\u00abWenn Sie und ihre FreundInnen der Freiheit sich h\u00e4tten impfen lassen, dann w\u00e4re ich jetzt wieder frei! [\u2026] Ihre [die der Gegner einer Impfpflicht] individuelle Freiheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Impfen darf keine in die individuelle Entscheidung mehr sein. Es ist keine.\u00bb<\/em><\/p>\nSo etwas kann nur jemand sagen, an dem rund dreihundert Jahre europ\u00e4ische Geistesge\u00adschichte spurlos vorbeigegangen sind. Wer hingegen vom Geist der Aufkl\u00e4rung durchdrungen ist und das Wesen von Freiheitrechten, die uns vor dem \u00fcbergriffigen Staatsapparat sch\u00fctzen, erkannt hat, kann bei dem Gedanken an eine kollektive Freiheit nur den Kopf sch\u00fctteln. Frei\u00adheit ist immer die Freiheit des Individuums.<\/p>\n
Auch freiheitliche Menschen wollen einen Staat, sogar einen starken und handlungsf\u00e4higen Staat. Aber sie wollen keinen zu grossen und zu teuren Staat, der unbeweglich zu verfetten droht.<\/p>\n
Gerade, weil es so viele unterschiedliche und kaum in Einklang zu bringende Vorstellungen davon gibt, was ein Staat tun darf oder nicht und was er tun muss, und wovon er die H\u00e4nde zu lassen hat, ist der F\u00f6deralismus, sind dezentrale Strukturen so wichtig.<\/p>\n
Die Bedeutung des F\u00f6deralismus geht aber noch wesentlich tiefer. F\u00f6deralismus bedingt eine bestimmte Geisteshaltung. Eine Geisteshaltung der Bescheidenheit und der Zur\u00fcckhaltung. Eine Geisteshaltung, die davon ausgeht, dass es in vielen Fragen wohl keine absolute Wahr\u00adheit gibt und darum dem anderen zugesteht, dass er ebenfalls Recht haben k\u00f6nnte. Oder zu\u00admindest, dass er das Recht hat, Dinge so zu regeln, wie es ihn gut und richtig d\u00fcnkt.<\/p>\n
Es ist wichtig, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ihrem Staat identifizieren. Hierzu leistet der F\u00f6deralismus einen entscheidenden Beitrag. Er garantiert die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Zu\u00adfriedenheit der Menschen in einer Region. Und, sollten sie nicht zufrieden sein, so haben sie die M\u00f6glichkeit, in ihren \u00fcberblickbaren Verh\u00e4ltnissen eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren. Se\u00adhen sie sich dieser M\u00f6glichkeit beraubt, f\u00fchrt das zu Frustration, Entfremdung und schliess\u00adlich zur St\u00e4rkung zentrifugaler, sezessionistischer Kr\u00e4fte. Die Dinge sollten auf m\u00f6glichst tie\u00adfer Ebene entschieden werden.<\/p>\n
Besser in den L\u00e4ndern als durch den Bund.<\/p>\n
Besser durch die Gemeinden als durch die L\u00e4nder.<\/p>\n
Besser im Quartier als in den Gemeinden.<\/p>\n
Besser in den Familien als im Quartier.<\/p>\n
Besser durch das Individuum als durch eine Gemeinschaft.<\/p>\n
Aus dieser Erkenntnis heraus entwickelt sich Freiheitsrechte, die dem Staat Grenzen setzen. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz der Menschen vor finanzieller \u00dcberlastung, weil die Politiker das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen.<\/p>\n
Eine Schuldenbremse ist darum ein Menschenrecht, das im Grundeexplizit unter den Schutzbereich der Ewigkeitsgarantie gem\u00e4ss Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes gestellt werden sollte.<\/p>\n
Subsidiarit\u00e4tsprinzip<\/strong><\/p>\nEng mit dem F\u00f6deralismus verbunden ist die Subsidiarit\u00e4t oder das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Aus\u00adgehend von Aristoteles und weiterentwickelt von Thomas von Aquin, floss dieses 1891 durch die Enzyklika \u201eRerum Novarum\u201c auch in die katholische Soziallehre ein und markierte eine entscheidende Wende in der katholischen Staatstheorie, indem diese die p\u00e4pstlich zentra\u00adlistische Sicht des Staatswesens, das von einem Monarchen mit g\u00f6ttlichen Rechten gelenkt wurde, definitiv aufgab.<\/p>\n
Eine klassische Formel des Subsidiarit\u00e4tsprinzips findet sich in der Sozialenzyklika Quadra\u00adgesimo anno von Papst Pius XI. \u201e\u00fcber die Gesellschaftliche Ordnung\u201c vom 15. Mai 1931. Dieses entwarf unter dem Eindruck zunehmender zentralistischer und totalit\u00e4rer staatlicher Tendenzen einen Gesellschaftsansatz, der das Individuum im Rahmen seiner individuellen Leistungsf\u00e4higkeit zum Massstab und zur Begrenzung \u00fcberindividuellen Handelns machte.<\/p>\n
