{"id":494713,"date":"2020-02-20T08:46:47","date_gmt":"2020-02-20T07:46:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494713"},"modified":"2020-02-20T08:46:47","modified_gmt":"2020-02-20T07:46:47","slug":"die-staatskasse-vor-gaunern-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494713","title":{"rendered":"Die Staatskasse vor Gaunern sch\u00fctzen!"},"content":{"rendered":"

Vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten Harry S. Truman stammt der ber\u00fchmte Ausspruch, wonach man in der Politik nicht reich werden kann, ausser man ist ein Gauner. Und von Ulrich Wickert, einer Ikone der Linken, wissen wir, dass man Gauner Gauner nennen muss. Und was ist es anderes als eine Gaunerei, wenn Politiker zur eigenen Bereicherung auch hierzulande immer schamloser in die Staatskasse greifen, nachdem sie die B\u00fcrger und Steuerzahler der M\u00f6glichkeit beraubten, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Linken mit Blick auf Bananen, L\u00f6hne, Wohnungsmieten, Flugl\u00e4rm und vieles mehr behaupten, sie w\u00fcssten, was fair und gerecht ist, in einer auf individueller Freiheit beruhenden Gesellschaft ist fair und gerecht, worauf sich urteilsf\u00e4hige und m\u00fcndige Parteien in freier Entscheidung einigen. Problematisch wird es also dann, wenn eine Seite get\u00e4uscht, gen\u00f6tigt oder \u00fcbervorteilt wird. Oder wenn sie ihren Willen gar nicht \u00e4ussern kann, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt wird.<\/p>\n

Klares Verdikt des Volkes<\/strong><\/h1>\n

Am 27. September 1992 war das Schweizer Stimmvolk an die Urne gerufen. Eine Gruppe St.\u00a0Galler Studenten hatte \u2013 unterst\u00fctzt vom damaligen Nationalrat und Pr\u00e4sidenten der Z\u00fcrcher SVP Christoph Blocher \u2013 das Referendum gegen drei Vorlagen der Bundesversammlung ergriffen: Das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (GVG), das Infrastrukturgesetz und das Entsch\u00e4digungsgesetz. S\u00e4mtliche Parolen im Abstimmungskampf lauteten entweder dreimal ja oder dreimal nein. Doch der Souver\u00e4n wusste zu unterscheiden: Er nahm das GVG relativ knapp an, und verwarf die beiden anderen Vorlagen wuchtig. In diesen beiden ging es um Geld \u2013 f\u00fcr die Mitglieder des Parlaments. Die Botschaft h\u00e4tte also deutlicher nicht sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem unseren Politikern beim Erfinden neuer finanzieller Lasten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eigenen Elan beschlossen National- und St\u00e4nderat daraufhin, das Volksverdikt zu umgehen, indem man sich im Parlamentsgesetz die Kompetenz zur Festlegung der eigenen Bez\u00fcge \u00fcbertrug und zur Sicherheit das Referendum explizit ausschloss. Ein Vorstoss von Nationalrat Alfred Heer (SVP, Z\u00fcrich) auf Wiedereinf\u00fchrung wurde im Keim erstickt. Andere Kantone folgten dem Beispiel Bundesberns.<\/p>\n

Im Ausland ist die Situation noch schlimmer. Und wenn Schweizer Politiker immer st\u00e4rker das V\u00f6lkerrecht bem\u00fchen um ihren (linken) Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, dann hat das viel damit zu tun, dass die direkte Demokratie, die zum Masshalten zwingt, als l\u00e4stig empfunden wird. Der Drang in die EU l\u00e4sst sich weitgehend damit erkl\u00e4ren.<\/p>\n

