In seiner live \u00fcbertragenen Pressekonferenz aus dem Prinz-Carl-Palais stellte S\u00f6der, der Ministerpr\u00e4sident, seine funktionale Macht zur Schau: Er betonte, er habe die Freien W\u00e4hler \u201eeinbestellt\u201c. Es d\u00fcrften keine \u201eRestzweifel\u201c bleiben und es gebe keinen Platz f\u00fcr Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung. Das betont er, obschon der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn sich schon zu Beginn der \u201eFlugblattaffaire\u201c dagegen verwahrte, dass Juden f\u00fcr tagespolitische Zwecke mussbraucht werden und er betonte, an dem Flugblatt nichts \u201eAntisemitisches\u201c zu finden.<\/p>\n
https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/video247159600\/Hubert-Aiwanger-Es-geht-darum-dass-hier-mit-zweierlei-Mass-gemessen-wird.html<\/a><\/p>\n https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-ausland\/politische-vernichtung-wolffsohn-verteidigt-aiwanger-85194990.bild.html<\/a><\/p>\n Zugleich gibt S\u00f6der sich scheinbar moderierend. Bislang nur anonyme Quellen der S\u00fcddeutschen Zeitung w\u00fcrden nicht ausreichen f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen seinen Stellvertreter.<\/p>\n Eine Entlassung zum jetzigen Stand der Erkenntnisse, sagt S\u00f6der gener\u00f6s, sei \u201e\u00dcberma\u00df\u201c, zugleich aber sei das Belassen Aiwangers im Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten kein \u201eFreispruch oder Freibrief\u201c \u2013 es darf jetzt \u201enix mehr dazukommen\u201c. Der Schaden f\u00fcr Bayern sei hoch und der f\u00fcr die pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit auch.<\/p>\n Die Zusammenarbeit mit den Freien W\u00e4hlern sei gut und solle fortgesetzt werden – \u201eKoalitionen h\u00e4ngen nicht an einer einzelnen Person\u201c, so der Franke Markus S\u00f6der, eine direkte Drohung gegen den Niederbayern Aiwanger.<\/p>\n https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/<\/a> (S\u00f6der Aiwanger soll 25 Fragen schriftlich beantworten, 29.08.2023, 15:41 Uhr)<\/p>\n Dass sich Aiwanger nun zum zweiten Mal schriftlich \u00e4u\u00dfern soll, zeigt die Taktik, die der gr\u00f6\u00dfere Koalitionspartner hier f\u00e4hrt: nach Bekanntwerden der Verdachtsberichterstattung hatte sich der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident bereits schriftlich ge\u00e4u\u00dfert. Der Staatsminister in der Staatskanzlei Florian Herrmann, exekutives Sprachrohr und Adjutant von S\u00f6der, hielt diese erste Stellungnahme nicht f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/aiwanger-vorwuerfe-scholz-100.html<\/a><\/p>\n Deshalb sollte m\u00fcndlich nachgebessert werden. Die m\u00fcndliche Nachbesserung vom Dienstag war nun wiederum als nicht ausreichend befunden worden, so dass erneut schriftlich nachgebessert werden m\u00fcsse und zwar, wie S\u00f6der sagte, \u201erasch und umfangreich\u201c nicht jedoch zeitnah und ersch\u00f6pfend.<\/p>\n Mit dieser Taktik von S\u00f6der und der Einlassung auf diese fremdbestimmte Vorgehensweise hat sich Hubert Aiwanger von S\u00f6der nicht nur vorf\u00fchren lassen, sondern \u00e4hnlich einem Tanzb\u00e4ren auf die hei\u00dfe Platte stellen lassen. Nun kann S\u00f6der nicht nur die Temperatur und damit die Taktfrequenz der Tanzvorf\u00fchrung bestimmen und wahlweise entscheiden, ob ihm der aufgef\u00fchrte Tanz gef\u00e4llt oder der B\u00e4r \u201ezum Abschuss freigegeben\u201c wird,<\/p>\n Auch die Zusicherung von S\u00f6der, er wolle die Koalition mit den Freien W\u00e4hlern fortsetzen, ist das Papier nicht wert, auf dass die Journalisten es geschrieben haben. Streibl, Stoiber, Seehofer waren die Lehrmeister des aufstrebenden S\u00f6ders, der schon im relativ jungen Alter von 40 sein erstes Ministeramt innehatte.