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Mit einer parlamentarischen Initiative wird gegenw\u00e4rtig versucht, das Initiativrecht massiv einzuschr\u00e4nken. Nur noch was die linke und politisch korrekte Parlamentsmehrheit f\u00fcr v\u00f6lkerrechtskonform h\u00e4lt, soll Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorgelegt werden. <\/span><\/strong>Das ist nichts anderes als die Aush\u00f6hlung der Demokratie, ein leiser Putsch. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass sich ein Grossteil der Freisinnigen ins Lager der Putschisten geschlagen hat.<\/span><\/strong><\/p>\n Ein guter Demokrat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er an m\u00f6glichst vielen Abstimmungen teilnimmt, sondern dadurch, dass er das Ergebnis einer Abstimmung akzeptiert. Dies insbesondere dann, wenn er der Minderheit angeh\u00f6rt, also \u00fcberstimmt wurde. Daraus ergibt sich, dass ein schlechter Demokrat jemand ist, der sich weigert, ein demokratisches und auf korrektem Wege zustande gekommenes Verdikt anzuerkennen. Ein Beispiel f\u00fcr einen schlechten Demokraten ist der Z\u00fcrcher Nationalrat Daniel Vischer von den Gr\u00fcnen.<\/span><\/p>\n Vischers Obstruktionsversuche<\/span><\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Demokraten stolz darauf sind, in einem Land zu leben, in dem es m\u00f6glich ist, dass zwei Hausfrauen eine Volksinitiative lancieren k\u00f6nnen und es fertig bringen, Volk und St\u00e4nde von ihrem Anliegen zu \u00fcberzeugen, unheilbare Sexualstraft\u00e4ter lebenslang in Verwahrung zu behalten, stellen Ideologen wie Vischer gleich das ganze System in Frage, weil sie mit dem Entscheid in der Sache nicht einverstanden sind. In einem ersten Obstruktionsversuch strebte Vischer danach, den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung zu verhindern. Als Bock, der zum G\u00e4rtner gemacht wurde, bzw. als Pr\u00e4sident der zust\u00e4ndigen Verfassungskommission \u00fcberzeugte er eine Mehrheit davon, sich der Erf\u00fcllung ihres Auftrags zu verweigern. Grund: Der Beschluss des Souver\u00e4ns verstosse gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht und lasse sich nicht v\u00f6lkerrechtskonform umsetzen. Vischer, der nicht einmal einer Regierungspartei angeh\u00f6rt, stellte sich also \u00fcber den Souver\u00e4n.<\/span><\/p>\n Schwindende Kraft zur Verteidigung der Demokratie<\/span><\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Bundesversammlung in der vergangenen Legislaturperiode diesen Putschversuch noch abblockte, und die Kommission zur gesetzlichen Umsetzung der Verwahrungsinitiative zwang, scheint ihr heute daf\u00fcr die Kraft zu fehlen. Die Weimarer Republik wurde seinerzeit nicht weniger standhaft verteidigt als in unseren Tagen die Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft.<\/span><\/p>\n Federf\u00fchrend im laufenden Staatsstreich ist \u2013 wie k\u00f6nnte es anders sein? \u2013 Daniel Vischer von den Gr\u00fcnen. Von ihm stammt eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut:<\/span><\/p>\n \u00abDie Bundesverfassung sei dergestalt zu \u00e4ndern, dass eine Volksinitiative dann ung\u00fcltig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des V\u00f6lkerrechtes verst\u00f6sst.