Irren ist menschlich. Schon die alten R\u00f6mer kannten die Redewendung \u00aberrare humanum est\u00bb. Menschen sind unvollkommen. Sie machen Fehler. Und, ohne den deutschen Wirtschaftsminister delegitimieren zu wollen, ist festzustellen, dass auch Staaten Fehler machen, denn es sind Menschen, die seinen Willen bilden, und es sind Menschen, die diesem Willen Taten folgen lassen. Das lateinische Sprichwort ist so allerdings nicht vollst\u00e4ndig. Weiter heisst es n\u00e4mlich: \u00ab\u2026sed in errare perseverare diabolicum.\u00bb \u2013 \u00ab\u2026doch auf dem Irrtum zu beharren, ist teuflisch.\u00bb<\/p>\n
Die Vorstellung, der Staat k\u00f6nne keine Fehler machen, weil Politik und Verwaltung stets nach dem Guten und Richtigen strebten, und das Wachstum der B\u00fcrokratie deshalb nur eine logische Konsequenz technischer Entwicklungen und neuer Erkenntnisse sei, ist nicht nur unhaltbar, sie f\u00fchrt ins Verderben. Denn die Auffassung gewisser Politiker, sie seien Kraft ihres Amtes unfehlbar, und nur sie w\u00fcssten, was f\u00fcr alle anderen Menschen gut und richtig ist, ist im Kern totalit\u00e4r. Es ist ebendiese diese Geisteshaltung, die F\u00fchrerkulte entstehen l\u00e4sst und Menschen dazu bringt, Lieder mit dem einpr\u00e4gsamen Refrain \u00abDie Partei, die Partei, die hat immer recht!\u00bb zu singen.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise irren sich Menschen nicht st\u00e4ndig. Nicht jede Wahl muss wiederholt werden, und manche Voranschl\u00e4ge erf\u00fcllen die rechtlichen Vorgaben. Und Menschen haben auch die F\u00e4higkeit, aus ihren Fehlern zu lernen, um deren Wiederholung zu vermeiden. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings eine Analyse der Ereignisse und Zusammenh\u00e4nge, die zu dem unliebsamen Ergebnis f\u00fchrten. Je gr\u00fcndlicher und umsichtiger diese ausf\u00e4llt, desto gr\u00f6sser sind logischerweise die Erfolgschancen. Umgekehrt vergr\u00f6ssern sich Missst\u00e4nde, wenn sie geleugnet werden, oder die Aufarbeitung gar aktiv verhindert wird.<\/p>\n
Mit Ende des Mittelalters und dem durch den Humanismus angestossenen Aufbruch in die so genannte Moderne l\u00f6sten sich die Menschen, um es mit Immanuel Kant zu sagen, aus ihrer selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit. Sie waren immer weniger bereit, Dinge als gottgegeben hinzunehmen und gingen ihnen stattdessen auf den Grund. Sie wollten verstehen.<\/p>\n
Der Macht Grenzen setzen<\/strong><\/p>\n Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung, dass sich in unserer Zeit auch die M\u00e4chtigen erkl\u00e4ren und Rechenschaft ablegen m\u00fcssen. Ihrer zuvor absoluten Macht wurden Grenzen gesetzt. Die Staatsgewalt wurde aufgeteilt in eine Willensbildende und gesetzgebende und in eine vollziehende Einheit und in eine mit der \u00dcberwachung betraute, unabh\u00e4ngige Justiz. Keiner dieser drei Staatsgewalten sollte dabei eine dominante Stellung zukommen. Eine Diktatur soll ebenso verhindert werden wie ein Richterstaat. Vielmehr sollten sie sich gegenseitig kontrollieren und hemmen. Aber alle haben sie dem Allgemeinwohl zu dienen.<\/p>\n Mit einem Mal mussten selbst K\u00f6nige die Gesetze einhalten und konnten diese nicht mehr nach Belieben anpassen oder umgehen. Sie konnten auch nicht mehr in Ketten legen und inhaftieren lassen, wer sich ihnen in den Weg stellte. Die Schuld eines Menschen muss in einem Rechtsstaat vor Gericht bewiesen werden. Und bestraft werden darf nur aufgrund klarer schriftlicher Gesetze, die jedermann zug\u00e4nglich sind. Darum kommen Minister in Gesellschaften, die das Pr\u00e4dikat \u00abaufgekl\u00e4rt\u00bb verdienen, schon gar nicht erst auf die Idee, auch nur dar\u00fcber nachzudenken, ein Verhalten \u00abunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u00bb zu verfolgen und zu ahnden. