{"id":495290,"date":"2024-10-17T13:30:01","date_gmt":"2024-10-17T11:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495290"},"modified":"2024-10-25T08:33:29","modified_gmt":"2024-10-25T06:33:29","slug":"keine-demokratie-ohne-freie-rede-versuch-einer-argumentationshilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495290","title":{"rendered":"Keine Demokratie ohne freie Rede (Versuch einer Argumentationshilfe)"},"content":{"rendered":"

\u00abIch missbillige, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.\u00bb
\n<\/em>Evelyn Beatrice Hall (1868 \u2013 1956)<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u00abWenn Freiheit \u00fcberhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht h\u00f6ren wollen.\u00bb
\n<\/em>George Orwell (1903 \u2013 1950)<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u00abNichts auf der Welt ist so m\u00e4chtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.\u00bb
\n<\/em>Victor Hugo (1802 \u2013 1885)<\/em><\/p>\n

Das f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie existentielle Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4usse\u00adrung ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Es ist den Regierenden l\u00e4stig, wie manche von ihnen freim\u00fctig bekennen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Zensur in der Vergangenheit nie die von den M\u00e4chtigen erhoffte Wirkung hatte, er\u00ad\u00f6ffneten sich diesen mit dem Internet neue, zuvor ungeahnte M\u00f6glichkeiten, die auf die totale Kontrolle des Lebens der \u00abUntertanen\u00bb hinauslaufen. Die \u00abCorona-Massnahmen\u00bb haben gezeigt, wie weit \u2013 vermeintlich demokratische \u2013 Regierungen zur Durchsetzung ihrer Ziele zu gehen bereit sind.<\/p>\n

Lesen Sie hier diesen Text als PDF-Datei.<\/a><\/p>\n

Seit sich die Regierenden das Recht herausnehmen, das Geistesleben der Menschen in ih\u00adrem Sinne zu kontrollieren und zu beeinflussen, behaupten sie, das sei zum Wohle der Allge\u00admeinheit n\u00f6tig. Gerade spielen sie sich als \u00abRetter der Demokratie\u00bb und Besch\u00fctzer vor \u00abFake News\u00bb auf. In Tat und Wahrheit zerst\u00f6ren sie die Grundlagen der Demokratie und polieren nur deren Fassade.<\/p>\n

Widerstand ist jetzt geboten. Als die alten R\u00f6mer merkten, dass ihre geliebte Republik im Prinzipat des Augustus zur leeren H\u00fclle verkommen war, war es bereits zu sp\u00e4t\u2026<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Vorbemerkungen<\/strong><\/h1>\n

Die Terminologie des Menschenrechts auf freie Rede ist uneinheitlich. In diesem Papier wer\u00adden \u00abMeinungsfreiheit\u00bb, \u00abMeinungs\u00e4usserungsfreiheit\u00bb, \u00abRedefreiheit\u00bb, \u00abRecht auf freie Rede\u00bb, sowie \u00abMeinungs- und Informationsfreit\u00bb synonym verwendet, und zwar als das wichtigste, verbriefte Abwehrrecht freier Menschen gegen staatlichen Massnahmen, die diese Freiheit bedrohen. Der Staat ist dadurch zu einem Dulden verpflichtet. Er muss also etwas ertragen, das ihm missf\u00e4llt.<\/p>\n

Dieses Papier konzentriert sich auf staatlich Zensur. Es ist allerdings unbestreitbar, dass Zensur auch von privaten Akteuren ausgehen kann. Obwohl deren Druckmittel bis zum Stel\u00adlenverlust reichen k\u00f6nnen, sind meiner Ansicht nach das Eigentumsrecht sowie die Vertrags\u00adfreiheit im Konfliktfall h\u00f6her zu werten als das Recht des Individuums auf freie Meinungs\u00ad\u00e4usserung unter Privaten. Diese Problematik verliert zudem massiv an Bedeutung, sobald staatliche Gremien und staatlich finanzierte NGOs unter dem D\u00fcnkel moralischer \u00dcberlegen\u00adheit in den Wettbewerb der Ideen eingreifen. Es kann jedenfalls nicht Aufgaben des Staates oder staatlicher Gerichte sein, dar\u00fcber zu urteilen, welche Meinungen freie Menschen als zu\u00adl\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig zu betrachten haben.<\/p>\n

