(Fraktionserkl\u00e4rung der SVP des Kantons Z\u00fcrich vom 2.12.19)<\/p>\n
Solange Linke in der Minderheit sind, sind sie durchaus in der Lage, intelligente Gedanken zu entwickeln und zu formulieren. Denken Sie nur an das ber\u00fchmte Diktum von Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Brillant war auch George Orwell, der klarstellte, dass Freiheit, falls sie \u00fcberhaupt etwas bedeute, das Recht sei, den Leuten das zu sagen, was sie nicht h\u00f6ren wollen.<\/p>\n
Sobald sich Linke allerdings stark genug w\u00e4hnen, ist es rasch vorbei mit der \u201eFreiheit der Andersdenkenden\u201c. Dann wird unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit dekretiert, was gesagt und getan werden darf \u2013 und was nicht. Der j\u00fcngste Angriff auf Roger K\u00f6ppel und Christoph M\u00f6rgeli ist nur ein weiterer Fall in einer langen Reihe von Angriffen auf die \u201eFreiheit der Andersdenkenden\u201c, und leider ist es durchaus nicht so, dass daf\u00fcr nur ein paar unbelehrbare Fanatiker verantwortlich w\u00e4ren wie sie leider in jeder Gesellschaftsgruppe vorkommen.<\/p>\n
Es waren nicht unbelehrbare Fanatiker, die einer antifeministischen Splittergruppe vor ein paar Jahren im st\u00e4dtischen Restaurant Neue Waid einen Sitzungsraum verweigerten. \u2013 Es war der Z\u00fcrcher Stadtrat.<\/p>\n
Es waren nicht unbelehrbare Fanatiker, die in Z\u00fcrich den \u201eMarsch f\u00fcr L\u00e4be\u201c untersagten. \u2013 Es war der Z\u00fcrcher Stadtrat, der sich angeblich ausserstande sah, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Als einziges Sekretariat einer Regierungspartei kann es sich jenes der SVP in der linken Stadt Bern nicht leisten, nur schon ein Namenschild an der Haust\u00fcr anzubringen. Zu zahlreich waren die Anschl\u00e4ge der Sturmtruppen von der Reithalle und zu teuer waren jeweils die Folgen. Das Sekretariat der SVP des Kantons Z\u00fcrich z\u00fcgelte nach D\u00fcbendorf.<\/p>\n
Auch an Bildungsst\u00e4tten treiben Linke l\u00e4ngst Ihr Unwesen: An mehreren Schweizer Universit\u00e4ten, die ein Ort des freien Wortes und des Streits dar\u00fcber sein sollten, wurden schon Auftritte unliebsamer Referenten verhindert. Die Demonstranten beanspruchen dabei ein Recht f\u00fcr sich, das sie Andersdenkenden nicht zugestehen.<\/p>\n
In diesem Punkt unterscheiden sich die Linken fundamental von den B\u00fcrgerlichen. Es gibt in unserem Land zahlreiche Gemeinden, in denen alleine die SVP \u00fcber einen W\u00e4hleranteil von 2\/3 und mehr verf\u00fcgt. An keinem dieser Orte ist es je zu einem Machtmissbrauch gekommen, wie er in linken Grossst\u00e4dten praktisch an der Tagesordnung ist.<\/p>\n
Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, wer st\u00e4ndig von einer bunten Gesellschaft redet, muss auch bereit sein, Buntheit wirklich zuzulassen. Erst unterschiedliche Farben machen die Buntheit aus. Das gleiche Recht, das die \u00c4usserung einer Meinung garantiert und sch\u00fctzt, garantiert und sch\u00fctzt auch die gegenteilige Meinung. Rechtsgleichheit ist die Zwillingsschwester der Freiheit.<\/p>\n
Keine Meinung ist von Vornherein richtig oder moralisch besser. Das zeigt sich erst in der Auseinandersetzung mit Argumenten. Die SVP hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass auch die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme den j\u00fcngsten Anschlag auf Roger K\u00f6ppel und Christoph M\u00f6rgeli mit klaren Worten verurteilen. Doch das gen\u00fcgt nicht: Damit politische Auseinandersetzungen nach den Regeln der Zivilisation gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die linken Verantwortungstr\u00e4ger, die Fanatiker in ihren Reihen zur\u00fcckbinden und gegebenenfalls der Polizei oder der Staatsanwaltschaft melden.<\/p>\n\n
(Fraktionserkl\u00e4rung der SVP des Kantons Z\u00fcrich vom 2.12.19) Solange Linke in der Minderheit sind, sind sie durchaus in der Lage, intelligente Gedanken zu entwickeln und zu formulieren. Denken Sie nur an das ber\u00fchmte Diktum von Rosa Luxemburg, wonach Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist. Brillant war auch George Orwell, der klarstellte, dass Freiheit, falls … Abschied von der \u201eFreiheit der Andersdenkenden\u201c<\/span> weiterlesen