{"id":495302,"date":"2025-01-22T09:09:49","date_gmt":"2025-01-22T08:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495302"},"modified":"2025-01-22T09:10:47","modified_gmt":"2025-01-22T08:10:47","slug":"politiker-wie-habt-ihrs-mit-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495302","title":{"rendered":"Politiker, wie habt Ihr\u2019s mit der Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Das beste Mittel zum Schutz der Freiheit ist die Demokratie. Sie sch\u00fctzt uns insbesondere auch vor jenen Politikern, die behaupten, sie wollten sie sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Es ist kein Naturgesetz, dass wir in relativer Freiheit leben d\u00fcrfen. Wie Ronald Reagan in seiner Antrittsrede als Gouverneur von Kalifornien ausf\u00fchrte, ist die Freiheit nie mehr als eine Generation von ihrem Untergang entfernt. Den besten Schutz vor dem Sturz in die Tyrannei bietet die Demokratie. Gleichwohl gilt es, das von Churchill verbreitete Bonmot im Hinterkopf zu behalten, wonach die Demokratie die schlechteste Regierungsform sei, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.<\/p>\n

Es gibt viele Formen von Demokratie. So ist die Schweiz beispielsweise stolz auf ihre Volksrechte, die den USA fremd sind, obwohl die Eidgenossen deren Verfassung in zentralen Teilen kopierten. In der Schweiz w\u00e4hlt das Volk (der Souver\u00e4n), nicht nur seine Repr\u00e4sentanten, es entscheidet auch in vielen Sachfragen, w\u00e4hrend in Republiken wie den USA oder Deutschland, das Volk jene Personen w\u00e4hlt, die dann \u00fcber die Sachfragen entscheiden. Republik und Demokratie sind zwar keine Synonyme, aber es verbindet sie die Idee, die \u00abres publica\u00bb nicht einer einzelnen Person zu \u00fcberlassen. Entscheidend ist, ob alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es das deutsche Grundgesetz formuliert, und wie es der Begriff \u00abVolksherrschaft\u00bb impliziert. Denn nichts anderes bedeutet das altgriechische Begriffspaar aus \u00abDemos\u00bb und \u00abkratein\u00bb, aus dem sich der Begriff \u00abDemokratie\u00bb herleitet.<\/p>\n

Das Volk, nicht die Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Wo die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgeht, kann man nicht von einer Demokratie sprechen. So einfach ist das. Doch, nun spielen sich ausgerechnet jene politischen Kreise zu Rettern der Demokratie auf, die sich bereits an der Inschrift \u00abDem deutschen Volke\u00bb am Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin st\u00f6ren und stattdessen lieber von der \u00abBev\u00f6lkerung\u00bb reden. Diese Unterscheidung ist keineswegs bloss semantischer Natur. Sie ist ein Angriff auf ein zentrales Element eines jeden Gemeinwesens, das sich ja erst durch die Abgrenzung gegen\u00fcber jenen, die nicht dazugeh\u00f6ren, definiert. \u00abEin guter Zaun macht gute Nachbarn\u00bb, heisst es, und allzu oft ist es gerade das Fehlen klarer Grenzen, das zu Streit f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, wird den Politikern nur f\u00fcr eine gewisse Zeit \u00fcbertragen. Und auch der Staat als solcher verf\u00fcgt \u00fcber keine Macht ausser der, die ihm die B\u00fcrger zugestehen. Nicht erst seit \u00abCorona\u00bb ist hier eine Umkehr der Verh\u00e4ltnisse zu konstatieren. Der Staatsapparat, der seinen B\u00fcrgern Rechenschaft abzulegen hat, entwickelte sich zum Kontrolleur und F\u00fchrer des Souver\u00e4ns, der dessen Verhalten l\u00e4ngst auch in Bereichen, die durch Freiheitsrechte vor seinem Zugriff gesch\u00fctzt sind, steuert. Das l\u00e4sst sich auch sch\u00f6n am Beispiel der \u00dcbertagung von Macht auf Zeit aufzeigen. So haben bereits mehrere Bundesl\u00e4nder die Amtsperioden von vier auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und auch auf Bundesebene wird ein solcher Schritt diskutiert. Nun trifft zu, dass in Deutschland das Parlament mit qualifizierter Mehrheit die Verfassung \u00e4ndern kann. Doch darf dieses Recht unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, also unter der Pr\u00e4misse, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, auch dazu benutzt werden, das eigene Mandat auszuweiten? Man mag einwenden, durch die Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode um ein Jahr bleibe die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch immer gewahrt. Wie aber liesse sich eine Verl\u00e4ngerung auf zehn, zwanzig oder noch mehr Jahre verhindern?<\/p>\n

