen unternimmt er alles, damit seine Chefs ihre Arbeit erledigen k\u00f6nnen. Er hat die F\u00fchrung zu unterst\u00fctzen, nicht selber zu f\u00fchren. Und wenn der Bundeskanzler etwas taugt, bemerkt man in der \u00d6ffentlichkeit kaum etwas von ihm. Erst recht sorgt ein Bundeskanzler nicht f\u00fcr Schlagzeilen. Im Grunde geh\u00f6rt er nicht einmal mit auf das offizielle Bundesratsfoto.<\/p>\n

Der letzte Vertreter dieser Schule war der Sozialdemokrat Walter Buser. Auf ihn folgte Fran\u00e7ois Couchepin, der vor allem freisinnig war, was ihn offensichtlich alleine schon aus historischen Gr\u00fcnden f\u00fcr das Amt qualifizierte. Immerhin geh\u00f6rten von den 15 Amtsinhabern seit 1803 elf Personen den Freisinnigen oder den Liberalen an. Zweimal kam die CVP zum Handkuss und je einmal die KVP und die SP. Noch nie bekleidete ein Mitglied der SVP das Amt. Couchepins Nachfolgerin, die ehemalige Parlamentssekret\u00e4rin Annemarie Huber-Hotz, war nicht nur freisinnig, sondern auch noch eine Frau. Seither ist ein neues Kriterium massgeblich, und selbst eine vollkommen ungeeignete Person, wie Corina Casanova, kann so den Sprung an die Spitze der \u201eallgemeinen Stabsstelle des Bundesrates\u201c schaffen.<\/p>\n

Gr\u00f6ssenwahn und Selbstgef\u00e4lligkeit<\/strong><\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich sorgte Frau Casanova f\u00fcr Schlagzeilen als ruchbar wurde, dass sie auf Kosten des Steuerzahlers in Kalifornien Ferien machte. Zwar versuchte sie, den f\u00fcnft\u00e4gigen Trip mittels halbst\u00fcndigem Gespr\u00e4ch mit Arnold Schwarzenegger als offizielle Mission zu tarnen, doch ist nicht der kleinste Nutzen f\u00fcr jene Schweizerinnen und Schweizer erkennbar, die f\u00fcr die Reisespesen von 40\u2018000 Franken aufzukommen haben. Sie sei schliesslich \u201eMagistratin\u201c liess sie, die sie selber im Grunde nur Sprecherin ist, \u00fcber ihre Sprecherin ausrichten.<\/p>\n

So \u00e4rgerlich es ist, solches Finanzgebaren ist \u00fcberall dort anzutreffen, wo nicht gef\u00fchrt und nicht kontrolliert wird. Niemand stellte auch bloss die Frage, was eine Bundesangestellte 10\u2018000 Kilometer von ihrem B\u00fcro genau zu suchen hat. Es w\u00e4re am Gesamtbundesrat, hier f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Doch Kostenkontrolle war diesen Damen und Herren noch nie ein Anliegen, und vom Parlament ist auch kein Machtwort zu erwarten. So ist St\u00e4nderatspr\u00e4sident Filippo Lombardi im gleichen Spital krank. Mit seinen Reisespesen bricht er s\u00e4mtliche Rekorde. Als CVP-Politiker stellte er sich in der Tradition von Medici-Papst Leo X, der seine Prunksucht mit dem Ausspruch rechtfertigte: \u201eNun hat uns Gott ein sch\u00f6nes Amt gegeben. Da wollen wir es auch geniessen.\u201c<\/p>\n

Frau Casanova verfolgt eine eigene Agenda
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\nDie Schlagzeilen, f\u00fcr die Frau Casanova in diesen Tagen verantwortlich zeichnet, sind von wesentlich gr\u00f6sserem Gewicht. Hier geht es nicht mehr \u201enur\u201c um Geld und ein \u00fcbersteigertes Ego. Hier geht es um den Versuch, die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung unter Umgehung des verfassungsm\u00e4ssigen Weges zu \u00e4ndern. Die Rechte des Souver\u00e4ns sollten beschnitten werden, ohne dass dieser zuvor einen entsprechenden Grundsatzentscheid gef\u00e4llt h\u00e4tte \u2013 also ohne jede demokratische Legitimation. Gemeinhin bezeichnet man eine solche Aktion als Putsch. Und im Land der anderen Bundeskanzlerin w\u00fcrde der Verfassungsschutz aktiv.<\/p>\n

