{"id":495348,"date":"2025-08-22T09:27:00","date_gmt":"2025-08-22T07:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495348"},"modified":"2025-08-22T09:27:00","modified_gmt":"2025-08-22T07:27:00","slug":"vergesst-afrika-rettet-die-demokratie-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495348","title":{"rendered":"Vergesst Afrika, rettet die Demokratie in Deutschland!"},"content":{"rendered":"

2014 warnte der damalige deutsche Bundespr\u00e4sident Gauck auf Staatsbesuch weilend die Schweiz vor den Gefahren der direkten Demokratie. Ein Blick aus der Schweiz nach Ludwigshafen am Rhein zeigt, dass es h\u00f6chste Zeit ist, \u00abzur\u00fcckzuwarnen\u00bb.<\/strong><\/p>\n

Das auf Seneca und Plutarch zur\u00fcckgehende Zitat \u00abverleumde nur wacker, es bleibt immer etwas h\u00e4ngen.\u00bb (audacter calumni\u0101re, semper aliquid haeret.) ist in Deutschland politisches Programm. Alle Parteien befolgen es. Bis auf die AfD \u2013 sie ist es, die verleumdet wird.<\/p>\n

Dass sich der Verfassungsschutz bereitwillig instrumentalisieren l\u00e4sst und sich in die Niederungen der Tagespolitik begibt, ist nichts Neues. Aber nun erreichte die Hetze gegen die \u00abAlternative f\u00fcr Deutschland\u00bb in Ludwigshafen am Rhein ein beunruhigendes Level. Ausgerechnet der Kandidat jener Partei, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert, darf nicht zur Oberb\u00fcrgermeister-Wahl antreten.<\/p>\n

Die nicht wieder zur Wahl antretende Oberb\u00fcrgermeisterin, Jutta Steinruck, die bei der letzten Wahl noch der SPD angeh\u00f6rte und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sowie der Partei \u00abDie Linke\u00bb unterst\u00fctzt wurde, erkundigte sich beim Abteilungsleiter Verfassungsschutz des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministeriums des Innern und f\u00fcr Sport, ob der in Umfragen starke Kandidaten der AfD, Joachim Paul, \u00fcber die n\u00f6tige Verfassungstreue verf\u00fcge.<\/p>\n

Die zust\u00e4ndigen, weisungsgebundenen Beamten lieferten wie bestellt: Sechzehn \u00abaus Sicht des Verfassungsschutzes relevante offene und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse\u00bb gingen bei der noch amtierenden Oberb\u00fcrgermeisterin ein.<\/p>\n

Nichts ist ihnen noch peinlich<\/strong><\/p>\n

Man muss dem Nachrichtenportal \u00abNius\u00bb zustimmen: Die 16 Erkenntnisse sind ein gedruckter Witz. So wird Paul beispielsweise vorgeworfen, er habe Rezensionen \u00fcber eines der erfolgreichsten B\u00fccher des 20. Jahrhunderts, J. R. R. Tolkiens \u00abHerr der Ringe\u00bb, verfasst, was auf eine tiefe Verpflichtung dem Volk, seiner Kultur, und den Vorv\u00e4tern gegen\u00fcber schliessen lasse. Das gesamte Werk Tolkiens spiegle eine konservative Geisteshaltung wider, die \u00abgerade, weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert f\u00fcr den zeitgen\u00f6ssischen Konservatismus ist.\u00bb \u2013 Man braucht nur in den Mainstream-Medien nach \u00abTolkien\u00bb zu suchen, um zu erkennen, wie absurd das ist.<\/p>\n

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen nahm solchen Unsinn nicht nur ernst; nein, er schloss den Kandidaten der AfD kurzerhand von der Wahl aus.<\/p>\n

Den Schutz des \u00abGuten Glaubens\u00bb, der in der Schweiz und anderen zivilisierten L\u00e4ndern Verfassungsrang geniesst, hat in Deutschland, das einen Immanuel Kant, der mit dem kategorischen Imperativ den Goldstandard des ethischen Handelns legte, in der politischen Realit\u00e4t einen schweren Stand. Doch, auch wenn der \u00abgute Glaube\u00bb (bona fides) im Grundgesetz nicht ausdr\u00fccklich als solcher erw\u00e4hnt ist, gibt es verwandte Grunds\u00e4tze und Grundrechte, die den Schutz des Vertrauens in Recht und Staat gew\u00e4hrleisten. Ausserdem hat das Bundesverfassungsgericht Regeln entwickelt, wonach der B\u00fcrger nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden darf, und die Verwaltung im Einzelfall pr\u00fcfen muss, bevor sie Unredlichkeit unterstellt.<\/p>\n

Solche \u00abKleinigkeiten\u00bb k\u00fcmmert das Machtkartell von Ludwigshafen am Rhein nicht. Es nahm einen Entscheid vorweg, der in einer Demokratie ausschliesslich den W\u00e4hlern zusteht. Wer das tut, zerst\u00f6rt die Demokratie \u2013 ebenso, wer es zul\u00e4sst.<\/p>\n

Das Volk ist der Chef<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn sich Joachim Paul, der sich gute Chancen ausrechnen durfte, etwas zu Schulden kommen lassen h\u00e4tte, w\u00e4re das kein Grund, ihn des passiven Wahlrechts zu berauben. Es mag Gr\u00fcnde geben, die gegen ihn sprechen, aber diese zu werten, ist Aufgabe des Souver\u00e4ns.<\/p>\n

Die Geschichte kennt viele F\u00e4lle von Menschen, die zu Recht oder zu Unrecht, sogar im Gef\u00e4ngnis sassen und in politische \u00c4mter gew\u00e4hlt wurden:<\/p>\n