Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich f\u00fcr einen Ausdruck politischer Perversion halte: \u201eWohlstandsversprechen\u201c. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als \u201eWohlstandsversprechen\u201c gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte k\u00fcrzlich \u201eein neues Wohlstandsversprechen f\u00fcr Europa\u201c. \u2013 Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen \u2013 und sei es das Blaue vom Himmel herunter.Was mich allerdings doch befremdete, ist der Umstand dass der Begriff in den Medien nirgends kontrovers diskutiert wird. Lediglich ein unbekannter \u00d6konom weist in seinem Blog darauf hin, dass die Akzeptanz der EU vor allem auch auf dem Wohlstandsversprechen basiere, und stellt dann ern\u00fcchtert fest, dass es in den letzten Jahren immer deutlicher geworden sei, dass die EU dieses Versprechen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nne. \u2013 Ja wie soll ausgerechnet ein k\u00fcnstliches Konstrukt, wie die EU, ein Versprechen erf\u00fcllen, dass niemand \u2013 und erst recht kein Staat \u2013 erf\u00fcllen kann und auch nie wird erf\u00fcllen k\u00f6nnen?<\/p>\n
Die Idee eines Wohlstandsversprechens ist die radikale Abkehr vom Liberalismus und damit von s\u00e4mtlichen Idealen und Prinzipien, die die Menschen im Laufe der Jahrhunderte aus der Armut hoben und prosperierende Gesellschaften schufen. Die Idee eines Wohlstandsversprechens ist nicht nur eine konzeptionelle Fehlkonstruktion erster G\u00fcte. Sie dient einem T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Nur Phrasendrescher, Politikaster und L\u00fcgner geben Versprechen, von denen Sie genau wissen, dass sie unerf\u00fcllbar sind.<\/p>\n
Gewiss, auch unsere Bundesverfassung erhebt die die \u201eF\u00f6rderung der gemeinsamen Wohlfahrt\u201c zum Staatszweck, aber bisher ist hierzulande noch niemand auf die Idee gekommen, dies als \u201eWohlstandsversprechen<\/em>\u201c zu bezeichnen. Die Schweiz ist darum so erfolgreich und wohlhabend geworden, weil die Verfassungsv\u00e4ter auf Freiheit und Eigenverantwortung setzten. Die Vorstellung eines Staates, der alles gibt, aber daf\u00fcr auch alles wegnehmen kann, w\u00e4re ihnen ein Gr\u00e4uel gewesen. Sie standen in der geistigen Tradition der grossen freiheitlichen Staatsdenker, wie Montesquieu oder John Locke, dessen Ideen und Schriften teilweise w\u00f6rtlich Eingang in die amerikanischen Gr\u00fcndungsurkunden fanden. So beispielsweise die ebenso grossartige, wie ber\u00fchmte Passage der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung: \u201eWir halten diese Wahrheiten f\u00fcr ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Sch\u00f6pfer mit gewissen unver\u00e4usserlichen Rechten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Streben nach Gl\u00fcckseligkeit geh\u00f6ren. Life, Liberty and Pursuit of Happyness.<\/p>\n Der Staat kann kein Gl\u00fcck garantieren. Aber er kann die Bedingungen schaffen, damit die Menschen frei nach eigenem Gutd\u00fcnken nach Gl\u00fcck und Erfolg streben k\u00f6nnen. \u2013 Mehr d\u00fcrfen wir nicht erwarten, und nur Scharlatane versprechen mehr.<\/p>\n\n Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich f\u00fcr einen Ausdruck politischer Perversion halte: \u201eWohlstandsversprechen\u201c. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass … „Wohlstandsversprechen“<\/span> weiterlesen