{"id":395,"date":"2015-09-04T13:17:11","date_gmt":"2015-09-04T11:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/zanetti.ch\/2015\/?p=395"},"modified":"2015-10-08T13:57:03","modified_gmt":"2015-10-08T11:57:03","slug":"service-public-und-korruption-kehrseiten-einer-medaille","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=395","title":{"rendered":"Service public und Korruption \u2013 Kehrseiten einer Medaille"},"content":{"rendered":"

Das Geld, von dem im Zusammenhang mit der FIFA die Rede ist, stammt nicht aus dem Verkauf von Pl\u00fcschmaskottchen. Der weitaus gr\u00f6sste Teil davon wurde den B\u00fcrgern zwangsweise weggenommen. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Service-public-Debatte. Nach dem \u00e4usserst knappen Ausgang der Abstimmung \u00fcber das RTVG k\u00f6nnen sich dem weder SRF noch Roger de Weck entziehen.<\/em><\/p>\n

Vor ein paar Jahren hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit einer Gruppe interessierter Personen den Hauptsitz des Welt-Fussballverbandes FIFA am Z\u00fcrichberg zu besuchen, um etwas \u00fcber eine mir bis dahin unbekannte Welt zu erfahren. Ich erinnere mich, wie sich der stellvertretende Kommunikations-Chef Alexander Koch im grossen Konferenzsaal vor uns hinstellte und sagte: \u201eEs gibt nichts Wichtigeres als die Fussball-Weltmeisterschaft.\u201c Nach einigem Befremden musste ich schliesslich eingestehen, dass diese Aussage der Wahrheit zumindest sehr nahe kommt. Es ist schlicht und einfach gigantisch, was der Entscheid, wo die n\u00e4chste Weltmeisterschaft ausgetragen wird, alles ausl\u00f6st.<\/p>\n

Gef\u00e4llt wurde dieser Entscheid bisher von einem Gremium, dem 25 Personen, fast ausschliesslich \u00e4ltere Herren, angeh\u00f6ren. Im so genannten Exekutivkomitee oder kurz \u201eExko\u201c braucht es also lediglich 13 Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit. Nun wissen wir nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer solchen Ausgangslage Korruption nicht ausbleiben wird. Denn gerade jenen, denen es im Grunde keine Rolle spielt, wo sie demn\u00e4chst ein paar sch\u00f6ne Wochen auf fremde Rechnung verbringen werden, d\u00fcrfte es nicht schwer fallen, ihre Stimme im Sinne des Meistbietenden abzugeben. Etwas anderes anzunehmen, w\u00e4re naiv.<\/p>\n

Nach diversen Korruptionsf\u00e4llen entschloss man sich bei der FIFA, das \u201eExko\u201c im Zuge eines Demokratisierungsprozesses zu reformieren. Es ist k\u00fcnftig nicht mehr f\u00fcr die WM-Vergabe zust\u00e4ndig. Neu ist das Sache des Fifa-Kongresses mit Vertretern aus allen 209 Nationalverb\u00e4nden. Ohne Zweifel ist es schwieriger, eine Mehrheit von 209 Personen zu bestechen, als eine von 25. Doch unm\u00f6glich ist es nicht, und es darf nicht vergessen werden: Es geht um sehr viel Geld, und f\u00fcr die Vertreter der armen L\u00e4nder Afrikas, S\u00fcdafrikas und Asiens ist der Aufwand geringer, als f\u00fcr die Million\u00e4re aus Europa. Und Stimmen bringen sie auch mehr.<\/p>\n

