{"id":315,"date":"2014-11-28T08:01:04","date_gmt":"2014-11-28T07:01:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=315"},"modified":"2016-02-25T16:12:26","modified_gmt":"2016-02-25T15:12:26","slug":"parteifinanzen-sind-ebenso-privatsache-wie-parteien-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=315","title":{"rendered":"Parteifinanzen sind ebenso Privatsache wie Parteien selbst"},"content":{"rendered":"

Da will der Bundesrat f\u00fcr einmal etwas nicht gesetzlich regeln, und Parteifinanzen Privatsache bleiben lassen, und schon steigen die eidgen\u00f6ssischen Jakobiner auf die Barrikaden, um den Katalog der Menschenrechte um das \u201eRecht auf Transparenz\u201c zu erg\u00e4nzen.<\/em><\/p>\n

Linke Politik zeichnet sich durch den Anspruch auf universale G\u00fcltigkeit aus. Was Linke f\u00fcr gut halten, soll gleich der ganzen Welt zum Wohle gereichen. Die intellektuelle Grossz\u00fcgigkeit, anderen das Recht zuzugestehen, ihr Leben nach eigenem Gutd\u00fcnken zu gestalten, geht Linken \u2013 wenn es nicht gerade um Sex und Drogen geht \u2013 vollst\u00e4ndig ab. Unter dem Vorwand der L\u00f6sungsorientiertheit dr\u00fccken sie ihre L\u00f6sungen durch. Kollateralschaden k\u00fcmmert sie nicht.<\/p>\n

Wo sie mit stalinistisch-zentralistischen L\u00f6sungen, wie mit der Einf\u00fchrung einer Einheitskrankenkasse, nicht durchkommen, entdecken die Genossen pl\u00f6tzlich die Vorz\u00fcge des F\u00f6deralismus neu und wollen den Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, wenigstens im Kleinen gleich zu machen, was nicht gleich ist. Sehr pauschal wiederum ist die Haltung der Linken gegen\u00fcber der Pauschalbesteuerung. Njet. Niemand soll die M\u00f6glichkeit haben, etwas besser zu machen. Die h\u00f6chste Stufe des Sozialismus ist dann erreicht, wenn es allen gleich schlecht geht.<\/p>\n

Falsches Motiv<\/strong><\/p>\n

Wenn das linke Lager, das die direkte Demokratie bekanntlich lieber heute als morgen durch Funktion\u00e4rsrecht und fremde Richter ersetzen m\u00f6chte, pl\u00f6tzlich Forderungen zur Verbesserung der demokratischen Auseinandersetzung erhebt, ist Skepsis angezeigt.<\/p>\n

Die Sozis schicken sich gerade an, ein neues Menschenrecht aus der Taufe zu heben: Das Recht auf Transparenz. Und obwohl die Argumentation intellektuell etwa so d\u00fcrftig ist, wie jene, auf der die Forderung der Genossen nach \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c basiert, stellt sich der junge SVP Nationalrat Lukas Reimann hinter das Anliegen. Er weiss offensichtlich nicht, was er tut. Dabei ist das Motiv, das die Linken verfolgen, offensichtlich: Da kaum jemand, der sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdient, einer linken Partei Geld gibt, d\u00fcrfen auch andere kein Geld erhalten, oder alle erhalten gleich viel \u2013 vom Staat.<\/p>\n

Welcher Gewerbetreibende kennt das Problem nicht? Man hat zwar eine klare Gesinnung, muss damit aber hinter dem Berg halten, um keine Kunden zu vergraulen. Jeder Coiffeur und jeder Arzt weiss, dass man von den Themen \u201ePolitik\u201c und \u201eReligion\u201c die Finger lassen soll. Deswegen liegen bei ihnen in der Regel Klatschhefte auf und nicht der \u201eZ\u00fcrcher Bote\u201c. Ausnahmen sind willkommen!<\/p>\n

Zuwendungen an Parteien sind f\u00fcr diese Menschen eine legitime M\u00f6glichkeit, sich mit der f\u00fcr sie wichtigen Diskretion politisch zu engagieren. Und genau das wollen die Sozis verhindern. Sie wissen nat\u00fcrlich, dass viele Mitglieder der FDP l\u00e4ngst heimlich f\u00fcr die SVP stimmen und ihr Geldspenden zukommen lassen. Das zu \u00e4ndern, w\u00e4re, wenn schon, Sache der FDP \u2013 eine b\u00fcrgerliche Ordnungspolitik w\u00e4re dabei sicherlich hilfreich.<\/p>\n

Was das von den Linken reklamierte neue Menschenrecht angeht, so ist festzuhalten, dass niemand ein Recht auf Transparenz in Belangen eines Anderen hat, sofern dem nicht Gesetz oder private Vereinbarung entgegenstehen. Die Menschen haben Staaten nicht geschaffen und ihn mit einem Gewaltmonopol ausgestattet, um von ihnen geknechtet zu werden, sondern weil sie sich davon einen besseren Schutz ihrer individuellen Interessen und Bed\u00fcrfnisse versprechen. Der Staat hat das Private zu sch\u00fctzen, und Freiheitsrechte sch\u00fctzen uns vor dem Staat selbst. Das ist ein Menschenrecht. Und da Parteien in der Schweiz privatrechtliche Vereine gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch sind, die vom Staat \u2013 also vom Steuerzahler \u2013 kein Geld erhalten, besteht kein, wie immer gelagerter Anspruch auf Einblick in deren finanzielle Angelegenheiten. Abgesehen davon, gibt nicht viel, das mich weniger interessiert, als die Buchhaltung der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