\u00d6sterreich \u2013 Politik als Gesch\u00e4ftsmodell<\/strong><\/h1>\n

Obwohl mir die \u00f6sterreichische Regierung von \u00d6VP und FP\u00d6 recht sympathisch war, habe ich mich doch gefragt, wie es m\u00f6glich sein konnte, dass die konservative \u00d6sterreichische Volkspartei, die seit 1987 ohne Unterbrechung in der Bundesregierung vertreten war, pl\u00f6tzlich als Liste \u201eSebastian Kurz \u2013 Die neue Volkspartei (\u00d6VP)\u201c zu den Wahlen antrat. Wie war es m\u00f6glich, dass eine Partei, die seit \u00fcber 70 Jahren eine der dominierenden Kr\u00e4fte des Landes ist, von einem gut 30j\u00e4hrigen Mann praktisch im Handstreich \u00fcbernommen werden konnte?<\/p>\n

Wie mir ein Kenner der \u00f6sterreichischen Politik erkl\u00e4rte, ging es dabei weniger um Politik als um handfeste wirtschaftliche Interessen. Der \u00f6sterreichische Staat zahlt n\u00e4mlich rund 209 Millionen Euro an die Parteien. Das sind 32,6 Euro pro Stimmb\u00fcrger. Hinzu kommen zahlreiche lukrative Posten im Staat und in staatsnahen Unternehmen. Darauf wollte man nicht verzichten. Und so akzeptierte man Kurz der Not gehorchend. Immerhin stellte man sich einer Wahl.<\/p>\n

Deutschland \u2013 den Souver\u00e4n f\u00fcrs Abstrafen bestrafen<\/strong><\/h1>\n

In Deutschland w\u00e4hlten die Parteien einen anderen Weg. Nach der letzten Wahl stellten CDU\/CSU und SPD fest, dass sie zwar noch mit Ach und Krach eine Regierung bilden k\u00f6nnen, aber dermassen viele W\u00e4hler verloren haben, dass auch die staatlichen Zusch\u00fcsse deutlich zur\u00fcckgingen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Die Union verlor 8,5 Prozentpunkte. Die SPD 5,2, was einen R\u00fcckgang der Parteienfinanzierung um etwa 1,6 Millionen Euro zur Folge h\u00e4tte. \u2013 Mit Betonung auf \u201eh\u00e4tte\u201c, denn in einem Staat, in dem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nichts zu sagen haben und nur zu zahlen haben, \u00e4ndern die Parteien einfach das Gesetz. Und aus den 165 Millionen Euro, die die Parteien des Bundestags bisher vom Staat erhielten, wurden schwuppdiwupp 190 Millionen Euro. Man fragt sich nicht, warum man immer von weniger Menschen unterst\u00fctzt wird, man h\u00e4lt sich einfach an der Staatskasse schadlos. Ja, man schuf sogar einen Automatismus im Gesetz, um k\u00fcnftigen Diskussionen ausweichen zu k\u00f6nnen. Ist schliesslich niemand da, der sich wehren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Gaunerei auch im Kanton Z\u00fcrich<\/strong><\/h1>\n

Auch im Kanton Z\u00fcrich, wo man bis zum 27. September 1998 sogar das obligatorische Gesetzesreferendum kannte, der Souver\u00e4n also \u00fcber jedes Gesetz abstimmte, schuf der Kantonsrat im Kantonsratsgesetz die Grundlage f\u00fcr einen \u2013 dem Referendum entzogenen \u2013 \u00abKantonsratsbeschluss\u00bb, der die H\u00f6he der eigenen Bez\u00fcge regelt. Am 27.\u00a0Januar 2020 beschloss eine Kantonsratsmehrheit, sich eine substantielle Erh\u00f6hung der eigenen Bez\u00fcge zu genehmigen.<\/p>\n

Eine Parlamentarische Initiative von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) fordert, H\u00f6he und Art der Entsch\u00e4digungen zumindest dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Man braucht kein Prophet zu sein, um das Schicksal dieses Vorstosses im Parlament vorherzusagen. Doch selbst bei einer Annahme w\u00fcrde die Bestimmung fr\u00fchestens in 15-20 Jahren Wirkung entfallen.<\/p>\n

Besonders entschlossen und auf eigene Rechnung k\u00e4mpft Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, K\u00fcsnacht) vor dem Verwaltungsgericht gegen den Parlamentsbeschluss, dem er die rechtliche Legitimation abspricht. Ob seine Beschwerde Erfolg haben wird, ist leider zu bezweifeln, denn auch unsere Richter beziehen \u2013 wie Regierungsr\u00e4te und die Angestellten der kantonalen Verwaltung \u2013 Sal\u00e4re, \u00fcber deren H\u00f6he nie abgestimmt wurde\u2026<\/p>\n

