\u00abFreiheit beginnt beim Ich \u2013 Liebeserkl\u00e4rung an den Liberalismus\u00bb<\/a> ruft die Welt-Redakteurin Anna Schneider im Grunde nur eine freiheitliche Binsenwahrheit in Erinnerung. Doch, das war dringend wieder einmal n\u00f6tig, denn die individuelle Freiheit hat einen schweren Stand, wenn im Bundestag von kollektiver Freiheit palavert wird, und der Wirtschaftsminister vom befreienden Gef\u00fchl, das einen \u00fcberkommt, wenn einem andere eine Entscheidung abnehmen, schw\u00e4rmt.<\/span><\/p>\nDen meisten Menschen in unserer Zeit begegnet der Staat in Form von Rechnungen und Vorschriften, die immer mehr Aspekte unseres Lebens regeln. Dabei geht Grundlegendes vergessen: Wir sind als freie Menschen geboren und haben das Gemeinwesen zum Schutz unserer individuellen Interessen geschaffen. Darum hat der Staat f\u00fcr die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt.<\/span><\/p>\nZur individuellen Freiheit geh\u00f6rt auch die Freiheit, sich zu binden. Gewisse Ziele lassen sich nun einmal gemeinsam besser realisieren. Dazu geh\u00f6ren gewisse Grundregeln \u00fcber die Organisation des Zusammenlebens und zu deren Durchsetzung. Dass wir inzwischen viel mehr Regeln unterworfen sind, als es f\u00fcr ein gedeihliches Zusammenleben braucht, ist offensichtlich. Vor allem der Wunsch nach Sicherheit liefert den Regierenden willkommene Munition zur Beschr\u00e4nkung der Freiheit des Einzelnen. F\u00fcr freiheitliche Menschen ist der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit nur ein scheinbarer. Denn: Sicherheit muss die Freiheit Sch\u00fctzen! Die Sicherheit eines Gef\u00e4ngnisses ist abzulehnen.<\/span><\/p>\nGemeinwesen tendieren im Laufe der Zeit zu Zentralismus und zu einer Machtverschiebung weg von der Legislative hin zur Exekutive. Dessen waren sich schon die amerikanischen Gr\u00fcnderv\u00e4ter bewusst. Umso n\u00f6tiger ist von Zeit zu Zeit die Besinnung auf das Konzept von \u00abchecks and balances\u00bb und die entsprechenden Instrumente. Das Wichtigste ist dabei der F\u00f6deralismus, das Pochen auf die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t, der Freiheit eines Gemeinwesens freier Menschen. <\/span><\/p>\nErkl\u00e4rte Julius C\u00e4sar noch trotzig und selbstbewusst: \u00abIch bin lieber der Erste im Dorf als in Rom bloss Zweiter. (\u00abmalo in hoc vico primus esse quam Romae secundus.\u00bb), f\u00fchlen sich die Regierenden in Europa heute mehr der olympischen Devise \u00abDabei sein ist alles!\u00bb verpflichtet. Freiheit ist damit keine gewonnen. Daf\u00fcr wird Verantwortung kollektiviert, sodass am Ende niemand verantwortlich ist.<\/span><\/p>\nEine Geisteshaltung der Toleranz<\/span><\/b><\/p>\nF\u00f6deralismus ist in erster Linien eine Geisteshaltung, eine Geisteshaltung der politischen Bescheidenheit und der intellektuellen Grossz\u00fcgigkeit. Sie geht davon aus, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahrheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben k\u00f6nnte. Oder zumindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn in seinem Verantwortungsbereich gut und richtig d\u00fcnkt.<\/span><\/p>\nWer allerdings den Wettbewerb der Ideen und Systeme scheut, oder dermassen von Sendungsbewusstsein erf\u00fcllt ist, dass er keinen Widerspruch duldet, wird den F\u00f6deralismus schlecht reden oder gar l\u00e4cherlich machen. So wird beispielsweise gerne behauptet, gewisse Probleme liessen sich nur international, oder gar global l\u00f6sen. <\/span><\/p>\nEine logische Folge des F\u00f6deralismus ist Wettbewerb. Dieser tr\u00e4gt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschaftskraft bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. F\u00f6deralismus f\u00f6rdert auch den sparsamen Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern, die Gestaltungskraft, das Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum. Darum ist F\u00f6deralismus so wichtig, und genau darum ist er den Sozialisten in allen Parteien, die auf Gleichmacherei und Einf\u00f6rmigkeit aus sind, ein Dorn im Auge.