Sp\u00e4ter formulierte es Papst Pius XI wie folgt: \u00abEin grundlegendes Prinzip der Sozialphilo\u00adsophie ist, dass man sich nicht von den Individuen zur\u00fcckziehen und der Gemeinschaft das \u00fcberlassen sollte, was sie durch ihre eigene Unternehmungslust und ihren Fleiss erreichen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Wof\u00fcr sollen nun aber die Gliedstaaten und wof\u00fcr die Zentralregierung zust\u00e4ndig sein? Und wie soll die Kompetenzenaufteilung am zweckm\u00e4ssigsten vorgenommen werden? Auch hier kann das Subsidiarit\u00e4tsprinzip helfen. Doch, Vorsicht! Nicht \u00fcberall, wo \u201eSubsidiarit\u00e4t\u201c draufsteht, ist auch Subsidiarit\u00e4t drin. Dabei ist der Mechanismus so einfach wie genial. Stellen Sie sich einen r\u00f6mischen Brunnen vor: Das Wasser, das in der obersten Schale keinen Platz mehr findet, f\u00e4llt in die darunterliegende gr\u00f6ssere und so weiter.<\/p>\n
Die Schweizerische Bundesverfassung umschreibt dieses Prinzip der negativen Kompe\u00adtenzenausscheidung in Artikel 3 wie folgt:<\/p>\n
\u00abDie Kantone sind souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesver\u00adfassung beschr\u00e4nkt ist; sie \u00fcben alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind.\u00bb<\/em><\/p>\nAlles, was nicht Bundesangelegenheit ist, ist demnach Sache der Kantone. Damit ist l\u00fcckenlos geregelt, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Um nach verlorenen Volksabstimmungen in mehreren L\u00e4ndern B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren oder zu simulieren, hat sich auch die EU ein Subsidiarit\u00e4tsprinzip ins Stammbuch geschrie\u00adben. Doch, anstatt sich des einfachen Prinzips zu bedienen, wie es in der Schweiz seit 1848, also seit dem \u00dcbergang vom Staatenbund zum Bundesstaat, erfolgreich praktiziert wird, schrieben die Regierenden in ihrer grenzenlosen Weisheit Folgen\u00addes in Artikel 5 des Vertrags \u00fcber die europ\u00e4ische Union und des Vertrags \u00fcber die Arbeits\u00adweise der Europ\u00e4ischen Union:<\/p>\n
\u00abNach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zust\u00e4ndigkeit fallen, nur t\u00e4tig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zent\u00adraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k\u00f6nnen, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Uni\u00adonsebene besser zu verwirklichen sind.\u00bb<\/em><\/p>\nWir haben es in der EU also \u2013 entgegen der erkl\u00e4rten Absicht \u2013 nicht mit einer klaren Regel f\u00fcr die Aufteilung von Kompetenzen zu tun, sondern lediglich mit einer Anweisung, nach welchen Kriterien die Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden soll. Doch der Nachweis, dass etwas \u00abauf regionaler oder lokaler Ebene\u00bb besser verwirklicht werden kann, ist in der Praxis schlicht und einfach nicht zu erbringen. Und von Politikern, die jede Kritik an Br\u00fcssel als R\u00fcckfall in den dunklen Nationalismus und damit als \u201edem Geist der europ\u00e4ischen Einigung\u201c widersprechend geisseln, auch nicht zu erwarten. Mit anderen Worten: Artikel 5 des EU-Vertrags h\u00e4lt nicht, was den V\u00f6lkern von den Politikern versprochen wurde.<\/p>\n
F\u00f6deralismus schafft Frieden<\/strong><\/p>\nIn einer Zeit, in der sogar in Europa B\u00fcrgerkriege in den Bereich des M\u00f6glichen r\u00fccken, lohnt es sich, auch den friedenssichernden Aspekt des F\u00f6deralismus zu betrachten: Kriege \u2013 auch B\u00fcrgerkriege \u2013 sind, wie wir von Clausewitz wissen, die Fortf\u00fchrung der Politik mit anderen Mitteln. Es beginnt damit, dass sich zwei Parteien im Besitz der letzten Wahrheit w\u00e4hnen. Wer die andere Seite nicht mit Worten von den eigenen Vorstellungen zu \u00fcberzeugen vermag, greift zu den Waffen, um sie ihr aufzuzwingen. \u2013 Das ist die Auffassung der Zentralisten. Die eigenen Maxime sollen m\u00f6glichst \u00fcberall gelten.<\/p>\n
Daneben gibt es noch die dezentrale L\u00f6sung, die in den meisten F\u00e4llen zu wesentlich intelli\u00adgenteren Ergebnissen f\u00fchrt. Hierzu ein Beispiel aus der Schweiz:<\/p>\n
