{"id":494786,"date":"2020-04-09T09:31:11","date_gmt":"2020-04-09T07:31:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494786"},"modified":"2020-04-09T09:32:23","modified_gmt":"2020-04-09T07:32:23","slug":"das-suesse-gift-des-ausnahmezustands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494786","title":{"rendered":"Das s\u00fcsse Gift des Ausnahmezustands"},"content":{"rendered":"

Auf die Frage \u00abWer regiert die Schweiz?\u00bb liefert Google \u00fcber 3 Millionen Treffer. Dabei k\u00f6nnte die Antwort einfacher nicht sein: \u00abDie Verwaltung\u00bb. Sie bestimmt \u00fcber den Ausnahmezustand \u2013 selbst wenn im Nebenraum das Parlament tagt. Bundesr\u00e4te begn\u00fcgen sich leider immer mehr damit, sie nach aussen hin zu vertreten. Nun wollen sie sogar Entscheide auslagern – an „die Wissenschaft“.<\/em><\/p>\n

Der bedeutende deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985) brachte es in seinem ber\u00fchmten Satz auf den Punkt: \u00abSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u00bb Man mag trefflich \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone gem\u00e4ss Bundesverfassung oder \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht zu nationalem Recht streiten, am Ende z\u00e4hlt nur, wer die Autorit\u00e4t und die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der das bisherige Regime verdr\u00e4ngt und ein neues an seine Stelle r\u00fcckt.<\/p>\n

\u00abSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Diese Fragen besch\u00e4ftigten schon die auf ihre Republik stolzen R\u00f6mer. Ihnen war klar, dass in Zeiten von Krieg und Gefahr rasch entschieden werden musste. Darum ernannte der Senat in solchen Situationen f\u00fcr die Zeit von sechs Monaten einen Diktator, den sie mit umfassenden Vollmachten ausstatteten, und der an Stelle der \u00fcblichen zwei Konsuln regierte. Zumindest als man noch Sinn f\u00fcr die \u00abRes publica\u00bb hatte, w\u00e4re es keinem Konsul je in den Sinn gekommen, von sich aus den Notstand auszurufen, wie es in der Schweiz der Bundesrat tat, w\u00e4hrend im Nebenraum die Bundesversammlung tagte.<\/p>\n

Gewiss, ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Aber wer entscheidet, wann eine Situation ausserordentlich ist? Widerspricht es nicht allen Regeln der aufgekl\u00e4rten Staatstheorie, wenn derjenige, dem im Falle einer ausserordentlichen Lage ausserordentliche Kompetenzen zufallen, selber bestimmen darf, ab wann die Lage ausserordentlich ist?<\/p>\n

Ein Erbe, der den Tod des Erblassers herbeif\u00fchrt, gilt schliesslich auch als erbunw\u00fcrdig und verliert seinen Anspruch.<\/p><\/blockquote>\n

Immerhin wurden Grenzschliessungen angeordnet, was noch vor Kurzem als Ding der Unm\u00f6glichkeit galt, als es darum ging, die Schweiz vor illegaler Zuwanderung zu sch\u00fctzen. Es kommt also auf den politischen Willen an. Auf den politischen Willen derer, die \u00fcber den Ausnahmezustand entscheiden. Das ist nicht gerade beruhigend.<\/p>\n

Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total
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Am Vorabend des Zweiten Weltkrieg r\u00e4umte das Schweizer Parlament der Regierung Notstandsrechte ein. Der Bundesrat durfte fortan eigenst\u00e4ndig entscheiden, ohne Z\u00fcgelung durch das Parlament \u2013 dies sollte ihn im Krieg handlungsf\u00e4higer machen. Doch rasch fand der Bundesrat Freude am autorit\u00e4ren Regieren. Allerdings profitierte auch das Parlament von der Dringlichkeitsklausel. Daf\u00fcr wurde das Volk als dritte Kraft in der Demokratie weitgehend ausgebremst. Es wurde der M\u00f6glichkeit beraubt, Gesetze mit dem demokratischen Korrektiv des Referendums abzulehnen.<\/p>\n

Erst 1949 \u2013 also mehr als vier Jahre nach Kriegsende! \u2013 konnte das Stimmvolk den hohen Herren im Bundesrat seine Souver\u00e4nit\u00e4t wieder abringen. Es brauchte daf\u00fcr die von Waadtl\u00e4nder Freisinnigen und Liberalen lancierte Volksinitiative „R\u00fcckkehr zur direkten Demokratie“, die mit einer knappen Mehrheit von 50,7% Ja angenommen wurde. Alle Regierungsparteien \u2013 auch SP und SVP! \u2013 empfahlen Ablehnung. Die Stimmbeteiligung betrug 42.52%. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stand dem Volksbegehren also gleichg\u00fcltig bis ablehnend gegen\u00fcber. Schon damals empfanden offenbar viele staatliche G\u00e4ngelung als kommod und Eigenverantwortung als Belastung.<\/p>\n

Die Loyalit\u00e4tsbekundung s\u00e4mtlicher Parteien an die Adresse des Bundesrats bei der Verk\u00fcndigung des \u00abCorona-Notstands\u00bb ist vor diesem Hintergrund durchaus kritisch zu w\u00fcrdigen.<\/p><\/blockquote>\n

