{"id":494979,"date":"2021-04-14T12:14:23","date_gmt":"2021-04-14T10:14:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494979"},"modified":"2021-04-14T12:28:44","modified_gmt":"2021-04-14T10:28:44","slug":"mit-warmer-luft-das-rahmenabkommen-retten-einfaeltiges-aus-der-chambre-de-reflexion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=494979","title":{"rendered":"Mit warmer Luft das Rahmenabkommen retten? – Einf\u00e4ltiges aus der \u00abChambre de R\u00e9flexion\u00bb"},"content":{"rendered":"

Was die beiden St\u00e4nder\u00e4te,<\/strong> Damian M\u00fcller (LU) und Ruedi Noser (ZH),<\/strong> dem Publikum k\u00fcrzlich in einem Aufsatz in den Regionalbl\u00e4ttern <\/strong>der NZZ-Gruppe<\/strong> pr\u00e4sentierten, zeugt von erschreckender Einf\u00e4ltigkeit. Immerhin wissen wir nun, <\/strong>dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss.<\/strong><\/p>\n

Eine Analyse der Schreibe:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Artikel<\/strong><\/td>\nMein Kommentar dazu<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Gastkommentar<\/strong><\/td>\nOffenbar machte man sich auf der Redaktion nicht die M\u00fche, den Text vor der Ver\u00f6ffentlichung auch zu lesen. Auch dem Praktikanten w\u00e4re sonst aufgefallen, dass es sich nicht um einen Kommentar, sondern um die (d\u00fcrftige) Begr\u00fcndung einer politischen Forderung handelt.<\/p>\n

Kommentar ist lediglich die Feststellung, dass der Bundesrat nicht geschlossen agiere und die Kritik an diesem Umstand.<\/td>\n<\/tr>\n

Die Schweiz braucht einen \u00fcberzeugenden Rahmenvertrag \u2013 oder aber ein Fitnessprogramm<\/strong><\/td>\nDer Titel offenbart bereits die eklatante Fehlkonzeption, die dem gesamten Aufsatz zugrunde liegt. Was ist ein \u00ab\u00fcberzeugender\u00bb Rahmenvertrag? Ist das vorliegende Papier in den Augen der Autoren etwa \u00ab\u00fcberzeugend\u00bb? Gen\u00fcgt es, wenn die beiden Autoren \u00fcberzeugt sind? Oder kommt es vielleicht doch auch darauf an, welche Auswirkungen ein Abkommen auf unser Land und seine historischen und politischen Besonderheiten hat?<\/p>\n

Der Titel suggeriert ferner, dass ein Rahmenabkommen mit der EU die Schweiz davon entbinden w\u00fcrde, selbst f\u00fcr gute Bedingungen zu sorgen. Das ist nichts anderes als eine Kapitulation. Die EU mag vieles sein, aber sie ist mitnichten ein Garant f\u00fcr eine gute Ordnungspolitik. Das Heil aus Br\u00fcssel zu erwarten, mag f\u00fcr s\u00fcdliche Pleitestaaten angehen, kann f\u00fcr die Schweiz jedoch nie und nimmer eine Option sein.<\/p>\n

Selbst unter der Pr\u00e4misse, dass ein institutionelles Abkommen mit der EU im Interesse der Schweiz liege, werden wir nicht darum herumkommen, unsere Hausaufgaben, die wir \u00fcber Jahrzehnte \u2013 nicht zuletzt unter dem Einfluss der EU \u2013 str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt haben, zu erledigen. Anstatt uns dem Wettbewerb zu stellen, haben wir mitgeholfen, den Wettbewerb auszuschalten.<\/td>\n<\/tr>\n

Lead: Zwei FDP-St\u00e4nder\u00e4te sind \u00fcberzeugt: F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ist ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, hinter dem der Bundesrat geschlossen steht, die beste L\u00f6sung. Gelingt das nicht, brauche unser Land – \u00e4hnlich wie nach dem EWR-Nein 1992 – ein Fitnessprogramm, schreiben sie im Gastbeitrag f\u00fcr die \u00abSchweiz am Wochenende\u00bb.<\/td>\nDie Konzeptlosigkeit scheint ansteckend zu sein. Wie kann die Qualit\u00e4t eines Vertrages davon abh\u00e4ngen, ob die Landesregierung \u00abgeschlossen\u00bb dahintersteht \u2013 wozu sie nach Bundesverfassung ohnehin verpflichtet ist? Oder anders gesagt, was macht einen Vertrag inhaltlich besser, wenn sich statt drei von sieben vier, f\u00fcnf, sechs oder gar alle dahinter stellen?<\/td>\n<\/tr>\n
Ein Nein zum Rahmenabkommen gen\u00fcgt nicht: Die FDP-St\u00e4nder\u00e4te Damian M\u00fcller (LU) und Ruedi Noser (ZH) pl\u00e4dieren f\u00fcr einen n\u00e4chsten Schritt.<\/strong><\/td>\nEine einfallslose Anmerkung der Redaktion.<\/p>\n