Was Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheide angeht, werden wahlweise deutsche oder schweizerische Quellen ber\u00fccksichtigt. Dieses Papier will kein Rechtsgutachten in einem spezifischen Anwendungsfall, sondern vielmehr eine Argumentationshilfe grunds\u00e4tzlicher Art sein. Die prinzipiellen Fragen stellen sich in allen L\u00e4ndern die gemeinhin als \u00abder Westen\u00bb bezeichnet werden, gleichermassen.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Ein sehr einfaches Konzept: Freiheitsrechte sch\u00fctzen die Menschen vor dem Staat<\/strong><\/h1>\n

Die allen Freiheitsrechten zugrundeliegende Idee ist denkbar einfach: Der zuvor umfassen\u00adden Macht der Staatsgewalt werden Grenzen gesetzt. Die Menschen d\u00fcrfen \u00abnach eigener Fasson\u00bb gl\u00fccklich werden, und der Staat hat sie in Ruhe zu lassen.<\/p>\n

Die Staatsgewalt darf nicht nur nicht gegen den Willen der rechtunterworfenen Menschen ausge\u00fcbt werden, sie muss vielmehr Ausfluss der \u00abVolont\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale\u00bb sein. Im deutschen Grundgesetz findet sich dazu in Artikel 20 der ber\u00fchmte Satz: \u00abAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus.\u00bb In der Schweiz r\u00e4umt Artikel 148 den Rechten von Volk und St\u00e4nden ausdr\u00fcck\u00adlich eine Vorrangstellung vor denen des Parlaments ein: \u00abDie Bundesversammlung \u00fcbt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und St\u00e4nden die oberste Gewalt im Bund aus.\u00bb<\/p>\n

Die Ausgestaltung einzelner Freiheiten ist Sache der Nationalstaaten. Es gibt nicht einmal eine fixe Zahl von Freiheitsrechten. Bis zur Totalrevision von 1999 enthielt die Schweizeri\u00adsche Bundesverfassung beispielsweise nur wenige geschriebene Freiheitsrechte. Selbst die hier abgehandelte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit war, im Gegensatz zur Pressefreiheit, nicht aufgef\u00fchrt. Gleichwohl bezeichnete sie das Bundesgericht, das die Rechte und Freiheiten der Schweizerinnen und Schweizer im Zuge der Rechtsprechung herausarbeitete und vertei\u00addigte, als \u00abprincipe fondamontal\u00bb.<\/p>\n

Wichtig sind schliesslich nicht die Kodifizierung und die \u00abfeierliche Proklamation\u00bb von Menschen- und Freiheitsrechten, wie 2000 in der EU geschehen, sondern deren Beachtung durch die M\u00e4chtigen und ihre Erf\u00fcllung mit Geist in der Gewissheit, \u00abdass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht\u00bb.[1]<\/a><\/p>\n

Diese Abwehrfunktion der Freiheitsrechte kommt auch in den Bestimmungen\u00fcber allf\u00e4llige n\u00f6tige Einschr\u00e4nkungen zum Ausdruck:<\/p>\n

    \n
  1. Es bedarf einer generell-abstrakten Norm in Gesetzesform.<\/li>\n
  2. Die vorgesehene Einschr\u00e4nkung muss geeignet sein, das im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen.<\/li>\n
  3. Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein, d.h. kann mit weniger weit gehenden Einschr\u00e4nkungen das gleiche Ziel erreicht werden, sind diese vorzuziehen.<\/li>\n
  4. Der Kerngehalt der Grund- und Freiheitsrechte ist unantastbar.<\/li>\n
  5. Die Zul\u00e4ssigkeit der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten unterliegt der Pr\u00fcfung durch unabh\u00e4ngige Gerichte.<\/li>\n<\/ol>\n