<\/span><\/p>\nEs ist also von enormer Bedeutung, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit dem Staat, oder eben mit der \u00abres publica\u00bb identifiziert. Hierzu leistet der F\u00f6deralismus einen entscheidenden Beitrag. Er garantiert die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zufriedenheit der Menschen in einer Region. Und, sollten sie nicht zufrieden sein, so haben sie die M\u00f6glichkeit, in ihren \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnissen eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Sehen sie sich jedoch dieser M\u00f6glichkeit beraubt, f\u00fchrt das zu Frustration, Entfremdung und schliesslich zur St\u00e4rkung zentrifugaler, sezessionistischer Kr\u00e4fte. In der EU mehren sich die Beispiele daf\u00fcr. Die Pandemie-Politik der vergangenen Jahre hat diese Entwicklung noch weiter verst\u00e4rkt.<\/span><\/p>\nSchwindel mit der Subsidiarit\u00e4t<\/span><\/b><\/p>\nWof\u00fcr sollen nun aber die Gliedstaaten und wof\u00fcr die Zentralregierung zust\u00e4ndig sein? Und wie soll die Kompetenzenaufteilung am zweckm\u00e4ssigsten vorgenommen werden? Hier kommt das ber\u00fchmte Subsidiarit\u00e4tsprinzip zur Anwendung. Doch, Vorsicht! Nicht \u00fcberall, wo \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c draufsteht, ist auch Subsidiarit\u00e4t drin. \u2013 Dabei ist das Subsidiarit\u00e4tsprinzip so einfach wie genial. Stellen Sie sich einen r\u00f6mischen Brunnen vor: Das Wasser, das in der obersten Schale keinen Platz mehr findet, f\u00e4llt in die darunterliegende gr\u00f6ssere und so weiter.<\/span><\/p>\nDie Schweizerische Bundesverfassung umschreibt dieses Prinzip der negativen Kompetenzenausscheidung in Artikel 3 wie folgt:<\/span><\/p>\n\u00abDie Kantone sind souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist; sie \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind.\u00bb<\/span><\/i><\/p>\nAlles, was nicht Bundesangelegenheit ist, ist demnach Sache der Kantone. Damit ist l\u00fcckenlos geregelt, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\nUm B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren oder zu simulieren, wie immer Sie m\u00f6gen, hat sich auch die EU ein Subsidiarit\u00e4tsprinzip ins Stammbuch geschrieben. Doch, anstatt sich des einfachen Prinzips zu bedienen, wie es in der Schweiz seit 1848, also seit dem \u00dcbergang vom Staatenbund zum Bundesstaat, erfolgreich praktiziert wird, schrieben die Regierenden in ihrer grenzenlosen Weisheit Folgendes in Artikel 5 des Vertrags \u00fcber die europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union:<\/span><\/p>\n\u00abNach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma\u00dfnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.\u00bb<\/span><\/i><\/p>\nDemnach kann die Union erstens nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung <\/i>innerhalb der Grenzen der Zust\u00e4ndigkeiten t\u00e4tig werden, die ihr in den Vertr\u00e4gen \u00fcbertragen wurden. Zweitens kann sie nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip<\/i> in den Bereichen der geteilten Zust\u00e4ndigkeit nur t\u00e4tig werden, sofern die in den Vertr\u00e4gen festgelegten Ziele auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Schliesslich hat sie den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit<\/i> zu beachten, wonach ihre Massnahmen inhaltlich wie formal nicht \u00fcber das zur Erreichung der Ziele der Vertr\u00e4ge erforderliche Mass hinausgehen d\u00fcrfen. Zu beurteilen, ob das europaweite Verbot von Gl\u00fchbirnen, von Oliven\u00f6lflaschen in s\u00e4mtlichen Restaurants zwischen Lissabon und Bukarest oder der schmucken Duschmittel-Flakons in Hotels diese Bedingung erf\u00fcllt, \u00fcberlasse ich dem geneigten Leser.<\/span><\/p>\nSie haben es in der EU also \u2013 entgegen der erkl\u00e4rten Absicht \u2013 nicht mit einer klaren Regel f\u00fcr die Aufteilung von Kompetenzen zu tun, sondern mit einer Anweisung, nach welchen Kriterien die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden soll. Doch der Nachweis, dass etwas \u201eauf regionaler oder lokaler Ebene\u201c besser verwirklicht werden kann, ist in der Praxis schlicht und einfach nicht zu erbringen. Und wo jede Kritik an Br\u00fcssel als R\u00fcckfall in den dunklen Nationalismus und damit als \u201edem Geist der europ\u00e4ischen Einigung\u201c widersprechend gegeisselt wird, wird es nicht einmal versucht. Mit anderen Worten: Artikel 5 des EU-Vertrags ist Augenwischerei.