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist erlaubt, was nicht \u2013 ausdr\u00fccklich \u2013 verboten ist.<\/p>\n Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Demokratie einmal als die \u00abStaatsform des Vertrauens\u00bb, womit sie selbstverst\u00e4ndlich meinte, man solle ihr vertrauen und ihre Weisheit nicht infrage stellen. Tats\u00e4chlich ist der demokratische Rechtsstaat allerdings Ausdruck des organisierten Misstrauens.<\/p>\n Errungenschaften verteidigen<\/strong><\/p>\n Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch \u00abDie Torheit der Regierenden\u00bb (\u00abThe March of Folly\u00bb) schreibt die US-amerikanische Journalistin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regierungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zur\u00fcck, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Stimmt. Umso entschlossener m\u00fcssen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, verteidigen. Aus der Erkenntnis, dass Menschen Fehler machen, und Macht stets den Samen der Korruption enth\u00e4lt, entwickelte die Rechtswissenschaft zahlreiche Sicherungsmechanismen, die den modernen Rechtsstaat erst ausmachen.<\/p>\n Als ebenso simpel wie effizient erwies sich die Einf\u00fchrung von festen Amtszeiten, die von Wahlen eingerahmt werden. Macht wird damit zeitlich begrenzt. Sie ist im Grunde nur geliehen, und gew\u00e4hrt wird sie vom Volk. In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes (GG) heisst es darum: \u00abAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.\u00bb Der gleiche Gedanke liegt Artikel 148 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) zugrunde: \u00abDie Bundesversammlung [die beiden gleichberechtigten Parlamentskammern] \u00fcbt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund aus.\u00bb Das Parlament steht also \u00fcber Regierung und Verwaltung, aber unter dem Volk, das darum auch \u00abder Souver\u00e4n\u00bb genannt wird.<\/p>\n Das Recht macht den Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n Dass es die Bindung des Staates an das Recht ist, die einen Rechtsstaat ausmacht, liegt auf der Hand. Aus dem erw\u00e4hnten Artikel 20 GG haben Lehre und Rechtsprechung den Grundsatz des Vorbehalt des Gesetzes entwickelt, der besagt, dass (belastende) Hoheitsakte, also staatliche Massnahmen, die die Freiheit der Menschen einschr\u00e4nken, nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen d\u00fcrfen. Artikel 5 BV bringt diesen Gedanken wie folgt zum Ausdruck: \u00abGrundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\u00bb und \u00abStaatliches Handeln muss im \u00f6ffentlichen Interesse liegen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.\u00bb<\/p>\n Da Macht \u2013 auch vor\u00fcbergehende \u2013 zu Missbrauch verleitet, haben wir Gerichte, und insbesondere eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die \u00fcberpr\u00fcft, ob sich die staatlichen Beh\u00f6rden auch an die Gesetze halten, und ob sie die ihnen durch Grund- und Freiheitsrechte gesetzten Schranken auch beachten. Und weil auch Richter Menschen sind und darum Fehler machen, k\u00f6nnen Urteile an eine weitere Instanz gezogen werden. Und selbst bei rechtskr\u00e4ftigen Entscheiden ist ein Wiederaufnahmeverfahren m\u00f6glich, sofern die daf\u00fcr n\u00f6tigen, strengen Anforderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Gerichtsprozesse sind in vielen F\u00e4llen geeignete Verfahren zur Aufarbeitung und S\u00fchnung vergangenen Unrechts. Das nach dem Zweiten Weltkrieg einberufene N\u00fcrnberger Tribunal, ist zwar mit dem Makel der Siegerjustiz behaftet, aber es ist dennoch Ausdruck des lauteren Bestrebens, in einem geregelten und \u00f6ffentlichen Verfahren Opfer zu Wort kommen zu lassen und T\u00e4ter ihrem Verschulden entsprechend zu bestrafen. Die Staatengemeinschaft anerkannte dazu sogar neue Straftatbest\u00e4nde wie \u00abVerbrechen und Verschw\u00f6rung gegen den Frieden\u00bb. Es sollte der Welt gezeigt werden, dass Recht st\u00e4rker ist als Macht.