Heute wurde im Kantonsrat die folgende ERkl\u00e4rung der SVP\/EDU-Fraktion verlesen: Die undemokratischen Verpolitisierung der Justiz muss aufh\u00f6ren Wie gestern in der Sonntagspresse bekannt wurde, sieht sich der ehemalige Kantonsratskollege, alt Nationalrat Claudio Zanetti, mit einer Anklage wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass seitens der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft konfrontiert. Sein Vergehen? Er hat auf der Plattform X einen Beitrag eines anderen Accounts weitergepostet, in der eine Faust in Israel-Farben abgebildet ist, die ein Hakenkreuz in Pal\u00e4stina-Farben zerschl\u00e4gt. Der Text zum Beitrag: \u00abNie wieder ist jetzt! Komme, was wolle\u00bb.<\/p>\n
Nun ist es ohnehin juristisch umstritten, ob ein Reposting automatisch als Zustimmung zum Inhalt des urspr\u00fcnglichen Beitrags gewertet werden kann.<\/p>\n
Aber selbst, wenn Claudio Zanetti mit dem Beitrag auf X seine ureigenste Haltung zum Ausdruck bringen wollte, so schiesst diese Anklage wegen \u00abDiskriminierung und Aufruf zu Hass\u00bb trotzdem meilenweit \u00fcbers Ziel hinaus.<\/p>\n
Die gew\u00e4hlte Symbolik mag krass sein, sie ist angesichts der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas aber zumindest nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der Slogan \u00abnie wieder ist jetzt.\u00bb seit Jahren zum festen Jargon all derjenigen z\u00e4hlt, die sich dem \u00abKampf gegen rechts\u00bb in unseren Westlichen Demokratien verschrieben haben. Dass dieser Spruch und die dazugeh\u00f6rige Symbolik ausgerechnet dann ein Fall von \u00abAufrufzu Hass\u00bb sein sollen, wenn es um tats\u00e4chliche Gewalttaten gegen Juden geht, ist an Ironie nicht zu \u00fcbertreffen.<\/p>\n
Die \u00dcberlastung der Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Dazu kommt, dass im Internet, insbesondere auf der Plattform X, seit jeher ein \u00e4usserst rauer Umgangston herrscht. Dennoch findet die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft offenbar ausreichend Zeit, in diesem Fall Anklage zu erheben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Toleranzschwelle der Beh\u00f6rden bei angeblichen Verfehlungen von SVP-Politikern deutlich tiefer liegt als bei allen anderen. Man muss die Aussage, die Claudio Zanetti mit seinem Re-Posting zum Ausdruck brachte, nicht unterst\u00fctzen. Wenn derartige \u00c4usserungen nach Meinung der Z\u00fcrcher Justiz aber nicht mehr unter die freie Meinungs\u00e4usserung fallen sollen, dann bewegen wir uns auf \u00e4usserst d\u00fcnnem Eis.<\/p>\n
Die offensichtliche und undemokratische Verpolitisierung des Justizapparates muss aufh\u00f6ren.<\/p>\n\n