{"id":494862,"date":"2020-08-31T12:00:31","date_gmt":"2020-08-31T10:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494862"},"modified":"2020-08-31T12:00:31","modified_gmt":"2020-08-31T10:00:31","slug":"statt-mehr-wohlstand-mehr-steuermilliarden-fuer-auslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494862","title":{"rendered":"Statt mehr Wohlstand, mehr Steuermilliarden f\u00fcr Ausl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00a0Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU brachte bestenfalls ein Scheinwachstum. – von <\/strong>Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat, Wettswil<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitslosenrate der Ausl\u00e4nder in der Schweiz liegt schon seit vielen Jahren rund doppelt bis fast dreimal so hoch wie jene der Einheimischen. Wenn die Ausl\u00e4nder seit Beginn der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Jahre 2002 die gleiche Arbeitslosenrate verzeichnet h\u00e4tten wie die Schweizer, h\u00e4tte die Arbeitslosenkasse rund CHF 21 Mrd. weniger an Sozialleistungen an sie ausrichten m\u00fcssen. Unsere Arbeitslosenkasse wurde anl\u00e4sslich der Revision von 2009 bekanntlich auf 120’000 Arbeitslose ausgelegt, was etwa einer Arbeitslosenquote von 2.6% entspricht. Solange die Arbeitslosigkeit unter der 2.6%-Marke liegt, schliesst die Kasse mit einem zumindest ausgeglichenen Ergebnis ab. Liegt sie hingegen dar\u00fcber, so fallen Defizite an. Seit Beginn der Personenfreiz\u00fcgigkeit lag die Arbeitslosenrate der Schweizer nie \u00fcber der Schmerzgrenze, jene der Ausl\u00e4nder hingegen immer. Seit der Einf\u00fchrung der PFZ war im Durchschnitt jeder 18. Ausl\u00e4nder arbeitslos, w\u00e4hrend in der gleichen Zeit nur jeder 45. Schweizer ohne Job war.\u00a0 <\/strong>Deshalb fielen derart hohe Defizite an, dass die ALV saniert werden musste.<\/p>\n

Sysyphus baut Schulden ab<\/strong><\/p>\n

Der bis 2010 auf CHF 6.3 Mrd. angewachsene Schuldenberg wurde in den letzten 10 Jahren mit einem Solidarit\u00e4tszuschlag von 1% Lohnprozent des besserverdienenden Mittelstandes abgetragen. Anfangs 2020 war die Sanierung mit einem wieder positiven Kapitalstock von CHF 1.8 Mrd. praktisch abgeschlossen, doch nun wird die Corona-Krise die Arbeitslosigkeit wieder auf ein Niveau treiben, die eine Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages in weite Ferne r\u00fccken l\u00e4sst und sogar weitere Beitragserh\u00f6hungen erfordern k\u00f6nnte, zumal sich die Arbeitslosenzahl im Juli 2020 bereits auf 148’870 stellte. F\u00e4llt unsere Arbeitslosenversicherung bis Ende 2020 mit \u00fcber CHF 8 Mrd.\u00a0 ins Minus, m\u00fcssten 2021 die Lohnbeitr\u00e4ge um bis zu 0.3 Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. So sieht es ihre Schuldenbremse vor. Regierung und Parlament wollen dies jedoch vermeiden. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, zur Finanzierung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vorerst einmal CHF 14.1 Mrd. in die Arbeitslosenversicherung zu pumpen.<\/p>\n

Ein Lohnprozent Solidarit\u00e4tszuschlag erscheint auf den ersten Blick tragbar, aber diese Sonderbelastung unseres Mittelstandes summiert sich nun bereits auf satte 10 Lohnprozente. Viele Betroffene h\u00e4tten dieses Geld wohl lieber f\u00fcr eine sch\u00f6ne Ferienreise oder andere Annehmlichkeiten statt zur Finanzierung der hohen Ausl\u00e4nder-Arbeitslosigkeit ausgegeben. Der Wirtschaft wurde massiv Kaufkraft entzogen.<\/p>\n