    In einem freiheitlichen Rechtstaat ist demnach alles erlaubt, was nicht verboten ist. Dieses Konzept findet auch in der strafrechtlichen Unschuldsvermutung ihren Niederschlag, weshalb es Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, schuldhaftes Verhalten zu beweisen.<\/p>\n

    3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Zensur (Definition)[2]<\/a><\/strong><\/h1>\n

    Der Begriff Zensur bezeichnet die kirchliche oder staatliche \u00dcberwachung von \u00f6ffentlich ge\u00adhaltenen Reden, bildlichen Darstellungen, Druckerzeugnissen, Theaterst\u00fccken, Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und anderer Massenmedien.<\/p>\n

    Zensur zielt auf die inhaltliche Kontrolle der Kommunikation \u00fcber politische, wirtschaftliche, soziale und religi\u00f6se Themen; sie dient letztlich den jeweiligen Herrschaftstr\u00e4gern zur Absicherung ihrer Macht. Zu den Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung und des Liberalismus geh\u00f6rten auch das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und die Pressefreiheit (Menschen\u00adrechte); seitdem gilt die Zensur als ein Kennzeichen totalit\u00e4rer Staatsordnungen. Allerdings behalten sich bis heute auch demokratische Staaten das Recht vor, die Medien in ausser\u00adgew\u00f6hnlichen Lagen zu zensurieren. Die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungen, Darstellungen extremer Gewalt oder harter Pornografie in den Medien dient dem Schutz anderer zentraler Rechtsg\u00fcter wie zum Beispiel dem Jugendschutz und wird daher nicht als Zensur begriffen. Neben der offenen und der versteckten Zensur existieren auch andere, oft subtile Formen der Einflussnahme. Wirtschaftliche Pressuregroups \u00fcben zum Beispiel Druck aus, indem sie kritische Medien bei der Vergabe von Inseraten boykottieren.<\/p>\n

    4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Zensur ist ein Instrument der Macht<\/strong><\/h1>\n

    Wer, egal in welcher Weise, mit anderen Menschen kommuniziert, tut dies in der bewussten oder unbewussten Absicht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Palette m\u00f6glicher Ziele reicht von der einfachen Vermittlung von Information, von Werbung \u00fcber die Erziehung, das Belustigen, das Erschrecken bis zum Einsch\u00fcchtern oder Drohen.<\/p>\n

    So gesehen ist jede Kommunikation auch Manipulation. Diese wird erst ab einem gewissen Grad unlauter, etwa wenn die dahinterstehende Absicht nicht erkenntlich ist, wenn sie der T\u00e4uschung dient, oder wenn dem Empf\u00e4nger die \u00dcberpr\u00fcfung des Wahrheitsgehalts verun\u00adm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

    Zensur \u2013 auch die aktive F\u00f6rderung bestimmter Medien \u2013 dient dem Ziel, das Geistesleben in religi\u00f6ser, sittlicher oder politischer Hinsicht zu kontrollieren und zu lenken. Vor allem Nachrichten, k\u00fcnstlerische \u00c4usserungen und Meinungs\u00e4usserungen sind Gegenst\u00e4nde der Zensur. In der Geschichte wurde diese Kontrolle damit begr\u00fcndet, man wolle oder m\u00fcsse schutzbed\u00fcrftige Gesellschaftsgruppen vor der sch\u00e4dlichen Wirkung solcher Inhalte bewah\u00adren.<\/p>\n