<\/p>\n Justiz als T\u00e4ter und Retter<\/strong><\/p>\n Leider kann auch die Justiz irren. Sogar mit verheerenden Folgen. Immer wieder h\u00f6ren und lesen wir sogar von Todesurteilen, bei denen sich erst nach der Vollstreckung herausstellte, dass die hingerichtete Person unschuldig war.<\/p>\n Derzeit l\u00e4uft auf Netflix die Dokureihe \u00abDer Fall Outreau: Ein franz\u00f6sischer Albtraum\u00bb. Es geht darin um einen spektakul\u00e4r Justizskandal, der als Missbrauchsskandal in einer Familie begann. Ein \u00fcbereifriger, und vor allem unerfahrener, Untersuchungsrichter, der Ruhm und Ehre witterte, liess sich von der Mutter der ersten Opfer die Existenz eines weitverzweigten Kindesmissbrauch-Rings weismachen. Immer mehr Personen wurden beschuldigt und verhaftet bis schliesslich 19 Hauptverd\u00e4chtige wegen P\u00e4dophilie, Misshandlungen und Inzest angeklagt und verurteilt wurden.<\/p>\n Angesichts der Schwere der Vorw\u00fcrfe wurden die Beschuldigten von Beginn an in Untersuchungshaft behalten, Eltern wurden von ihren Kindern getrennt, Pflegefamilien zugewiesen oder in Heime \u00fcberstellt. Viele der Angeklagten verloren ihren Job. Ehen wurden geschieden. Ein Mann erh\u00e4ngte sich in seiner Zelle. Obwohl die Zweifel zunahmen, beharrte die Justiz (auf franz\u00f6sisch steht \u00abjustice\u00bb f\u00fcr Recht und Justiz) auf ihrem Pfad aus Indizien und zweifelhaften Expertenmeinungen.<\/p>\n Erst nachdem die intrigante Mutter im Gerichtssaal einknickte und gestand, dass sie krank und eine L\u00fcgnerin sei, begann der Fall, in sich zusammenzubrechen. Im Berufungsverfahren entpuppte sich der ganze Fall als Konstrukt aus L\u00fcgen und Fehleinsch\u00e4tzungen. Fast alle Angeklagten wurden freigesprochen und erhielten die h\u00f6chsten Entsch\u00e4digungszahlungen, die in Frankreich je entrichtet wurden. Sogar der Pr\u00e4sident der Republik gestand das Versagen der Justiz ein und entschuldigte sich \u2013 eine Ehre, die nicht einmal Alfred Dreyfus zuteilwurde\u2026<\/p>\n Aufarbeitung und Reparationen<\/strong><\/p>\n Nun gibt es allerdings auch staatliches oder staatlich geduldetes Unrecht, das sich nicht durch ein vorab definiertes Verfahren korrigieren l\u00e4sst. Das kann daran liegen, dass ein bestimmtes Handeln zu lange zur\u00fcckliegt, und m\u00f6gliche Klagen l\u00e4ngst verj\u00e4hrt sind, oder dass das Ausmass der Vergehen, das Ausmass eines Gerichtsverfahrens sprengen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Forderung nach \u00abReparationen\u00bb f\u00fcr die Sklaverei. In diesem Zusammenhang werden Geldzahlungen von \u00fcber 17 Trillionen US-Dollars genannt, wobei nicht klar ist, wer zahlen und wer das Geld erhalten soll. Was die Aufarbeitung angeht, ist sie in erster Linie Aufgabe der Historiker. Die Politik soll daf\u00fcr sorgen, dass sich dieses Verbrechen nicht wiederholt.