{"id":495043,"date":"2021-07-13T11:03:33","date_gmt":"2021-07-13T09:03:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495043"},"modified":"2021-07-13T11:03:33","modified_gmt":"2021-07-13T09:03:33","slug":"ein-staat-der-ein-staat-sein-will-laesst-sich-seine-steuern-nicht-von-andern-vorschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495043","title":{"rendered":"Ein Staat, der ein Staat sein will, l\u00e4sst sich seine Steuern nicht von andern vorschreiben!"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kauf eines Kampfjets \u2013 zur Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten \u2013 schwinden wie Schnee an der Sonne. Mit der Bereitschaft, auf Geheiss der OECD eine Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, hat der Bundesrat ein weiteres St\u00fcck Souver\u00e4nit\u00e4t preisgegeben, zu deren Erhalt er sich gegen\u00fcber dem Schweizer Volk mit feierlichem Eid verpflichtet hatte.<\/strong><\/p>\n

Das Steuerrecht sagt viel aus \u00fcber einen Staat und sein Verh\u00e4ltnis zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die ihn letztlich ausmachen. Auch hier stellt die Schweiz einen Sonderfall dar, und auch hier setzt Bundesbern alles daran, diesen zu schleifen. Mit gutem Grund finden Mehrwertsteuer und andere Steuern ihre Verankerung in der Bundesverfassung \u2013 und zwar als Maximals\u00e4tze. Nur mit Zustimmung von Volk und St\u00e4nden k\u00f6nnen sie darum erh\u00f6ht werden. Dieses gesunde Misstrauen zwingt den Staatsapparat zum Masshalten in Finanzangelegenheiten. Genau umgekehrt verh\u00e4lt es sich in der EU, wo eine Mindestmehrwertsteuer von 15% vorgeschrieben ist. Selbstverst\u00e4ndlich begn\u00fcgt man sich nirgends mit dem Minimum (siehe Grafik.).<\/p>\n

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Unvereinbare Staatskonzepte<\/strong><\/p>\n

Hier prallen diametral entgegengesetzte Staatskonzepte aufeinander. Hier die Eidgenossenschaft, die sich aus freien Menschen zusammensetzt, dort ein intellektuelles Kunstgebilde, das eine Autorit\u00e4t \u00fcber die Menschen beansprucht, die diese ihr nie zugestanden haben. Dass k\u00fcrzlich sogar im Z\u00fcrcher Boten zu lesen war, dass Impfen frei mache, zeigt, wie weit diese geistige Verwahrlosung leider auch hierzulande bereits fortgeschritten ist. Dieser irrigen Konzeption, Freiheits- und Grundrechte seien staatliche Gnadenakte, die man sich mit Wohlverhalten zu verdienen habe, entspricht auch die Auffassung, eine Steuersenkung sei ein \u00abSteuergeschenk\u00bb, der sich offenbar auch der Bundesrat verschrieben hat.<\/p>\n

Jahrhunderte geistes- und rechtsgeschichtlichen Fortschritts scheinen wie weggefegt. Pl\u00f6tzlich ist nicht einmal mehr klar, ob der Staat f\u00fcr die Menschen da ist oder umgekehrt. Mit dem D\u00fcnkel der moralischen \u00dcberlegenheit f\u00fchlen sich die Regierenden dazu berufen, die Menschen zu ihrem Gl\u00fcck zu zwingen. Es gen\u00fcgt ihnen nicht mehr, ein Umfeld zu schaffen, damit diese nach eigenem Gutd\u00fcnken gl\u00fccklich werden k\u00f6nnen (\u00abPursuit of Happyness\u00bb). Das braucht Geld. Und damit die Politiker bei den n\u00e4chsten Wahlen noch mehr versprechen k\u00f6nnen, braucht es noch mehr Geld. Und darum sind so viele Staaten im Grunde pleite. Die Situation ist so schlimm, dass die EU neue Schulden f\u00fcr den Wiederaufbaufonds einfach aus der nationalen Statistik eliminierte. Ein Privater k\u00e4me daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis. Man denkt an Augustinus\u2019 von Hippo rhetorische Frage: \u201eNimm das Recht weg \u2013 was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse R\u00e4uberbande?\u201c.<\/p>\n

Kartell der Pleitegeier<\/strong><\/p>\n

Der Raub geht weiter: Unter dem Druck der USA und anderer \u00fcberschuldeter Staaten einigten sich 130 L\u00e4nder der OECD auf einen Steuersatz von mindestens 15% f\u00fcr weltweit t\u00e4tige Unternehmen sowie auf eine neue Verteilung der Steuereinnahmen der 100 gr\u00f6ssten und profitabelsten Konzerne zugunsten von L\u00e4ndern, in denen diese Unternehmen besonders viel Gesch\u00e4ft machen. Je schlechter ein Land regiert wird, desto gr\u00f6sser der Jubel seines Finanzministers \u00fcber den Abschluss dieses Kartells, mit dem unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet wird. Im normalen Leben h\u00e4tte eine solche Absprache schwerwiegende Folgen. Es reicht darum nicht, nicht zu applaudieren. Hier ist Widerstand gefordert.<\/p>\n

Protektionismus schadet \u2013 immer!<\/strong><\/p>\n

Steuerwettbewerb sch\u00fctzt B\u00fcrger und Unternehmer vor zu hohen Steuern, und nirgends ist F\u00f6deralismus wichtiger als im Steuerwesen. Es ist ein schwacher Trost, dass auch dieser protektionistische Unfug keinen Bestand haben wird. Irgendwann werden sie einsehen, dass mehr Schaden als nutzen angerichtet wurde. Der liberale Volkswirtschaftler Ulrich van Suntum erkl\u00e4rte das in der F.A.Z. vom 8. Januar 2007 wie folgt. \u00abEs ist wie im Kino \u2013 [\u2026] Einer sieht wenig und steht deshalb auf. Dann kann er kurzfristig besser sehen. Wenn dann aber alle anderen auch aufstehen, sieht zum Schluss keiner besser als vorher. Und obendrein m\u00fcssen alle stehen.\u00bb Das ist so simpel, dass es eigentlich auch Politiker verstehen sollten. Leider beweist uns die Geschichte stets aufs Neue das Gegenteil.<\/p>\n\n

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Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kauf eines Kampfjets \u2013 zur Verteidigung unserer Rechte und Freiheiten \u2013 schwinden wie Schnee an der Sonne. Mit der Bereitschaft, auf Geheiss der OECD eine Mindeststeuer f\u00fcr Unternehmen einzuf\u00fchren, hat der Bundesrat ein weiteres St\u00fcck Souver\u00e4nit\u00e4t preisgegeben, zu deren Erhalt er sich gegen\u00fcber dem Schweizer Volk mit feierlichem Eid verpflichtet hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":495046,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[39,34,23,734,735,736,237,144,495],"class_list":["post-495043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-fiskus","tag-foederalismus","tag-freiheit","tag-oecd","tag-protektionismus","tag-pursuit-of-happyness","tag-schweiz","tag-souveraenitaet","tag-steuern"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/tienanmen.jpg?fit=620%2C340&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p6ORi5-24Mz","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=495043"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":495045,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/495043\/revisions\/495045"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/495046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=495043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=495043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zanetti.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=495043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}