\u00abF\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt pl\u00e4dieren\u00bb – was f\u00fcr eine Plattit\u00fcde! F\u00fcr jeden Weg braucht es Schritte \u2013 massgeblich ist die Richtung.<\/td>\n<\/tr>\n

Wir Freisinnigen stehen zum bilateralen Weg und wollen diesen weiterentwickeln, damit unser Werk-, Denk- und Innovationsplatz weiterhin Weltspitze bleibt. Von den vielen internationalen Vertr\u00e4gen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, sind die wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU praktisch die einzigen, deren Aktualisierung nicht formell geregelt ist. Das deutet darauf hin, dass sie urspr\u00fcnglich als Provisorium gedacht waren.<\/td>\nDas ist eine blanke L\u00fcge: Wer f\u00fcr den \u00abbilateralen Weg\u00bb ist, muss<\/u> das vorliegende Rahmenabkommen ablehnen. Denn: es w\u00fcrde fortan nicht mehr auf Augenh\u00f6he verhandelt, sondern die Schweiz ginge die Verpflichtung ein, fremdes Recht zu \u00fcbernehmen. Ja sie w\u00fcrde der Gegenseite sogar das Recht zugestehen, einseitige \u00abAusgleichsmassnahmen\u00bb zu ergreifen, sollte diese Rechts\u00fcbernahme nicht zur Zufriedenheit Br\u00fcssels erfolgen und umgesetzt werden.<\/p>\n

Auch die zweite Behauptung h\u00e4lt einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Nach der Ablehnung des EWR-Vertrags \u2013 und der damit einhergehenden institutionellen Anbindung an die EU und insbesondere der Evolutionsklauseln \u2013 blieb nur die M\u00f6glichkeit, Angelegenheiten bilateral zu regeln. Genau, wie es die Eidgenossenschaft seit Jahrhunderten mit anderen Staaten tat und tut.<\/p>\n

Es gibt keinen Grund, die bilateralen Abkommen mit der EU anders zu behandeln als die vielen \u00fcbrigen Vertr\u00e4ge, die die Schweiz mit anderen Staaten abschloss. Auch, was deren Dauer, bzw. G\u00fcltigkeit angeht, handelt es sich um ganz normale Abkommen, die k\u00fcndbar oder ver\u00e4nderbar sind.<\/p>\n

Die Behauptung, die bisherigen Abkommen mit der EU h\u00e4tten ein Ablaufdatum, ist abwegig, insbesondere, wenn man sich \u2013 wie die beiden Autoren \u2013 auf den Standpunkt stellt, V\u00f6lkerrecht stehe in jedem Fall \u00fcber dem nationalen Recht also auch \u00fcber der Verfassung und damit \u00fcber dem Recht, das massgebliche Recht souver\u00e4n zu bestimmen.<\/p>\n

Richtig ist zwar, dass von Leuten, die den EWR oder andere Vertr\u00e4ge als \u00abTrainingslager f\u00fcr den EU-Beitritt\u00bb (Adolf Ogi), oder gar, wie als ein \u00abin Arbeit befindliches Projekt\u00bb (Josef Deiss) betrachten, werden \u2013 ja m\u00fcssen! \u2013 konsequenterweise jede Zwischenstufe als provisorisch qualifizieren. Das war und ist aber nicht die offizielle und ver\u00f6ffentlichte Position gegen\u00fcber dem Schweizer Volk. In der Konsequenz kann die Behauptung der Autoren nur bedeuten, der Bundesrat habe das Schweizer Volk arglistig get\u00e4uscht. Leider kann dies nicht ausgeschlossen werden.<\/td>\n<\/tr>\n

Die EU \u2013 und vermutlich auch die Schweiz \u2013 gingen zum Verhandlungszeitpunkt davon aus, die Bilateralen w\u00fcrden in absehbarer Zukunft abgel\u00f6st. Seit 2008 ist indes klar, dass die Schweiz keine weitere Ann\u00e4herung an die EU vollziehen wird. Die einst provisorischen Vertr\u00e4ge erhalten damit de\ufb01nitiven Charakter. Die Debatte um das Rahmenabkommen ist vor diesem Hintergrund zu verstehen, denn es stellt sich heute die Frage, wie man die bilateralen Vertr\u00e4ge modernisieren und somit stets auf dem aktuellen Stand halten kann. Drei n\u00fcchterne Feststellungen dazu:<\/td>\nF\u00fcr eine solche Behauptung m\u00fcssten Belege vorgelegt werden. Sollte die EU tats\u00e4chlich vom provisorischen Charakter der Vertr\u00e4ge ausgegangen sein, m\u00fcsste es daf\u00fcr Gr\u00fcnde geben. Nun ist dem Bundesrat durchaus zuzutrauen, dass er entsprechende Signale aussandte, in diesem Fall h\u00e4tte sie sich aber entweder gegen\u00fcber der EU oder dem Schweizer Volk treuwidrig verhalten. Warum unter solchen Voraussetzungen nun dasselbe Gremium, wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung, bessere Resultate liefern soll, bleibt das Geheimnis der Autoren. Oder mit anderen Worten: Warum sollten die EU und\/oder das Schweizer Volk dem Bundesrat erneut vertrauen?<\/p>\n