Verantwortung ist unteilbar<\/strong><\/h1>\n

Bundesrat Alain Berset wurde k\u00fcrzlich gefragt, wann der Corona-Ausnahmezustand aufgehoben werde, oder die Beschr\u00e4nkungen, die der Wirtschaft arg zusetzen, zumindest gelockert werden. Seine Antwort: \u00abDas entscheidet auch die Wissenschaft.\u00bb \u2013 Dieser Satz kommt einer Kapitulation der Politik gleich. Hier versucht ein Magistrat, sich aus der Verantwortung zu stehlen, auch wenn er so tut, als w\u00fcrde er sie nur teilen. Genau wie ein Richter f\u00fcr seine Urteile verantwortlich ist, ist es ein Bundesrat. Sie m\u00f6gen Berater und Gutachter beiziehen, soviel sie wollen, aber den Entscheid hab sie zu verantworten. Ganz allein.<\/p>\n

Berset ist Sozialist. Darum kann er kein Glas Wasser einschenken, ohne damit eine politische Absicht zu verfolgen. So dient auch die Verkl\u00e4rung der Wissenschaft einem politischen Ziel: Damit soll Kritikern die Argumentationsgrundlage entzogen werden. Darum wird selbst der Sozialismus\/Kommunismus \u00abwissenschaftlich\u00bb begr\u00fcndet \u2013 allerdings unterliessen es seine Sch\u00f6pfer, ihn zuerst an Ratten auszuprobieren.<\/p>\n

Wissenschaft ist Streit<\/strong><\/h1>\n

Auch bei dem was sie \u00abKlima-Politik\u00bb nennen, berufen sich Linke und Gr\u00fcne auf die \u00abWissenschaft\u00bb. Sie behaupten sogar, was sie f\u00fcr richtig halten, werde von 97 Prozent der Wissenschaft geteilt. In demokratischer Ausmarchung wird also entschieden, wem man folgen soll, und wer nicht ernst genommen werden kann. Wer nicht spurt, wir ausgegrenzt und der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben. Ein Professor forderte sogar die Todesstrafe f\u00fcr jene, die den Klima-Katechismus verletzen. Zur Sicherheit wurde der Notstand ausgerufen. Das entbindet von der Beachtung geltenden Rechts.<\/p>\n

\u00abCorona\u00bb er\u00f6ffnet neue Perspektiven f\u00fcr Klimahysteriker, die bereits ihre Felle davonschwimmen sahen. Berufsalarmist Prof. Dr. Reto Knutti vom \u00abCenter for Climate Systems Modeling (C2SM)\u00bb (sic.) der ETH roch den Braten zuerst und feierte auf Twitter den neuen Glauben an die Wissenschaft. Er sieht \u00abviele Parallelen zwischen Corona und Klima\u00bb. Und als k\u00f6nnte jemand seine Autorit\u00e4t in Zweifel ziehen, beruft er sich auf Kapazit\u00e4ten wie den Schauspieler George Clooney, der seine hellseherischen und opportunistischen F\u00e4higkeiten auch schon als Politologe unter Beweis stellte, als er garantierte, Donald Trump werde niemals Pr\u00e4sident der USA sein. Knuttis Anforderungen ist damit Gen\u00fcge getan.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen war im \u00abTages-Anzeiger\u00bb zu lesen \u00abUnser Vorfahre ist 150\u2019000 Jahre \u00e4lter als gedacht\u00bb. Wow! In einem der \u00e4ltesten Wissenschaftsgebiete wird immer wieder Neues entdeckt, werden Theorien aufgestellt, gepr\u00fcft und \u00fcber den Haufen geworfen. So muss das sein! Wissenschaft ist Streit. Jede Erkenntnis ist immer nur eine vorl\u00e4ufige. Wie oft wurde in den vergangenen Jahrzehnten nur schon die Geschichte der Pfahlbauer umgeschrieben? Nur in der blutjungen Klimawissenschaft treffen wir auf die arrogante Haltung \u00abscience is settled\u00bb, die Frage sei f\u00fcr die \u00abWissenschaft\u00bb erledigt.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man glauben, die Medizin oder die Virologie seien vor solch \u00abesoterischen\u00bb (lies: politischen) Einfl\u00fcssen gefeit, hier sei alles klar. Dem ist keineswegs so. Nicht einmal in der Frage, ob Schutzmasken in einer Pandemie wirklich sch\u00fctzen herrscht Klarheit. \"\"<\/a>2007 warb der aktuelle Shooting-Star der Schweizer Medien, Daniel Koch vom BAG, daf\u00fcr sich mit solchen Masken einzudecken. Nun, wo klar ist, dass unser \u00fcberteuerter Staatsapparat \u2013 in Verletzung seiner eigenen Pl\u00e4ne und Notfallszenarien! \u2013 diesbez\u00fcglich vollkommen versagte, heisst es pl\u00f6tzlich, die Wirksamkeit solcher Masken sei fraglich. Die \u00abWissenschaft\u00bb sch\u00fctzt offenbar sich und jene, die \u00fcber ihr Budget verf\u00fcgen. Wir sollten uns nicht von ihr abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n

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Auf die Frage \u00abWer regiert die Schweiz?\u00bb liefert Google \u00fcber 3 Millionen Treffer. Dabei k\u00f6nnte die Antwort einfacher nicht sein: \u00abDie Verwaltung\u00bb. Sie bestimmt \u00fcber den Ausnahmezustand \u2013 selbst wenn im Nebenraum das Parlament tagt. Bundesr\u00e4te begn\u00fcgen sich leider immer mehr damit, sie nach aussen hin zu vertreten. Nun wollen sie sogar Entscheide auslagern – … Das s\u00fcsse Gift des Ausnahmezustands<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[709,711,101,701,710,64,237],"class_list":["post-494786","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-alain-berset","tag-ausnahmezustand","tag-carl-schmitt","tag-corona","tag-daniel-koch","tag-klima","tag-schweiz"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-24Iq","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=494786"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":494797,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494786\/revisions\/494797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=494786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=494786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=494786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}