In einer unsterblichen Grundsatzrede im Unterhaus f\u00fchrte der englische Staatsmann William Pitt der \u00c4ltere (1708 \u2013 1778) aus, was Freiheit des Einzelnen \u2013 selbst in einer Monarchie! \u2013 bedeutet: \u201eDer \u00e4rmste Mann in seiner H\u00fctte kann aller Gewalt der Krone Trotz bieten. Das Haus mag bauf\u00e4llig sein; sein Dach mag wanken; der Wind mag hindurchpfeifen; das Unwetter mag eindringen und der Regen mag eindringen – aber der K\u00f6nig darf nicht eindringen; all seine Gewalt darf es nicht wagen, die Schwelle dieser zerfallenen Wohnstatt zu \u00fcberschreiten.\u201c Geht es nach den Sozialdemokraten und den restlichen Linken, sitzt der K\u00f6nig l\u00e4ngst in der H\u00fctte oder w\u00e4lzt sich gar wohlig im Bett. F\u00fcr sie ist Staatsmacht grenzenlos. Ihr geh\u00f6rt alles. Die Linken wollen geistesgeschichtlich also zur\u00fcck in die Zeit vor der Magna Charta Libertatum oder dem Habeas Corpus Act. Begriffe wie \u201eSteuergeschenk\u201c sind Ausdruck dieser uns\u00e4glichen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Geisteshaltung.<\/p>\n

W\u00e4hler haben, was Politiker wollen<\/strong><\/p>\n

In ihrem Eifer \u00fcbersehen die \u201eTransparenz-Forderer\u201c dass die Interessenlage im demokratischen Alltagsgesch\u00e4ft sehr klar ist und keinerlei \u00c4nderung bedarf. W\u00e4hler heissen W\u00e4hler, weil sie die Wahl haben. Sie entscheiden. Politiker buhlen um ihre Stimme. Sie sind die Bittsteller. W\u00e4re Transparenz tats\u00e4chlich ein zentrales Anliegen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, w\u00e4ren auf Plakaten und in Inseraten nicht Gesichter zu sehen, sondern Bankausz\u00fcge und Steuererkl\u00e4rungen. Die W\u00e4hler sind schliesslich vollkommen frei, ihre Stimme denjenigen zu geben, die zuvor ihre finanziellen Verh\u00e4ltnisse offengelegt und wom\u00f6glich noch sonst allerhand privates zu Markte getragen haben. Pers\u00f6nlich sind mir jedenfalls Politiker lieber, von denen ich erwarten kann, dass sie meine Privatsph\u00e4re ebenso sch\u00fctzen, wie die eigene.<\/p>\n

Wie steht es um die Transparenz bei den Medien?
\n<\/strong>
\nEin betr\u00fcbliches Bild in dieser Diskussion geben einmal mehr die Medien ab, die zwar gerne mit ihrer Kontrollfunktion prahlen, aber kaum mehr zu einem kritischen Gedanken gegen\u00fcber den M\u00e4chtigen im Staat in der Lage sind. Selbst wenn eine Bundesr\u00e4tin die Abschaffung des Bankgeheimnisses fordert, weil die \u201eSpiesse f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Steuer\u00e4mter\u201c angeblich gleich lang sein m\u00fcssten, nickt die Qualit\u00e4tsjournaille bloss zustimmend, und niemand erkennt das Offensichtliche, dass n\u00e4mlich das Bankgeheimnis nicht die Interessen des Fiskus, sondern jene der hart arbeitenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen will.<\/p>\n

In unserem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage nach der politischen Gesinnung unserer Medienschaffenden. Dass deren Arbeit f\u00fcr den Ausgang demokratischer Entscheidungsprozesse wichtiger ist, als das Wissen, wer wem etwas Geld gibt, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Warum also sollen Journalisten ihre Interessen und politischen Standpunkte, die sie durchaus haben d\u00fcrfen, nicht offenlegen? Nur ein Narr glaubt, ein Journalist sei alleine schon deshalb neutral, weil er keiner Partei einen Mitgliederbeitrag bezahlt.<\/p>\n

Ein \u00f6ffentliches Register im Internet mit den Smartspidern zumindest derjenigen Journalisten, die bei unseren zwangsgeb\u00fchrenfinanzierten Staatsmedien arbeiten, br\u00e4chte jene Transparenz, die der Demokratie tats\u00e4chlich zutr\u00e4glich w\u00e4re. Aber hier schweigen die Genossinnen und Genossen vielsagend.<\/p>\n\n

Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Da will der Bundesrat f\u00fcr einmal etwas nicht gesetzlich regeln, und Parteifinanzen Privatsache bleiben lassen, und schon steigen die eidgen\u00f6ssischen Jakobiner auf die Barrikaden, um den Katalog der Menschenrechte um das \u201eRecht auf Transparenz\u201c zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[9,5],"tags":[33,104,145,146,147,148,149,70,150,151,152,153,78,154,122,108,155,156],"class_list":["post-315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsstaat","category-staat-und-demokratie","tag-direkte-demokratie","tag-funktionaersrecht","tag-gewaltmonopol","tag-gruene","tag-habeas-corpus","tag-lukas-reimann","tag-magna-charta-libertatum","tag-medien","tag-menschenrecht","tag-monarchie","tag-private","tag-smartspider","tag-sozialdemokraten","tag-staat","tag-transparenz","tag-voelkerrecht","tag-william-pitt-d-ae","tag-zgb"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-55","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=315"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/315\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1027,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/315\/revisions\/1027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}