{"id":314,"date":"2014-08-13T12:43:36","date_gmt":"2014-08-13T11:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=314"},"modified":"2016-02-26T14:27:12","modified_gmt":"2016-02-26T13:27:12","slug":"volkerrecht-nationales-recht-ich-will-vor-allem-gutes-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=314","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht? Nationales Recht? – Ich will vor allem gutes Recht"},"content":{"rendered":"

Die Diskussion um den Vorrang von V\u00f6lker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdr\u00e4ngt aber eine Frage von viel gr\u00f6sserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?
\n<\/em>
\nAus kaum nachvollziehbaren Gr\u00fcnden sind es h\u00e4ufig \u201eNicht-Argumente\u201c, die in der politischen Auseinandersetzung den Ausschlag \u00fcber Sieg und Niederlage geben. Zum Standardrepertoire von Politikern geh\u00f6ren: \u201eWer A sagt, muss auch B sagen\u201c oder \u201ewehret den Anf\u00e4ngen!\u201c. Sehr beliebt ist auch der Verweis auf die Zeit, bzw. die Abgrenzung zu einer vergangenen \u2013 vermeintlich schlechteren \u2013 Zeit: \u201eSchliesslich leben wir im Jahr 2014!\u201c oder \u201eDas ist modern! (Wann wollt Ihr das endlich begreifen, Ihr Ewiggestrigen?)\u201c. Im Abstimmungskampf um den Wechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer pries FDP-St\u00e4nder\u00e4tin Vreni Spoerry letztere im Rahmen einer Podiumsdiskussion als \u201emoderne Steuer\u201c, woraus sie ableitete, man m\u00fcsse dem Systemwechsel zustimmen. Der andere Podiumsteilnehmer, Nationalrat Christoph Blocher, stand diesem Schritt nicht grunds\u00e4tzlich negativ gegen\u00fcber. Er stelle allerdings n\u00fcchtern fest: \u201eSowohl Warenumsatzsteuer wie Mehrwertsteuer sind in erster Linie Steuern.\u201c Ob modern oder nicht, liess ihn kalt.<\/p>\n

Was n\u00fctzt mir mehr?
\n<\/strong>
\nDie gleiche Betrachtungsweise empfiehlt sich im Disput um den Vorrang von V\u00f6lkerrecht oder nationalem Recht. Warum soll ich mich als freier Mensch nicht egoistisch f\u00fcr jenes Recht entscheiden, das meinen Interessen besser dient? Wenn das V\u00f6lkerrecht mein Eigentum besser sch\u00fctzt, bin ich f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht. Und, wenn das Schweizer Recht meine politischen Rechte besser sch\u00fctzt, bin ich f\u00fcr das Schweizer Recht.<\/p>\n

Schubert Praxis<\/strong><\/p>\n

Man mag dies als Rosinenpickerei betrachten, aber noch vor wenigen Jahren war das allgemeing\u00fcltige Schweizer Rechtspraxis. Vom Bundesgericht begr\u00fcndet, tr\u00e4gt sie sogar einen Namen: \u201eSchubert Praxis\u201c. Zu beurteilen war der Fall eines \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgers, eines gewissen Herrn Schubert, der im Tessin ein Grundst\u00fcck kaufen wollte, was ihm von den Tessiner Beh\u00f6rden unter Berufung auf einen allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aus dem Jahr 1970 untersagt wurde. Schubert wiederum berief sich auf einen Vertrag aus dem Jahr 1875 zwischen der Schweiz und der \u00d6sterreichisch-ungarischen Monarchie, wonach er wie Schweizer B\u00fcrger zu behandeln sei.<\/p>\n

Mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 1973 stellte das Bundesgericht folgenden Grundsatz auf: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (\u00e4lteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden.<\/em><\/p>\n

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Bundesgericht diese Praxis ausgerechnet in einem Fall begr\u00fcndete, in dem es um den Erwerb von Grundeigentum durch einen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ging. Kaum jemand wehrt sich derzeit st\u00e4rker gegen die Lockerung der so genannten \u201eLex Koller\u201c als die Sozialdemokraten unter Federf\u00fchrung von Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran. Es sind dies die gleichen Kreise die heute so tun, als sei alles, was die Aufschrift \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c tr\u00e4gt, automatisch besser, und jede Kritik daran von vornherein nationalistisch motiviert und daher verwerflich.<\/p>\n

Zum Schutz der Pers\u00f6nlichkeit von Privatpersonen bestimmt das Zivilgesetzbuch in Artikel 27 aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden, dass niemand ganz oder zum Teil auf seine Rechts- und Handlungsf\u00e4higkeit verzichten kann, und weiter, dass sich niemand seiner Freiheit ent\u00e4ussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschr\u00e4nken kann. Das w\u00fcrde gewiss auch niemand tun, der bei klarem Verstand ist und noch einen Funken Selbstachtung im Leibe hat. Warum also soll sich ein bl\u00fchender und \u00e4usserst erfolgreicher Staat auf Gedeih und Verderb einer fremden, sich in Entwicklung befindlicher Rechtsordnung unterwerfen? Wer das fordert, muss unlautere Ziele verfolgen.<\/p>\n

