{"id":495363,"date":"2025-11-18T15:09:14","date_gmt":"2025-11-18T14:09:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495363"},"modified":"2025-11-18T15:09:14","modified_gmt":"2025-11-18T14:09:14","slug":"geschichte-der-menschenrechte-oder-die-suche-nach-dem-festen-punkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495363","title":{"rendered":"Geschichte der Menschenrechte oder: Die Suche nach dem festen Punkt"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Referat am\u00a0<a href=\"http:\/\/www.zaavv.com\">ZAAVV<\/a> Kongress 15.\/16 November 2025 im<\/em><br \/>\n<em>Trip Inn Kongresshotel, Kopernikusstra\u00dfe 1, 63110 Rodgau<\/em><\/p>\n<p>Der ganze Text als PDF:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Claudio-Zanetti-Geschichte-der-Menschenrechte-ausfuehrlicher-Text.pdf\">Claudio Zanetti &#8211; Geschichte der Menschenrechte &#8211; ausf\u00fchrlicher Text<\/a><\/p>\n<p>und die dazugeh\u00f6rige PP-Pr\u00e4sentation:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/Geschichte-der-Menschenrechte.pptx\">Geschichte der Menschenrechte<\/a><\/p>\n<p>Beim St\u00f6bern nach Material f\u00fcr diesen Aufsatz bin ich bald auf die Website der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg gestossen. Dort findet sich eine ausgezeichnete Chronologie, die allerdings \u2013 weiss Gott warum \u2013 erst 1215 einsetzt. Wir werden noch sehen, dass die Wurzeln der Menschrechte wesentlich weiter zur\u00fcckreichen. Keine Angst: Bis zu Adam und Eva gehen wir nicht \u2013 aber fast\u2026<!--more--><\/p>\n<p>Auf dieser Website wird die gewagte These aufgestellt, Menschenrechte seien:<\/p>\n<ul>\n<li>Unver\u00e4usserlich,<\/li>\n<li>universell und<\/li>\n<li>unteilbar<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dazu kann ich nur sagen: \u00abSch\u00f6n w\u00e4r\u2019s!\u00bb \u2013 Leider ist keine dieser drei Eigenschaften wirklich in Stein gehauen. \u2013 Es ist nicht einmal klar, wie viele Menschenrechte es eigentlich gibt. Allein schon diese Frage w\u00fcrde einen eigenen Vortrag verdienen. Dazu reicht die Zeit nicht, aber im\u00admerhin f\u00fcr eine Anekdote zur Illustration:<\/p>\n<p>Vor der Februarrevolution von 1848 in Frankreich besannen sich Republikaner und Liberale auf die zu Anfang der Franz\u00f6sischen Revolution beliebten \u00abBanquets r\u00e9publicains\u00bb. Das waren \u00f6ffentliche und politische Mahlzeiten, an denen auch Reden gehalten wurden. Im Wissen um die Dynamik, die solche Veranstaltungen zu entfesseln vermochten, versuchte die Regierung, sie in Paris zu verbieten. Innenminister Charles Marie Tanneguy Duch\u00e2tel argumentierte damit, dass die Verfassungscharta kein Recht auf Bankette garantierte. Dem hielten spitzfindige Witz\u00adbolde entgegen, dass die Charta auch kein Recht auf Atmen kenne, und dass trotzdem niemand auf die Idee k\u00e4me, der Regierung das Recht zuzugestehen, das Atmen zu verbieten. \u2013 Die Re\u00advolution, die zur Ausrufung der Zweiten Franz\u00f6sischen Republik f\u00fchrte, liess sich jedenfalls durch Wortklaubereien nicht aufhalten. Nicht einmal vier Jahre sp\u00e4ter hatten die Franzosen al\u00adlerdings wieder einen Kaiser\u2026<\/p>\n<p><strong>Unver\u00e4usserlich?<\/strong><\/p>\n<p>Das Pr\u00e4dikat \u00abUnver\u00e4usserlich\u00bb f\u00fcr Menschenrechte geht auf die grossartigen Gedanken von John Locke (1632-1704) zur\u00fcck. Diese fanden zun\u00e4chst Eingang in die Virigina Declaration of Rights und dann auch in jene Erkl\u00e4rung, mit der die Vereinigten Staaten ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Vereinigten K\u00f6nigreich erkl\u00e4rten.<\/p>\n<p>Kann es f\u00fcr freiheitsliebende Menschen sch\u00f6nere S\u00e4tze geben als:<\/p>\n<p>\u00abWe hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.\u00bb<\/p>\n<p>\u00abWir halten diese Wahrheiten f\u00fcr ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen und von ihrem Sch\u00f6pfer mit gewissen unver\u00e4usserlichen Rechten ausgestattet wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Gl\u00fcckseligkeit.\u00bb<\/p>\n<p>Gem\u00e4ss John Locke hat der Staat nur das zu gew\u00e4hrleisten. Tut er es nicht, oder versagt er bei dieser Aufgabe, sind die Menschen von ihrer Loyalit\u00e4tspflicht entbunden und d\u00fcrfen Wider\u00adstand leisten.<\/p>\n<p>Sein Konzept der Freiheitsrechte setzt einen Sch\u00f6pfergott voraus. Ihm haben wir zu verdanken, dass wir frei sind. Ihm k\u00f6nnen wir vertrauen. \u2013 \u00abIn God we trust.\u00bb, wie es auf der Dollarnote heisst.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die bildliche Darstellung der Erkl\u00e4rung der Men\u00adschen- und B\u00fcrgerrechte (D\u00e9claration des Droits de l\u2019Homme et du Citoyen) die am 26. August 1789 von der franz\u00f6sischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Obwohl die Franz\u00f6si\u00adsche Revolution mit Religion und Kirche nicht gerade freundlich umging, ist die ikonographi\u00adsche Anlehnung an die alttestamentarische \u00dcberlieferung der zehn Gebote offensichtlich.<\/p>\n<p>Gewiss k\u00f6nnen auch Atheisten gute Absichten haben, und ein Regelwerk kreieren, das dem Individuum Freiheit garantiert. Aber ein solches System kann eben auch durch Menschen ge\u00ad\u00e4ndert werden. Diese brauchen nur einen Grund, zum Beispiel eine Pandemie, und schon sind alle roten Linien aufgehoben. Beziehungsweise die Regierenden anerkennen sie nicht mehr. \u2013 Ein Staat, der alles gibt, kann auch alles nehmen!<\/p>\n<p>Und ja, auch die Demokratie, in diesem Zusammenhang als Mehrheit der B\u00fcrger verstanden, hat auf das Individuum R\u00fccksicht zu nehmen. W\u00e4hrend beispielsweise das Strafrecht oder das Zivilrecht Regeln enth\u00e4lt, die unser Zusammenlegen ohne Zweifel verbessern, ist doch sehr fraglich, ob eine Mehrheit von Menschen das recht hat, die Minderheit dazu verpflichten, sich eine weitgehend unbekannte und unerprobte Substanz in den K\u00f6rper spritzen zu lassen. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, dem Staatsapparat klare Grenzen nicht nur zu setzen, sondern diese auch zu verteidigen.<\/p>\n<p>ZAAVV-Gr\u00fcnder Ralf Ludwig schrieb einmal in seinem Telegram-Kanal: \u00abMenschenrechte sind nicht verhandelbar!\u00bb \u2013 Gewiss, wir hier im Saal stimmen alle diesem Imperativ zu. Das Problem ist allerdings, dass Menschenrechte permanent verhandelt werden.<\/p>\n<p>Denken wir nur daran, wie unterschiedlich, ja erratisch selbst klare Kriegsverbrechen verfolgt und geahndet werden. Und kaum jemanden scheint es zu k\u00fcmmern, wer f\u00fcr die Covid-Kata\u00adstrophe verantwortlich ist, obwohl uns das die Adresse liefern w\u00fcrde, wohin wir die Rechnung schicken k\u00f6nnen. Und, was die Suche nach den Urhebern der Nord Stream-Sprengung angeht, d\u00fcrfte kaum jemand der Meinung sein, dass sich die deutsche Staatsanwaltschaft allein von den Maximen der Rechtsstaatlichkeit und der unvoreingenommenen Wahrheitssuche leiten l\u00e4sst.