Den Profit haben die Zugewanderten
\n<\/strong><\/p>\n

Aber diese Sonderbelastung ist bei weitem nicht die einzige Belastung der Schweizer, denn auch in anderen Politbereichen verursacht die Masseneinwanderung hohe Kosten, die von den Steuerzahlern bezahlt werden m\u00fcssen, angefangen vom Ausbau der staatlichen Infrastrukturen, \u00fcber den Justizvollzug bis zu den Sozialhilfen. Selbst f\u00fcr die in der Schweiz ans\u00e4ssigen EU-B\u00fcrger liegt die Sozialhilfequote 50% h\u00f6her als jene der Schweizer. Auch wenn die genauen Statistiken dazu fehlen, so l\u00e4sst sich doch \u00fcberschlagsm\u00e4ssig berechnen, dass auch der Massenzustrom an unsere Hochschulen die Steuerzahler j\u00e4hrlich rund CHF 1.2 Mrd. kostet. Seit 2002 hat die Zahl der ausl\u00e4ndischen Studierenden an unseren Hoch- und Fachhochschulen um fast 30’000 auf nun 66’000 bzw. 187% zugenommen. Der Ausl\u00e4nderanteil an den Hochschulstudenten stieg seit 2001 von 20% auf 31%, in den \u00abteuren\u00bb Fachbereichen betr\u00e4gt ihr Anteil heute sogar 44%. Etwas \u00fcber 70% der Auslandstudenten stammen aus der EU. Die Studiengeb\u00fchren decken bekanntlich nur etwas mehr als 2% der Aufwendungen unserer Hochschulen. Auf den reinen Lehrbetrieb bezogen sind es rund 7%. Somit bezahlen die Schweizer Steuerzahler 93% der Kosten f\u00fcr diesen hohen Bestand an ausl\u00e4ndischen Studenten an unseren Hochschulen. Auch diese Aufwendungen summieren sich \u00fcber die letzten 18 Jahre auf wohl mindestens CHF 15 Mrd. Eigentlich w\u00e4ren diese hohen Aufwendungen f\u00fcr EU-Studierende ein gewichtiges Verhandlungsargument, falls die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie wieder einmal glaubt, die Schweiz mit einem Ausschluss von Forschungs- und Bildungsprojekten erpressen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Scheinwachstum dank Personenfreiz\u00fcgigkeit<\/strong><\/p>\n

Immer wieder wird behauptet, die Personenfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte der Schweiz Wohlstand und Jobs beschert. Ja, es wurden in der Schweiz seit Beginn der Personenfreiz\u00fcgigkeit, zwischen Mitte 2002 bis Mitte 2020 rund 615’000 neue Stellen geschaffen, aber haupts\u00e4chlich beim Staat. Die Besch\u00e4ftigtenzahl der \u00f6ffentlichen Hand (ohne \u00f6ffentlichen Verkehr, Telekommunikation und Post) und staatsnaher Sektoren ist um be\u00e4ngstigende 286’000 bzw. 43% angestiegen und machte fast die H\u00e4lfte der neu geschaffenen Stellen aus. Auch die Aufbl\u00e4hung unserer staatlichen Verwaltungen und der Staatsbetriebe kosten uns Steuerzahler viel Geld. Umso \u00e4rgerlicher ist es, wenn sich andererseits gerade jene Wirtschaftsf\u00fchrer, deren Unternehmen seit Jahren Arbeitspl\u00e4tze abbauten oder ins Ausland verlegten, sich als R\u00e4delsf\u00fchrer des freien Personenverkehrs aufspielen. Im Maschinenbau, der Elektrotechnik und in der Metallverarbeitung sind heute fast 20’000, im Gast- und Beherbergungsgewerbe rund 23’000 weniger Jobs vorhanden als zu Beginn der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Der Bau konnte zwar von der Masseneinwanderung profitieren, denn es galt ja f\u00fcr die Immigranten neue Wohnungen zu bauen. Aber ebenso rasch wie die 45’000 zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden, werden sie wohl auch wieder verschwinden, bzw. der Arbeitslosenversicherung angeh\u00e4ngt werden, wenn der Wohnungsmarkt ins Stottern ger\u00e4t.<\/p>\n

Nein, es wurde, pro Kopf gerechnet, kaum neuer Wohlstand geschaffen. Diese Tatsache l\u00e4sst sich beispielweise am frei verf\u00fcgbaren Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ablesen. \u00a0Dieses ist seit 2010 j\u00e4hrlich um durchschnittlich 0.3% geschrumpft. Grund daf\u00fcr ist die steigende Steuer- und Abgabenbelastung zur Finanzierung des wuchernden Staates. Seit 2001 haben die Staatseinnahmen um 57%, die nominelle Wirtschaftsleistung (BIP) um nur 49% zugelegt. Es ist auch eine Illusion zu glauben, mit einer Masseneinwanderung k\u00f6nnten unsere Demographieproblem gel\u00f6st werden, denn auch die Geburtenrate der Ausl\u00e4nderinnen in der Schweiz liegt weit unter der zur Stabilisierung der Bev\u00f6lkerungszahl notwendigen 2.1 Kindern pro Frau. Die Probleme werden somit lediglich in die Zukunft verschoben. Deshalb ist es falsch zu behaupten, die Personenfreiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte den Schweizern einen Wohlstandsschub gebracht. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Statistiken der OECD zeigen klar auf, dass das kaufkraftbereinigte Bruttosozialprodukt der Schweiz seit 2001 sogar hinter dem Zuwachs in der EU oder den USA hinterherhinkt.<\/p>\n\n

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