<\/p>\n Seehofer wurde wegen der Anpassungsf\u00e4higkeit seiner politischen Positionen als \u201eDrehhofer\u201c verspottet, S\u00f6der machte es ihm zuletzt in Sachen Kernkraft gleich.<\/p>\n M\u00f6gliche Widersacher S\u00f6ders auf dem Weg zum Erfolg stolpern, entweder \u00fcber Aff\u00e4ren, wie die hoffnungsvolle Christine Haderthauer oder werden in honorable \u00c4mter verschoben, wie Ilse Aigner, einst Konkurrenz des aufstrebenden S\u00f6der, jetzt Landtagspr\u00e4sidentin.<\/p>\n Seine Seilschaften aus der Jugendorganisation der CSU, der \u201eJungen Union\u201c deren Vorsitzender S\u00f6der war und Vorsitzender der \u201eMutterpartei\u201c er ist, pflegt er noch heute, seine Gew\u00e4hrsleute werden sp\u00e4ter Staatssekret\u00e4re und selbst Minister.<\/p>\n S\u00f6der ist es egal, wer au\u00dfer ihm auf der Strecke bleibt, Hauptsache er ist an der Spitze.<\/p>\n Aiwanger ist aus anderem Holz geschnitzt. Er geht mit seiner Vorstellung von den Menschen und der Erfahrung des rauhen und liebenswerten, l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Leben, mit nativer Intelligenz und klugem Verstand auf die Menschen zu.<\/p>\n Aiwanger h\u00e4lt seine Reden frei und ohne Manuskript, auch \u00fcber eine Stunde oder mehr. Er ist in den Themen fest und kommt bei den Menschen gut an.<\/p>\n Die ber\u00fchmte Rede von Aiwanger in Erding am 10.06.2023 wurde mit tosendem Applaus bedacht,<\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NBQii1sq7AI<\/a><\/p>\n w\u00e4hrend S\u00f6der von der Menge h\u00f6rbar ausgepfiffen wurde, so dass die Organisatorin Monika Gruber, Kabarettistin und Autorin, mahnen musste, dem Ministerpr\u00e4sidenten mehr Respekt entgegenzubringen.<\/p>\n https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/erding\/erding-demonstration-monika-gruber-soeder-aiwanger-heizung-1.5918497<\/a><\/p>\n https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=O93_Phh_t9c<\/a><\/p>\n W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen Cem \u00d6zdemir, amtierender Bundeslandwirtschaftsminister und Katharina Schulze, selbsterkl\u00e4rte \u201eQuotenfrau\u201c und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag in einem Festzelt im oberbayerischen Chieming lautstark ausgebuht werden und Polizeischutz beanspruchten,<\/p>\n https:\/\/jungefreiheit.de\/politik\/deutschland\/2023\/gruene-ausgebuht\/<\/a><\/p>\n ist Aiwanger ein Politiker, der beim Stimmvolk ankommt, weil er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Probleme der Menschen signalisiert und die Sprache der arbeitenden Bev\u00f6lkerung spricht. Er steht an der Seite der \u201enormalen Bev\u00f6lkerung\u201c. Bei seinen Festzeltauftritten stehen die jubelnden Menschen auf Tischen und B\u00e4nken und skandieren \u201eHubsi, Hubsi, Hubsi!\u201c<\/p>\n S\u00f6der war nach Erding \u201estinksauer\u201c, wird berichtet.<\/p>\n https:\/\/www.merkur.de\/politik\/antrag-aiwanger-gruene-demo-rede-csu-freie-waehler-afd-soeder-landtag-entlassung-zr-92340778.html<\/a><\/p>\n Ob wegen des Jubels, der Aiwanger entgegenschl\u00e4gt, S\u00f6der in ihm einen Konkurrenten sieht. Man erinnere die Bewunderung in weiten Teilen, als Aiwanger sich Markus Lanz entgegenstellte; Aiwanger wurde schon mit Strau\u00df verglichen, dem \u00dcbervater S\u00f6ders.