<\/p>\n<p><strong>Universell?<\/strong><\/p>\n<p>Wie steht es mit der Universalit\u00e4t der Menschenrechte?<\/p>\n<p>Am 15. M\u00e4rz 2008 trat die Arabische Charta der Menschenrechte in Kraft. Zusammen mit Kairoer Erkl\u00e4rung der Menschenrechte im Islam wird sie als muslimisches Gegenst\u00fcck zur All\u00adgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte gesehen und wurde 2020 erneuert. Sie orientiert sich stark an Form und Inhalt der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Natio\u00adnen, postuliert in den einzelnen Artikeln allerdings einen Scharia-Vorbehalt\u2026<\/p>\n<p>Man mag diese Erkl\u00e4rungen kritisieren oder als \u00abSchritt in die richtige Richtung begr\u00fcssen, Tatsache ist jedenfalls, dass sie den Anspruch der Uno-Menschenrechte auf Universalit\u00e4t zu\u00adnichtemachen.<\/p>\n<p><strong>Unteilbar?<\/strong><\/p>\n<p>Bleibt schliesslich die Frage nach der Unteilbarkeit\u2026<\/p>\n<p>Auch hier ist die Antwort ern\u00fcchternd: Grund und Freiheitsrechte k\u00f6nnen \u2013 ja m\u00fcssen sogar \u2013 eingeschr\u00e4nkt werden (k\u00f6nnen). Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind fester Bestandteil der Verfas\u00adsungen moderner Rechtsstaaten.<\/p>\n<p>Dort heisst es beispielsweise<\/p>\n<ul>\n<li>Der Kerngehalt der Grund- und Freiheitsrechte ist unantastbar.<\/li>\n<li>Die Einschr\u00e4nkung muss einem \u00fcbergeordneten Interesse der Allgemeinheit dienen.<\/li>\n<li>Die Einschr\u00e4nkung muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen.<\/li>\n<li>Die Einschr\u00e4nkung muss in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sein.<\/li>\n<li>Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein, d.h. kann mit weniger weit gehenden Einschr\u00e4nkungen das gleiche Ziel erreicht werden, sind diese vorzuziehen.<\/li>\n<li>Die Zul\u00e4ssigkeit der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten unterliegt der Pr\u00fcfung durch unabh\u00e4ngige Gerichte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00fcnschenswert w\u00e4re, dass \u00fcber jeden dieser Punkte im konkreten Anwendungsfall intensiv gestritten und debattiert wird. Das ist es, was eine Demokratie ausmacht. Denn, wo etwas als \u00abalternativlos\u00bb dargestellt wird, befinden wir uns auf dem Weg in den Totalitarismus.<\/p>\n<p>Wir mussten w\u00e4hrend \u00abCorona\u00bb die schmerzliche Erfahrung machen, dass unsere Politiker ein sehr lockeres, ja geradezu erratisches Verh\u00e4ltnis zu Menschenrechten haben. Was sie f\u00fcr richtig hielten, wurde gemacht. Was sie nicht mochten, wurde kurzerhand verboten. Nicht verfassungs\u00adkonforme Gremien, wie die Ministerpr\u00e4sidenten-Schalte, oder Personen, deren Namen lange hinter dicken, schwarzen Balken versteckt blieben, hatten pl\u00f6tzlich unerh\u00f6rte Kompetenzen \u2013 weitgehend ohne demokratische Kontrolle. Ja, auch Parlamente verzichteten in ersch\u00fctternder L\u00e4ssigkeit auf ihre Rechte \u2013 oder sind es nicht vielmehr Pflichten?<\/p>\n<p>Es ist jedenfalls eine Sache, die Unteilbarkeit von Menschenrechten zu behaupten, und eine ganz andere, sie nicht nach politischer Opportunit\u00e4t zu interpretieren, zu verw\u00e4ssern und zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Vom franz\u00f6sischen Lyriker Pierre Reverdy stammt der Satz: \u00abIl n&#8217;y a pas d&#8217;amour, il n&#8217;y a que des preuves d&#8217;amour.\u00bb &#8211; Es gibt keine Liebe, es gibt nur Liebesbeweise.<\/p>\n<p>In Anlehnung daran k\u00f6nnte man sagen: \u00abEs gibt keine Menschenrechte, es gibt nur den Beweis der Menschenrechte.\u00bb \u2013 Der ist dann erbracht, wenn sie beachtet, eingehalten und erfolgreich verteidigt werden.<\/p>\n<p>Wir werden darauf zur\u00fcckkommen. Doch zun\u00e4chst die Frage:<\/p>\n<p><strong>Was sind eigentlich Menschenrechte?<\/strong><\/p>\n<p>Nun haben wir uns zwar damit besch\u00e4ftigt, was Menschenrechte alles nicht sind, aber wir haben noch keine positive Umschreibung. Eine solche liefert das Deutsche Institut f\u00fcr Menschen\u00adrechte:<\/p>\n<p><em>\u00abMenschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen zustehen. Sie gelten f\u00fcr alle Menschen \u2013 einfach weil sie Menschen sind, jederzeit und \u00fcberall, \u00abohne irgendei\u00adnen Unterschied, etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, nach Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger \u00dcberzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Verm\u00f6gen, Geburt oder sonstigem Stand\u00bb (Allgemeine Er\u00adkl\u00e4rung der Menschenrechte, Artikel 2). Grundlage der Menschenrechte ist die An\u00adnahme, dass alle Menschen die gleiche Menschenw\u00fcrde besitzen und gleichberech\u00adtigt sind.\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Nun hat diese deutsche Institut offenbar nicht mit uns Schweizern gerechnet: Am 13.\u00a0Februar 2022 wurde im Kanton Basel-Stadt n\u00e4mlich dar\u00fcber abgestimmt, das in der Kantonsverfassung verankerte Recht auf Leben und auf k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit auf nichtmensch\u00adliche Primaten auszudehnen \u2013 genauer: auf sogenannte Trockennasen-Primaten. Immerhin 25,26 Prozent der Stimmb\u00fcrgerwaren dazu bereit. Es ist davon auszugehen, dass dieser Pro\u00adzentsatz kontinuierlich ansteigen wird, also denken Sie bitte daran, wenn die Diskussion auch bei Ihnen ankommt, wer es erfunden hat\u2026<\/p>\n<p>Nachdem also das Basler Stimmvolk auf absehbare Zeit gekl\u00e4rt hat, f\u00fcr wen Menschenrechte gelten, bleibt noch die Frage, was \u00fcberhaupt ein Recht ist.<\/p>\n<p>Im ersten Teil des Corpus Iuris Civilis, einer Zusammenfassung und Redaktion des gesamten r\u00f6mischen Rechts durch Kaiser Justinian Anfangs des 6. Jahrhunderts heisst es unter Berufung auf den grossen Juristen Cicero, der sich wiederum auf die Griechen berief, vornehmste Auf\u00adgabe des Rechts sei es, \u00absuum cuique tribuere\u00bb \u2013 jedem das Seine zuzuteilen. \u2013 Ein wunder\u00adsch\u00f6ner Gedanken, der im vergangenen Jahrhundert leider von den Nationalsozialisten auf zy\u00adnische Art und Weise pervertiert wurde.<\/p>\n<p>Recht ist der Versuch oder das Streben danach, Gerechtigkeit zu schaffen. Darum ist es auch nicht gleichbedeutend, Recht zu haben und vor Gericht Recht zu erhalten.<\/p>\n<p>Ein Recht sch\u00fctzt vor fremden Einfl\u00fcssen. Wer ein Recht hat, darf sich daf\u00fcr einsetzen, darf daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Die entscheidende Frage lautet: Wie weit reicht mein Recht, und wie weit darf ich zu seinem Schutz gehen?<\/p>\n<p>Wenn wir heute gerne sagen: \u00abDie Freiheit des einen reicht bis dorthin, wo die Freiheit des anderen beginnt.\u00bb, so stecken hinter dieser lapidaren Feststellung enorme geistesgeschichtliche Entwicklungen: Menschen mussten zuerst einmal als gleich angesehen werden.