    Zensur geht mit der Zeit. Auch hier gilt Lord Actons Diktum, dass Macht korrumpiert und totale Macht total korrumpiert. Die M\u00e4chtigen \u00fcben Zensur, weil sie es k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie bei Waffen, wo jede Entwicklung den n\u00e4chsten Verbesserungsschritt nach sich zieht, h\u00e4ngen Umfang und Wirkung der Zensur von der technischen Entwicklung der Medien ab.<\/p>\n

    Politiker bekennen mittlerweile freim\u00fctig, dass sie sich durch das Recht der Andersdenken\u00adden, ihre Meinung frei zu \u00e4ussern, in ihren Gestaltungsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlen. Stellvertretend f\u00fcr viele sei hier das Beispiel von John Kerry, dem ehemaligen Sonderge\u00adsandter des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr das Klima, erw\u00e4hnt, der Anfang Oktober 2024 ausf\u00fchrte, wie sehr die globalen Eliten darunter litten, dass die Meinungsbildung im Internet ihrer Kontrolle entzogen sei.[3]<\/a> Das Regieren sei schwierig geworden, und die einstigen Richter \u00fcber die Fakten seien weitgehend verschwunden. Die Menschen w\u00fcrden sich deshalb ihre eigenen Informationen suchen, wodurch man in einen Teufelskreis gelange. In seiner eigentlichen Kampfansage gegen den ersten Verfassungszusatz f\u00fchrte Kerry weiter aus, Demokratien auf der ganzen Welt k\u00e4mpften derzeit mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsschiedsrichter, und es gebe niemanden, der definiere, was wirklich die Fakten seien.<\/p>\n

    Sollte das Regieren tats\u00e4chlich schwieriger geworden sein, wie Kerry behauptet, so beweist das nur, dass die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gut funktioniert, denn in einer Demokratie geht die \u00abStaatsgewalt vom Volke aus\u00bb, und dessen Interesse ist es zuallerletzt, den Regieren\u00adden das Regieren einfach zu machen.<\/p>\n

    Das Beunruhigende an Kerrys Aussagen ist vor allem, dass es unter den \u00abEliten\u00bb offenbar ausgemacht ist, dass ihnen die Rolle des gew\u00fcnschten Schiedsrichters zusteht. Vom freien Wettbewerb der Meinungen und Ideen soll abger\u00fcckt werden. An seine Stelle soll eine Scheindemokratie treten, in der unten und oben vertauscht sind.<\/p>\n

    4.1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Kurze Geschichte der Zensur<\/strong><\/h1>\n

    Es ist davon auszugehen, dass bereits in der Antike Zensur ge\u00fcbt wurde. Dies, obwohl bei\u00adspielsweise aus der R\u00f6merzeit trotz des hohen Alphabetisierungsgrads kaum Zensurvor\u00adschriften \u00fcberliefert worden sind. Solche waren wohl ohne Massenmedien auch nicht n\u00f6tig, da es gen\u00fcgte \u00abUnruhestifter\u00bb einzeln und ohne grosses Aufheben \u2013 selbst auf reinen Ver\u00addacht hin \u2013 auszuschalten. Gleichwohl l\u00e4sst sich beispielsweise das Verbot von Spottversen im Zw\u00f6lftafelgesetz von 450 v. Chr. oder die m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Vernichtung des Anden\u00adkens einer in Ungnade gefallenen Person (damnatio memoriae) als Form der Zensur qualifi\u00adzieren. Auch auf religi\u00f6sem Gebiet gab es strenge Gesetze gegen die Verbreitung von Magie und einzelner Kulte, beispielsweise nach dem Auftreten des Christentums.<\/p>\n

    Einmal an die Macht gelangt nutzte Letzteres in der Sp\u00e4tantike die Gelegenheit zur Zerst\u00f6\u00adrung heidnischer Kultur. Diesem Furor viel vor allem auch Literatur, die in scheinbarem oder tats\u00e4chlichem Widerspruch zum christlichen Glauben stand, zum Opfer.<\/p>\n