Warum sollte seit 2008 klar sein, \u00abdass die Schweiz keine weitere Ann\u00e4herung an die EU vollziehen wird\u00bb? Diese Aussage stimmt nur, wenn man unter \u00abAnn\u00e4herung\u00bb zwingend eine institutionelle Anbindung versteht. Der bilateralen L\u00f6sung von Problemen, was die Autoren ja angeblich wollen, steht nicht das Geringste im Weg, und dass sich eine Schweizer Bundespr\u00e4sidentin \u00f6ffentlich von einem EU-Kommissionspr\u00e4sidenten abknutschen l\u00e4sst, kann man schwerlich als Ausdruck schlechter Beziehungen deuten.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt zu den Geburtsleiden der EU und ist tief im Denken seiner Funktion\u00e4re verwurzelt, Integrationsprozesse, bzw. das, was manche daf\u00fcr halten, als \u00abirreversibel\u00bb zu bezeichnen. Wer nach dem \u00abBrexit\u00bb politische Entwicklungen immer noch f\u00fcr irreversibel h\u00e4lt, ist nicht lernf\u00e4hig und verschliesst sich dem Offensichtlichen.<\/p>\n

Vertr\u00e4ge sind entweder gut oder schlecht, was die beteiligten Seiten unterschiedlich beurteilen m\u00f6gen. \u00abModern\u00bb ist jedoch eine vollkommen untaugliche Qualifikation f\u00fcr einen Vertrag. Wer von der \u00abModernisierung bilateraler Vertr\u00e4ge\u00bb spricht und das ohne Abwiegen der Vor- und Nachteile als erstrebenswert propagiert, tut dies in T\u00e4uschungsabsicht.<\/td>\n<\/tr>\n

Erstens: Sollte das institutionelle Abkommen scheitern, bleibt die Frage, wie wir die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge regelm\u00e4ssig aktualisieren, weiterhin unbeantwortet. Die Schweiz und die EU m\u00fcssen sich \u00fcber einen Aktualisierungsmechanismus einigen.<\/td>\nWarum? Was spricht dagegen, Probleme dann zu l\u00f6sen, wenn sie auftreten. Warum sollte man ohne Not und im Vollbesitz seiner geistigen Kr\u00e4fte der Gegenseite das Recht einr\u00e4umen, Vertr\u00e4ge einseitig anzupassen?<\/p>\n

Warum sollten Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der EU anders behandelt werden als Hunderte von Millionen von Vertr\u00e4gen, die jeden Tag abgeschlossen werden? Wenn es daf\u00fcr Gr\u00fcnde gibt, sollen diese vorgebracht werden.<\/td>\n<\/tr>\n

Zweitens: Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie eng wir mit der EU vernetzt sind. Ohne grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit g\u00e4be es keinen Impfsto\ufb00, keine Tests und keine Therapien. Aber auch die Bew\u00e4ltigung der Krise an sich verlangt nach Koordination.<\/td>\nDieser Aussage fehlt jeder Bezug zur Realit\u00e4t: Wenn die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann dass sich jeder selbst der N\u00e4chste ist.<\/p>\n

Zu Beginn der Pandemie hinderte das Dogma der \u00aboffenen Grenzen\u00bb viele Regierungen, leider auch die schweizerische, daran, das Notwendige zu tun: Die Grenzen zu schliessen. Mit anderen Worten: Das sture Festhalten an EU-Dogmen verhinderte die Bildung von Cordon sanitaires.<\/p>\n

Die zentral gef\u00fchrte Beschaffung von Impfstoff durch die EU-Kommission erweist sich als Debakel. Mittlerweile ist sogar ein eigentlicher Wirtschaftskrieg entbrannt. In jedem normalen Staat h\u00e4tten Frau von der Leyen und ihre Entourage l\u00e4ngst zur\u00fccktreten m\u00fcssen.<\/p>\n

In Verletzung klarer Vertr\u00e4ge, blockierten Deutschland und Frankreich f\u00fcr die Schweiz bestimmtes Sanit\u00e4tsmaterial unter Berufung auf nationales Interesse. Die Schweiz hingegen, die sich von der Parole \u00abSicherheit durch Kooperation\u00bb blenden liess, vers\u00e4umte es, rechtzeitig Massnahmen zu treffen. Dies wiegt umso schwerer, als bereits vor Jahren \u00abPandemie\u00bb und \u00abStrommangellage\u00bb als die beiden gr\u00f6ssten Gefahren f\u00fcr die Schweiz definiert wurden.<\/p>\n