<\/p>\n<p><strong>Der Monotheismus ver\u00e4ndert alles<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorstellung der Gleichheit vor einem einzigen Gott ist zentrales Anliegen der j\u00fcdischen Religion. Aus dieser damals v\u00f6llig neuen Idee entwickelte sich im Laufe der Zeit die Idee einer W\u00fcrde, die allen Menschen zusteht, weil sie Menschen sind.<\/p>\n<p>Der wesentliche Impuls zur Verbreitung des Begriffs \u00abMenschenw\u00fcrde\u00bb ging vom italienischen Humanisten Giovanni Pico della Mirandola aus. Jacob Burckhardt bezeichnete dessen \u00abRede \u00fcber die W\u00fcrde des Menschen\u00bb gar als \u00abeines der edelsten Verm\u00e4chtnisse der Renaissance\u00bb. Dass sich der 23-J\u00e4hrige Pico keineswegs als Erfinder von etwas v\u00f6llig Neuen verstand, zeigt bereits die Einleitung seines Werks: Er verweist auf \u00abarabische Schriften\u00bb und auf den \u00abSara\u00adzenen Abdalas\u00bb und damit indirekt auf die von ihnen \u00fcbersetzten und tradierten Texte der anti\u00adker Autoren. Und als Mensch, der fest in der christlich-katholischen Tradition verwurzelt war, zitierte er m\u00fchelos den G\u00f6tterboten Merkur, der wiederum den griechischen und r\u00f6mischen Gott der Heilkunst Asklepius (oder \u00c4skulap) zitiert.<\/p>\n<p>Diese intellektuelle Offenheit, dieses Streben nach Wissen zeichnet den Humanismus aus, der wiederum der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung war. So kann man seit dem ausgehenden 18.\u00a0Jahr\u00adhundert von Menschenrechten in unserem modernen Sinn sprechen, als sie in Dokumenten, ja Katalogen, festgehalten wurden. Aber die Wurzeln reichen weit in die Vergangenheit zur\u00fcck.<\/p>\n<p>[Ich habe Sie gewarnt, wir n\u00e4hern uns Adam und Eva\u2026]<\/p>\n<p>Ende der 1960er Jahre behauptete der letzte Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, zum 2500. Geburtstag der iranischen Monarchie, der so genannte Kyros-Zylinder sei weltweit die erste Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, und deren Geburtsort sei demnach der Iran gewesen. Und wie wir alle wissen, war der Schah ein grosser Freund und Verfechter der Menschenrechte \u2013 bis ihn die Bev\u00f6lkerung aus dem Land jagte. Gleichwohl war sein PR-Spin so erfolgreich, dass Kyros II. in deutschen Schulb\u00fcchern sogar als Pionier f\u00fcr Menschenrechte gefeiert wurde.<\/p>\n<p>Was hat es also mit diesem Kyros-Zylinder auf sich?<\/p>\n<p>Der in Keilschrift geschriebene und teilweise besch\u00e4digte Text berichtet davon, wie Kyros das sagenumwobene Babylon einnahm und dessen Bewohner sehr gn\u00e4dig behandelte. Insbesondere machte er sie nicht zu Sklaven, wie es g\u00e4ngige Tradition war.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich wird Kyros auch im Alten Testament der Bibel als gn\u00e4diger Herrscher beschrieben. Er war es n\u00e4mlich, der die Israeliten aus ihrer babylonischen Gefangenschaft entliess.<\/p>\n<p>Allerdings enth\u00e4lt ebendiese Bibel Textstellen, die noch wesentlich \u00e4lter sind und ebenso gut als Kodifizierung von Menschenrechten betrachtet werden k\u00f6nnen. Da w\u00e4ren zun\u00e4chst die sie\u00adben Noachidischen Gebote zu erw\u00e4hnen. Sie sind sogar noch \u00e4lter als die \u00abZehn Gebote\u00bb, die Moses auf dem Berg Sinai von Gott empfing.<\/p>\n<p>Die Bedeutung der Letzteren ist nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Kein Dokument der Weltgeschichte hat die Welt so zum Besseren ver\u00e4ndert wie sie.<\/p>\n<p>Sie beginnen damit, dass Gott erkl\u00e4rt, dass er die Kinder Israels aus der Sklaverei in die Freiheit gef\u00fchrt hat. Das zeigt, wie sehr Gott die Sklaverei hasst, und f\u00fcr wie wichtig Er die Freiheit h\u00e4lt. In diesem Zusammenhang ist auch das Gebot, den Sabbath zu heiligen, von Bedeutung: Obwohl die Bibel die Sklaverei nicht allgemein abschaffen konnte, hat das Sabbatgebot diese schreckliche Institution humanisiert und sogar dazu beigetragen, die Sklaverei unm\u00f6glich zu machen. Per Definition war ein Sklavenhalter nicht verpflichtet, einem Sklaven zu erlauben, sich jemals auszuruhen, geschweige denn, einen Tag pro Woche zu ruhen. Doch genau das ist es, was das vierte Gebot befiehlt. Sogar ein Sklave hat grundlegende Menschenrechte. Auch ein Sklave ist ein Mensch.<\/p>\n<p>Stellen Sie sich f\u00fcr einen Moment eine Welt vor, in der es keinen Mord oder Diebstahl gab. In einer solchen Welt br\u00e4uchte es keine Armeen, keine Polizei und keine Waffen. M\u00e4nner, Frauen und Kinder k\u00f6nnten \u00fcberall hingehen, zu jeder Tages- und Nachtzeit, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcs\u00adsen, get\u00f6tet oder ausgeraubt zu werden. Stellen Sie sich ferner eine Welt vor, in der niemand begehrte, was seinem N\u00e4chsten geh\u00f6rte; eine Welt, in der Kinder ihre Mutter und ihren Vater ehrten und die Familieneinheit bl\u00fchte; Eine Welt, in der die Menschen dem Gebot gehorchten, nicht zu l\u00fcgen. Das Rezept f\u00fcr eine gute Welt ist alles vorhanden \u2013 in diesen zehn erhabenen Geboten.<\/p>\n<p>Aber es gibt einen Haken. Die Zehn Gebote basieren auf dem Glauben, dass sie von einer Au\u00adtorit\u00e4t gegeben wurden, die h\u00f6her ist als jeder Mensch, jeder K\u00f6nig oder jede Regierung. Des\u00adhalb sagt der Satz, der den Zehn Geboten vorausgeht, Folgendes:<\/p>\n<p><em>\u00abGott sprach alle diese Worte.\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Das ist die Grundlage dessen, was ethischer Monotheismus genannt wird. Das ist die gr\u00f6sste weltver\u00e4ndernde Innovation der hebr\u00e4ischen Bibel. Es bedeutet zweierlei:<\/p>\n<p>Erstens:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der eine Gott ist die Quelle von Ethik und Moral.<\/p>\n<p>Zweitens:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gott will von uns nichts f\u00fcr sich, aber er verlangt, dass wir andere Menschen moralisch behandeln.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend alle fr\u00fcheren Religionen vorschrieben, was Menschen \u2013 bis hin zu Tier- und Men\u00adschenopfern -\u00abf\u00fcr Gott\u00bb tun m\u00fcssen, wollen die \u00abZehn Gebote\u00bb, dass wir gut zu unseren Mit\u00admenschen sind. Auch der Satz \u00abLiebe deinen N\u00e4chsten wie dich selbst.\u00bb stammt \u00fcbrigens aus diesem Kontext des Alten Testaments. Erst Jahrhunderte sp\u00e4ter wird ihn Jesus noch eskalieren, indem er sogar die Feindesliebe fordert.<\/p>\n<p>Logische Folge des Monotheismus ist die Vorstellung, dass alle Menschen vor Gott gleich sind und darum \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen. Im Zuge der Aufkl\u00e4rung und der Weiterentwick\u00adlung wurde daraus die Gleichheit vor dem Recht, die in jedem Rechtsstaat zentral ist.<\/p>\n<p>Leider ist nicht einmal dieses Postulat so solide in unserer Gesellschaft verankert, wie es seine Bedeutung verlangt. Man denke nur an die vielen Privilegien unserer Politiker, die neuerdings sogar Sondergesetze zu ihrem Schutz fordern\u2026<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p><strong>Meilensteine<\/strong><\/p>\n<p>Zu einem Referat, das \u00abGeschichte der Menschenrechte\u00bb heisst, geh\u00f6rt nat\u00fcrlich zumindest eine chronologische Abhandlung aller wichtigen Meilensteine auf dem Weg zu unseren Rechts\u00adstaaten westlicher Pr\u00e4gung.