<\/p>\n https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/volksheld-oder-populist-aiwanger-rockt-die-bierzelte,TlIOgKH<\/a><\/p>\n Das muss S\u00f6der zu viel gewesen sein und er suchte nach einer M\u00f6glichkeit, den popul\u00e4ren Vize an die Kandare zu nehmen.<\/p>\n Und es w\u00e4re kein S\u00f6der, wenn er nicht seinen eigenen Vorteil suchte.<\/p>\n F\u00e4llt die Beantwortung der \u201e25 Fragen\u201c nicht \u201ezufriedenstellend\u201c aus, dann kickt er Aiwanger aus der Regierung und damit nach au\u00dferhalb des politischen Spielfeldes, legt sich mit den Gr\u00fcnen oder der SPD ins Koalitionsbett und wird f\u00fcr den Bund ein in allen politischen Lagern vorzeigbarer Kanzlerkandidat.<\/p>\n Habeck und Scholz die schon vor \u00dcbereifer sch\u00e4umen wie ihre bayerischen Statthalter, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und Florian von Brunn, wollen das letzte verbliebene Filetst\u00fcck, das letzte b\u00fcrgerlich regierte Bundesland in Deutschland in ihre Klauen bringen, den Freistaat Bayern.<\/p>\n Aiwanger kann nur punkten mit einer klugen Vorw\u00e4rtsverteidigung. Er kann die gesamte mediale Hysterie zu seinen Gunsten drehen, wenn die Freien W\u00e4hler von sich aus einen Untersuchungsausschuss beantragen, aber nicht \u00fcbermorgen, sondern heute! Auch wenn sich der Landtag bereits in der \u00dcbergangsphase zur Neuwahl am 08. Oktober befindet; Sondersitzungen sind weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n Das scheint die einzige M\u00f6glichkeit, objektiv Beweise zu sichern. Die Sch\u00fclerakte Aiwangers m\u00fcsste beigezogen, die Beweise gesichert und ausgewertet werden, die Lehrer jener Disziplinarkommission des Gymnasiums, an dem Aiwanger sein Abitur ablegte, unter Eid befragt werden. Mit der so genannten Verdachtsberichterstattung der S\u00fcddeutschen Zeitung k\u00f6nnte Hubert Aiwanger aus eigenem Antrieb aufr\u00e4umen und maximale Transparenz herstellen. Damit bek\u00e4me er das Heft des Handelns wieder in die eigenen H\u00e4nde.<\/p>\n Ansonsten h\u00e4ngt sein pers\u00f6nliches Schicksal am seidenen Faden und dem Wohlwollen des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten, der seine Aufgabe darin sieht, \u201eseri\u00f6s abzuw\u00e4gen und am Ende zu entscheiden\u201c.<\/p>\n Dass S\u00f6der \u00fcber Aiwangers Zukunft entscheiden kann, behagt ihm sicher; ein weiterer Konkurrent wartet auf S\u00f6ders Urteil.<\/p>\n Da schwingt sich S\u00f6der zum Richter auf zur Rettung des Staatswohls und ist doch selbst in h\u00f6chstem Ma\u00dfe befangen. Was dabei herauskommt ist allenfalls \u201esatis bene\u201c, aber keinesfalls zufriedenstellend.<\/p>\n\n In seiner live \u00fcbertragenen Pressekonferenz aus dem Prinz-Carl-Palais stellte S\u00f6der, der Ministerpr\u00e4sident, seine funktionale Macht zur Schau: Er betonte, er habe die Freien W\u00e4hler \u201eeinbestellt\u201c. Es d\u00fcrften keine \u201eRestzweifel\u201c bleiben und es gebe keinen Platz f\u00fcr Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung. Das betont er, obschon der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn sich schon zu Beginn … S\u00f6der vs. Aiwanger – Wer an ein gutes Ende glaubt, kann \u00fcberrascht werdenGastbeitrag von Michael R. Moser<\/span> weiterlesen