    Mit Erstarken der Machtposition der katholischen Kirche wuchs auch deren Streben nach Kontrolle \u00fcber das Geistesleben der Gl\u00e4ubigen. Zwar ist es ein grosses Verdienst der Kl\u00f6ster die von arabischen Gelehrten \u00fcbersetzten Texte antiker Autoren erhalten zu haben, doch war man sich bewusst, welche Gefahren freiheitliches Gedankengut f\u00fcr die eigene Stellung mit sich bringt. Es galt darum, in eigenen Schulen die Kontrolle \u00fcber die Lerninhalte zu behalten.<\/p>\n

    Mit Aufkommen des Buchdrucks gen\u00fcgte das nicht mehr. Nicht einmal B\u00fccherverbrennungen halfen. Es brauchte neue Massnahmen. So wurde bereits 1559 der Index librorum prohibito\u00adrum (\u00abVerzeichnis der verbotenen B\u00fccher\u00bb) ins Leben gerufen, der erst 1966 nicht mehr wei\u00adtergef\u00fchrt wurde. Seine Wirkung war allerdings zweifelhaft. Im Zuge der Aufkl\u00e4rung galt es geradezu als erstrebenswert, B\u00fccher und Pamphlete zu verfassen, die es auf den Index schafften.<\/p>\n

    Komplizierter gestaltete sich die Zensur in den reformierten Gebieten, da die Kirche dort mit den Landesf\u00fcrsten eine engere Bindung einging. Im Heiligen R\u00f6mischen Reich war der Reichshofrat f\u00fcr die Kontrolle des Schrifttums zust\u00e4ndig. Ihm unterstand die Kaiserliche B\u00fc\u00adcherkommission in Frankfurt am Main.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung noch allgemein von gottgegebenen unver\u00e4usserlichen Freiheiten sprach, hielt die franz\u00f6sische Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte vom 26. August 1789 in Artikel 10 konkret fest:<\/p>\n

    \u00abNiemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religi\u00f6ser Art, beunruhigt werden, solange ihre \u00c4usserung nicht die durch das Gesetz festgelegte \u00f6ffentliche Ord\u00adnung st\u00f6rt.\u00bb<\/em><\/p>\n

    Es waren allerdings nur wenige Jahre, in denen die B\u00fcrger Frankreichs ihren Meinungen frei\u00adm\u00fctig Ausdruck geben durften. W\u00e4hrend der \u00abgrande terreur\u00bb gen\u00fcgte der Vorwurf reaktio\u00adn\u00e4rer Machenschaften, um aufs Schafott geschickt zu werden. Es gab nicht einmal die M\u00f6g\u00adlichkeit, sich zu verteidigen.<\/p>\n

    Nachdem man sich der Monarchie entledigt und den K\u00f6nig durch einen Kaiser ersetzt hatte, f\u00fchrte dieser umgehend strenge Zensurgesetze ein. Napoleon wusste um die Bedeutung der \u00f6ffentlichen Meinung. Wie schon C\u00e4sar, f\u00fcr dessen Reinkarnation er sich hielt, wachte er peinlich genau \u00fcber die Berichterstattung \u00fcber seine Schlachten. Zur Sicherheit redigierte er die meisten Bulletins gleich selbst.<\/p>\n

    Nach Napoleons zweiter Verbannung auf die Insel St. Helena g\u00e4rte in ganz Europa eine Stimmung gegen die alte, meist monarchische Herrschaft. Die Menschen w\u00fcnschten sich mehr von jenen pers\u00f6nlichen Freiheiten, f\u00fcr die in Amerika und Frankreich gek\u00e4mpft wurde. Das revolution\u00e4re Feuer schwelte.<\/p>\n