Was die Autoren \u2013 St\u00e4nder\u00e4te nota bene! \u2013 euphemistisch als \u00abKoordinationsbedarf\u00bb umschreiben, ist der Ruf nach mehr Zentralismus. Dabei ist es nur der F\u00f6deralismus, der Erfolg oder Misserfolg der verschiedenen Konzepte sichtbar macht. Die EU h\u00e4tte daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass Daten, die f\u00fcr statistische Vergleiche wichtig sind, einheitlich erhoben werden. Doch auch hier versagte sich kl\u00e4glich.<\/td>\n<\/tr>\n

Drittens: Die Schweiz wie die Europ\u00e4ische Union sind auf aktualisierte gemeinsame Vertr\u00e4ge angewiesen, um den Handel und Austausch von Dienstleistungen und G\u00fctern auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten.<\/td>\nEin Gemeinplatz. Die Autoren sind nicht in der Lage ein konkretes Beispiel daf\u00fcr anzuf\u00fchren, wo sich das Fehlen automatisch \u00abaktualisierter gemeinsamer Vertr\u00e4ge\u00bb als Hindernis erweist. Wo gemeinsame Interessen vorliegen, findet sich immer eine L\u00f6sung.<\/td>\n<\/tr>\n
Schweiz schl\u00e4gt Grossbritannien<\/strong><\/td>\nSo kurz nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ist eine solche Aussage schlicht unseri\u00f6s.<\/td>\n<\/tr>\n
In der j\u00fcngsten Vergangenheit waren die Verhandlungen mit der EU stets vom Brexit belastet. Nun sehen wir, was die Briten in den Verhandlungen erreicht haben: Einen zollbefreiten Marktzugang f\u00fcr G\u00fcter, aber keine Teilnahme am Binnenmarkt. Es ist o\ufb00enkundig: Die bilateralen Vertr\u00e4ge sind f\u00fcr die Schweiz bei weitem besser als die britische L\u00f6sung mit lediglich einem Handels- und Kooperationsabkommen. Im Gegenzug gibt die Schweiz der EU auch viel \u2013 und zwar mehr als die Briten: Wir haben Landverkehrsabkommen, Personenfreiz\u00fcgigkeit, Integration in Schengen\/Dublin, und generell eine Gesetzgebung, die sich an der EU orientiert. Darum gilt es, den bilateralen Vertr\u00e4gen Sorge zu tragen.<\/td>\nDiese EU-Fixierung ist l\u00e4cherlich. Die Bedeutung der EU f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist seit mehreren Jahren sogar r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n

Grossbritannien scheint den Brexit hervorragend zu verkraften. Sie verf\u00fcgen \u00fcber den gr\u00f6ssten Finanzplatz und die besten Schulen in Europa. Wenn es an etwas fehlt dann an Fantasie seitens der Schweiz diese Ausgangslage f\u00fcr ihren Vorteil zu nutzen.<\/p>\n

Wer nicht an die EU gebunden ist, dem steht die Welt offen. W\u00fcrde die Schweiz das InstA ratifizieren, w\u00fcrde der Abschluss von Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt zumindest massiv erschwert, wenn nicht gar verunm\u00f6glicht.<\/p>\n

Grossbritannien geh\u00f6rte nicht zum Schengen-Raum. Gleichwohl war die Zuwanderung einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr den Brexit-Entscheid.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich sollen \u00abbilateralen Vertr\u00e4gen\u00bb wieder \u00abSorge getragen\u00bb werden \u2013 obwohl sie angeblich nur provisorischen Charakter haben und nach Ansicht der Autoren durch eine institutionelle Anbindung ersetzt werden sollen.<\/td>\n<\/tr>\n

Angesichts dieser guten Ausgangslage erstaunt das aktuelle innenpolitische Seilziehen um die Sicherung der bilateralen Vertr\u00e4ge. Rechtskonservative Kreise bef\u00fcrchten einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust oder schieben diesen zumindest argumentativ vor. Objektiv betrachtet kann man einen solchen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 eher bei anderen internationalen Vertr\u00e4gen (z.B. Datenschutz oder Geldw\u00e4scherei) vermuten als bei denjenigen mit der EU. Der weit gr\u00f6ssere Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust spielt sich derweil von vielen unbemerkt im digitalen Raum ab. Wir haben unsere digitale Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ngst aufgegeben und m\u00fcssen uns heute bei jedem Telefongespr\u00e4ch, E-Mail, Bankgesch\u00e4ft, bei jeder Websuche oder Kreditkartenzahlung an amerikanisches Recht halten.<\/td>\nEs stimmt zwar, dass auch in anderen Gebieten und gegen\u00fcber anderen M\u00e4chten Souver\u00e4nit\u00e4t preisgegeben wurde und wird. Doch ist es intellektuell armselig, einen Fehler, den man als Fehler erkennt, damit zu begr\u00fcnden, man habe ihn schon andernorts begangen.<\/p>\n

