{"id":494960,"date":"2021-04-07T16:03:56","date_gmt":"2021-04-07T14:03:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494960"},"modified":"2021-04-07T17:50:32","modified_gmt":"2021-04-07T15:50:32","slug":"wer-entscheidet-verhandelt-nicht-und-umgekehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494960","title":{"rendered":"Wer entscheidet, verhandelt nicht! \u2013 und umgekehrt."},"content":{"rendered":"

Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was \u00abEuropa-Politik\u00bb genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesr\u00e4te als Bittsteller am Hof zu Br\u00fcssel vorf\u00fchren lassen. Sie k\u00f6nnten viel vom FBI lernen.
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Als der Basler B\u00fcrgermeister Johann Rudolf Wettstein 1646 nach M\u00fcnster aufbrach, um dort im Zuge der Friedensverhandlungen nach dem Dreissigj\u00e4hrigen Krieg, die Losl\u00f6sung der Eidgenossenschaft aus dem \u00abHeiligen R\u00f6mischen Reich deutscher Nation\u00bb durchzusetzen, sorgte sich seine Frau, ob er wohl auch anst\u00e4ndig genug gekleidet sei, um nicht zum Gesp\u00f6tt der europ\u00e4ischen Granden zu werden. Noch immer sind Schweizer Politiker von solchen Minderwertigkeitskomplexen geplagt. Allerdings erreichen sie, im Gegensatz zu Wettstein, heute kaum mehr etwas, und mittlerweile ist es Mitgliedern unserer Landesregierung nicht einmal mehr peinlich, sich von fremden Funktion\u00e4ren \u00f6ffentlich abknutschen zu lassen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 verhandelte die Schweiz mit der EU immer schlechter. Nach der Verwerfung des EWR durch Volk und St\u00e4nde akzeptierte man sogar die Verkn\u00fcpfung sachfremder Dossiers, um die H\u00fcrden f\u00fcr die Ablehnung zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat verhandelt also im Grunde f\u00fcr die andere Seite; zumindest f\u00fcr die, zu der er lieber geh\u00f6ren m\u00f6chte.<\/p>\n

Nun hat der Bundesrat mit dem \u00abRahmenabkommen\u00bb ein Vertragswerk paraphiert, das so schlecht ist, dass er sogar selbst zur Einsicht gelangte, es werde vor dem Stimmvolk nicht bestehen. Das zust\u00e4ndige Gremium hat also gewogen, gepr\u00fcft und f\u00fcr zu leicht befunden. Ein klarer Fall, sollte man meinen, w\u00e4ren da nicht jene Unbelehrbaren, die selbst dann nicht vom Pferd steigen, wenn l\u00e4ngst die Geier \u00fcber ihm kreisen. Das InstA, wie sie den Unterwerfungsvertrag in T\u00e4uschungsabsicht nennen, m\u00fcsse unter allen Umst\u00e4nden gerettet werden, fordern sie. Nicht die Schweiz. Nicht ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Nicht ihre Souver\u00e4nit\u00e4t. Nicht die Neutralit\u00e4t. Und nicht die Rechte und Freiheiten des Schweizer Volks. Nein, der Vertrag!<\/p>\n

Canossa liegt in Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zweck sollen nun gleich drei Mitglieder der Landesregierung nach Br\u00fcssel wallfahren: Bundespr\u00e4sident Parmelin, Aussenminister Cassis und Justizministerin Keller-Sutter. Damit ist der Quote Gen\u00fcge getan, und die Sozis sind aus der Schusslinie. Was genau verhandelt werden soll, ist noch v\u00f6llig unklar. H\u00e4tte man in Br\u00fcssel pl\u00f6tzlich ein Interesse, der Schweiz entgegenzukommen, w\u00fcrde ein Telefonanruf gen\u00fcgen. Doch warum sollten die dort von einer Verhandlungsposition abr\u00fccken, wenn die Gegenseite signalisiert, dass sie im Staub zu kriechen bereit ist?<\/p>\n