<\/p>\n<p>Obwohl jeder dieser \u00abMeilensteine\u00bb einen eigenen Vortrag verdiente, kann ich hier nur im Te\u00adlegrammstil darauf eingehen:<\/p>\n<p><strong>1215: Magna Carta Libertatum (England)<\/strong><\/p>\n<p>In der \u00abGrossen Charta der Freiheit\u00bb sicherte K\u00f6nig Johann ohne Land den Adeligen Schutz vor willk\u00fcrlichen Verhaftungen und anderen Angriffen zu. Das Dokument garantiert das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und das Verbot unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Bestrafung und Enteignung sowie das Recht auf Eigentum.<\/p>\n<p>Man kann die Bedeutung des Vorgangs kaum \u00fcbersch\u00e4tzen, dass ein K\u00f6nig einer Gruppe oppo\u00adnierender Hochadliger nicht nur Rechte verbriefte, sondern ihnen obendrein auch noch ein Wi\u00adderstandsrecht gegen die eigenen k\u00f6niglichen Entscheidungen einr\u00e4umte. Dementsprechend gross war der Einfluss auf die weltweite Rechtsgeschichte.<\/p>\n<p><strong>1222: Charta von Mand\u00e9n (Mali)<\/strong><\/p>\n<p>Aus sieben Abschnitten bestehende Charte, die grund-legende Rechte wie Gleichheit und die Unantastbarkeit menschlichen Lebens definiert.<\/p>\n<p>wahrscheinlich \u00e4lteste \u00abVerfassung\u00bb der Welt<\/p>\n<p>Aufgrund der Quellenlage sind die historischen Einzelheiten jedoch \u00e4usserst unsicher.<\/p>\n<p>Seit 2009 ist sie UNESCO Weltkulturerbe.<\/p>\n<p><strong>1542: Leyes Nuevas (Spanien)<\/strong><\/p>\n<p>Auf Betreiben des Dominikanerpaters Bartolom\u00e9s de Las Casas, der auch als \u00abApostel der In\u00addianer\u00bb bezeichnet wird, erliess der K\u00f6nig von Kastilien Karl V eine Reihe von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die auch das Verbot der Versklavung und Ausrottung der s\u00fcdame\u00adrikanischen Indios beinhalteten.<\/p>\n<p><strong>1628: Petition of Right (England)<\/strong><\/p>\n<p>Das Parlament fordert die St\u00e4rkung der eigenen Rechte: Die Steuererhebung soll neu geregelt werden und kein B\u00fcrger soll ohne Verhandlung hingerichtet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>1672: De iure naturae et gentium (Schweden)<\/strong><\/p>\n<p>Der Professor Samuel von Pufendorf schreibt im zweiten seiner acht B\u00fccher von Natur- und V\u00f6lkerrecht: \u00abUnd so hat jeder Mensch eine ausserordentliche W\u00fcrde.\u00bb<\/p>\n<p><strong>1689: Bill of Rights (England)<\/strong><\/p>\n<p>Das englische Parlament wird in seinen Rechten gegen\u00fcber der Krone gest\u00e4rkt. Abgeordnete geniessen Immunit\u00e4t und Meinungsfreiheit.<\/p>\n<ol start=\"12\">\n<li><strong> Juni 1776: Virginia Declaration of Rights (USA)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vom Konvent von Virginia einstimmig verabschiedet garantierte das Dokument Presse- und Religionsfreiheit, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und das Prinzip der Gewaltenteilung.<\/p>\n<p>Es hatte grossen Einfluss auf die Ausformulierung der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinig\u00adten Staaten von Amerika im selben Jahr sowie der sp\u00e4teren US-amerikanischen Bill of Rights und der franz\u00f6sischen Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte (beide von 1789).<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Juli 1776: Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung (USA)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der gr\u00f6sstenteils von Thomas Jefferson verfasste und vom Zweiten Kontinentalkongress ver\u00adabschiedete Text stellt die Gr\u00fcndungsurkunde der Vereinigten Staaten dar und ist eines der wir\u00adkungsm\u00e4chtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie.<\/p>\n<p>Das Dokument h\u00e4lt offiziell fest, dass alle Menschen gleich sind, und jedes Individuum Men\u00adschenrechte besitzt.<\/p>\n<ol start=\"26\">\n<li><strong> August 1789: Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte (Frankreich)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Dokument der franz\u00f6sischen Nationalversammlung ist die erste europ\u00e4ische Menschen\u00adrechtserkl\u00e4rung und legt den Grundstein f\u00fcr Demokratie und Freiheit.<\/p>\n<ol start=\"25\">\n<li><strong> September 1776: Bill of Rights (USA)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die zehn Zusatzartikel zur Verfassung gew\u00e4hren B\u00fcrgern unter anderem Religions- und Mei\u00adnungsfreiheit sowie das Recht Waffen zu tragen.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong> Dezember 1948: Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Uno<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die UN-Erkl\u00e4rung ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich. Trotzdem ist sie eine der wichtigsten Quellen f\u00fcr viele nationale Verfassungen und Menschenrechtsvertr\u00e4ge.<\/p>\n<p><strong>1949: Genfer Konventionen <\/strong><\/p>\n<p>Von 196 Staaten unterzeichnet besteht diese Konvention aus insgesamt vier Abkommen, die darauf abzielen, die Gr\u00e4uel des Krieges zu mildern:<\/p>\n<ul>\n<li>Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kr\u00e4fte im Felde<\/li>\n<li>Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken und Schiffbr\u00fcchigen der bewaff\u00adneten Kr\u00e4fte zur See<\/li>\n<li>Behandlung von Kriegsgefangenen<\/li>\n<li>Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Genfer Abkommen wurde 1977 und 2007 um drei Zusatzprotokolle erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p>Die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung des Abkommens obliegt dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und der Staatengemeinschaft.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> November 1950: Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Konvention ist f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen Staaten, darunter s\u00e4mtliche EU-Staaten rechts\u00adverbindlich \u2013 Allerdings nicht f\u00fcr die EU selbst, da diese auch in Fragen der Menschenrechte keine fremden Richter duldet.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg und in Luxemburg wacht \u00fcber ihre Einhaltung.<\/p>\n<p><strong>1966: UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt<\/strong><\/p>\n<p>Damit die Menschenrechte rechtsverbindlich werden konnten, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1966 zwei Menschenrechtspakte, die 1976 in Kraft traten und die den Menschenrech\u00adten eine rechtliche Form gaben. Gemeinsam mit der Allgemeinen Erkl\u00e4rung bilden der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt den internationalen Menschenrechtskodex.