Dass das InstA zu einem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust f\u00fchrt, kann nicht ernsthaft bestritten werden, und nur aus Sicht der Gegenpartei oder als deren Agent kann man das begr\u00fcssen. Objektiv ist es jedenfalls so:<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0 Die Schweiz w\u00fcrde der EU das Recht einr\u00e4umen, die vom Vertragsinhalt umfassten Regeln jederzeit einseitig anzupassen.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0 Die Schweiz w\u00fcrde der EU das Recht einr\u00e4umen. \u00abAusgleichsmassnahmen\u00bb (d.h.: Sanktionen) zu ergreifen, falls die Schweiz Erlasse der EU nicht in der von dieser gew\u00fcnschten Weise umsetzt.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0 Die Schweiz w\u00fcrde der EU das Recht einr\u00e4umen, Schweizer Verfassungsrecht, z.B. den Artikel gegen die \u00abMasseneinwanderung\u00bb zur Makulatur zu machen.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0 Die Schweiz w\u00fcrde der EU das Recht einr\u00e4umen, Streitf\u00e4lle vor ein Schiedsgericht zu bringen, das nach dem Recht der EU und den Entscheidungen EU-Gerichtshofs zu entscheiden hat.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0 Die Schweiz w\u00fcrde der EU das Recht einr\u00e4umen, weitere Vertr\u00e4ge, insbesondere das Freihandelsabkommen von 1972 der Guillotine-Klausel zu unterstellen.<\/p>\n

Man muss die Souver\u00e4nit\u00e4t nicht m\u00f6gen. Man kann sie gar ablehnen oder als Hirngespinst \u00abrechtskonservativer Kreise\u00bb der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. Aber man sollte nicht vorgeben, man achte sie, w\u00e4hrend man sich Gehilfe einer fremden Macht auff\u00fchrt. Die Argumentation von Damian M\u00fcller und Ruedi Noser unterscheidet sich in nichts von derjenigen Marschall P\u00e9tains, als er sich am 30. Oktober 1940 nach der Kapitulation gegen\u00fcber Deutschland an die Franzosen wandte: \u00ab\u00a0[\u2026] <\/em>La France est tenue par des obligations nombreuses vis-\u00e0-vis du vainqueur. Du moins reste-t-elle souveraine. Cette souverainet\u00e9 lui impose de d\u00e9fendre son sol, d’\u00e9teindre les divergences de l’opinion, de r\u00e9duire les dissidences de ses colonies. Cette politique est la mienne. Les ministres ne sont responsables que devant moi. <\/em>C’est moi seul que l’histoire jugera. [\u2026]\u00a0\u00bb<\/em><\/p>\n

Bemerkenswert ist zudem, dass die beiden Autoren jedem von ihnen angef\u00fchrten Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust bereitwillig zustimmten.<\/td>\n<\/tr>\n

Links schl\u00e4gt sich selbst<\/strong><\/td>\nDamit soll zum Ausdruck gebracht werden, man stehe selbst nicht links, obwohl man insbesondere in EU-Frage zu 99% mit den Linken stimmt.<\/td>\n<\/tr>\n
Erschreckend ist das Verhalten auf linker Seite, wo nur noch Partikularinteressen vertreten werden. Die Gewerkschaften verharren in ihrer angstgetriebenen, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Position. Um ihren Einfluss und ihre Eigeninteressen zu verteidigen, nehmen die Gewerkschaften den Verlust tausender Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz billigend in Kauf. Denn sie verkennen, dass ein Verzicht auf Aktualisierung der Vertr\u00e4ge zu einer schleichenden Erosion des Marktzugangs und damit unseres Wohlstandes f\u00fchrt \u2013 zulasten der Arbeitnehmenden.<\/td>\nDiese Kritik an der \u00ablinken Seite\u00bb ist heuchlerisch. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, man stehe in der Mitte, da man schliesslich die \u00abrechtskonservativen Kreise\u00bb auch kritisiere.<\/p>\n

Man kann der Linken nicht ver\u00fcbeln, dass sie ihre Interessen vertritt. Ihre Gewerkschaften verdienten bereits ein Verm\u00f6gen \u2013 weil ihnen der M\u00fcller-\/Noser-\/G\u00f6ssi-Freisinn jeweils weit entgegenkam. Die FDP stimmt h\u00e4ufiger mit den Linken als mit der SVP. Man rief Geister und beklagt sich nun dar\u00fcber, dass man sie nicht los wird.<\/p>\n

Wer jetzt, am Ende einer Pandemie, die der \u00f6ffentlichen Hand Kosten von 70-80 Milliarden Franken verursachte, f\u00fcr das neue CO2<\/sub>-Gesetz eintritt, und damit weitere massive volkswirtschaftliche Sch\u00e4den in Kauf nimmt, sollte nicht anderen vorwerfen, sie wollten der Wirtschaft schaden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte nur wenig die Linken weniger interessieren als die \u00abAktualisierung der Vertr\u00e4ge\u00bb. Ihnen geht es ums Geld, und nun treiben sie ihren Preis hoch. Ausserdem: Bewiesen sie in der Vergangenheit nicht zur Gen\u00fcge, dass sie lieber Arbeitslose verwalten, als Arbeitspl\u00e4tze schaffen?<\/td>\n<\/tr>\n