Das kleine Appenzell war Anfang des 16. Jahrhunderts ein zugewandter Ort der Eidgenossen\u00adschaft und eine Bauerndemokratie, regiert durch die Landsgemeinde, eine Versammlung aller stimmberechtigten M\u00e4nner. Diese direkte Demokratie spielte eine entscheidende Rolle im Konflikt.<\/p>\n
Die reformatorischen Ideen Zwinglis verbreiteten sich schnell, fanden aber nicht \u00fcberall gleich Anklang: Die \u00e4usseres Rhoden (Bezirke) \u00f6ffneten sich dem neuen Glauben, w\u00e4hrend der eher landwirtschaftlich gepr\u00e4gte, konservativere S\u00fcden um Appenzell dem alten Glauben treu blieb.<\/p>\n
Es kam zu Spannungen, die sich \u00fcber Jahrzehnte aufbauten. Die katholischen Innerrhoder, be\u00adsorgt \u00fcber die wachsende protestantische \u00dcbermacht, begannen mit dem Bau einer befestigten Grenzsperre, der Letzi bei Hundwil, was vom reformierten Ausserhoden als Provokation empfunden wurde.<\/p>\n
Am 28. Oktober 1655 kam es um ein Haar zur \u00abSchlacht bei der Letzi\u00bb. Die Truppen hatten bereits ihre Stellungen bezogen, als im letzten Moment eidgen\u00f6ssische Vermittler (Schieds\u00adrichter) aus den katholischen Orten Schwyz und Luzern intervenierten.<\/p>\n
Man kehrte an den Verhandlungstisch zur\u00fcck, wo es einen unl\u00f6sbaren Konflikt zu bew\u00e4ltigen gab. Eine gemeinsame Regierung und eine gemeinsame Landsgemeinde waren aufgrund des fundamentalen Glaubenskonflikts nicht mehr m\u00f6glich. So einigte man sich auf die formelle Teilung des Landes Appenzell in zwei unabh\u00e4ngige Halbkantone.<\/p>\n
Die Teilung Appenzells ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr den Schweizer Umgang mit unl\u00f6sbar erscheinenden Konflikten: Statt einen Krieg um des Prinzips willen zu f\u00fchren, w\u00e4hlte man die pragmatische L\u00f6sung der Trennung \u2013 \u00abLieber getrennt leben, als vereint sterben.\u00bb<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n3. \u00abGemeinwesen tendieren zu
\nZentralismus \/ St\u00e4rkung der Exekutive.\u00bb<\/strong><\/p>\nSchon Thomas Jefferson, einer der Gr\u00fcnderv\u00e4ter der USA und Verfechter eines dezentralisier\u00adten Republikanismus, warnte wiederholt vor der nat\u00fcrlichen Tendenz von Gemeinwesen zur Zentralisierung und zur St\u00e4rkung der Exekutive. Seine Beobachtungen lassen sich auf meh\u00adrere Gr\u00fcnde zur\u00fcckf\u00fchren, die bis heute relevant sind:<\/p>\n
\n- Machtkonzentration als \u00abnat\u00fcrliche Tendenz\u00bb: Regierungen neigen dazu ihre Macht auszuweiten.<\/li>\n
- B\u00fcrokratische Effizienz: Zentralisierung vereinfacht Entscheidungsprozesse, da keine Kompromisse mit regionalen Akteuren n\u00f6tig sind.<\/li>\n
- Vermeidung von Konflikten: F\u00f6derale Systeme erzeugen Reibung (z. B. zwischen Bundesstaaten und Zentralregierung), was viele als ineffizient ansehen. Jefferson f\u00fcrchtete jedoch, dass diese \u00abEffizienz\u00bb auf Kosten der Freiheit geht.<\/li>\n
- Verlockung der Stabilit\u00e4t und Kontrolle: Eine starke Zentralregierung kann schneller und einheitlicher handeln, was viele B\u00fcrger als vorteilhaft empfinden.<\/li>\n
- Interessen der politischen Elite: Politiker und Beamte in der Hauptstadt haben ein Eigeninteresse daran, ihre Kompetenzen auszuweiten.<\/li>\n
- Finanzielle Abh\u00e4ngigkeit: Eine Zentralregierung kann durch Steuern und Subventio\u00adnen Einfluss auf Regionen aus\u00fcben, was langfristig lokale Autonomie aush\u00f6hlt.<\/li>\n<\/ol>\n
Jefferson glaubte, dass Freiheit nur durch st\u00e4ndige B\u00fcrgerbeteiligung und Skepsis gegen\u00fcber der Regierung erhalten bleibt. Leider gew\u00f6hnen sich Menschen mit der Zeit an zentralisierte L\u00f6sungen und vernachl\u00e4ssigen lokale Selbstverwaltung.<\/p>\n
Selbst gew\u00e4hlte Regierungen k\u00f6nnen autorit\u00e4re Z\u00fcge entwickeln, wenn \u00abChecks and Balances\u00bb (wie F\u00f6deralismus) geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, setzte Jefferson auf:<\/p>\n
\n- Strikte Gewaltenteilung (inkl. starke Bundesstaatenrechte),<\/li>\n
- Bildung der B\u00fcrger, damit sie Machtmissbrauch erkennen,<\/li>\n
- Regelm\u00e4ssige Verfassungs\u00fcberpr\u00fcfungen (er schlug vor, die Verfassung alle 19 Jahre neu zu verhandeln).<\/li>\n<\/ul>\n