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Dezember 2009: Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Mit dieser Charta wurden die Grundrechte in der Europ\u00e4ischen Union erstmals umfassend schriftlich niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der Europ\u00e4ischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Men\u00adschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europ\u00e4ischen Gerichtsh\u00f6fe. Sie ist f\u00fcr die EU und ihre Organe bindend; f\u00fcr die Mitgliedsstaaten ist sie dies ausschliesslich bei der Durchf\u00fchrung des Rechts der Union.<\/p>\n<p>Die Charta wurde urspr\u00fcnglich vom ersten europ\u00e4ischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet und u. a. vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom Rat der Europ\u00e4ischen Union gebilligt. Zur Er\u00f6ffnung der Regierungskonferenz von Nizza am 7. Dezember 2000 wurde sie erstmals feierlich proklamiert. Die Grundrechtecharta sollte dann am 1. November 2006 als Teil des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages in Kraft treten, der jedoch scheiterte. Rechtskraft er\u00adlangte sie daher erst am 1. Dezember 2009, gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.<\/p>\n<p><strong>Regionale Konventionen<\/strong><\/p>\n<p>1969\u00a0\u00a0\u00a0 Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK)<\/p>\n<p>1918\u00a0\u00a0\u00a0 Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und V\u00f6lker (Banjul-Charta)<\/p>\n<p>1994\u00a0\u00a0\u00a0 Arabische Charta der Menschenrechte 2008 revidiert.<\/p>\n<p>2000\u00a0\u00a0\u00a0 Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Wie erfolgreich waren diese Meilensteine? Vor allem: Was brachten sie den Menschen? \u2013 Schauen wir uns einige davon etwas genauer an:<\/p>\n<p>Bereits die Magna Carta Libertatum war l\u00e4ngst nicht von Anfang an jener Fels in der Brandung, als der sie uns heute erscheint. Keine der beteiligten Parteien war damit wirklich zufrieden, und so war der durch ihre Anerkennung erreichte Frieden nur von kurzer Dauer.<\/p>\n<p>Der K\u00f6nig Johann ohne Land wandte sich an seinen Oberlehnsherrn Papst Innozenz III., der die Magna Carta am 24. August 1215 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte und jedem, der sie befolgte, die Ex\u00adkommunikation in Aussicht stellte.<\/p>\n<p>Es folgten weitere Rebellionen und B\u00fcrgerkriege. Erst nach Johanns Tod kehrte einigermassen Ruhe ein. Bis zu ihrer endg\u00fcltigen Fassung von 1225 wurde das Dokument mehrfach angepasst und neu best\u00e4tigt. Der neue K\u00f6nig, Heinrich III, brauchte damals Geld f\u00fcr seine Verwaltung und der grosse Rat machte die Bewilligung der Steuererh\u00f6hung von der Anerkennung der Magna Carta abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Fortan war die Kirche f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung der Magna Carta zust\u00e4ndig, und so kam es, dass pl\u00f6tzlich jenen, die dagegen verstiessen die Exkommunikation drohte. Dies f\u00fchrte zur endg\u00fcltigen Akzeptanz der Magna Carta, und gegen Ende der Herrschaft Heinrichs III. war eine Missachtung der Magna Carta durch den K\u00f6nig fast undenkbar geworden. \u2013 Das Ringen um die Macht dauerte freilich noch \u00fcber Jahrhunderte an.<\/p>\n<p>Dass die Magna Carta heute als Dokument englischer Freiheitsrechte und als das wichtigste englische Staatsgrundgesetz gilt, von dem auch wesentliche Impulse auf die Rechtsentwicklung der Vereinigten Staaten ausgingen, ist im Grunde das Werk eines \u00abSpin Doctors\u00bb. Dieser hiess Sir Edward Coke. Er war Anwalt und Chief Justice von Jakob I. Er benutzte die Magna Carta, um die Gegner des K\u00f6nigs nicht als Revolution\u00e4re, sondern als Bewahrer der Traditionen dar\u00adzustellen. W\u00e4hrend er es mit den historischen Fakten nicht immer sehr genau nahm, begr\u00fcndete seine Auslegung der Magna Carta doch das Konzept der Begrenzung der Macht des K\u00f6nigs. Coke benutzte das Dokuments auch als Basis der Petition of Right, deren Unterzeichnung das Parlament von Karl I. forderte. Diese Auseinandersetzung endete bekanntlich mit der Enthaup\u00adtung des K\u00f6nigs\u2026<\/p>\n<p>Coke verfasste auch die erste Charta der Virginia Company, die den Kolonisten ihre Rechte garantierte. Seine Schriften zur Magna Carta beeinflussten schliesslich die Gr\u00fcnder der USA, vor allem Thomas Jefferson und James Madison und durch sie die Verfassung der Vereinigten Staaten.<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Die Leyes Nuevas zum Schutz der Indios in Peru wurden in guten Absichten erlassen. Doch, zwischen Barcelona und Lima liegen 10&#8217;000 Kilometer, und auch die besten Gesetze sind nur etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Und wir reden hier vom 16. Jahrhun\u00addert\u2026<\/p>\n<p>Die Bestimmungen wurden darum zun\u00e4chst weitgehend ignoriert, und als der neue Vizek\u00f6nig von Peru sie durchsetzen wollte kam es zu einem Aufstand der Encomenderos, die es als ihr wohlerworbenes Recht betrachteten, die Indios auszubeuten, da sie das Land schliesslich f\u00fcr den K\u00f6nig erobert hatten. Ein Teil der Verordnungen wurde daher 1545 \u2013 nur drei Jahre nach Erlass! \u2013 ausser Kraft gesetzt.<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Kommen wir zur Erkl\u00e4rung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, die am 26.\u00a0August 1789 von der franz\u00f6sischen Nationalversammlung verabschiedet und ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie wurde im Jahr 2003 zum Weltdokumentenerbe erkl\u00e4rt. Im Unterschied zu vorangegangenen Dokumenten ist sie von einem enormen Sendungsbewusstsein gepr\u00e4gt. Sie sollte f\u00fcr alle Men\u00adschen gelten \u2013 Frauen und Sklaven in den Kolonien freilich ausgenommen\u2026<\/p>\n<p>So war es an der Frauenrechtlerin Olympe de Gouges, eine \u00abD\u00e9claration des droits de la femme et de la citoyenne\u00a0\u00bb (Erkl\u00e4rung der Rechte der Frau und B\u00fcrgerin) zu verfassen, um sie der franz\u00f6sischen Nationalversammlung zur Verabschiedung vorzulegen. Sie forderte darin die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung der Frauen.<\/p>\n<p>Die neuen Machthaber empfanden das als unerw\u00fcnschte Einmischung in die den M\u00e4nnern vor\u00adbehaltene Politik. Zum Verh\u00e4ngnis wurde ihr schliesslich ein Text mit dem Titel \u00abDie drei Ur\u00adnen\u00bb. Sie prangerte darin das Morden w\u00e4hrend der Zeit des \u00abGrossen Terrors\u00bb an und forderte eine Volksabstimmung \u00fcber drei m\u00f6gliche Staatsformen. \u2013 \u00abDie Mehrheit soll gewinnen!\u00bb<\/p>\n<p>Obwohl dieses Schreiben ihr Versuch war, eine eindeutige Positionierung der Gesellschaft ge\u00adgen jegliche Monarchie zu erreichen, wurde ihr von ihren politischen Gegnern bereits die Wahl\u00adm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Monarchie als pro-monarchistische Bestrebung ausgelegt.