Folge dem Geld!<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit \u201eWatergate\u201c wissen wir, dass es zur Aufdeckung eines Verbrechens h\u00e4ufig ratsam ist, Finanzstr\u00f6me genau zu untersuchen. Folgen wir also dem Geld! Wer k\u00f6nnte ein Interesse daran haben, Funktion\u00e4re eines Sportverbands zu bestechen? Und Warum? Woher stammt das Verm\u00f6gen der FIFA? Sicher nicht aus dem Verkauf von Pl\u00fcschmaskottchen.
\nGem\u00e4ss offiziellem Finanzbericht generiert die FIFA fast die H\u00e4lfte der Einnahmen aus Fernsehrechten. Es sind also Leute wie Roger de Weck, die sich mit zwangsm\u00e4ssig eingezogenem Geld das Recht erwerben, die Spiele auf den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4len zu \u00fcbertragen. Ob man, wie in Deutschland, von einer Demokratieabgabe spricht oder, wie in der Schweiz, von einer Billag-Geb\u00fchr oder einer \u201ehoheitlich erhobenen Abgabe\u201c spricht, ist unerheblich. Es sind Zwangsabgaben, die auch zu entrichten hat, wer sich nicht im Geringsten f\u00fcr Fussball oder Sport interessiert. Der Unterschied zu ganz normalen Steuern ist nur f\u00fcr Rechtsdogmatiker bedeutsam. Es braucht endlich eine Debatte \u00fcber den Service public, oder genauer: \u00fcber die Frage, was mit Zwangsabgaben finanziert werden darf, und was Privatsache ist.<\/p>\n

L\u00e4ngst gibt es die technischen M\u00f6glichkeiten, um auch im Medienbereich Transparenz zu schaffen und eine Kostendeckung nach Verursacherprinzip einzuf\u00fchren. Allerdings wird seitens der Politik gemauert. \u201eBrot und Spiele\u201c gilt noch immer. Zur Befriedigung der Massen haben Politiker und politisierende Richter mehrerer europ\u00e4ischer Gerichtsh\u00f6fe kurzerhand ein Menschenrecht auf \u00dcbertragung wichtiger Fussballmatches im Gratis-TV proklamiert. Gratis ist daran zwar nichts. Man tut einfach so, als sei es einerlei, ob keiner oder jeder bezahlt.<\/p>\n

Aus Gr\u00fcnden der politischen Opportunit\u00e4t werden selbst f\u00fcr die Prosperit\u00e4t eines Landes so zentrale Rechte, wie die Eigentumsgarantie oder die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit ausser Kraft gesetzt. Privatrechtlich verfasste Sportvereine und Verb\u00e4nde d\u00fcrfen nicht mehr frei dar\u00fcber entscheiden, wem sie die \u00dcbertragungsrechte an ihren Spielen \u00fcbertragen wollen. Dieses Recht wurde ihnen genommen. Sie wurden enteignet. Auch in Deutschland erkl\u00e4rten es die Politiker aus purem Populismus zum Menschenrecht, \u201ebestimmte Grossereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ fremdfinanziert auf dem eigenen Bildschirm anschauen zu k\u00f6nnen. Dass sich gerade mittels Pay-TY ohne staatliches Zutun genau bestimmen liesse, was die Konsumenten tats\u00e4chlich f\u00fcr gesellschaftlich bedeutsam halten, k\u00fcmmert die Politiker und staatlichen Funktion\u00e4re nicht. Das legen diese lieber gleich selber fest.<\/p>\n

Wie jede Form der Kriminalit\u00e4t folgt auch Korruption den Gesetzen der \u00d6konomie. Sie muss sich f\u00fcr alle Beteiligten finanziell lohnen. Der Zeitpunkt, wann Korruption wirtschaftlich Sinn macht, l\u00e4sst sich bestimmen. Damit ein Land den Zuschlag f\u00fcr die Austragung eines sportlichen Grossanlasses erhalten kann, m\u00fcssen zahlreiche Bedingungen erf\u00fcllt sein. Neben einer Defizitgarantie m\u00fcssen die \u2013 in aller Regel mit Steuergeld erstellten \u2013 Infrastrukturbauten vorhanden oder der Bau nach genauen Vorgaben zumindest garantiert sein. Ob diese Geb\u00e4ude und Anlagen nach der Veranstaltung noch gebraucht werden, oder, wie in Griechenland, wenig sp\u00e4ter als Weideland f\u00fcr Schafe dienen, k\u00fcmmert zu diesem Zeitpunkt niemanden. Und die Steuerzahler, die es sehr wohl k\u00fcmmern w\u00fcrde, werden in der Regel nicht gefragt. Und wo sie gefragt werden, antworten sie meistens nicht so, wie es Politiker und Sportfunktion\u00e4re gerne h\u00e4tten.<\/p>\n\n

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