Parmelin, Cassis und Keller Sutter gehen als Bittsteller. Sie m\u00f6gen eleganter gekleidet sein als der brave Wettstein, aber in Tat und Wahrheit tragen sie das B\u00fcsserhemd wie Heinrich IV in Canossa. \u00d6ffentlich liessen sie sich bereits daf\u00fcr tadeln, sie seien ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber Br\u00fcssel nicht nachgekommen \u2013 als w\u00e4ren ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Schweizer Volk nicht tausendmal h\u00f6her zu gewichten.<\/p>\n

In keinem andern Politikbereich sind Verhaltensmuster aus der Zeit der K\u00f6nige und Aristokraten besser erhalten geblieben als in der Aussenpolitik. Wird heute auch nicht mehr auf das Blut und den Stammbaum abgest\u00fctzt, h\u00e4lt sich doch der Glaube hartn\u00e4ckig, mit der Wahl oder Ernennung in ein bestimmtes Amt, w\u00fcchsen auch automatisch die individuellen F\u00e4higkeiten. Pl\u00f6tzlich sollen Bundesr\u00e4te \u2013 also Parteipolitiker, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort waren, aus dem richtigen Kanton stammen und dar\u00fcber hinaus dem richtigen Geschlecht angeh\u00f6ren \u2013 Dinge tun, die sie zuvor noch nie tun mussten. Mehr noch: Es wird von ihnen erwartet, dass sie gewisse Dinge erfolgreicher erledigen als Menschen, die eigens daf\u00fcr ausgebildet wurden, und f\u00fcr die \u00abVerhandeln\u00bb zum Berufsalltag geh\u00f6rt. Wie halbw\u00fcchsige Prinzen einst Gener\u00e4le und ganze Heere in Schlachten schickten, sollen heute Politiker internationale Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss bringen.<\/p>\n

Vom FBI lernen<\/strong><\/p>\n

Keine Zeit f\u00fcr solche Eitelkeiten hat man beim FBI, wenn es darum geht, Geiseln aus der Hand skrupelloser Erpresser zu befreien. Diese Profis gehen nach einem klaren Konzept vor, das sich auf die Formel reduzieren l\u00e4sst: \u00abWer entscheidet, verhandelt nicht!\u00bb. Nur eine Person hat direkten Kontakt mit dem Gangster. Sie sorgt f\u00fcr Entspannung und versucht, Vertrauen aufzubauen, indem sie vermittelnd auftritt. Unterst\u00fctzt wird sie von einem Beobachter, der auf einen logistischen Apparat zur\u00fcckgreifen kann, und der auch als Berater fungiert. Erst ganz am Schluss tritt der Chef in Aktion. Er entscheidet in Ruhe aufgrund s\u00e4mtlicher vorliegender Fakten. Und er das Resultat zu verantworten. \u2013 Ist es das, was den Bundesrat daran hindert, nach diesem Konzept vorzugehen?<\/p>\n

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Unappetitlicher als Bundesratswahlen ist in Bundebern eigentlich nur das, was \u00abEuropa-Politik\u00bb genannt wird, obwohl es dabei nur um die EU geht. Wie in einer Casting-Show geht es vor allem darum, wer sich durchsetzt oder sich wenigstens in Szene zu setzen vermag. Nun sollen sich gleich drei Bundesr\u00e4te als Bittsteller am Hof zu Br\u00fcssel vorf\u00fchren lassen. … Wer entscheidet, verhandelt nicht! \u2013 und umgekehrt.<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":494970,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[48,731,38,729,261,720,237,214,730],"class_list":["post-494960","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bruessel","tag-cassis","tag-eu","tag-fbi","tag-guy-parmelin","tag-insta","tag-schweiz","tag-sommaruga","tag-verhandeln"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/H4.jpg?fit=1473%2C695&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-24Le","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=494960"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494960\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":494971,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494960\/revisions\/494971"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/494970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=494960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=494960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=494960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}