Die FDP w\u00fcnscht sich, dass die Aktualisierung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit unserem wichtigsten Handelspartner in einem institutionellen Abkommen geregelt und abgesichert wird. Falls die Linken diesen Weg nicht mittragen, braucht die Schweiz ein Fitnessprogramm f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Auf Feld Eins zur\u00fcckzukehren und auf ein neues Abkommen zu hoffen, ist bestenfalls eine langfristige Option. Die Nachteile einer fehlenden Aktualisierung sind allerdings heute bereits sp\u00fcrbar und werden sich in Zukunft noch versch\u00e4rfen. Kurzfristig muss die Schweiz deshalb noch e\ufb03zienter werden, um die Nachteile der fehlenden Aktualisierung zu kompensieren.<\/td>\nErneut ist von \u00abAktualisierung der bilateralen Vertr\u00e4ge\u00bb die Rede. Nichts scheint die Autoren weniger zu k\u00fcmmern als der Inhalt dieser Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Auch der zweite Satz ist Ausdruck des intellektuellen und politischen Bankrotts: Die Gr\u00fcnder der modernen Schweiz, die einst sieben Bundesr\u00e4te stellte, macht die Zukunft des Landes vom Wohlwollen der Linken abh\u00e4ngig. Schlimmer noch! W\u00f6rtlich wird \u2013 im Umkehrschluss \u2013 gesagt, die Schweiz brauche kein Fitnessprogramm f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, wenn die Linke den von den Autoren gew\u00fcnschten Weg mittrage.<\/p>\n

Inwiefern sind \u00abdie Nachteile einer fehlenden Aktualisierung [schon wieder!] allerdings heute bereits sp\u00fcrbar? \u2013 Hat die Schweiz etwa eine Vertragsbestimmung verletzt? Wenn nicht, was rechtfertigt dann die Nadelstiche der EU, auf die M\u00fcller\/Noser vermutlich anspielen, ohne es klar zu schreiben? Verdient jemand das Vertrauen der Eidgenossenschaft, der ohne Fehlverhalten der Gegenseite \u2013 es sei denn, man betrachtet Entscheide von Volk und St\u00e4nden als Fehlverhalten \u2013 kleinliche Strafmassnahmen in die Wege leitet?<\/p>\n

In einem Absatz dreimal \u00abAktualisierung\u00bb? Jeder Deutschlehrer w\u00fcrde Kr\u00e4mpfe kriegen.<\/td>\n<\/tr>\n

Wir erinnern daran: Die grossen Liberalisierungen und Privatisierungen wurden erst m\u00f6glich nach dem Nein zum EWR. Erst aufgrund dieser Krise in den 90er-Jahren realisierte die Schweiz, dass sie in ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit investieren muss, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Wir bedauern es sehr, dass Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Privatsektors immer wieder zur\u00fcckgestellt wurden, solange sich die Schweiz auf den bilateralen Vertr\u00e4gen ausruhen konnte. Das Volksnein f\u00fchrte damals zu einem Liberalisierungsschub im Innern: Plakate der Bef\u00fcrworter und Gegner der Abstimmungskampagne zum EWR-Beitritt 1992. <\/strong><\/td>\nEs gab nach dem EWR-Nein keine \u00abgrosse Liberalisierung\u00bb. Eine solche wurde von der SVP zwar gefordert, aber von der Mehrheit der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te abgelehnt. Hingegen kam es zu zahlreichen massiven Verschlechterungen der Standortqualit\u00e4t \u2013 die meisten mit den Stimmen der FDP, und viele davon sind auf Anpassungen an EU-Recht zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Behauptung, die Schweiz ruhe sich auf den bilateralen Vertr\u00e4gen aus, ist infam. Es sind die Autoren, die bereits im Titel ihres Aufsatzes versprechen, mit der Ratifizierung des Rahmenabkommens liesse sich ein \u00abFitnessprogramm\u00bb abwenden. Das ist es, dass s\u00fcsse Gift des Sozialismus, an dem sich M\u00fcller und Noser offenbar gen\u00fcsslich labten.<\/td>\n<\/tr>\n