<\/span><\/p>\nIn der Schweiz haben die Kantone keine, wie auch immer gelagerte Beweispflicht. Wo sie es f\u00fcr sinnvoll und n\u00f6tig erachten, k\u00f6nnen sie zugunsten des Bundes auf eigene Kompetenzen verzichten. Wenn hingegen Volk und St\u00e4nde \u2013 ein anderes Wort f\u00fcr Kantone \u2013 die Schaffung einer Bundeskompetenz ablehnen, dann gibt es keine Bundeskompetenz. Punkt. <\/span><\/p>\nDie Schweizer Bundesverfassung ist vom Geist durchdrungen, Machtkonzentrationen zu verhindern. Macht soll geteilt und Zerschlagen werden. Sie liegt entweder beim Staatsapparat oder bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die Regierenden haben keine Macht \u00fcber uns ausser jene, die wir ihnen zugestehen.<\/span><\/p>\nFriedensinstrument<\/span><\/b><\/p>\nF\u00f6deralisten suchen nicht die Grossmacht, sie glauben an die eigene St\u00e4rke. Wer \u00fcberzeugt ist, dass sich mit Politik etwas bewirken l\u00e4sst, dass es f\u00fcr Probleme sowohl gute wie auch schlechte L\u00f6sungen gibt, und dass es sozial gerecht ist, wenn die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden, der muss den Zentralismus ablehnen. Und der muss auch dagegen antreten, dass diejenigen, die sich f\u00fcr die schlechten L\u00f6sungen entschieden haben, \u00fcber den Finanzausgleich von den Leistungen derjenigen profitieren, die eine gute Ordnungspolitik betreiben. Es muss m\u00f6glich sein, anders zu sein. <\/span><\/p>\nInnerhalb der EU w\u00e4chst hingegen in wirtschaftlich starke Regionen und Staaten der Eindruck, dass die von ihnen erbrachte Leistung in einem schlechten Verh\u00e4ltnis zu dem steht, was sie zur\u00fcckerhalten. Die nun geforderten Mindeststeuern f\u00fcr Unternehmen in den Staaten der OECD sind eine Absage an eine Politik, die denjenigen belohnt, der es besser macht als die anderen, indem sie unlautere Methoden unterstellt. Im Ergebnis l\u00e4uft es darauf hinaus, dass derjenige von der Schw\u00e4chung der Konkurrenz am meisten profitiert, der die schlechteste Politik betreibt. Damit wird ein nur schwer aufzuhaltender allgemeiner Niedergang eingeleitet.<\/span><\/p>\nKritikern des F\u00f6deralismus oder Bef\u00fcrwortern zentralistischer L\u00f6sungen geht es angeblich darum, Doppelspurigkeiten zu verhindern oder, wie sie gerne behaupten, Synergien zu nutzen. Was in gewissen Einzelbereichen vielleicht zutreffen mag, erweist sich im Grossen als tr\u00fcgerisch. So erweist sich insbesondere ein dezentralisiertes Steuerwesen als Segen f\u00fcr die Steuerzahler. <\/span><\/p>\nWenn wir in der Schweiz die Entwicklung der Staatsaugaben oder der Verschuldung zwischen Gemeinden, Kantonen und dem Bund betrachten, dann zeigt sich eindeutig, dass Gemeinden mit dem Geld der B\u00fcrger wesentlich haush\u00e4lterischer umgehen als die Kantone und erst recht der Bund. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind einerseits der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, der auch ein Steuerwettbewerb ist, ja sein muss, und die st\u00e4rkere direktdemokratische Kontrolle. Vom F\u00f6deralismus im Steuerwesen profitieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am meisten. F\u00fcr Funktion\u00e4r mag er manchmal m\u00fchsam sein. Doch das ist Absicht.<\/span><\/p>\n*<\/span><\/p>\nMit einem Werbespot f\u00fcr F\u00f6deralismus komme ich zum Schluss:<\/span><\/p>\nIch sage Ja zum F\u00f6deralismus, weil<\/span><\/b><\/p>\n\u2026 ein von unten nach oben aufgebauter Staat maximale Mitsprache des Einzelnen sichert.<\/span><\/p>\n\u2026 politische Entscheide dort, wo sie von den unmittelbar Betroffenen gef\u00e4llt werden, am Sachgerechtesten ausfallen.<\/span><\/p>\n\u2026 freie Mitbestimmung des Einzelnen nur garantiert ist, wo die politische Macht dezentralisiert, demokratisch eingegrenzt und \u00fcberschaubar ist.<\/span><\/p>\n\u2026 der f\u00f6deralistische Staatsaufbau die beste Voraussetzung f\u00fcr einen gesunden Staatshaushalt und f\u00fcr die Gleichheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bietet.<\/span><\/p>\n\u2026 das Prinzip \u201eWer zahlt, befiehlt\u201c und \u201eWer befiehlt, zahlt\u201c die Verantwortlichkeit f\u00fcr Staatsaufgaben am wirkungsvollsten zum Ausdruck bringt.<\/span><\/p>\n\n