Beitrittsh\u00fcrde \u201edirekte Demokratie\u201c
\n<\/strong>
\nIn Tat und Wahrheit geht es in der ganzen Diskussion nat\u00fcrlich \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein? \u2013 um den Beitritt zur EU, dem Paradies der internationalistischen Linken. Auf diesem Weg stellt die direkte Demokratie die wohl schwierigste H\u00fcrde dar. H\u00e4tten wir sie nicht, w\u00e4re die Debatte vollkommen \u00fcberfl\u00fcssig, da der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments ohnehin wollen, was die EU will.<\/p>\n

In einem Anflug erfrischender Ehrlichkeit verk\u00fcndete alt Bundesrat Joseph Deiss einst \u00f6ffentlich und bis heute unwidersprochen, dass der EU-Beitritt f\u00fcr Bundesrat und Bundesverwaltung \u201eein in Arbeit befindliches Projekt\u201c sei, und es nun darum gehe, \u201eBeitrittsh\u00fcrden zu beseitigen\u201c. Eine solche stellt auch Artikel 190 der Bundesverfassung \u00fcber das f\u00fcr Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebende Recht dar. Es sind dies \u201eBundesgesetze und V\u00f6lkerrecht\u201c. Und hier kommt die erw\u00e4hnte Schubert-Praxis zur Anwendung. Diese richtet sich keineswegs gegen das V\u00f6lkerrecht. Schliesslich w\u00e4re es unsinnig und ein Verstoss gegen den Grundsatz von \u201eTreu und Glauben\u201c, ohne die Absicht, sie auch einzuhalten, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Vertr\u00e4ge sind einzuhalten. Das ist klar. Aber genau wie jeder andere Vertrag ge\u00e4ndert oder gek\u00fcndigt werden kann, gilt das auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Staaten. Und mit dem Eingehen einer vertraglichen Bindung, verzichtet ein Staat nicht auf sein souver\u00e4nes Recht, eine Rechtsmaterie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt anders zu regeln. Selbstredend tr\u00e4gt er auch die Verantwortung f\u00fcr allf\u00e4llige Konsequenzen.<\/p>\n

Ein Vorschlag zur G\u00fcte<\/strong><\/p>\n

Es gibt auch V\u00f6lkerrecht, das dermassen unumstritten ist, dass gegen seine Ratifikation nicht einmal das Referendum ergriffen wurde. Dazu geh\u00f6rt die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie wurde 1974 quasi als Erg\u00e4nzung, oder besser Vervollkommnung der Bundesverfassung betrachtet. Letzterer fehlte es n\u00e4mlich an einem umfassenden Katalog der Grund- und Freiheitsrechte. Das Bundesgericht, damals noch mit mehr Sinn f\u00fcr die Anliegen der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Verwaltung, entwickelte diese zwar im Zuge seiner Rechtsprechung, doch man hatte es lieber schriftlich.<\/p>\n

Das Ganze w\u00e4re also unproblematisch, w\u00fcrden die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) nicht immer mehr Rechte usurpieren, von denen im Ratifizierungsprozess nie die Rede war. Niemand h\u00e4tte damals geglaubt, dass es der Schweiz einmal von aussen verboten w\u00fcrde, Schwerkriminelle des Landes zu verweisen. Das Problem im Zusammenhang mit der EMRK, die klar zum V\u00f6lkerrecht geh\u00f6rt, ist also nicht die Konvention an sich, sondern ihre Auslegung durch weltfremde, der demokratischen Kontrolle durch die betroffenen V\u00f6lker entzogene Richter.<\/p>\n

Das Problem liesse sich mit einem Handstreich l\u00f6sen. Wir m\u00fcssten dazu lediglich den gesamten Text der EMRK telquel ins schweizerische Recht \u00fcbernehmen, zum Beispiel als Anhang der Bundesverfassung \u2013 und gleichzeitig die EMRK k\u00fcndigen. Damit w\u00fcrde automatisch das Bundesgericht zust\u00e4ndig. Dann br\u00e4uchte die Vereinigte Bundesversammlung nur noch gute Richter zu w\u00e4hlen. Das d\u00fcrfte sich zwar als nicht ganz einfach erweisen, aber immerhin h\u00e4tten wir dann wieder ein Bundesgericht, das f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n

Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Diskussion um den Vorrang von V\u00f6lker- oder nationalem Recht verspricht zwar spannende intellektuelle Auseinandersetzungen, sie verdr\u00e4ngt aber eine Frage von viel gr\u00f6sserer Bedeutung: Was garantiert den Menschen mehr Freiheit, der Weg der Schweiz, der auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Eigenverantwortung basiert oder ein zentralistisches System mit einer Machtelite, die sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen sucht?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[4,9,5],"tags":[133,134,135,83,136,137,33,138,38,104,139,140,141,142,143,144,108],"class_list":["post-314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-rechtsstaat","category-staat-und-demokratie","tag-badran","tag-beitrittshuerde","tag-bundesgericht","tag-bundesrat","tag-bundesverwaltung","tag-christoph-blocher","tag-direkte-demokratie","tag-emrk","tag-eu","tag-funktionaersrecht","tag-joseph-deiss","tag-lex-koller","tag-nationales-recht","tag-schubert-praxis","tag-schweizer-recht","tag-souveraenitaet","tag-voelkerrecht"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-54","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=314"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1029,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/314\/revisions\/1029"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}