    Vor allem in den deutschen Burschenschaften verbanden sich diese Ideen mit dem Wunsch nach einem vereinigten Vaterland. Nach der Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue durch den Theologiestudenten Karl Ludwig Sand 1819 fassten Vertreter der einflussreichsten Staaten des Deutschen Bunds im b\u00f6hmischen Karls\u00adbad auf Dr\u00e4ngen des \u00f6sterreichischen Aussenministers und sp\u00e4teren Staatskanzlers Klemens Wenzel Lothar von Metternich repressive Obrigkeitsmassnahmen, die sich gegen die deutsche Nationalbewegung und gegen liberale Forderungen nach Verfassung richteten. Die Burschenschaften wurden verboten, die Freiheit der Lehre an den Universit\u00e4ten und die Mei\u00adnungsfreiheit beschr\u00e4nkt und eine allgemeine Zensur eingef\u00fchrt. Als Grund wurde der Schutz vor Demagogen angef\u00fchrt. Es wurden \u00c4usserungen, Texte, Bilder, ja sogar Grab\u00adsteininschriften fast l\u00fcckenlos zensuriert. Kontrolliert wurden insbesondere B\u00fcchergesch\u00e4fte und Verkaufsstellen von Bild- und Druckwerken. Als anst\u00f6ssig galten laut Richtlinien vor al\u00adlem Angriffe auf die Religion, insbesondere auf die katholische, abtr\u00e4gliche \u00c4usserungen ge\u00adgen den \u00f6sterreichischen Monarchen, seine Familie und seine Regierung, Schm\u00e4hungen ausl\u00e4ndischer Staatsoberh\u00e4upter sowie sittenwidrige \u00c4usserungen. In den 1840er Jahren ini\u00adtiierten Literaten, Journalisten und K\u00fcnstler eine Welle von Beschwerden und Petitionen ge\u00adgen die staatliche Zensur, die bis 1848 nicht abriss. Am 15. M\u00e4rz 1848 hob Ferdinand I. schliesslich die Pressezensur auf.[4]<\/a><\/p>\n

    Ab der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts wurden die Zensurbestimmungen in Europa ge\u00adlockert. Auf die Verh\u00e4ltnisse w\u00e4hrend der folgenden Kriege kann an dieser Stelle nicht einge\u00adgangen werden. Es soll darum die Feststellung gen\u00fcgen, dass der Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung in der einen oder anderen Form eine Konstante der Geschichte bildet.<\/p>\n

    Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte die Kodifizierung von Menschenrechten zu denen die Meinungs\u00e4usserungs- und Informationsfreiheit unbestreitbar geh\u00f6rt einen eigentlichen Boom, wie die nachfolgende (unvollst\u00e4ndige) Aufstellung zeigt.<\/p>\n

    4.2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Rechtsquellen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n\n\n\n\n
    Land<\/strong><\/td>\nDeutschland<\/strong><\/td>\nSchweiz<\/strong><\/td>\n\u00d6sterreich<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Rechtsquelle<\/strong><\/td>\nGrundgesetz (1949)<\/td>\nBundesverfassung (1848\/1999)<\/td>\nStaatsgrundgesetz \u00fcber die allge\u00admeinen Rechte der Staatsb\u00fcrger (1867)<\/td>\n<\/tr>\n
    Bezeichnung \/ Marginalie<\/strong><\/td>\nKein Titel<\/td>\nMeinungs- und Informationsfreiheit<\/td>\nSchlagworte:<\/p>\n

    Meinungsfreiheit, Zensurverbot, Pressefreiheit, Konzessionssys\u00adtem, Zensur<\/td>\n<\/tr>\n

    Artikel<\/strong><\/td>\n5<\/td>\n16<\/td>\n13<\/td>\n<\/tr>\n
    Text<\/strong><\/td>\n(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4us\u00adsern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4ng\u00adlichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Frei\u00adheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p>\n

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschrif\u00adten der allgemeinen Ge\u00adsetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.<\/td>\n

    		1 Die Meinungs- und Informations\u00adfreiheit ist gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

    2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie unge\u00adhindert zu \u00e4ussern und zu verbreiten.<\/p>\n

