{"id":48,"date":"2009-03-31T17:21:02","date_gmt":"2009-03-31T15:21:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=48"},"modified":"2009-03-31T17:21:02","modified_gmt":"2009-03-31T15:21:02","slug":"willkur-als-maxime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=48","title":{"rendered":"Willk\u00fcr als Maxime"},"content":{"rendered":"<p><meta http-equiv=\"Content-Type\" content=\"text\/html; charset=utf-8\" \/><meta name=\"ProgId\" content=\"Word.Document\" \/><meta name=\"Generator\" content=\"Microsoft Word 10\" \/><meta name=\"Originator\" content=\"Microsoft Word 10\" \/>\n<link href=\"file:\/\/\/C:%5CDOKUME%7E1%5CADMINI%7E1%5CLOKALE%7E1%5CTemp%5Cmsohtml1%5C01%5Cclip_filelist.xml\" rel=\"File-List\" \/><o:smarttagtype namespaceuri=\"urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags\" name=\"PersonName\"><\/o:smarttagtype><!--[if gte mso 9]><xml>  <w:WordDocument>   <w:View>Normal<\/w:View>   <w:Zoom>0<\/w:Zoom>   <w:HyphenationZone>21<\/w:HyphenationZone>   <w:Compatibility>    <w:BreakWrappedTables\/>    <w:SnapToGridInCell\/>    <w:WrapTextWithPunct\/>    <w:UseAsianBreakRules\/>   <\/w:Compatibility>   <w:BrowserLevel>MicrosoftInternetExplorer4<\/w:BrowserLevel>  <\/w:WordDocument> <\/xml><![endif]--><!--[if !mso]><object  classid=\"clsid:38481807-CA0E-42D2-BF39-B33AF135CC4D\" id=ieooui><\/object>\n\n\n<style> st1\\:*{behavior:url(#ieooui) } <\/style>\n\n <![endif]--><\/p>\n<style><!--  \/* Style Definitions *\/  p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal \t{mso-style-parent:\"\"; \tmargin:0cm; \tmargin-bottom:.0001pt; \tmso-pagination:widow-orphan; \tfont-size:12.0pt; \tfont-family:Arial; \tmso-fareast-font-family:\"Times New Roman\"; \tmso-bidi-font-family:Arial; \tmso-bidi-language:AR-SA;} @page Section1 \t{size:595.3pt 841.9pt; \tmargin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; \tmso-header-margin:35.4pt; \tmso-footer-margin:35.4pt; \tmso-paper-source:0;} div.Section1 \t{page:Section1;} --> <\/style>\n<p><!--[if gte mso 10]>\n\n\n<style>  \/* Style Definitions *\/  table.MsoNormalTable \t{mso-style-name:\"Normale Tabelle\"; \tmso-tstyle-rowband-size:0; \tmso-tstyle-colband-size:0; \tmso-style-noshow:yes; \tmso-style-parent:\"\"; \tmso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; \tmso-para-margin:0cm; \tmso-para-margin-bottom:.0001pt; \tmso-pagination:widow-orphan; \tfont-size:10.0pt; \tfont-family:\"Times New Roman\";} <\/style>\n\n <![endif]--><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\"><strong>Der Kampf gegen staatliche Willk\u00fcr ist die Raison d\u2019\u00eatre eines Rechtsstaates. Im Fall der Immunit\u00e4t von Lucrezia Meier-Schatz, Jean-Paul Glasson und <st1:personname>Toni Brunner<\/st1:personname> hat die Ungleichbehandlung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te System.<\/strong><o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">In Bern gibt es f\u00fcr alles eine Lobby, nur nicht f\u00fcr Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit, wie sich in der zur\u00fcckliegenden Fr\u00fchlingssession einmal mehr zeigte. Die R\u00e4te waren aufgerufen, \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t von drei Ratsmitgliedern zu befinden: Nationalr\u00e4tin Lucrezia Meier-Schatz (CVP), alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP) und Nationalrat <st1:personname>Toni Brunner<\/st1:personname> (SVP). In allen drei F\u00e4llen ging es um Ereignisse im Zusammenhang mit der Arbeit einer Subkommission der natio-nalr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission. Diese hatte die Aufgabe, einem fragw\u00fcrdigen Einsatz eines Drogenh\u00e4ndlers als V-Mann durch die Bundesanwaltschaft nachzugehen und die Umst\u00e4nde des R\u00fccktritts des daf\u00fcr verantwortlichen Bundesanwalts abzukl\u00e4ren.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Die drei F\u00e4lle wurden h\u00f6chst ungleich behandelt. Nur f\u00fcr Meier-Schatz und Glasson, denen der Staatsanwalt Amtsgeheimnisverletzung, einen N\u00f6tigungsversuch sowie die Bildung einer rechtswidrigen Vereinigung zur Last legte, beantragte er die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t. Aufgehoben wurde sie allerdings nur f\u00fcr <st1:personname>Toni Brunner<\/st1:personname>, der gar nicht belangt werden sollte.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Die Aufgabe, die Aufhebung von <st1:personname>Toni  Brunner<\/st1:personname>s Immunit\u00e4t zu beantragen, \u00fcbernahm pflichtbewusst die Rechtskommission des Nationalrats. Sie habe zu diesem Zweck eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen, l\u00e4sst sie uns wissen: Auf der einen Seite sei es darum gegangen, \u00abdas (\u00f6ffentliche) Interesse an der Ahndung allf\u00e4lliger Straftaten\u00bb zu ber\u00fccksichtigen. Auf der anderen Seite d\u00fcrfe das (\u00f6ffentliche) Interesse an einem \u00abreibungslosen Ratsbetrieb, nicht durch missbr\u00e4uchliche oder auf haltlosen Anschuldigungen beruhende Strafverfahren beeintr\u00e4chtigt\u00bb werden.