<\/p>\n Um Reparationen geht es auch im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit, die gerade Deutschland, das zwischen 1885 und 1919 hinter dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Frankreich die drittgr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Kolonialmacht in Afrika war, einholt: Neben Namibia verlangen nun auch Tansania und Burundi Reparationen f\u00fcr die begangenen Verbrechen. Zwar hat sich Berlin offiziell f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der deutschen Kolonialmacht entschuldigt und will sich \u00abseiner politischen und moralischen Verantwortung f\u00fcr die Verbrechen stellen\u00bb. So sollen unter anderem die Eigentumsrechte an Objekten in deutschen Instituten und Museen erforscht und gegebenenfalls zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Damit d\u00fcrfte es allerdings nicht getan sein: Eine Expertenkommission des burundischen Senats schl\u00e4gt den fr\u00fcheren Kolonialm\u00e4chten Deutschland und Belgien als Vergleichsvorschlag finanzielle Wiedergutmachungen in H\u00f6he von circa 36 Milliarden Euro vor. Es d\u00fcrfte bei symbolischen Akten bleiben.<\/p>\n F\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone und in der sp\u00e4teren DDR wurde vom Deutschen Bundestag eigens eine Bundesstiftung ins Leben gerufen. Diese hat den gesetzlichen Auftrag, die umfassende Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in SBZ und DDR zu bef\u00f6rdern, den Prozess der Deutschen Einheit zu begleiten und an der Aufarbeitung von Diktaturen im internationalen Ma\u00dfstab mitzuwirken. Auf den Punkt gebracht heisst es auf der Website: \u00abErinnerung als Auftrag\u00bb \u2013 ohne Erinnerung ist weder S\u00fchne noch Vergebung m\u00f6glich.<\/p>\n Wahrheit, Vers\u00f6hnung \u2013 und Geld<\/strong><\/p>\n F\u00fcr einen etwas anderen Weg entschied sich S\u00fcdafrika nach der \u00dcberwindung des Apartheid-Systems mit der Einsetzung einer so genannten \u00abWahrheits- und Vers\u00f6hnungskommission\u00bb. Dies nicht zuletzt deshalb, weil eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Apartheid-\u00c4ra durch Polizei und Justiz als unrealistisch erschien. Die 1998 aufgel\u00f6ste Kommission untersuchte politisch motivierte Verbrechen, und zwar unabh\u00e4ngig von der Hautfarbe der T\u00e4ter. Auf diese Weise sollte zur Vers\u00f6hnung beitragen.<\/p>\n Ein \u2013 besonders unter Politikern \u2013 beliebtes Mittel zur Beseitigung \u00abdunkler Kapitel der Geschichte\u00bb ist das Zudecken mit Geld; mit fremdem Geld, um genauer zu sein. Auf diese Weise wurde beispielsweise in der Schweiz die Praxis der administrativen Versorgung \u00abaufgearbeitet\u00bb. Es geht dabei um die Zeit zwischen 1930 und 1981, in der unliebsame, \u00abliederlich\u00bb oder \u00abarbeitsscheu\u00bb gescholtene Menschen systematisch und ohne gerichtliche Urteile aus der Gesellschaft entfernt und \u00abversorgt\u00bb wurden. Auch Kinder wurden bei ihnen v\u00f6llig fremden Menschen, h\u00e4ufig Bauern, verdingt, wo sie teilweise unter unmenschlichen Bedingungen heranwuchsen.<\/p>\n Zwar wurde zur Untersuchung und Dokumentation der Geschichte der administrativen Versorgungen eine Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission (UEK) eingesetzt, aber die politische Diskussion drehte sich vor alle um die H\u00f6he der Zahlung an die \u00fcberlebenden Opfer. Der entsprechende Druck wurde mit einem Volksbegehren aufgebaut. Gefordert wurde, dass der Bund einen Fonds in der H\u00f6he von 500 Millionen Franken f\u00fcr einrichtet. Die Regierung wollte den Betrag auf 300 Millionen Franken senken, und schliesslich einigte man sich im Parlament darauf, als \u00abZeichen der staatlichen Anerkennung des erlittenen Unrechts\u00bb eine einmalige Zahlung von 25\u2019000 Franken pro Person zu entrichten.<\/p>\n Wie die Beichte in der r\u00f6misch-katholischen Kirche ist auch eine Entschuldigung wertlos, wenn sie nicht von aufrichtiger Reue und dem ehrlichen Willen zur Besserung begleitet ist. Eine Geldzahlung mag ein \u00e4usseres Zeichen sein, das eine gewisse Linderung schafft, aber die innere Arbeit ist wichtiger. Damit stellt sich die Frage: Hat ein Staat, der Hunderte von Millionen ausgibt und medienwirksam \u00abSorry!