In ihrem aufsehenerregenden Artikel \u00abDie Europ\u00e4ische Union gef\u00e4hrdet die parlamentarische Demokratie in Europa\u00bb, der am 14. Januar 2007 in der \u00abWelt am Sonntag\u00bb erschien, unter\u00adsuchten der ehemalige Bundespr\u00e4sident Roman Herzog und das Mitglied des Kuratoriums des Centrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Politik, L\u00fcder Gerken, wie die EU die deutsche Politik bestimmt. Sie machten vier Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung aus:<\/p>\n
\u00abBeamtenmentalit\u00e4t: Eine erste Ursache liegt darin, dass auch EU-Politiker Poli\u00adtiker und EU-Beamte Beamte sind. Egal ob sie in einem Ministerium oder in einer EU-Generaldirektion t\u00e4tig sind: Wenn sie den Auftrag haben, die Umwelt oder po\u00adtenziell diskriminierte Gruppen zu sch\u00fctzen, dann tun sie das m\u00f6glichst weitrei\u00adchend und schaffen so Regulierung.<\/em><\/p>\nSpiel \u00fcber die Bande in Br\u00fcssel: Eine zweite Ursache f\u00fcr sachwidrige Zentralisie\u00adrung ist das in Br\u00fcssel sogenannte Spiel \u00fcber Bande. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann, weil zum Beispiel der deutsche Ar\u00adbeitsminister Widerstand leistet oder es im Bundestag nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, \u00abermutigt\u00bb die zust\u00e4ndige Generaldirektion in der Europ\u00e4ischen Kommission diskret, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen.<\/em><\/p>\nAls dritte Ursache sind die sogenannten \u00abpackage deals\u00bb im Ministerrat zu nen\u00adnen. Um Mehrheiten bei der Beschlussfassung zu bilden, werden zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten Allianzen geschlossen und dabei oft sachlich nicht zusammengeh\u00f6rige Vorhaben geb\u00fcndelt und Kompensationsgesch\u00e4fte vereinbart. Gem\u00e4ss der politischen Verhandlungslogik f\u00fchren solche B\u00fcndnisse im Regelfall zu mehr Regulierung, nicht zu weniger.<\/em><\/p>\nDie vierte Ursache f\u00fcr sachwidrige Zentralisierung ist die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Er offenbart in seinen Urteilen zu Kompetenzfragen die systematische Neigung, zugunsten einer EU-Zust\u00e4ndigkeit zu entscheiden, so\u00adlange sich daf\u00fcr irgendwie eine Begr\u00fcndung finden l\u00e4sst. Er betreibt, in der Wort\u00adwahl des Bundesverfassungsgerichts, die Auslegung des EU-Rechts \u00abim Sinne ei\u00adner gr\u00f6sstm\u00f6glichen Aussch\u00f6pfung der Gemeinschaftsbefugnisse\u00bb. Dies verwun\u00addert nicht. Denn auch der EuGH wird, durch Art. 1 und Art. 5 des EU-Vertrages, darauf verpflichtet, bei der \u00abVerwirklichung einer immer engeren Union\u00bb mitzu\u00adwirken.\u00bb<\/em><\/p>\nWille zur Eigenst\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\nJulius C\u00e4sar sagte noch trotzig und selbstbewusst: \u00abMalo in hoc vico primus esse quam Romae secundus.\u00bb \u2013 Er wolle lieber im Dorf Erster sein als in Rom bloss Zweiter. Jene, die uns heute in Europa regieren, f\u00fchlen sich hingegen mehr der olympischen Devise verpflichtet: F\u00fcr sie ist Dabeisein alles. Nichts \u00e4ngstigt solche Politiker mehr als der Gedanke, man k\u00f6nnte sich isolieren oder isoliert werden. Mittlerweile schreckt die \u00abWertegemeinschaft nicht einmal davor zur\u00fcck, Staaten zu sanktionieren oder ihnen mit Entzug des Stimmrechts zu drohen, wenn sie von der Br\u00fcsseler Linie abweichen.<\/p>\n
Was ich damit sagen will, und das passt auch zur Aussage, F\u00f6deralismus sei vor allem eine Geisteshaltung, ist, dass eine Demokratie vom Antagonismus zwischen den Kr\u00e4ften der Zent\u00adralisierung und jenen der Dezentralisierung braucht. Ja, sie lebt davon.<\/p>\n
Streiten Sie also f\u00fcr Ihre Rechte und Freiheiten!<\/p>\n
<\/p>\n
4. \u00abPolitik kann keine Gerechtigkeit\/Fairness schaffen.\u00bb<\/strong><\/p>\nVon den vielen Begriffen, die Angela Merkel in T\u00e4uschungsabsicht verwendete, ist \u00abWohl\u00adstandsversprechen\u00bb einer der verheerendsten, denn er suggeriert eine F\u00e4higkeit, die weder der Staat noch Politiker haben. Der Staat kann keinen Wohlstand versprechen. Bestenfalls kann er den rechtlichen Rahmen schaffen, den die Menschen als gerecht empfinden.<\/p>\n