<\/p>\n<p>Im Sommer 1793 wurde sie verhaftet und als Royalistin angeklagt. Das Revolutionstribunal, im dem eine Verteidigung f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erachtet wurde, machte kurzen Prozess. Am 3. No\u00advember 1793 wurde das Todesurteil auf der Place de la Concorde durch die Guillotine voll\u00adstreckt.<\/p>\n<p>Aus dem Gef\u00e4ngnis heraus erinnerte sie ihre Ankl\u00e4ger und die \u00d6ffentlichkeit an das wichtigste aller Menschenrechte, die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit:<\/p>\n<p><em>\u00abUnerschrocken, ger\u00fcstet mit den Waffen der Redlichkeit, trete ich euch entgegen und verlange von euch Rechenschaft \u00fcber euer grausames Treiben, das sich gegen die wah\u00adren St\u00fctzen des Vaterlandes richtet. (\u2026) Ist nicht in Artikel 11 der Verfassung die Mei\u00adnungs- und Pressefreiheit als kostbarstes Gut des Menschen verankert? W\u00e4ren denn diese Gesetze und Rechte, ja die ganze Verfassung nichts weiter als hohle Phrasen, jedes Sinnes entleert? Wehe mir, ich habe diese traurige Erfahrung gemacht.\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Olympe de Gouges ist hier stellvertretend f\u00fcr viele Menschen genannt, die dem Blutrausch der franz\u00f6sischen Revolution zum Opfer fielen. Vom ersten Tag an wurden K\u00f6pfe abgeschlagen und auf Spiessen herumgetragen. Es wurde guillotiniert, es wurde kart\u00e4tscht, es wurde ertr\u00e4nkt. Und das massenhaft. Von den hehren Idealen der Menschenrechtserkl\u00e4rung war bald nichts mehr \u00fcbrig. An ihre Stelle traten Furcht, Terror und Krieg. Und im Ergebnis wurde ein K\u00f6nig gek\u00f6pft, um ihn durch einen Kaiser zu ersetzen. Und es folgten noch mehr Kriege.<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Nach dem 2. Weltkrieg hatten Menschenrechte Hochkonjunktur: Die Uno, der Europarat wei\u00adtere Organisationen, Nationalstaaten und schliesslich sogar die EU verfassten und proklamier\u00adten eigene Kataloge.<\/p>\n<p>Leider entpuppten sich diese gerade in der j\u00fcngsten Vergangenheit als Sch\u00f6nwetterkonstrukte: Aus Anlass einer Pandemie mit einer \u00dcberlebenschance von \u00fcber 99 Prozent wurden Men\u00adschenrechte hinweggefegt. Freiheiten wurden auf dem Altar scheinbarer Sicherheit geopfert. Nicht nur das: Politiker, Funktion\u00e4re und Medienschaffende \u00fcberboten sich mit neuen Forde\u00adrungen und waren enorm kreativ beim Erfinden neuer Gr\u00fcnde zur Beschr\u00e4nkung klarer verfas\u00adsungsm\u00e4ssiger Rechte. Parlamente liessen den Regierungen und den Gerichten freie Hand. Auf die bei Grund- und Freiheitsrechtseinschr\u00e4nkungen vorgeschriebene G\u00fcterabw\u00e4gung wurde weitgehend verzichtet. Ja, selbst die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, f\u00fcr die Olympe de Gouges und viele vor und nach ihr mit dem Leben bezahlten, ist l\u00e4ngst nicht so sicher, wie es die Pro\u00adklamationen versprechen.<\/p>\n<p><strong>Aus der Geschichte nichts gelernt<\/strong><\/p>\n<p>Trifft es wenigstens zu, dass aus der Geschichte die richtigen Lehren gezogen und \u00abSicherun\u00adgen\u00bb geschaffen wurden, die eine Wiederholung der Gr\u00e4uel des vergangenen Jahrhunderts ver\u00adhindern werden?<\/p>\n<p>Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich 2016 der 71. Deutsche Juristentag in Essen. Der inzwischen verstorbene Rechtswissenschaftler Bernd R\u00fcthers stellte dort zur Ern\u00fcchterung seines Publi\u00adkums fest, dass Juristen keine Helden sind und sich, was den pers\u00f6nlichen Mut angeht, nicht vom Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung abheben. Er sei in Sorge, \u00abdass wir, wenn wir in eine \u00e4hn\u00adliche Situation eines Systemwechsels k\u00e4men, bei den bundesrepublikanischen Funktionseliten der Gegenwart wenig andere Verhaltensweisen [als zu Zeiten des Nationalsozialismus] entde\u00adcken w\u00fcrden.\u00bb<\/p>\n<p>Das war vier Jahre vor \u00abCorona\u00bb. Und schon damals erhoben sich kaum kritische Stimmen, als die Bundeskanzlerin das Staatsoberhaupt absetzte, im Alleingang \u2013 ohne Parlament oder Ge\u00adrichtsbeschluss \u2013 v\u00f6lkerrechtswidrig den Grenzschutz aufhob oder eine unliebsame Oppositi\u00adonspartei vom Verfassungsschutz \u00fcberwachen liess.<\/p>\n<p>Zu \u00e4hnlich pessimistischen Schl\u00fcssen, wie R\u00fcthers, gelangte auch die Pr\u00e4sidentin des Bundes\u00adgerichtshofs, Bettina Limperg, die in ihrem Referat anhand von Beispielen aufzeigte, wie eine Ideologie, wenn sie nur gen\u00fcgend Kraft hat, den Rechtsstaat zu zersetzen vermag: \u00abWir sehen, dass die Juristinnen und Juristen ganz freiwillig und ganz fr\u00fchzeitig alle Gesetzesbindung von sich aus verlassen haben. Der Nationalsozialismus kommt vor dem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ordnet sich dem Nationalsozialismus unter. Es waren ganz fr\u00fche Entscheide des deutschen Richterbundes, des deutschen Anwaltvereins vom Mai 1933, sich in den Dienst des National\u00adsozialismus zu stellen. Wir haben 1935 Richterleits\u00e4tze, die ver\u00f6ffentlicht wurden, die jeder lesen konnte, in denen ganz klar war und ganz klar zitierf\u00e4hig offen ausgesprochen wurde, dass grundlegend f\u00fcr die Auslegung aller Rechtsquellen die nationalsozialistische Weltanschauung ist.\u00bb<\/p>\n<p>Ein anschauliches Beispiel f\u00fcr diese Pervertierung des Rechts liefert die Umsetzung von \u00abT4\u00bb \u2013 der \u00abEuthanasieaktion\u00bb. In einem einzigen Satz auf seinem pers\u00f6nlichen Briefpapier verf\u00fcgte Hitler \u00abdie Befugnisse namentlich zu bestimmender \u00c4rzte so zu erweitern, dass nach mensch\u00adlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischer Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gew\u00e4hrt werden kann.\u00bb<\/p>\n<p>Lothar Kreyssig, ein mutiger Amtsgerichtsrat, hatte wegen des krassen Unrechtscharakters der Aktion Protestbriefe an Reichsjustizminister G\u00fcrtner geschrieben. Nachdem man ihm Hitlers Autorisierung zeigte, wandte er ein, dass selbst auf der Grundlage der positiven Rechtstheorie Unrecht nicht Recht werden k\u00f6nne. Daraufhin erteilte ihm G\u00fcrtner eine sehr einfache Antwort: \u00abJa, wenn Sie den Willen des F\u00fchrers als Rechtsquelle, als Rechtsgrundlage nicht anerkennen k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen Sie nicht Richter bleiben.\u00bb Kreyssig wurde kurz darauf in den Ruhestand versetzt.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrchtungen des Essener Juristentages waren aus heutiger Sicht prophetisch. Mit atem\u00adberaubender L\u00e4ssigkeit erkl\u00e4rte beispielsweise der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Robert Habeck, man brauche zur Durchsetzung der Coronamassnahmen zu Kontaktbeschr\u00e4n\u00adkung nur die Rechtsgrundlage auf einen \u00abneuen festen Grund\u00bb zu stellen, und schon sei Recht, was dem Staat bis anhin verboten war. Mittlerweile will die Bundesregierung sogar die Beweis\u00adlast umkehren, wenn es um die Herkunft von Geld geht. W\u00e4hrend der M\u00f6rder sich zur\u00fccklehnen und abwarten kann, weil ihm das Verschulden nachgewiesen werden muss, ist es bei Steuerhin\u00adterziehung der Staatsanwalt, der die Daumen drehen kann.