\u00bb sagt, sein Versagen in der gebotenen Tiefe analysiert und seine Lektion gelernt, wenn er nur wenige Jahre sp\u00e4ter im Zuge einer Pandemie mit einer \u00dcberlebenschance von nahezu 100 Prozent, seine \u00dcbergriffigkeit ins Groteske steigert?<\/p>\n Freiheitsrechte sind Abwehrrechte<\/strong><\/p>\n Der grossartige Denker und Staatstheoretiker John Locke (1632-1704) verlangte vom Staat lediglich, dass er das Leben, die Freiheit und das Streben der Menschen nach Gl\u00fcck zu garantieren habe. Und wie diese Formel Eingang in die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung fand, hat seine Idee eines Widerstandsrechts, f\u00fcr den Fall, dass er bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgaben versagt, Ausdruck in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes gefunden: \u00abGegen jeden, der es unternimmt, diese [freiheitlich-demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u00bb<\/p>\n Damit ist klar: Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Der Staat wird zu einem Dulden verpflichtet, und zwar muss er Dinge auch dann Dulden, wenn sie ihm gegen den Strich gehen.<\/p>\n In ihren Sonntagsreden werden Politiker nicht m\u00fcde, die Menschrechte als gr\u00f6sste Errungenschaft der Menschheit zu feiern, sei es die \u00abBill of Rights\u00bb, die \u00abD\u00e9claration des droits de l’homme et du citoyen\u00bb von 1789, die \u00abAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u00bb der Uno (1948) oder die \u00abEurop\u00e4ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\u00bb (Menschenrechtskonvention EMRK von 1953). In all diesen Dokumenten sind wunderbare Freiheiten verbrieft, doch \u00abCorona\u00bb hat eindr\u00fccklich gezeigt, wie leicht es den Regierenden f\u00e4llt, sie einzuschr\u00e4nken und portionenweise \u2013 als seien es Gnadenakte oder Gunsterweise \u2013 zur\u00fcckzugeben. Gleichzeitig werden bereits die n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen, um bei der n\u00e4chsten Gelegenheit noch rascher und wirksamer zuschlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Idee und Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Dem wunderbaren Satz der UNO-Menschenrechtserkl\u00e4rung (Artikel 7) \u00abAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.\u00bb schleuderte ein deutscher Ministerpr\u00e4sident sein: \u00abWer nicht spurt, ist raus aus dem gesellschaftlichen Leben.\u00bb entgegen. Und sie meinten das ernst!<\/p>\n Obwohl es in Artikel 9 heisst: \u00abNiemand darf willk\u00fcrlich festgenommen, in Haft gehalten werden.\u00bb Wurde die Justiz w\u00e4hrend \u00abCorona\u00bb zur politischen Waffe. Und die Justiz liess es mit sich geschehen.<\/p>\n Artikel 12 besagt: \u00abNiemand darf willk\u00fcrlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschl\u00e4ge.\u00bb W\u00e4hrend \u00abCorona\u00bb machten die Regierenden diese Bestimmung zur Makulatur. Freien B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wurde vorgeschrieben, wie viele Personen sie in ihren eigenen vier W\u00e4nden empfangen durften, wozu eigens das Denunziantentum gef\u00f6rdert wurde. Kindern wurde der Kontakt mit ihren Grosseltern untersagt. Ja, \u00abIhr tragt Schuld, wenn Oma stirbt.\u00bb, hiess es. Rechtschaffene Menschen wurden an der Aus\u00fcbung grundlegender T\u00e4tigkeiten gehindert, und wer sich wehrte, wurde Angriffen auf Ehre und Beruf ausgesetzt. Das Arztgeheimnis war nicht mehr sicher, stattdessen musste man sich gegen\u00fcber wildfremden Personen ausweisen, dass man gehorsam war.<\/p>\n Selbst Gottesdienste wurden behindert, obwohl Artikel 18 die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. Und leider boten die offiziellen Kirchen willf\u00e4hrig Hand dazu.