{"id":495064,"date":"2021-11-18T12:01:04","date_gmt":"2021-11-18T11:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495064"},"modified":"2021-11-18T16:42:55","modified_gmt":"2021-11-18T15:42:55","slug":"akute-gefaehrdung-der-politischen-kultur-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495064","title":{"rendered":"Akute Gef\u00e4hrdung der politischen Kultur in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Eine lebhafte und gesunde Demokratie ertr\u00e4gt auch harte, ja bisweilen sogar polemische Auseinandersetzungen in der Sache. Sie kann daran sogar wachsen. In der laufenden Debatte \u00fcber das Covid-Gesetz wurden allerdings Grenzen \u00fcberschritten, was die politische Kultur in der Schweiz nachhaltig zu besch\u00e4digen droht. Besorgniserregend ist insbesondere der Umstand, dass die Landesregierung keine Anstalten macht, die Wogen mit Worten oder Gesten der Vers\u00f6hnung zu gl\u00e4tten. Im Gegenteil, sie giesst weiter \u00d6l ins Feuer. (<\/strong>g+f)<\/strong><\/p>\n

Der Abstimmungskampf \u00fcber das Covid-Gesetz hat bedrohliche Formen der Geh\u00e4ssigkeit angenommen und zu einer Spaltung der Gesellschaft gef\u00fchrt. Schlimmer noch: Wir sind gespalten in der Frage, ob der Bundesrat die Eidgenossenschaft mittels Notrechts anhand willk\u00fcrlicher Kategorien spalten d\u00fcrfe. Es kam zu teils grotesken Ausw\u00fcchsen. So verlieren Angestellte ihre Arbeitsstelle, bloss weil sie eine andere Meinung haben als Beamte in Bern. Menschen, die sich im Vorfeld der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz f\u00fcr ein Nein stark machen, weil sie an die eigene und an die \u00abFreiheit der Andersdenkenden\u00bb glauben, werden von den Medien angeprangert und der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben. Hingegen werden jene als die einzig Vern\u00fcnftigen gelobt, die sich zu einem Ja bekennen. Das kann kein Demokrat wollen.<\/p>\n

Solange die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 also der Souver\u00e4n \u2013 die Frage auf ihrem Stimmzettel mit \u00abJa\u00bb oder \u00abNein\u00bb beantworten k\u00f6nnen, geht es nicht an, dass Beh\u00f6rden aller staatlichen Ebenen bestimmte Meinungen moralisierend qualifizieren. Insbesondere die Exekutive ist daran zu erinnern, dass sie Entscheide umzusetzen hat, die von einer anderen Staatsgewalt gefasst werden.<\/p>\n

\u00abDivide et impera\u00bb darf nicht zur Regierungsmaxime werden! Demokratie kann nur im Wettstreit von Rede und Gegenrede bestehen. Jeder Versuch der Obrigkeit, diesen Wettstreit einzuschr\u00e4nken oder zu lenken, ist daher demokratiefeindlich. Enorm sch\u00e4dlich ist auch der Umstand, dass der Bundesrat nicht, wie es die Bundesversammlung verlangt, nach \u00abTreu und Glauben\u00bb handelt, sondern fixe Zusagen und strategische Ziele laufend \u00e4ndert und sich dabei insbesondere von dem in Deutschland und \u00d6sterreich herrschenden \u00abWettbewerb der Hysteriker\u00bb vorantreiben l\u00e4sst.<\/p>\n

Millionen von Menschen haben hierzulande erkannt, dass es nur vordergr\u00fcndig um die Revision eines Gesetzes geht: Es stellen sich wichtige Fragen nach dem Wesen unserer Grundrechte, nach der Zul\u00e4ssigkeit der elektronischen \u00dcberwachung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, nach zehnj\u00e4hrigen Sondervollmachten f\u00fcr die Exekutive, nach der Einf\u00fchrung einer faktischen Impfpflicht oder nach der Beh\u00f6rdenpropaganda, die mittlerweile sogar auf dem Stimmzettel ihren Niederschlag findet. Solche Fragen sind nicht nur legitim. Sie sind n\u00f6tig. Sie zu stellen, ist ethisch und moralisch geboten.<\/p>\n

In der Schweiz sind rund zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig geimpft. In den so genannten Risikogruppen ist der Anteil sogar weit gr\u00f6sser. Von den Geimpften hat sich ein grosser Teil nicht aus \u00dcberzeugung, sondern um den Beruf weiter aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, und um die weggenommene Freiheit zur\u00fcckzuerlangen unter dem Druck der Regierung, der Beh\u00f6rden und der Medien impfen lassen. Dies bedeutet, dass viele mit dem faktischen Impfzwang nicht einverstanden sind. Auch diese Menschen haben ein Recht, geh\u00f6rt zu werden, und ein Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Das nennt sich Demokratie, und die Schweiz galt bislang weltweit als ein Musterbeispiel der direkten Demokratie. Das soll so bleiben.<\/p>\n

____________<\/p>\n

Der Verein \u00abgesund und frei\u00bb vereinigt Personen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft, die sich gegen dieses einseitige und ausgrenzende Gesetz wehren.<\/p>\n\n

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