Die Idee eines Wohlstandsversprechens ist die radikale Abkehr vom Liberalismus und damit von s\u00e4mtlichen Idealen und Prinzipien, die die Menschen im Laufe der Jahrhunderte aus der Armut hoben und prosperierende Gesellschaften schufen. Sie ist nicht nur eine konzeptionelle Fehlkonstruktion erster G\u00fcte, sie dient der bewussten T\u00e4uschung. Nur Phrasendrescher, Politikaster und L\u00fcgner geben Versprechen, von denen sie genau wissen, dass sie unerf\u00fcllbar sind.<\/p>\n
Gewiss, auch die Schweizerische Bundesverfassung erhebt die \u201eF\u00f6rderung der gemeinsamen Wohlfahrt\u201c zum Staatszweck, aber bisher ist hierzulande noch niemand auf die Idee ge\u00adkommen, dies als \u00abWohlstandsversprechen\u00bb zu bezeichnen.<\/p>\n
Die Schweiz ist darum so erfolgreich und wohlhabend geworden, weil die Verfassungsv\u00e4ter auf Freiheit und Eigenverantwortung setzten. Die Vorstellung eines Staates, der alles gibt, aber daf\u00fcr auch alles wegnehmen kann, w\u00e4re ihnen ein Gr\u00e4uel gewesen. Sie standen in der geistigen Tradition der grossen freiheitlichen Staatsdenker, wie Montesquieu oder John Locke, dessen Ideen und Schriften teilweise w\u00f6rtlich Eingang in die amerikanischen Gr\u00fcn\u00addungsurkunden fanden. So beispielsweise die ebenso grossartige, wie ber\u00fchmte Passage der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung: \u00abWir halten diese Wahrheiten f\u00fcr ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Sch\u00f6pfer mit gewissen unver\u00e4usserlichen Rech\u00adten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Streben nach Gl\u00fcckseligkeit geh\u00f6ren.\u00bb<\/em><\/p>\n\u00abLife, Liberty and Pursuit of Happiness\u00bb. \u2013 Der Staat kann kein Gl\u00fcck garantieren. Aber er kann die Bedingungen schaffen, damit die Menschen frei nach eigenem Gutd\u00fcnken nach Gl\u00fcck und Erfolg streben k\u00f6nnen. \u2013 Mehr d\u00fcrfen wir nicht erwarten, und nur Scharlatane versprechen mehr.<\/p>\n
Eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr Gerechtigkeit ist die Rechtsgleichheit. Das bedeu\u00adtet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleichbehandelt werden m\u00fcssen \u2013 unabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder anderen Merkmalen.<\/p>\n
Gleichwohl ist Gleiches nur nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das zeigt sich beispielsweise im Steuerrecht, wo leidenschaftlich dar\u00fcber gestritten werden kann, was denn nun \u00abgerecht\u00bb ist.<\/p>\n
Als gerecht zu betrachten, ist in einer freiheitlichen Gesellschaft alles, worauf sich zwei Par\u00adteien auf freiem Willen einigen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise der Kauf- oder Mietpreis. So\u00adbald sich der Staat hier einmischt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass er falsch liegt und ein bestehendes Problem vergr\u00f6ssert.
\n<\/strong><\/p>\n5. \u00abWettbewerb bringt bessere und g\u00fcnstigere Produkte. Steuerwettbewerb zwingt Politiker zu besseren Leistungen und d\u00e4mpft die Steuerbelastung.\u00bb<\/strong><\/p>\nKritikern des F\u00f6deralismus oder Bef\u00fcrwortern zentralistischer L\u00f6sungen geht es angeblich da\u00adrum, Doppelspurigkeiten zu verhindern oder, wie sie gerne behaupten, Synergien zu nutzen. Was in gewissen Einzelbereichen vielleicht zutreffen mag, erweist sich im Grossen als tr\u00fcge\u00adrisch. So erweist sich beispielsweise ein dezentralisiertes Steuerwesen als Segen f\u00fcr die Steu\u00aderzahler. Ja, wenn etwas f\u00f6deralistisch sein soll, dann vor allem das Finanz- und Steuerwesen.<\/p>\n
Wenn wir in der Schweiz die Entwicklung der Staatsaugaben oder der Verschuldung zwischen Gemeinden, Kantonen und dem Bund betrachten, dann zeigt sich eindeutig, dass Gemeinden mit dem Geld der B\u00fcrger wesentlich haush\u00e4lterischer umgehen als die Kantone und erst recht der Bund. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind einerseits der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden, der auch ein Steuerwettbewerb ist, ja sein muss, und die st\u00e4rkere direktdemokratische Kon\u00adtrolle. Vom F\u00f6deralismus im Steuerwesen profitieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am meisten.<\/p>\n