Bundesrat muss geschlossen agieren<\/strong><\/td>\nNein, der Bundesrat muss das Richtige machen, und richtig ist, was der Schweiz zum Vorteil gereicht.<\/td>\n<\/tr>\n
Dem Gesamtbundesrat kommt in der Europafrage eine wichtige F\u00fchrungsrolle zu. Er steht in der Verantwortung, f\u00fchrt die Verhandlungen und muss das Resultat \u00f6ffentlich vertreten. In den letzten Jahren hat der Bundesrat die Dossierf\u00fchrung allerdings zunehmend aus der Hand gegeben und das Feld politischen Aktivisten \u00fcberlassen, die nur ihren Partikularinteressen verpflichtet sind. Dadurch hat sich der Bundesrat in eine Sackgasse man\u00f6vriert, aus der es nur drei Auswege gibt:<\/td>\nDer Feststellung, dass der Bundesrat f\u00fchrungsschwach ist, ist zuzustimmen.<\/td>\n<\/tr>\n
Der Bundesrat erreicht die Ziele des Verhandlungsmandats: Dann muss er sich geschlossen hinter das Abkommen stellen und dieses als Gremium gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit vertreten.<\/td>\nDas Abkommen ist paraphiert. Die Verhandlung ist abgeschlossen. Es ist offenkundig, dass der Bundesrat seine Ziele nicht erreicht hat. Dass er seine Position als Kollegialbeh\u00f6rde zu vertreten hat, steht in der Bundesverfassung.<\/td>\n<\/tr>\n
Der Bundesrat erreicht die Ziele des Mandates nicht: Dann fordern wir ihn auf zu pr\u00fcfen, ob das vorliegende institutionelle Abkommen nicht doch besser ist als alle m\u00f6glichen Alternativen. Auch das Ergebnis dieser Einsch\u00e4tzung muss der Bundesrat geschlossen nach aussen vertreten.<\/td>\nDas Verfahren bei Staatsvertr\u00e4gen ist klar: Warum sollte der Bundesrat einen Vertrag, von dem er nach eigener Einsch\u00e4tzung nicht \u00fcberzeugt ist, den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorlegen?<\/td>\n<\/tr>\n
Der Bundesrat lehnt das institutionelle Abkommen ab oder kann nicht geschlossen dahinterstehen: Dann muss er ein Fitnessprogramm f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorlegen, damit die verschlechterte Wettbewerbsposition durch bessere innenpolitische Rahmenbedingungen abgefedert wird.<\/td>\nDas w\u00e4re wohl das Vern\u00fcnftigste. Allerdings wird der Bundesrat nichts tun, von dem er bef\u00fcrchtet, dass es Br\u00fcssel \u00e4rgern k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr ein \u00abFitnessprogramm\u00bb fehlen ihm der Mut und die Kraft. Standortverbesserung w\u00e4re Dauerauftrag jeder Regierung. Leider geben wir seit Jahrzehnten einen Standortvorteil nach dem anderen auf.<\/td>\n<\/tr>\n

Ein gespaltener Bundesrat kann das Abkommen nicht ins Parlament tragen. Das w\u00fcrde nur zu einem gespaltenen Parlament und schliesslich zu einer gespaltenen Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, sich geschlossen f\u00fcr die Interessen unseres Landes einzusetzen und das bestm\u00f6gliche Verhandlungsresultat zu erzielen. Die Mitglieder des Bundesrates m\u00fcssen sich in diesem Gesch\u00e4ft aus der Umklammerung ihrer Parteien l\u00f6sen und im Interesse der Schweiz handeln.<\/td>\nDer Bundesrat ist ein Regierungsgremium und keine Sekte. In ihm sitzen Politiker und keine Roboter.<\/p>\n

Wenn eine Vorlage nicht zu \u00fcberzeugen vermag, k\u00f6nnte das ja auch an der Vorlage liegen. Doch auf diesen Gedanken kommen die Autoren nicht einmal.<\/p>\n

Solange die Unterstellung, Bundesr\u00e4te w\u00fcrden sich nicht \u00abf\u00fcr die Interessen unseres Landes einsetzen\u00bb weder begr\u00fcndet noch belegt sind, darf sie mit Fug und Recht ans infam qualifiziert werden.<\/p>\n

M\u00f6gen die Autoren noch so sehr von ihrer Sendung und der absoluten Richtigkeit ihrer Meinung \u00fcberzeugt sein, ist die Behauptung doch vermessen, nur diese diene dem Interesse der Schweiz.<\/td>\n<\/tr>\n

Wettbewerbsf\u00e4higkeit aus eigener Kraft<\/strong><\/td>\nLeider bleibt das mit dem real existierenden Freisinn ein frommer Wunsch.<\/td>\n<\/tr>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sollte die Schweiz ein neues Abkommen anstreben, falls das institutionelle Abkommen im Bundesrat keine Unterst\u00fctzung \ufb01ndet. Doch das wird weder schnell noch einfach m\u00f6glich sein. Damit die Wirtschaft auch weiterhin attraktive Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz aufbauen und zum Wohlstand der Schweiz beitragen kann, ist sie auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Andernfalls suchen sich Unternehmen neue, attraktivere Standorte und die sozialen Errungenschaften geraten in Gefahr. Deshalb braucht die Schweiz bei einer Ablehnung ein Fitnessprogramm, das die Wettbewerbsf\u00e4higkeit garantiert. Das Fitnessprogramm muss mindestens folgende Bereiche umfassen:<\/td>\nEs ist zu begr\u00fcssen, dass die Autoren der Schweiz noch immer die Kraft zuerkennen, die Standortqualit\u00e4t aus eigener Kraft zu verbessern.<\/td>\n<\/tr>\n
1. Schaffung eines zeitgem\u00e4ssen Arbeitsrechts und Ausbau der Drittbetreuung.<\/td>\nEinmal mehr verwenden die Autoren Floskeln. Nicht \u00abzeitgem\u00e4ss\u00bb ist das Kriterium, sondern die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig freiheitliche Ausgestaltung des Rechts. In dieser Hinsicht schadet jede Anpassung an EU-Recht.<\/p>\n