Die Frage nach dem richtigen Lohn f\u00fcr Politikerinnen und Politiker ist so schwierig zu beurteilen, wie jene nach der richtigen Besteuerung. Umso wichtiger ist darum das st\u00e4ndige Ringen der verschiedenen Positionen. Wer behauptet, ohne hohe L\u00f6hne, finde man kein gutes Personal, soll erkl\u00e4ren, warum dann rund 23 Mal mehr Personen f\u00fcr den Nationalrat kandidieren, als Sitze zur Verf\u00fcgung stehen. Tatsache ist auch, dass die Wahl in die Exekutive von Kantonen oder gr\u00f6sseren St\u00e4dten f\u00fcr die meisten Kandidaten lohnm\u00e4ssig und mit Blick auf die Pensionskasse eine substantielle Verbesserung mit sich bringt.<\/p>\n

Es braucht eine Volksinitiative mit R\u00fcckwirkung<\/strong><\/h1>\n

Meiner Einsch\u00e4tzung nach ist auf parlamentarischem Weg keine Verbesserung zu erreichen. Parlamente geben nie freiwillig Macht ab \u2013 schon gar nicht erschlichene. Sie m\u00fcssen dazu gezwungen werden. Von der Instanz, von der alle Staatsmacht ausgeht: Vom Souver\u00e4n. Es braucht darum eine Volksinitiative, die die Regelung der Parlamentarierbez\u00fcge wieder dem (fakultativen) Referendum unterstellt.<\/p>\n

Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich sogar noch weiter gehen und eine Sistierung des Kantonsratsbeschlusses vom 27. Januar 2020 fordern, bis das Stimmvolk einer Regelung zustimmt. Schliesslich stellt diese einen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahler dar. Raub, nicht Diebstahl! Denn die Gesch\u00e4digten wurden zuerst widerstandsunf\u00e4hig gemacht.<\/p>\n

Von den Linken lernen!<\/strong><\/h1>\n

Man mag einwenden, Initiativen mit R\u00fcckwirkung seien rechtsstaatlich nicht ganz sauber. Doch in diesem Fall gilt es einer rechtsstaatlich weit gef\u00e4hrlicheren Erosion der demokratischen Ordnung entgegenzutreten. Oder, um es in der Sprache der Linken zu sagen: Es herrscht demokratiepolitischer Notstand!<\/p>\n

Im \u00dcbrigen \u00fcberwies die Bundesversammlung schon mehrfach Initiativen mit R\u00fcckwirkung zur Volksabstimmung: Beispielsweise wurde mit der Initiative gegen neue Kampfflugzeuge (F\/A-18) die Wirkung des kurz zuvor vom Souver\u00e4n abgelehnten R\u00fcstungsreferendums erzielt, was f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten wurde.<\/p>\n

Dass es die \u00abClasse politique\u00bb nicht dabei bewenden l\u00e4sst, alle 10 bis 20 Jahre in die Staatskasse zu greifen, ist offensichtlich. Sie will die direkte Demokratie, die ihr seit langem ein Dorn im Auge ist, in ihrem Wesen zerst\u00f6ren. Der n\u00e4chste brandgef\u00e4hrliche Angriff steht uns in Form des Rahmenabkommen bevor, der darauf abzielt, uns in allen wirtschaftlichen Belangen das Selbstbestimmungsrecht zu nehmen. Danach entscheiden Funktion\u00e4re und Richter mit Funktion\u00e4rsgesinnung.<\/p>\n

Initiativen mit R\u00fcckwirkung m\u00f6gen unsch\u00f6n sein, aber manchmal muss man zu unsch\u00f6nen Mitteln greifen.<\/p>\n

_____________<\/p>\n

Verfasst f\u00fcr den Z\u00fcrcher Boten<\/a> vom 21. Februar 2020.<\/p>\n\n

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