Wettbewerb ist ein System, das die Interessen der Unternehmen (Bequemlichkeit, hohe Pro\u00adfite) den Interessen der Kunden (Qualit\u00e4t, niedrige Preise, Wahlfreiheit) unterordnet. Er ist der regulatorische Mechanismus der Marktwirtschaft, der ohne zentrale Planung funktioniert. Die \u00abAnstrengung\u00bb, die er verursacht, ist der Preis f\u00fcr Fortschritt, Effizienz und Kundensouver\u00e4\u00adnit\u00e4t. Ohne ihn erlahmt die Wirtschaft, Innovation stockt, und die Macht verschiebt sich vom Konsumenten zur\u00fcck zum Produzenten.<\/p>\n
Ein alter Witz mag veranschaulichen, worum es im Kern geht:<\/p>\n
Zwei M\u00e4nner gehen durch die W\u00fcste.<\/em><\/p>\nPl\u00f6tzlich kommt hinter einer D\u00fcne ein L\u00f6we hervor. Der eine Mann greift in sei\u00adnen Rucksack und holt ein paar Turnschuhe heraus.<\/em><\/p>\nSagt der andere Mann: \u00abDu glaubst doch nicht, dass Du damit schneller rennen kannst als der L\u00f6we?\u00bb<\/em><\/p>\nSagt der andere: \u00abNein, aber schneller als Du. Das reicht!\u00bb<\/em><\/p>\nDas ist eine gute Nachricht. Man muss im Wettbewerb nicht \u00abobjektiv\u00bb gut sein. Es reicht, besser zu sein als die Konkurrenz. Das ist nicht nur in der Wirtschaft so. Das gilt auch f\u00fcr die Politik. Und wie sich in der Wirtschaft die Unternehmer in Kartellen gegen den Wettbewerbs\u00addruck zu sch\u00fctzen versuchen, greifen Politiker zum Mittel der Gleichmacherei, das sie euphe\u00admistisch \u00abHarmonisierung nennen.<\/p>\n
Genau wie Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, ihre Produkte laufend verbessern uns preislich attraktiv bleiben m\u00fcssen, m\u00fcssen auch Gemeinwesen ihre Standortqualit\u00e4t laufend verbessern. F\u00f6deralismus zwingt sie, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Und hier mauern die Politiker, indem sie zentralisieren, was die gleiche Wirkung hat wie Kartelle in der Wirtschaft.<\/p>\n
Wenn F\u00f6deralismus \u00fcberhaupt eine Bedeutung hat, dann muss er vor allem in der Finanz- und Steuerpolitik zu tragen kommen.<\/p>\n
Wo es die B\u00fcrger mit Friedrich August von Hayek halten und den Staat nur mit der Gew\u00e4hr\u00adleistung von Sicherheit, Landesverteidigung sowie mit Justiz und Polizei und den Infrastruk\u00adtur-Grundlagen betrauen, wird es g\u00fcnstiger, und es bleibt mehr Raum f\u00fcr individuelle Freiheit. Erwarten die B\u00fcrger jedoch eine Rundumversorgung, und Meldestellen f\u00fcr jedes Anliegen, wird es rasch teuer, und die Freiheit schwindet.<\/p>\n
Hier kommt ein weiterer Vorteil des F\u00f6deralismus ins Spiel: Die Kleinr\u00e4umigkeit, sie schafft \u00fcberschaubare Verh\u00e4ltnisse und erm\u00f6glicht Vergleiche. Wettbewerb bringt bessere Produkte zu tieferen Preisen: Steuerwettbewerb ist der beste Schutz vor \u00fcberm\u00e4ssiger Besteuerung.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist auch der Vorwurf des unlauteren Steuerwettbewerb ins Reich der politischen L\u00fcgen und Polemiken zu schicken. Wer anderen vorwirft, sie lebten in einer Steueroase, sollte sich fragen, was er dazu beigetragen hat, dass das eigene Land zu einer Steuerw\u00fcste verkam. Unlauter sind Methoden nur dann, wenn eine Seite auf Mittel zur\u00fcck\u00adgreift, die den Konkurrenten verwehrt bleiben.<\/p>\n
F\u00f6deralismus f\u00f6rdert den Wettbewerb der Standorte, und w\u00e4hrend in der Marktwirtschaft die Preisgestaltung frei sein muss, kann von einem Wettbewerb der Standorte nur dann die Rede sein, wenn die B\u00fcrger eine Wahlfreiheit haben hinsichtlich der finanziellen Belastung, die zu tragen sie bereit sind.<\/p>\n
Zwar ist die Steuerbelastung im Standortwettbewerb nur einer von mehreren Faktoren, doch Steuern haben zumindest den Vorteil, dass sie mit wenig Aufwand gesenkt oder abgeschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
6. \u00abFinanzausgleich ist die
\nAbsage an die Wirkung der Politik.\u00bb<\/strong><\/p>\nStandortwettbewerb tr\u00e4gt entscheidend zu einer Steigerung von Innovations- und Wirtschafts\u00adkraft von Gemeinwesen bei. Schliesslich will jeder besser sein als die anderen. F\u00f6deralismus f\u00f6rdert Sparsamkeit, Gestaltungskraft, Verantwortungsbewusstsein und den Ideenreichtum. Darum ist F\u00f6deralismus so wichtig, und darum ist er den Sozialisten in allen Parteien, die auf Gleichmacherei und Einf\u00f6rmigkeit aus sind, ein Dorn im Auge. Sie gewichten die Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, h\u00f6her als die Chance, sich im Guten gegen\u00fcber den anderen abzuhe\u00adben.<\/p>\n