<\/p>\n Artikel 19: \u00abJeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuh\u00e4ngen und Informationen und Ideen mit allen Verst\u00e4ndigungsmitteln ohne R\u00fccksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.\u00bb Das wirkt wie Hohn angesichts des Meinungsmonopols und des Wahrheitsanspruchs, die staatliche Institutionen f\u00fcr sich in Anspruch nahmen. In Sozialen Medien wurde genau jene Zensur ausge\u00fcbt, die angeblich nicht stattfindet.<\/p>\n Schliesslich garantiert Artikel 20 die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit: \u00abJeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.\u00bb Ach, ja? Wie ist das Verbot einer Polizeibeh\u00f6rde zu werten, es sei verboten, w\u00e4hrend \u00abCorona\u00bb auf einer Parkbank ein Buch zu lesen? Was ist davon zu halten, dass ein Jugendlicher mit dem Polizeiauto \u00fcber gr\u00fcne Wiesen gejagt wurde, weil er es gewagt hatte, einen Freund zu umarmen. Wie ist die Aussage zu werten, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Stellt es einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, auf einem \u00f6ffentlichen Platz das Grundgesetz zu zitieren?<\/p>\n Eine Verfassung\/Grundgesetz, und vor allem die darin verbrieften Freiheitsrechte, setzen dem Staat rote Linien, die er zu beachten hat, Darum war der Satz des deutschen Bundeskanzlers \u00abEs darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt\u00bb, im Grunde das Fanal zu einem Putsch. Wer keine Grenzen anerkennt, ist eine Gefahr f\u00fcr seine ganze Umgebung und ganz sicher eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie \u2013 mag er noch so viele Gesetze und Beschl\u00fcsse zur Demokratief\u00f6rderung erlassen.<\/p>\n * * *<\/p>\n Ohne Zweifel: \u00abCorona\u00bb hat unserer Gesellschaft schwere Wunden zugef\u00fcgt. Manche werden nie mehr heilen. Aber einige schon \u2013 wenn wir die richtigen Lehren aus den schwerwiegenden Vorkommnissen der noch nicht lange zur\u00fcckliegenden Jahre ziehen. Voraussetzung dazu ist eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung s\u00e4mtlicher Ereignisse und Entscheidungsketten. Die Ver\u00f6ffentlichung wichtiger Berichte, in denen das Wichtigste unter schwarzen Balken versteckt bleibt, ist ein denkbar schlechter Anfang. So schafft man kein Vertrauen, so sch\u00fcrt man Misstrauen.<\/p>\n K\u00fcrzlich forderte ein Politiker eine \u00abCorona-Amnestie\u00bb. S\u00e4mtliche Untaten und Verbrechen sollen also mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. Vielleicht w\u00fcrde im einen oder anderen Fall sogar Geld bezahlt, was sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Schweigegeld entpuppen wird.<\/p>\n Bevor an ein \u00abVergeben\u00bb auch nur zu denken ist, geh\u00f6ren alle Fakten auf den Tisch. Es geht dabei nicht um Rache. Es geht um Respekt vor den Opfern, um Respekt vor der Freiheit der Andersdenkenden und um die Anerkennung und das Eingest\u00e4ndnis des eigenen Versagens. Nur so k\u00f6nnen nachher die richtigen Massnahmen erwogen und diskutiert werden, die geeignet sind, eine Wiederholung zu verhindern.<\/p>\n ___________<\/p>\n Dieser Text wurde als Nachwort\u00a0 zu „St\u00fcrmer mit Superzahl“ von <\/span><\/a>Katlyn S. Coen verfasst. (<\/span>ISBN: 978-338-420-001-3 Preis: 15,99 \u20ac)<\/span><\/p>\n\n Irren ist menschlich. Schon die alten R\u00f6mer kannten die Redewendung \u00aberrare humanum est\u00bb. Menschen sind unvollkommen. Sie machen Fehler. Und, ohne den deutschen Wirtschaftsminister delegitimieren zu wollen, ist festzustellen, dass auch Staaten Fehler machen, denn es sind Menschen, die seinen Willen bilden, und es sind Menschen, die diesem Willen Taten folgen lassen. Das lateinische Sprichwort … Warum es eine \u00abCorona-Aufarbeitung\u00bb braucht<\/span> weiterlesen