Im Unterschied zur oben erw\u00e4hnten \u00abLinken\u00bb sind Wirtschaftsverb\u00e4nde vor allem an billigen Arbeitskr\u00e4ften interessiert.<\/td>\n<\/tr>\n

2. Flexibilisierung der Drittstaatenregelung zwecks Sicherung der n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte.<\/td>\nAuch St\u00e4nder\u00e4te haben von Volk und St\u00e4nden einen klaren Auftrag erhalten, den es umzusetzen gilt.<\/td>\n<\/tr>\n
3.St\u00e4rkung des Forschungsstandorts Schweiz, insbesondere, wenn die Teilnahme an Horizon Europe gef\u00e4hrdet ist. Eine ambitionierte, international ausgerichtete Wissenschaftspolitik.<\/td>\nNur Topqualit\u00e4t kann Ziel der Schweiz sein. Diese EU-Projekte sind in ihrer Wirkung massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. So schaffte es beispielsweise Frankreich als einzige Atommacht neben Pakistan nicht, einen Corona-Impfstoff auf den Markt zu bringen. Daf\u00fcr ist man in Europa Spitzenreiter bei \u00abGender Studies\u00bb.<\/td>\n<\/tr>\n
4. Ein attraktives Steuersystem, das die Nachteile in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufgrund der Unsicherheit mit der EU voll kompensiert. Die Schweiz muss zu den konkurrenzf\u00e4higsten Steuerstandorten in Europa z\u00e4hlen.<\/td>\nAuch hier sind die meisten Verschlechterung des Steuerstandorts auf Anpassungen an EU-Recht zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Insbesondere der Kampf gegen den Steuerwettbewerb, der die Interessen der Menschen und Unternehmen \u00fcber jene des Fiskus stellt, ist f\u00fcr den Standort Schweiz t\u00f6dlich.<\/p>\n

In der Schweiz werden Maximalsteuers\u00e4tze zum Schutz der Menschen und Unternehmen in der Verfassung verankert. In der EU werden im Interesse des Fiskus Minimalsteuers\u00e4tze in den Vertr\u00e4gen festgeschrieben. Weder M\u00fcller noch Noser d\u00fcrften den Ansatz der EU f\u00fcr besser halten\u2026<\/td>\n<\/tr>\n

5. Der Staat soll sich aus allen gewerblichen und wirtschaftlichen Bereichen zur\u00fcckziehen, in welchen der Wettbewerb gleich gute oder bessere Resultat erbringt.<\/td>\nRichtig. Wann fangen M\u00fcller\/Noser damit an, die SVP bei dieser Forderung zu unterst\u00fctzen?<\/td>\n<\/tr>\n
6. St\u00e4rkung der digitalen Schweiz und ihrer Infrastruktur<\/td>\nIst das jetzt wieder eine Staatsaufgabe?<\/td>\n<\/tr>\n
7. Aushandlung von zus\u00e4tzlichen Freihandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern ausserhalb Europas.<\/td>\nRichtig!<\/td>\n<\/tr>\n
Eine Willensnation muss mehr wollen, als nur Nein zu sagen. Sie braucht eine gemeinsame Ausrichtung, eine Perspektive. Ob die Willensnation Schweiz auch in Zukunft handlungsf\u00e4hig bleibt, h\u00e4ngt von der Geschlossenheit und vom F\u00fchrungswillen des Bundesrates ab. Der Bundesrat muss im Interesse des Landes einig handeln. Nun braucht es den Mut und die Gr\u00f6sse zur Einigkeit.<\/td>\nUnd zum Schluss noch ein weiterer Gemeinplatz.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n\n

Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was die beiden St\u00e4nder\u00e4te, Damian M\u00fcller (LU) und Ruedi Noser (ZH), dem Publikum k\u00fcrzlich in einem Aufsatz in den Regionalbl\u00e4ttern der NZZ-Gruppe pr\u00e4sentierten, zeugt von erschreckender Einf\u00e4ltigkeit. Immerhin wissen wir nun, dass nach einem Gedankenstrich nicht zwingend ein Gedanke folgen muss. Eine Analyse der Schreibe:<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":494961,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[732,38,720,696,733,237],"class_list":["post-494979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-damian-mueller","tag-eu","tag-insta","tag-rahmenabkommen","tag-ruedi-noser","tag-schweiz"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sommaruga-Juncker.jpg?fit=871%2C681&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-24Lx","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=494979"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":494984,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/494979\/revisions\/494984"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/494961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=494979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=494979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=494979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}