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">In den F\u00e4llen \u00abMeier-Schatz\u00bb und \u00abGlasson\u00bb verzichtete die Kommission und danach das Plenum darauf, eine solche G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. F\u00fcr sie \u00f6ffnete man einen Notausstieg: Zwar sei der \u00abZusammenhang mit der amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit\u00bb eindeutig gegeben, doch gebe es \u00abkeinen Grund zur Annahme, dass die beiden Ratsmitglieder an dieser Medienkonferenz vors\u00e4tzlich eine Straftat begangen haben\u00bb. Dies selbst dann, \u00abwenn die eine oder andere Aussage im Nachhinein als unvorsichtig oder ungenau\u00bb erscheine. Diese Milde in der Beurteilung wurde <st1:personname>Toni Brunner<\/st1:personname> nicht zuteil. Es wurde eindeutig mit verschiedenen Ellen gemessen. Im Communiqu\u00e9 der Rechtskommission findet sich nicht einmal ein Hinweis darauf, dass es B\u00fcrgerpflicht ist, die Regierung von einer Verschw\u00f6rung in Kenntnis zu setzen.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\"><strong>\u00abStimmengewirr\u00bb gem\u00e4ss Protokoll<o:p><\/o:p><\/strong><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Diese Ungleichbehandlung ist ausschliesslich politisch zu erkl\u00e4ren. Und das Recht politisch anzuwenden, heisst, es willk\u00fcrlich anzuwenden. Dabei w\u00fcrde alleine schon die Tragweite der Vorw\u00fcrfe gegen Meier-Schatz und Glasson zu einer seri\u00f6seren Untersuchung und Beurteilung zwingen. Es geht n\u00e4mlich nicht nur darum, was die beiden in jener ber\u00fchmten Medienkonferenz der GPK an Verd\u00e4chtigungen und Insinuierungen \u2013 wissentlich und willentlich \u2013 in die Welt setzten. Es geht um die Gesamtheit der Machenschaften, die zum Sturz von Bundesrat Christoph Blocher in die Wege geleitet worden waren. Doch das ist offensichtlich unerw\u00fcnscht.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Besser l\u00e4sst sich kaum darstellen, was staatliche Willk\u00fcr ist, und in konsequenter Weiterentwicklung seiner eigenen Rechtsprechung m\u00fcsste das Bundesgericht auch Akte der Bundesversammlung auf Willk\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfen. In der Vergangenheit machte es sich unser oberstes Gericht in dieser Beziehung allerdings sehr einfach: So weigerte es sich beispielsweise, auf eine Stimmrechtsbeschwerde einzutreten, in der die Amtsf\u00fchrung von Nationalratspr\u00e4sident Yves Christen (FDP) ger\u00fcgt wurde. In der Absicht, die SVP zu dem\u00fctigen und ihr einen ihr zustehenden Sitz am Bundesgericht zu verwehren, f\u00fchrte er zwei Wahlg\u00e4nge durch statt einen, wie es das Ratsreglement vorschreibt. Sein Kalk\u00fcl ging auf. Gew\u00e4hlt wurden die Kandidaten von FDP und CVP. Der freiwillige Parteienproporz wurde missachtet, die Untervertretung der SVP sogar noch verst\u00e4rkt. Kritik an diesem Vorgehen wies er mit den Worten zur\u00fcck, es stehe dem Parlament frei, das eigene Reglement nach Belieben zu interpretieren. Daraufhin herrschte gem\u00e4ss Protokoll \u00abStimmengewirr\u00bb.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Das Bundesgericht wollte nichts davon wissen, diesen Fall auf Willk\u00fcr zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie bereits \u00abein kurzer Blick ins Gesetz zweifelsfrei\u00bb ergebe, f\u00fchrte es aus, stehe gegen Entscheide der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te gar kein Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung. Stimmt. Doch ein kurzer Blick ins Gesetz ergibt ebenso zweifelsfrei, dass es auch kein Beschwerderecht bez\u00fcglich Einb\u00fcrgerungsentscheide der Stimmb\u00fcrger gibt. Und ein Blick in die bundesgerichtliche Rechtsprechung ergibt schliesslich zweifelsfrei, dass die hohen Richter zu Lausanne genau ein solches Recht konstruiert haben, indem sie den Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr zum absoluten Grundrecht erhoben \u2013 und sich selbst zu den Kontrolleuren der Demokratie.<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Wenn es dem Bundesgericht wirklich ernst w\u00e4re damit, unseren Staat und seine B\u00fcrger vor willk\u00fcrlicher Rechtsanwendung zu sch\u00fctzen, m\u00fcsste es auch Klagen gegen Willk\u00fcrakte der Bundesversammlung zulassen. Warum soll ein Parlament davor gesch\u00fctzt sein, wenn dies sogar bei Entscheiden des Stimmvolkes, das wir hierzulande noch immer als Souver\u00e4n bezeichnen, m\u00f6glich ist?<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">_________<o:p><\/o:p><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin-bottom: 6pt\">Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 13\/09<\/p>\n\n<div class=\"twitter-share\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?via=zac1967\" class=\"twitter-share-button\" data-size=\"large\">Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Kampf gegen staatliche Willk\u00fcr ist die Raison d\u2019\u00eatre eines Rechtsstaates. Im Fall der Immunit\u00e4t von Lucrezia Meier-Schatz, Jean-Paul Glasson und Toni Brunner hat die Ungleichbehandlung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te System. 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