<\/p>\n<p>An Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen auch die Aussagen des ehemaligen Uno-Son\u00adderberichterstatters \u00fcber Folter, Nils Melzer: Im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange sprach er davon, dass sich vor unseren Augen ein m\u00f6rderisches System kreiere. Im Zusammenhang mit der Polizeigewalt gegen \u00abCorona-Proteste\u00bb attestierte er den Beh\u00f6rden eine verzerrte Wahrnehmung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, und \u2013 was noch schwerer wiegt \u2013 er stellte fest, dass die \u00dcberwachung der Polizei in Deutschland nicht funktioniere. Das heisst: Ausgerechnet jene Staatsmacht, die das Gewaltmonopol des Staates f\u00fcr sich reklamiert und durchsetzt, l\u00e4uft an der langen Leine.<\/p>\n<p>Bundeskanzler Scholz ging sogar noch weiter mit dem Satz: \u00abEs darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt\u00bb. Dabei ist eine Verfassung oder ein Grund\u00adgesetz nichts anderes als eine dicke rote Linie, die den Menschen Rechte und Freiheiten garan\u00adtiert, die eine mit zeitweiliger Macht ausgestattete Regierung zu beachten hat. Wer keine Gren\u00adzen anerkennt, ist eine Gefahr f\u00fcr seine ganze Umgebung und ganz sicher eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n<p>Als w\u00e4re das nicht schon schlimm genug, unterliess es die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland an die Uno das Thema auch nur mit einem Wort zu erw\u00e4hnen. Diese Aufgabe sollte dem ZAAVV zufallen.<\/p>\n<p>Richten wir den Blick noch einmal auf die f\u00fcr eine Demokratie unentbehrliche Meinungs\u00e4usse\u00adrungsfreiheit. Auch hier haben wir es nicht mehr nur mit einem Wetterleuchten am Horizont zu tun.<\/p>\n<p>Politiker, Funktion\u00e4re, ja sogar Journalisten bekennen mittlerweile freim\u00fctig, dass sie sich durch das Recht der Andersdenkenden, ihre Meinung frei zu \u00e4ussern, in ihren Gestaltungsm\u00f6g\u00adlichkeiten eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlen. Stellvertretend f\u00fcr viele sei hier das Beispiel von John Kerry, dem ehemaligen Sondergesandter des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr das Klima, erw\u00e4hnt, der Anfang Oktober 2024 ausf\u00fchrte, wie sehr die globalen Eliten darunter litten, dass die Meinungsbildung im Internet ihrer Kontrolle entzogen sei. Das Regieren sei schwierig geworden, und die einsti\u00adgen Richter \u00fcber die Fakten seien weitgehend verschwunden. Die Menschen w\u00fcrden sich des\u00adhalb ihre eigenen Informationen suchen, wodurch man in einen Teufelskreis gelange. In seiner eigentlichen Kampfansage gegen den ersten Verfassungszusatz f\u00fchrte Kerry weiter aus, Demo\u00adkratien auf der ganzen Welt k\u00e4mpften derzeit mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsschiedsrichter, und es gebe niemanden, der definiere, was wirklich die Fakten seien.<\/p>\n<p>Sollte das Regieren tats\u00e4chlich schwieriger geworden sein, wie Kerry behauptet, so beweist das nur, dass die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gut funktioniert, denn in einer Demokratie geht die \u00abStaatsgewalt vom Volke aus\u00bb, und dessen Interesse ist es zuallerletzt, den Regierenden das Regieren einfach zu machen.<\/p>\n<p>Lord Acton kommt das Verdienst zu, die Erfahrungen der Geschichte zu einem ebenso einfa\u00adchen wie richtigen Satz zu verdichten: \u00abMacht korrumpiert, und totale Macht korrumpiert total. Die Freiheit der Andersdenkenden ist vor allem deshalb wichtig, weil sie das einzige Gegen\u00adwicht zur Macht darstellt. Ohne sie ist eine Demokratie nicht denkbar.<\/p>\n<p><strong>Auf sandigem Grund<\/strong><\/p>\n<p>Nach diesem kurzen Abriss lassen sich mit Blick auf die Geschichte einige wichtige Feststel\u00adlungen treffen:<\/p>\n<ul>\n<li>Menschenrechte, beziehungsweise ihre Beachtung durch die M\u00e4chtigen, sind in der Welt\u00adgeschichte eine Ausnahmeerscheinung. Die meiste Zeit \u00fcber galt das \u00abRecht des St\u00e4rke\u00adren\u00bb.<\/li>\n<li>Die Geschichte der Menschenrechte ist von Br\u00fcchen und R\u00fcckschl\u00e4gen durchzogen.<\/li>\n<li>N\u00e4hrboden der Menschenrechte sind Kriege und Krisen, sie mussten erk\u00e4mpft und h\u00e4ufig mit Blut bezahlt werden.<\/li>\n<li>In \u00abguten Zeiten\u00bb der Sinn schwindet der Sinn f\u00fcr Menschenrechte.<\/li>\n<li>Ihre Gew\u00e4hrleistung erfordert Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit.<\/li>\n<li>Menschenrechte verschwinden nicht auf einen Schlag, sie erodieren.<\/li>\n<li>Gerichte bieten nur einen unzureichenden Schutz.<\/li>\n<li>Der Kampf f\u00fcr Menschenrechte ist nie zu Ende.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus der letzten Feststellung ergibt sich ein Auftrag f\u00fcr alle Menschen, die den Wert individuel\u00adler Freiheit kennen und zu sch\u00e4tzen wissen. Stellen wir also Lenins ber\u00fchmter Frage:<\/p>\n<p>\u00abWas tun?\u00bb<\/p>\n<p>Robert Habeck wollte, wie erw\u00e4hnt, die Rechtsgrundlage auf einen \u00abneuen festen Grund\u00bb stel\u00adlen. Er ist Ideologe und verkennt, dass das bestehende Recht dieser feste Grund ist. Die in Ver\u00adfassungen, Grundgesetzen und Internationalen Deklarationen verbrieften Freiheits- und Men\u00adschenrechte sind Rechtsgrundlagen, an die sich s\u00e4mtliche staatlichen Institutionen \u2013 also auch Herr Habeck und Konsorten \u2013 zu halten haben. Sie sch\u00fctzen die Menschen, die den Staat tragen, vor \u00dcbergriffen in ihre Rechte und Freiheiten. Sie sind Abwehrrechte gegen die Regierenden, und deren Verbindlichkeit kann darum nicht im Ermessen der M\u00e4chtigen liegen. Staaten wurden schliesslich nicht erfunden, um eine Adresse zu schaffen, wohin wir unsere Steuern schicken m\u00fcssen. Staaten haben einen Zweck, und dieser besteht im besseren Schutz der individuellen Interessen jedes einzelnen Menschen.<\/p>\n<p><strong>Der feste Punkt<\/strong><\/p>\n<p>Die Suche nach dem festen Grund, oder in seinem Fall nach dem festen Punkt trieb auch einen der wichtigsten Mathematiker und Erfinder der Antike umher. Archimedes von Syrakus, der Entdecker der Hebelwirkung, erkl\u00e4rte anschaulich, dass es, um die Welt aus den Angeln zu heben, nur einen festen Punkt brauche.<\/p>\n<p>Zumindest einen recht soliden Punkt zur Aushebung der Rechtsordnung haben Politiker, wie Robert Habeck, mittlerweile gefunden. Es ist dies der Notstand. Also jene Situation, die zur Verletzung fremder Rechtsg\u00fcter berechtigt. Es ist mittlerweile sogar so, dass jene, die im Not\u00adstand Sonderkompetenzen f\u00fcr sich reklamieren, diesen auch gleich ausrufen. Im gr\u00f6ssten An\u00adwendungsfall wird sogar die blosse Behauptung einer Notstandsituation als ausreichend erach\u00adtet, um in schwerwiegender Art und Weise in private Vertrags- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse ein\u00adzugreifen. Wir haben es hier mit einem Versagen der Gewaltenteilung und der Justiz zu tun.