\u00bb<\/span><\/em><\/p>\n Es ist offensichtlich, dass Vischer seine Niederlagen in der Volksabstimmung und in der Bundesversammlung nicht \u00fcberwunden hat. Ihm geht es nun darum, \u00e4hnliche Niederlagen in Zukunft zu verhindern. Er will darum ein Instrument schaffen, das ihm erm\u00f6glicht, gleich von Anfang an zu sabotieren, was ihm nicht in den Kram passt. Aus der Begr\u00fcndung seines Vorstosses geht hervor, dass Vischer darauf abzielt, der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) den Status zwingenden V\u00f6lkerrechts zukommen zu lassen, was bisher von Lehre und Rechtsprechung abgelehnt wurde. Es gehe darum, eine \u00abHarmonisierung zwischen G\u00fcltigkeit und Umsetzungsf\u00e4higkeit\u00bb von Volksinitiativen zu erreichen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass aus dem Initiativtext nicht einmal hervorgeht, wer die rechtliche W\u00fcrdigung vornehmen soll. Wenigstens hat sich Vischer f\u00fcr diese Aufgabe nicht gleich selber vorgeschlagen.<\/span><\/p>\n FDP gegen Volksrechte<\/span><\/strong><\/p>\n Am 11. M\u00e4rz 2009 leistete der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Vischer Folge. Die linken Antidemokraten verdanken diesen Zwischen-Sieg den zahlreichen Stimmen aus der FDP. Selbst Parteipr\u00e4sident Fulvio Pelli und sein Vize Ruedi Noser stimmten zu, zusammen mit fast s\u00e4mtlichen welschen Freisinnigen. Ein Trauerspiel f\u00fcr eine Partei, der der Aufbau unserer Demokratie und unseres Staates zu verdanken ist.<\/span><\/p>\n Im Zweifel f\u00fcr die G\u00fcltigkeit<\/span><\/strong><\/p>\n Vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung war klar, dass unser Land keine materiellen Schranken f\u00fcr Volksinitiativen kennt. Der Souver\u00e4n vertraute darauf, dass extremistische und demokratiefeindliche Anliegen vor Volk und St\u00e4nden ohnehin keinen Bestand haben. Einzig die Grunds\u00e4tze \u00abEinheit der Form\u00bb und \u00abEinheit der Materie\u00bb galt es zu beachten, wobei eine grossz\u00fcgige Praxis herrschte. Davon konnten nicht zuletzt Leute wie Daniel Vischer und Andreas Gross profitieren. Sowohl die Waffenplatz-Initiative (Rothenthurm) wie auch die Flugwaffen-Initiative (FA-18) verstiessen n\u00e4mlich gegen das Gebot der \u00abEinheit der Materie\u00bb. In beide Vorlagen wurden mannigfaltige Anliegen verpackt. Gleichwohl dachte die damals noch b\u00fcrgerliche Parlamentsmehrheit keine Sekunde daran, die Volksbegehren f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Man hatte noch Sinn f\u00fcr die Demokratie und glaubte an ihre \u00dcberlegenheit.<\/span><\/p>\n Vischers <\/span><\/strong>Freunde<\/span><\/strong><\/p>\n Ganz auf die Demokratie verzichten m\u00f6chte freilich auch Daniel Vischer von den Gr\u00fcnen nicht. Wenn es um seine <\/span>Freunde<\/span> von der Hamas geht, wird er nicht m\u00fcde, zu betonen, dass diese demokratisch gew\u00e4hlt worden seien. Selbst der Umstand, dass das erkl\u00e4rte Ziel der Hamas, Israel zu vernichten, mit dem V\u00f6lkerrecht nur schwerlich in \u00dcbereinklang zu bringen ist, stellt f\u00fcr ihn kein Problem dar. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Daniel Vischer von den Gr\u00fcnen ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Demokratie hat.<\/span><\/p>\n ——–<\/p>\n Erschienen in der \u201eSchweizerzeit<\/a>\u201c vom 27. M\u00e4rz 2009.<\/p>\n\n Mit einer parlamentarischen Initiative wird gegenw\u00e4rtig versucht, das Initiativrecht massiv einzuschr\u00e4nken. Nur noch was die linke und politisch korrekte Parlamentsmehrheit f\u00fcr v\u00f6lkerrechtskonform h\u00e4lt, soll Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorgelegt werden. Das ist nichts anderes als die Aush\u00f6hlung der Demokratie, ein leiser Putsch. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass sich ein Grossteil der Freisinnigen ins … Dressierte Demokratie oder ein Putsch auf Samtpfoten<\/span> weiterlesen