{"id":494939,"date":"2021-02-25T16:46:42","date_gmt":"2021-02-25T15:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494939"},"modified":"2021-02-25T16:46:42","modified_gmt":"2021-02-25T15:46:42","slug":"die-unsitte-mit-den-indirekten-gegenvorschlaegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494939","title":{"rendered":"Die Unsitte mit den indirekten Gegenvorschl\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

Demokratie leidet nicht am Streit. Im Gegenteil, davon lebt sie. Demokratie steht und f\u00e4llt mit der Bereitschaft der Minderheit, sich der Meinung der Mehrheit zu f\u00fcgen. Darum muss klar sein, wor\u00fcber abgestimmt wird. Genau diesem Postulat kommt die Bundesversammlung immer weniger nach. Ihre indirekten Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen erinnern immer h\u00e4ufiger an Taschenspielertricks.<\/strong><\/p>\n

Die Demokratie befinde sich in einer Krise, ist immer wieder zu h\u00f6ren und zu lesen. Tats\u00e4chlich muss man sich fragen, ob es richtig ist, Volk und St\u00e4nde f\u00fcr eine \u00abKuhhorn\u00bb-Initiative an die Urne zu rufen, w\u00e4hrend wegen einer Pandemie mit 99,9% \u00dcberlebenschance faktisch einem nicht gew\u00e4hlten \u00abBeratergremium\u00bb das Recht einger\u00e4umt wird, die ganze Volkswirtschaft herunterzufahren und nachhaltig zu sch\u00e4digen. Abgestimmt wird sp\u00e4ter. M\u00f6gen solche Absurdit\u00e4ten juristisch noch zu erkl\u00e4ren sein, ist unsere Demokratie einer viel gr\u00f6sseren Gefahr ausgesetzt. Einer, die das Potential besitzt, sie im Kern zu zerst\u00f6ren, bzw. zu zersetzen: Es ist nicht mehr klar wor\u00fcber eigentlich abgestimmt wird.<\/p>\n

Demokratie braucht Klarheit<\/strong><\/p>\n

Doch genau diese Klarheit ist f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar. So ist jeder Vereinsversammlung klar, dass nur \u00fcber Dinge angestimmt werden darf, die zuvor \u00abgeh\u00f6rig angek\u00fcndigt\u00bb waren, wie es das ZGB (dispositiv) vorsieht. F\u00fcr Volksabstimmungen oder Beschlussfassungen in Publikumsgesellschaften gibt es noch zahlreiche weitere Bestimmungen, die einzuhalten sind.<\/p>\n

Noch wichtiger als das \u00abThema\u00bb einer Abstimmung ist freilich der konkret Inhaltder Abstimmungsfrage: Was f\u00fcr Folgen hat ein Ja und welche ein Nein? Wer abstimmt, soll seinen Willen m\u00f6glichst unverf\u00e4lscht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Darum bestimmt unsere Bundesverfassung, dass Volksinitiativen den Grundsatz der \u00abEinheit der Materie\u00bb einhalten. Mehr noch: National- und St\u00e4nderat sollen eine Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn zwischen ihren einzelnen Teilen kein sachlicher Zusammenhang besteht.<\/p>\n

Leider zeigen Bundesrat und Parlament immer weniger Neigung, den Verfassungsgrundsatz der \u00abEinheit der Materie\u00bb auch selbst zu beachten. Damit verletzten sie bewusst auch Artikel 5, Absatz 3, wonach \u00abstaatliche Organe und Private nach Treu und Glauben zu handeln haben. Wiederholt bediente man sich in Bundesbern in den vergangenen Jahren eigentlicher Rosst\u00e4uschertricks. Was anderes ist es, wenn beispielsweise ein Jahr nachdem Volk und St\u00e4nde den raschen Ausstieg aus der Atomenergie ablehnten, dieser im Kleide einer nebul\u00f6sen \u00abEnergiestrategie\u00bb erneut vorgelegt wird? W\u00e4hrend Mitgliedern von Gemeindebeh\u00f6rden eingesch\u00e4rft wird, ihre Gesch\u00e4fte in sachlicher und verst\u00e4ndlicher Form zu erl\u00e4utern, ist das f\u00fcr Bundesrat und Bundesversammlung offenbar fakultativ.<\/p>\n