    3 Jede Person hat das Recht, Informa\u00adtionen frei zu empfangen, aus allge\u00admein zug\u00e4nglichen Quellen zu be\u00adschaffen und zu verbreiten.<\/td>\n

    		Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Mei\u00adnung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu \u00e4ussern.<\/p>\n

    Die Presse darf weder unter Cen\u00adsur gestellt, noch durch das Con\u00adcessions-System beschr\u00e4nkt wer\u00adden. Administrative Postverbote finden auf inl\u00e4ndische Druck\u00adschriften keine Anwendung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
    Organisation<\/strong><\/td>\nUno<\/strong><\/td>\nEuroparat<\/strong><\/td>\nEurop\u00e4ische Union<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Rechtsquelle<\/strong><\/td>\nAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (1948)<\/td>\nEurop\u00e4ische Menschenrechts-konven\u00adtion EMRK (1950)<\/td>\nCharta der Grundrechte der Euro\u00adp\u00e4ischen Union (feierliche Pro\u00adklamation 2000)<\/td>\n<\/tr>\n
    Bezeichnung \/ Marginalie<\/strong><\/td>\nKein Titel<\/td>\nFreiheit der Meinungs\u00e4usserung<\/td>\nMeinungs\u00e4usserung und Informa\u00adtionsfreiheit<\/td>\n<\/tr>\n
    Artikel<\/strong><\/td>\n19<\/td>\n10<\/td>\n11<\/td>\n<\/tr>\n
    Text<\/strong><\/td>\nJeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4usserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuh\u00e4ngen sowie \u00fcber Me\u00addien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen In\u00adformationen und Gedanken\u00adgut zu suchen, zu empfan\u00adgen und zu verbreiten.<\/td>\n1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu emp\u00adfangen und weiterzugeben. Dieser Ar\u00adtikel hindert die Staaten nicht, f\u00fcr H\u00f6rfunk-, Fernseh- oder Kinounter\u00adnehmen eine Genehmigung vorzu\u00adschreiben.<\/p>\n

    2. Die Aus\u00fcbung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung ver\u00adbunden; sie kann daher Formvor\u00adschriften, Bedingungen, Einschr\u00e4n\u00adkungen oder Strafdrohungen unter\u00adworfen werden, die gesetzlich vorge\u00adsehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f\u00fcr die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die \u00f6ffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesund\u00adheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung ver\u00adtraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorit\u00e4t und der Unpar\u00adteilichkeit der Rechtsprechung.<\/td>\n

    		(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfrei\u00adheit und die Freiheit ein, Informa\u00adtionen und Ideen ohne beh\u00f6rdli\u00adche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.<\/p>\n

    (2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

     <\/p>\n

    4.3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Abwehrrecht gegen den Staat<\/strong><\/h1>\n

    Wie alle Freiheitsrechte ist auch die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen staatliche Zwangsmassnahmen. Dazu das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 7,198 ff.):<\/p>\n

    \u00abDie Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verk\u00f6rpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung f\u00fcr alle Bereiche des Rechts gilt. [\u2026]\u00bb<\/em><\/p>\n

    Auch nach Ansicht des Schweizerischen Bundesgerichts ist die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit \u00abunentbehrlicher Bestandteil der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Bun\u00addes\u00bb und damit \u00abVoraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung anderer Freiheitsrechte.\u00bb (BGE 96 I 219, 224 N\u00f6thiger).<\/p>\n

    Nach klassischer Lehre wird die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ausschliesslich als Recht ge\u00adgen\u00fcber dem Staat aufgefasst. An dieser Meinung ist m.E. festzuhalten. Strafmassnahmen durch einen Arbeitgeber, der sich durch eine Meinungs\u00e4usserung in sozialen Medien verletzt f\u00fchlt, oder einen Reputationsschaden bef\u00fcrchtet, k\u00f6nnen zwar den Charakter von Zensur an\u00adnehmen, sind aber gleichwohl anders zu behandeln, da hier noch privatrechtliche Vertrags\u00adverh\u00e4ltnisse bedeutsam sind.<\/p>\n