Wie die \u00abSonntagsZeitung\u00bb \u00f6ffentlich machte, haben hinter den Kulissen der Schweizer Politik die Vorbereitungen f\u00fcr eine \u00c4nderung des politischen Systems begonnen. Eine Geheimgruppe wurde damit beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr tiefgreifende politische Reformen zu machen. Die eingeschlagene Stossrichtung wiederspricht in mehreren F\u00e4llen klaren Volksentscheiden oder Beschl\u00fcssen der Bundesversammlung. So etwa die Frage nach einer verbindlichen Vorpr\u00fcfung von Volksbegehren oder der Offenlegung der Parteifinanzierung. Schon mehrfach verworfen wurde auch das Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Die \u201eSpin Doctors\u201c verfolgten eine eigene Agenda. Sie taten genau das, wovon der Stammtisch schon lange \u00fcberzeugt ist: \u201eDie in Bern machen, was sie wollen.\u201c<\/p>\n

Ein \u201eDorftrottel\u201c in geheimer Mission<\/strong><\/p>\n

Frau Casanova konspiriert gegen die Mehrheit derjenigen, die ihre Kalifornien-Reise berappen mussten. Ein formeller Auftrag von berufener Stelle fehlt. Die Bundeskanzlei wollte die Gruppe urspr\u00fcnglich gar geheim halten. Mittlerweile hat sie die Namen der Mitglieder allerdings bekannt gegeben. Damit l\u00e4sst sich die These, es handle sich um eine reine \u201eDenkgruppe\u201c \u2013 denken wird man wohl noch d\u00fcrfen! \u2013 nicht l\u00e4nger aufrechterhalten. Denn niemand w\u00fcrde, wenn es ihm bloss ums Denken geht, daf\u00fcr Dieter Freiburghaus verpflichten. Der emeritierte Professor ist ein gl\u00fchender Verfechter eines EU-Beitritts der Schweiz und wird von gleichgesinnten Journalisten gerne als \u201eEuropa-Experte\u201c interviewt. Vor vier Jahren rief er dabei ins Land, die Schweiz verkomme zum \u201eglobalen Dorftrottel\u201c, wenn sie sich nicht endlich dem Br\u00fcsseler Diktat unterwerfe. Das hatten wir schon alles: Genau darum geht es schon in Schillers \u201eWilhelm Tell\u201c im Dialog zwischen Rudenz und Attinghausen: \u201eEs kostete ein einzig leichtes Wort, um augenblicks des Dranges los zu sein, und einen gn\u00e4d\u2019gen Kaiser zu gewinnen.\u201c Genau das war Pilet-Golaz\u2019s Argumentation in seiner ber\u00fcchtigten Anpasserrede, und genau das war der Inhalt der \u201eEingabe der 200\u201c. Das Wort vom \u201eDorftrottel\u201c f\u00e4llt auf den Urheber zur\u00fcck.<\/p>\n

Sofern es dort wirklich intellektuell redlich zu und her gehen soll, ist jemand wie Prof. Freiburghaus eine absolute Fehlbesetzung f\u00fcr eine \u201eDenkgruppe\u201c. Auch w\u00fcrde, wer wirklich denken kann, und \u00fcber eine gewisse Lebenserfahrung verf\u00fcgt, nicht eine Sekunde glauben, dass eine Geheimgruppe im Bund auch geheim bleibt.<\/p>\n

Die Berufung des EU-Turbos macht nur politisch Sinn. Sie passt perfekt zur nie widerrufenen Aussage des ehemaligen Bundesrats Josef Deiss, wonach der EU-Beitritt f\u00fcr Bundesrat und Verwaltung ein in Arbeit befindliches Projekt sei. Es gehe vorderhand darum, so genannte \u201eBeitrittsh\u00fcrden\u201c \u2013 wie die direkte Demokratie! \u2013 zu beseitigen. F\u00fcr die \u201eBeitrittsh\u00fcrde Mehrwertsteuer\u201c braucht es hingegen keine geheime Arbeitsgruppe mehr. Hier werden mit Prozenten f\u00fcr AHV, SBB usw. l\u00e4ngst Fakten geschaffen.<\/p>\n

Es braucht F\u00fchrung!<\/strong><\/p>\n

Entweder weiss Frau Casanova nicht, was ihr Auftrag ist, oder sie n\u00fctzt, \u00e4hnlich wie die Kinder an einer antiautorit\u00e4ren Schule, jeden Freiraum, den ihr das vorgesetzte Gremium gew\u00e4hrt. Das vorgesetzte Gremium ist der Bundesrat. Und zwar der Gesamtbundesrat, wie das Organisationsgesetz f\u00fcr Regierung und Verwaltung (RVOG) klar festh\u00e4lt. Ob es Frau Casanova passt oder nicht: sie untersteht zu gleichen Teilen Bundesrat Ueli Maurer, wie Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga. Ob auch beide im gleichen Masse ihren Einfluss geltend machen, ist freilich eine andere Frage.<\/p>\n

Verfasst f\u00fcr den Z\u00fcrcher Boten<\/a><\/p>\n\n

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