{"id":494906,"date":"2020-11-30T13:12:23","date_gmt":"2020-11-30T12:12:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494906"},"modified":"2020-11-30T15:34:14","modified_gmt":"2020-11-30T14:34:14","slug":"frauenquote-staendemehr-und-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494906","title":{"rendered":"Frauenquote, St\u00e4ndemehr und Neutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Das Verhalten der Linken nach verlorenen Abstimmungen ist so voraussehbar, wie der Speichelfluss von Pawlows Hunden beim L\u00e4uten der Glocke. Kaum war klar, dass die \u00abKonzernverantwortungsinitiative\u00bb das Volksmehr zwar erreichen, aber am St\u00e4ndemehr scheitern w\u00fcrde, forderten linke Wortf\u00fchrer dessen Abschaffung. In einer direkten Demokratie, in der grunds\u00e4tzlich alles zur Disposition gestellt werden darf, ist diese Forderung selbstverst\u00e4ndlich legitim \u2013 mag sie auch noch so sehr Ausdruck politischer Unreife sein.<\/strong><\/p>\n

Das gr\u00f6sste Problem dieser \u00abL\u00f6sungsorientiertheit\u00bb in der Politik ist die Abkehr vom Generell-Abstrakten hin zum Individuell-Konkreten. Der Gesetzgeber sollte sich auf Ersteres konzentrieren und allgemeing\u00fcltige Regeln aufstellen. Doch in einer Zeit der Boulevardisierung der Medien, die von der raschen Aufmerksamkeit lebt, r\u00fcckt zwangsl\u00e4ufig der Einzelfall ins Zentrum des Interesses. Beim kleinsten Zwischenfall wird vom Gesetzgeber entschlossenes Handeln gefordert. Und bekanntlich f\u00fcrchten Politiker nichts mehr als den Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Vor 65 Jahren scheiterte letztmals eine Volksinitiative \u00abnur\u00bb am St\u00e4ndemehr. Als Nachweis, dass diese doppelte H\u00fcrde f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen die Schweizer Politik nachhaltig l\u00e4hme, eignet sich dieses Faktum damit nur schlecht. Die meisten Staaten verlangen f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen eine qualifizierte Mehrheit. In Deutschland beispielsweise braucht es daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die \u00abKonzernverantwortungsinitiative\u00bb w\u00e4re in der Schweiz also auch nach dieser Regel nicht in den Verfassungsrang erhoben worden. Das St\u00e4ndemehr hingegen wird noch lange Zeit Bestandteil unserer Bundesverfassung sein. Denn zu seiner Abschaffung bed\u00fcrfte es eines St\u00e4ndemehrs, und die Annahme, die Kantone w\u00fcrden ihrer eigenen Entmachtung zustimmen, ist illusorisch.<\/p>\n

Es geht um den Zusammenhalt des Landes<\/strong><\/p>\n

Gleichwohl ist es beunruhigend, wie gewisse Kreise in ihrer Obsession f\u00fcr ein bestimmtes Ziel, jeglichen Kollateralschaden in Kauf nehmen. Beim St\u00e4ndemehr geht es, wie bei der Neutralit\u00e4t, die von den gleichen Kreisen demontiert wird, um nicht weniger als um den Zusammenhalt des Landes. Die Angst der kleinen Kantone, 1848 von \u00abden Grossen\u00bb dominiert zu werden, war real, schliesslich ist dem Wandel von Staatenbund zum Bundesstaat ein B\u00fcrgerkrieg vorangegangen. Ohne Garantien, wie das Zweikammersystem und das St\u00e4ndemehr, w\u00e4ren die kleinen Kantone der Eidgenossenschaft wohl gar nicht beigetreten.<\/p>\n

Mit dem \u00abUster Tag\u00bb gedenken wir im Kanton Z\u00fcrich jedes Jahr dem Aufbegehren der Landbev\u00f6lkerung gegen die Dominanz der St\u00e4dte. Dieser Stadt-Land-Antagonismus ist keineswegs \u00fcberwunden. Im Gegenteil, die St\u00e4dte schliessen sich zusammen, lobbyieren in Bern und fordern mehr Macht. Darum w\u00e4re es staatspolitisch ein enormer Fehler, das uns zum Ausgleich zwingende System des St\u00e4ndemehrs abzuschaffen.<\/p>\n

Auch die Neutralit\u00e4t, die linke Vordenker und Koryph\u00e4en, wie Adolf Muschg, f\u00fcr einen unanst\u00e4ndigen Furz halten, ist f\u00fcr den Zusammenhalt der vielf\u00e4ltigen Schweiz von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Die Schweiz war nicht von einem Tag auf den anderen neutral, weil ihre M\u00e4nner pl\u00f6tzlich feige geworden w\u00e4ren, oder weil man von den Kriegen der anderen profitieren wollte. Die konfessionellen, kulturellen und sprachlichen Unterschiede machten es ganz einfach unm\u00f6glich, in einem europ\u00e4ischen Konflikt Partei zu ergreifen, ohne dadurch das eigene Land zu spalten. Aus der Erkenntnis, dass uns Eidgenossen mehr eint als trennt, entstand das fantastische Konzept der Nichteinmischung in fremde H\u00e4ndel, die uns \u00fcber viele Generationen hinweg Frieden bescherte. Es muss von finsteren M\u00e4chten getrieben sein, wer das \u00e4ndern will.<\/p>\n

L\u00f6sungsorientiert? Nein, totalit\u00e4r!<\/strong><\/p>\n

Bemerkenswert ist schliesslich, dass es die gleichen Leute sind, die einerseits das St\u00e4ndemehr abschaffen wollen, und andererseits lautstark die Einf\u00fchrung von Frauenquoten fordern. Beides sind Quoten, die auf eine \u00abKorrektur\u00bb eines Entscheides abzielen. Doch es gibt gewichtige Unterschiede. Das St\u00e4ndemehr will Minderheiten sch\u00fctzen, w\u00e4hrend Frauen die Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung stellen. Sie h\u00e4tte also theoretisch die M\u00f6glichkeit, reine Frauengremien zu bestellen, was sie offensichtlich \u2013 aus freiem Willen heraus nicht tun. Es braucht schon eine geh\u00f6rige Portion Arroganz, um sich, im vermeintlichen Interesse der Frauen, \u00fcber deren Stimmverhalten hinwegzusetzen. W\u00e4hrend das St\u00e4ndemehr eine Stimmengewichtung, die von der Zahl der Stimmberechtigten abweicht, vornimmt, wie sie im \u00dcbrigen sogar die EU kennt, zielt die so genannte Frauenquote direkt auf das Ergebnis. Ja, sie l\u00e4sst kein anderes Ergebnis zu, als das von den \u00abL\u00f6sungsorientierten\u00bb angestrebte. Dieses Postulat macht nicht einmal vor rein privatrechtlichen Verh\u00e4ltnissen halt, indem beispielsweise die Anzahl Frauen in Verwaltungsr\u00e4ten vorgeschrieben wird. Nicht Eignung, Sympathie oder Antipathie sollen entscheiden, sondern der Wille der \u00abL\u00f6sungsorientierten\u00bb. Das ist totalit\u00e4r.<\/p>\n\n

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