    Was die reine Abwehrfunktion des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4usserung angeht, ist ein gewisser Wandel festzustellen. Bereits in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhundert konsta\u00adtierte das Bundesgericht einen bedingten Anspruch auf die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlichen Grundes Zwecks Aus\u00fcbung dieses Grundrechts. Mag man diesen Schritt, der letztlich allen Tr\u00e4gern der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit n\u00fctzt, noch begr\u00fcssen, ist ein aktives Eingreifen des Staa\u00adtes in den \u00abfreien Markt der Ideen\u00bb, etwa durch finanzielle Presse- und Medienf\u00f6rderung, ab\u00adzulehnen, weil es ein Ding der Unm\u00f6glichkeit ist, staatliche Gelder \u00abgerecht\u00bb zu verteilen. Auch die Unterscheidung in Qualit\u00e4tsmedien und andere ist nur ein untauglicher Versuch, an staatliche Gelder zu kommen. Gerade weil die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit f\u00fcr das Funktio\u00adnieren der Demokratie von zentraler Bedeutung ist, hat sich der Staat jeglicher Einmischung zu enthalten.<\/p>\n

    Das Grundrecht des Art. 5 GG sch\u00fctzt nicht nur das \u00c4ussern einer Meinung als solches, son\u00addern auch das geistige Wirken durch die Meinungs\u00e4usserung.\u00bb<\/p>\n

    4.4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Klare Grenzen mit gesetzlicher Grundlage<\/strong><\/h1>\n

    \u00abGrundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.\u00bb Dieser Satz entspricht Artikel 5, Absatz 1 der Schweizerischen Bundesverfassung. Das darin verankerte Legalit\u00e4tsprinzip findet sich in allen modernen Rechtsstaaten. Was die schweizerische L\u00f6sung besonders auszeichnet, ist die Betonung, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind. Das Le\u00adgalit\u00e4tsprinzip garantiert den Menschen Freir\u00e4ume, in die der Staat nicht eindringen darf.<\/p>\n

    In einer unsterblichen Grundsatzrede im Unterhaus f\u00fchrte der englische Staatsmann William Pitt der \u00c4ltere (1708 \u2013 1778) aus, was Freiheit des Einzelnen \u2013 selbst in einer Monarchie! \u2013 bedeutet:<\/p>\n

    \u00abDer \u00e4rmste Mann in seiner H\u00fctte kann aller Gewalt der Krone Trotz bieten. Das Haus mag bauf\u00e4llig sein; sein Dach mag wanken; der Wind mag hindurchpfeifen; das Unwetter mag eindringen und der Regen mag eindringen \u2013 aber der K\u00f6nig darf nicht eindringen; all seine Gewalt darf es nicht wagen, die Schwelle dieser zerfallenen Wohnstatt zu \u00fcberschreiten.\u00bb<\/em><\/p>\n

    Das Legalit\u00e4tsprinzip legt fest, dass die staatliche Verwaltung ausschliesslich auf Grund von Gesetzen ausge\u00fcbt werden darf. Das bedeutet, dass jeder eingeleitete Verwaltungsakt durch den Gesetzgeber gedeckt sein muss. Und zwar muss jede Norm \u00abso pr\u00e4zise formuliert sein, dass der B\u00fcrger sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhal\u00adtens mit einem den Umst\u00e4nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.\u00bb[5]<\/a> Das Legalit\u00e4tsprinzip dient also dazu das Handeln der Verwaltung f\u00fcr den B\u00fcrger vorhersehbar und berechenbar zu machen.<\/p>\n

    Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit war noch nie grenzenlos. Einige Beschr\u00e4nkungen liegen of\u00adfensichtlich im \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interesse und stellen darum keine Bedrohung dieses Freiheitsrechts dar \u2013 sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang:<\/p>\n