Wer \u00fcberzeugt ist, dass sich mit Politik etwas bewirken l\u00e4sst, dass es f\u00fcr Probleme sowohl gute wie auch schlechte L\u00f6sungen gibt, und dass es sozial gerecht ist, wenn die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden, der muss den Zentralismus ablehnen. Und der muss auch dagegen antreten, dass diejenigen, die sich f\u00fcr die schlechten L\u00f6sungen entschieden haben, \u00fcber den Finanzausgleich von den Leistungen derjenigen profitieren, die eine gute Ordnungs\u00adpolitik betreiben. Es muss m\u00f6glich sein, anders zu sein.<\/p>\n
Wer linke Politik mag, soll seine Freunde daran haben, aber er soll es selbst finanzieren.<\/p>\n
Die Zahlen sprechen eine deut\u00adliche Sprache: Von 16 Bundes\u00adl\u00e4ndern zahlen vier mehr ein als sie beziehen, beim Rest ist es umgekehrt. Dass Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg am meisten bezahlen m\u00fcssen, liegt vermutlich nicht nur daran, dass sie von ihrer N\u00e4he zur Schweiz profitieren, sondern vor allem daran, dass sie seit Bestehen der Bundesrepublik durchwegs die konservativste Politik betrieben haben. Um\u00adgekehrt liegt auf der Hand, wa\u00adrum Berlin, das von betrunkenen Matrosen nicht schlechter gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, am meis\u00adten Finanzausgleich bezieht.<\/p>\n
\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n7. \u00abDie EU zerst\u00f6rt F\u00f6deralismus und Demokratie.\u00bb<\/strong><\/p>\nDer Elefant im Raum heisst EU. Obwohl sich diese im Jahr 2000 das Motto \u00abIn Vielfalt ge\u00adeint\u00bb<\/em> gab, entwickelte sie sich rasch zu einem zentralistischen Monster, das sich der demokra\u00adtischen Kontrolle entzieht.<\/p>\nSchon 2006 \u00e4usserte sich der ehemalige Bundespr\u00e4sident und Pr\u00e4sident des Bundesverfas\u00adsungsgerichts Roman Herzog im erw\u00e4hnten Artikel kritisch zum wachsenden Einfluss der EU auf die nationale Gesetzgebung. Er kritisierte, dass \u00fcber 80 % der deutschen Gesetze mittler\u00adweile auf EU-Vorgaben zur\u00fcckgingen. Mittlerweile d\u00fcrfte der Wert gar deutlich h\u00f6her sein.<\/p>\n
Herzog warnte auch vor einem \u00abDemokratiedefizit\u00bb, da viele EU-Richtlinien ohne ausrei\u00adchende parlamentarische Kontrolle entschieden w\u00fcrden. Ausserdem greife die EU immer st\u00e4r\u00adker in Bereiche ein, die eigentlich L\u00e4ndersache sein sollten (z. B. Bildung, Kultur, Sozialpoli\u00adtik). Herzog forderte eine strikte Subsidiarit\u00e4t: Die EU sollte nur t\u00e4tig werden, wenn nationale L\u00f6sungen unm\u00f6glich sind.<\/p>\n
Die EU ist die Antithese zu all meinen vorangegangenen Kernaussagen \u2013 mit Ausnahme der Ersten und der Dritten: Es geht auch in der EU um Macht und Geld, und die EU tendiert zu Zentralismus und der St\u00e4rkung der Exekutive. Beides ist nicht zu bestreiten.<\/p>\n
Die EU ist so sehr der Idee der Zentralisierung verhaftet, dass sie keine abweichenden Mei\u00adnungen, also F\u00f6deralismus, zulassen kann. Die ist deshalb auch nicht nur undemokratisch, sie ist anti-demokratisch. Denn in einer funktionierenden Demokratie ist Meinung A genauso legitim wie Meinung B.<\/p>\n
Die EU macht dauernd Versprechen, die sie nicht einhalten kann.<\/p>\n
Die EU verhindert Wettbewerb, indem sie Regeln \u00abharmonisiert\u00bb und tiefe Steuern als unfair anprangert. Sie schreibt ihren Mitgliedern sogar Mindeststeuern vor.<\/p>\n
Die EU entwickelt sich zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine, in der die Leistungs\u00adtr\u00e4ger zu Gunsten der Profiteure geschr\u00f6pft werden.<\/p>\n
*<\/p>\n
Die EU ist eine konzeptionelle Fehlkonstruktion, die das zerst\u00f6rt, was Europa ausmacht. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig:<\/p>\n