Nur die Demokratie kann die Demokratie sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Die Staatsgewalt geht nur dann vom Volke aus, wenn dieses wenigstens die M\u00f6glichkeit hat, den Umfang der Kompetenzen, die es abgeht zu begrenzen und n\u00f6tigenfalls korrigierend einzugreifen. Ist das nicht der Fall, verkommt der Staat \u00fcber kurz oder Lang zu einem Selbstbedienungsladen der Politiker. Das Volk hat dann nur noch die Rechnung zu begleichen.<\/p>\n

Dass auch Gerichte die Demokratie nur unzureichend zu sch\u00fctzen verm\u00f6gen, hat die Geschichte hinl\u00e4nglich bewiesen. Auch Richter sind Menschen, die gerne dem Zeitgeist folgen und h\u00e4ufig nicht die Kraft haben, den Regierenden Grenzen aufzuzeigen. So sind Demokratie und die Beachtung von Menschenrechten in der Weltgeschichte eine Ausnahmeerscheinung. Die meiste Zeit \u00fcber galt das \u00abRecht des St\u00e4rkeren\u00bb. Auch ist die Geschichte der Demokratie von Br\u00fcchen und R\u00fcckschl\u00e4gen durchzogen, sie musste erk\u00e4mpft und h\u00e4ufig mit Blut bezahlt werden, und in \u00abguten Zeiten\u00bb schwindet der Sinn f\u00fcr sie. Und weil Demokratie und Menschenrechte nicht auf einen Schlag verschwinden, sondern erodieren, sind Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit aller Demokraten entscheidend.<\/p>\n

Die Feststellung, dass Politiker, Beh\u00f6rden und Justiz allesamt an der Aufgabe scheitern, die Demokratie zu sch\u00fctzen, f\u00fchrt uns zur\u00fcck zu Churchills eingangs erw\u00e4hnten Zitat: Die Demokratie ist das Beste, weil alles andere schlechter ist.<\/p>\n

Die reife Demokratie<\/strong><\/p>\n

Am 29. April 1954 ging der grosse Schweizer Staatsrechtler Zaccharia Giacometti in seiner Festrede als Rektor der Universit\u00e4t Z\u00fcrich der Frage nach, welchen Voraussetzungen es bedarf, damit eine Demokratie, in der die Menschenrechte optimal gesch\u00fctzt sind, funktionieren kann. Dazu f\u00fchrte er w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n

Im Volke lebendig<\/strong><\/p>\n

\u00abErstens muss die Freiheitsidee im Individuum und im Volke lebendig und das rechts\u00adstaatliche Naturrecht zwar nicht als Recht, aber als ethische Kraft wirksam sein; es m\u00fcssen mit anderen Worten freiheitliche Wertvorstellungen herrschen, aber nicht als vom Augenblick geborene euphoristische Stimmungen oder opportunistische Eingebungen, sondern als tiefe politische \u00dcberzeugungen, die das Bewusstsein des Volkes dauernd beherrschen und von den treibenden Kr\u00e4ften des politischen Lebens getragen werden.<\/p>\n

Ein Schatz freiheitlicher Tradition<\/strong><\/p>\n

Zweitens muss das Volk eine freiheitliche Tradition besitzen. Seine freiheitlichen \u00dcberzeugungen m\u00fcssen in einer solchen Tradition verwurzelt sein. Tradition ist aber, wie Max Huber gesagt hat, geschichtliches Bewusstsein, und freiheitliche Tradition infolgedessen freiheitliches historisches Bewusstsein. Ein solches geschichtliches Bewusstsein besitzt aber die Demokratie in dem Falle, dass eine freiheitliche Vergangenheit auf sie nachwirkt, dass also die vorausgegangene Generation der lebenden Generation einen Schatz an freiheitlichen politischen Vorstellungen, Anschauungen und Erfahrungen \u00fcberliefert hat.<\/p>\n

Verinnerlichung und Weitergabe<\/strong><\/p>\n

Drittens muss sich die lebende Generation diesen ererbten Schatz an freiheitlichen politischen Einsichten und an freiheitlichen politischen Erfahrungen ihrerseits aneignen, ja erk\u00e4mpfen durch entsprechende politische Erziehung, Erprobung und Bew\u00e4hrung als Verfassungsgesetzgeber und einfacher Gesetzgeber einer echten Demokratie.\u00bb<\/p>\n

Die ganze Rede ist hier nachzulesen: https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495245<\/a><\/p>\n

Dieser Artikel ist zuerst im „Sandwirt“ erschienen: https:\/\/www.dersandwirt.de\/politiker-wie-habt-ihrs-mit-der-demokratie\/ <\/a><\/p>\n\n

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