Gegenvorschl\u00e4ge als Nebelpetarden<\/strong><\/p>\n

Als unlauter sind auch die sich zunehmender Beliebtheit erfreuenden indirekten Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksinitiativen zu qualifizieren, die das Stimmvolk, wie Nebelpetarden, mehr verwirren, als dass sie ihm helfen. Besonders stossend an dieser Unsitte ist, dass diese \u00abcontre-projets\u00bb bereits in Gesetzesform gegossen sind, wenn \u00fcber die Initiative abgestimmt wird. Es m\u00fcsste also nachtr\u00e4glich auch noch das Referendum ergriffen werden, um auch die Gesetzesrevision zu bodigen.<\/p>\n

Wie sehr unsere direkte Demokratie bereits zu einer Art Pokerspiel verkommen ist, zeigt das Gerangel um die \u2013 ordnungspolitisch uns\u00e4gliche \u2013 Konzernverantwortungsinitiative. Um den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurden \u2013 ordnungspolitisch ebenfalls uns\u00e4gliche \u2013 Bestimmungen ins Obligationenrecht aufgenommen. Die Hoffnung, das Volksbegehren w\u00fcrde deswegen zur\u00fcckgezogen, erf\u00fcllten sich allerdings nicht. Die Initianten wurden f\u00fcr ihre Sturheit also belohnt.<\/p>\n

Noch absurder verh\u00e4lt es sich mit dem Gegenvorschlag zur \u00abVerh\u00fcllungsinitiative\u00bb, wo die Idee dieses Instruments pervertiert wurde. Nur die wenigsten, die mit ihrer Unterschrift der simplen Forderung Nachdruck verliehen, dass \u00abniemand sein Gesicht im \u00f6ffentlichen Raum verh\u00fcllen\u00bb d\u00fcrfe, d\u00fcrfte damit einverstanden sein, dass der Staat unter dem Vorwand der Gleichstellung der Geschlechter eine neue Industrie ins Leben ruft und subventioniert. Formulierungen wie \u00abder Bund kann \u00f6ffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frau und Mann durchf\u00fchren, Finanzhilfen gew\u00e4hren.\u00bb oder [Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe] \u00abunterst\u00fctzt in erster Linie die \u00e4rmeren Entwicklungsl\u00e4nder, Regionen und Bev\u00f6lkerungsgruppen und f\u00f6rdert namentlich die Verbesserung der Situation der Frauen\u00bb machen klar, welche Absichten hier verfolgt werden. Wer das verhindern will, muss der Initiative zustimmen, oder nach deren Ablehnung das Referendum ergreifen.<\/p>\n

L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, die wir hierzulande gerne als \u00abder Souver\u00e4n\u00bb bezeichnen, haben nicht die Pflicht sich mit taktischen Spielchen und juristischem Firlefanz herumzuschlagen. Daf\u00fcr w\u00e4hlen sie Leute, die sie vertreten sollen. Dem Souver\u00e4n obliegt es lediglich, den Daumen zu heben oder zu senken. Darum ist die Forderung nach klaren und verst\u00e4ndlichen Vorlagen, die ebenso klare Entscheide erm\u00f6glichen, f\u00fcr das Funktionieren unserer Demokratie zentral.<\/p>\n

Die am 1. Juni 2008 leider verworfene sogenannte \u00abMaulkorbinitative\u00bb h\u00e4tte das Problem auf einfache Art und Weise gel\u00f6st. Das Volksbegehren verlangte eine Erg\u00e4nzung zum Artikel 34 BV, wonach dem Bundesrat und der Bundesverwaltung untersagt werden sollte, ihre Meinung vor Abstimmungen \u00fcber amtliche Vorlagen und Kampagnen kundzutun, insbesondere Wahlwerbung und bezahlten Spin-Doctors.<\/p>\n

Weitere M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten sein, dass \u00fcber indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zwingend, und zwar zusammen mit der Volksinitiative, abgestimmt werden muss, oder dass im Falle eines Neins zur Initiative automatisch auch der gesetzliche Gegenvorschlag entf\u00e4llt, sofern er nicht vom Parlament in einem Referendumsf\u00e4higen Beschluss bekr\u00e4ftigt wird.<\/p>\n

Es ist jedenfalls Fantasie gefragt. Und ich hoffe, dass sich die SVP im Bewusstsein ihrer staatspolitischen Verantwortung dieser Frage annimmt.<\/p>\n\n

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