Kompetenzanmassung (\u201eCompetence Creep\u201c)<\/strong><\/p>\nDie EU greift st\u00e4ndig in neue Politikbereiche aus, die traditionell in der Verantwortung der Nationalstaaten oder ihrer Regionen lagen. Durch Vertrags\u00e4nderungen, aber auch durch die extensive Auslegung ihrer Befugnisse, zentralisiert sie immer mehr Macht in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Aush\u00f6hlung der Landesparlamente<\/strong><\/p>\nViele Gesetze werden nicht mehr in den nationalen Hauptst\u00e4dten, sondern im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat der EU beschlossen. Die Landes- und Regionalparlamente (z.B. der deutschen Bundesl\u00e4nder) verlieren dadurch massiv an Gestaltungsspielraum und werden zu Vollzugsorganen von EU-Recht degradiert.<\/p>\n
Gleichschaltung statt Vielfalt<\/strong><\/p>\nDurch Harmonisierung von Gesetzen und Standards (z.B. im Binnenmarkt) wird die regionale und nationale Vielfalt eingeebnet. Was als Abbau von Handelshemmnissen gedacht war, zer\u00adst\u00f6rt in Wirklichkeit die f\u00f6derale Struktur der Mitgliedsstaaten, die auf unterschiedlichen L\u00f6\u00adsungen f\u00fcr unterschiedliche regionale Bed\u00fcrfnisse basiert.<\/p>\n
Demokratiedefizit<\/strong><\/p>\nDie wichtigste exekutive Gewalt, die Europ\u00e4ische Kommission, wird nicht direkt vom euro\u00adp\u00e4ischen Volk gew\u00e4hlt. Die Kommissare werden von den nationalen Regierungen nominiert. Das direkt gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament habe im Vergleich zu nationalen Parlamenten we\u00adniger Rechte (es kann z.B. keine Gesetze initiieren). Besonders deutlich zeigt sich dieser As\u00adpekt auch in der Aussenpolitik der EU, wo regelm\u00e4ssig ad hoc-Kl\u00fcngel ihre eigene Agenda zu der der Gemeinschaf erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Entmachtung der nationalen Demokratien<\/strong><\/p>\nW\u00e4hler in den Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten zwar ihre nationale Regierung abw\u00e4hlen, aber diese Regierung habe immer weniger zu sagen, da immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene ge\u00adtroffen werden. Selbst wenn eine Bev\u00f6lkerung eine andere Politik w\u00fcnsche (z.B. in der Han\u00addelspolitik, Umwelt- oder Agrarpolitik), ist die nationale Regierung an EU-Recht gebunden. Der Souver\u00e4n (das Volk) verliere so die Kontrolle \u00fcber zentrale Politikbereiche. Diese Ten\u00addenz wird durch den EU-Gerichtshof, der sich als Motor der Einigung begreift, noch massiv verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Intransparenz und Distanz<\/strong><\/p>\nDie Entscheidungsprozesse in Br\u00fcssel ist f\u00fcr den normalen B\u00fcrger undurchsichtig und kom\u00adplex. Die grosse r\u00e4umliche und mentale Distanz zwischen den B\u00fcrgern und den EU-Institutio\u00adnen f\u00fchrt zu Entfremdung, Politikverdrossenheit und einem Gef\u00fchl der Ohnmacht.<\/p>\n
\u00abUnteilbare\u00bb Union<\/strong><\/p>\nDie EU unterbindet die jede Abweichung von der gemeinsamen Linie. Sie erstickt damit den demokratischen Diskurs in den Mitgliedsstaaten. Nationale Referenden, deren Ergebnis nicht im Sinne der EU-Eliten ausfielen (z.B. zun\u00e4chst in Irland oder den Niederlanden), wurden oft durch Nachverhandlungen und Wiederholung der Abstimmung \u00abkorrigiert\u00bb.
\n<\/strong><\/p>\nZum Schluss<\/strong><\/p>\nIn einer Zeit zunehmender Zentralisierung und politischer Vereinfachung m\u00fcssen die grundlegenden S\u00e4ulen unserer freiheitlichen Ordnung verteidigt werden:<\/p>\n
F\u00f6deralismus und Demokratie!<\/p>\n
Der F\u00f6deralismus bewahrt unsere regionalen Identit\u00e4ten, sch\u00fctzt vor Machtkonzentration und erm\u00f6glicht vielf\u00e4ltige L\u00f6sungen f\u00fcr unterschiedliche Herausforderungen. Er ist die Garantie daf\u00fcr, dass Entscheidungen b\u00fcrgernah getroffen werden.<\/p>\n
Die Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne, sondern durch t\u00e4gliches Engagement, kritischen Diskurs und die Verteidigung unserer pluralistischen Gesellschaft.<\/p>\n
Setzen wir uns ein f\u00fcr:<\/p>\n
\n- Die St\u00e4rkung regionaler Selbstbestimmung<\/li>\n
- Den Erhalt des Subsidiarit\u00e4tsprinzips<\/li>\n
- Mehr Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung<\/li>\n
- Die Wertsch\u00e4tzung unseres demokratischen Erbes<\/li>\n<\/ul>\n
Engagieren wir uns in Parteien, B\u00fcrgerinitiativen und anderen Organisationen. Treten wir ein f\u00fcr einen lebendigen F\u00f6deralismus und eine wehrhafte Demokratie!<\/p>\n
Unsere Zukunft liegt in der Einheit der Vielfalt!<\/p>\n\n