<\/p>\n<p>Das ist nat\u00fcrlich nicht jener feste Punkt, den es zum Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte braucht. Aber auch den gibt es, und wir brauchen ihn nicht einmal neu zu erfinden:<\/p>\n<p>Den besten Schutz vor Tyrannei und Diktatur bietet die Demokratie. Freilich nicht das, was die nicht gew\u00e4hlten Funktion\u00e4re der EU als Demokratie bezeichnen, und was sie angeblich vertei\u00addigen. Nein eine Demokratie im Sinne des Wortes \u00abVolksherrschaft\u00bb, also eines Systems, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.<\/p>\n<p>Am 29. April 1954 hielt der Rektor der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Prof. Dr. Zaccharia Giacometti, eine Festrede mit dem Titel: \u00abDie Demokratie als H\u00fcterin der Menschenrechte\u00bb. Er ging dabei der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Menschenrechte am besten gesch\u00fctzt sind. Dazu f\u00fchrte er w\u00f6rtlich aus:<\/p>\n<p><em>\u00abEin solches W\u00e4chteramt wird nun meines Erachtens das Volk unter gewissen Vo\u00adraussetzungen zweifellos auch versehen, n\u00e4mlich dann, wenn es f\u00fcr die freiheitli\u00adche Demokratie vorbereitet, politisch reif ist. Ein Volk erscheint aber in dem Falle f\u00fcr die echte Demokratie reif, wenn es bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/em><\/p>\n<p><em>Erstens muss die Freiheitsidee im Individuum und im Volke lebendig und das rechtsstaatliche Naturrecht zwar nicht als Recht, aber als ethische Kraft wirksam sein; es m\u00fcssen mit anderen Worten freiheitliche Wertvorstellungen herrschen, aber nicht als vom Augenblick geborene euphoristische Stimmungen oder oppor\u00adtunistische Eingebungen, sondern als tiefe politische \u00dcberzeugungen, die das Be\u00adwusstsein des Volkes dauernd beherrschen und von den treibenden Kr\u00e4ften des politischen Lebens getragen werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Zweitens muss das Volk eine freiheitliche Tradition besitzen. Seine freiheitlichen \u00dcberzeugungen m\u00fcssen in einer solchen Tradition verwurzelt sein. Tradition ist aber, wie Max Huber gesagt hat, geschichtliches Bewusstsein, und freiheitliche Tradition infolgedessen freiheitliches historisches Bewusstsein. Ein solches ge\u00adschichtliches Bewusstsein besitzt aber die Demokratie in dem Falle, dass eine frei\u00adheitliche Vergan\u00adgenheit auf sie nachwirkt, dass also die vorausgegangene Gene\u00adration der lebenden Generation einen Schatz an freiheitlichen politischen Vorstel\u00adlungen, Anschauungen und Erfahrungen \u00fcberliefert hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Drittens muss sich die lebende Generation diesen ererbten Schatz an freiheitlichen politischen Einsichten und an freiheitlichen politischen Erfahrungen ihrerseits an\u00adeignen, ja erk\u00e4mpfen durch entsprechende politische Erziehung, Erprobung und Bew\u00e4hrung als Verfassungsgesetzgeber und einfacher Gesetzgeber einer echten Demokratie.\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Ja, gesch\u00e4tzte Damen und Herren, Demokratie ist mehr als nur abstimmen. Demokratie ist eine gelebte Kultur, die nur durch st\u00e4ndige Pflege zur n\u00f6tigen Reife gelangen kann.<\/p>\n<p>Dass die Demokratie auch M\u00e4ngel hat, ist offensichtlich und braucht hier nicht weiter er\u00f6rtert zu werden. Sie ist, wie schon Winston Churchill feststellte, die schlechteste Regierungsform \u2013 abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden&#8230;\u00bb<\/p>\n<p><strong>Was darf Demokratie?<\/strong><\/p>\n<p>Es geht gerne vergessen, dass auch Demokratie nicht alles darf. Auch sie hat die Interessen des Einzelnen zu beachten. Benjamin Franklin, der gewiss kein Antidemokrat war, aber ein Freund der Freiheit mit viel Menschenkenntnis und mit grosser politischer Erfahrung im Umgang mit Unabh\u00e4ngigkeit, F\u00f6deralismus und Minderheitenschutz, brachte das mit einem brillanten Aphorismus zum Ausdruck: \u00abDemokratie, das ist, wenn zwei W\u00f6lfe und ein Schaf \u00fcber die n\u00e4chste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstim\u00admung anficht.\u00bb &#8211; Auf unseren Kontext \u00fcbertragen bedeutet das, dass auch die Demokratie nicht das Recht hat, dem Einzelnen vorzuschreiben, was er sich in den Arm zu spritzen hat.<\/p>\n<p>Mehrheitsentscheide haben naturgem\u00e4ss die Eigenschaft, dass sie einer Minderheit etwas auf\u00adzwingen. In der demokratischen Diskussion muss es darum stehts darum gehen, auf lange Sicht einen Ausgleich aller Interessen herbeizuf\u00fchren. Am Ende muss das Gemeinwohl profitieren, nicht die Mehrheit. Das l\u00e4sst sich am Beispiel von Steuern darstellen, die, wenn sie \u00fcber ein zumutbares Mass hinausgehen, Raub sind. Das ist dann der Fall, wenn sich eine Mehrheit unter dem Deckmantel der Demokratie an den \u00abGutverdienenden\u00bb oder \u00abReichen\u00bb schadlos h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Das wissen nat\u00fcrlich auch die Linken und die Etatisten, also jene, die beim kleinsten Problem auf die Allmacht und Weisheit des Staates vertrauen. Sie greifen zu einem Trick, der darin be\u00adsteht, aus dem Handeln des Einzelnen eine Gefahr f\u00fcr alle abzuleiten. Das hat beispielsweise beim Rauchen gut funktioniert: Man gestand zwar dem Einzelnen das Recht zu, mit seinem K\u00f6rper zu machen, was er will, aber um Dritte vor dem Passivrauchen zu sch\u00fctzen, wurden restriktive Regelungen durchgesetzt. Da der Machtwille dieser Menschen aber uners\u00e4ttlich ist, gehen sie bereits einen Schritt weiter \u2013 Richtung Totalverbot.<\/p>\n<p>Diese Denkweise hat keine Achtung mehr vor der Freiheit der Andersdenkenden. Mit dem Ar\u00adgument, Menschen vor Diskriminierung sch\u00fctzen zu wollen, missachten sie Vertrags- und Mei\u00adnungs\u00e4usserungsfreiheit. Mit dem Argument, Menschen vor dem Klimawandel sch\u00fctzen zu wollen, zerst\u00f6ren sie Wirtschaft und Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n<p>Der feste Punkt dieses im Wesen totalit\u00e4ren Gesinnungsterrors besteht in der \u00dcberh\u00f6hung des Kollektivs zu Lasten des Individuums, was im Kern faschistisch ist.<\/p>\n<p>Die Nationalsozialisten brachten die Ideologie des v\u00f6lkischen Kollektivismus, der \u00abVolksge-meinschaft\u00bb auf folgende Kurzformel:<\/p>\n<p><em>\u00abDu bist nichts, dein Volk ist alles!\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Genau in diesem Geiste, der \u00abden Volkswillen\u00bb, oder wie es Robespierre sagte, das \u00abh\u00f6chste Wesen, das \u00abG\u00e9nie\u00bb oder die \u00abTugend\u00bb zum obersten Wert \u00fcberh\u00f6ht, erfolgte auch der erste Auftritt der inzwischen aus dem Bundestag verabschiedeten Abgeordneten der Gr\u00fcnen: Emilia Fester. Sie sprach sich klar f\u00fcr eine Impfpflicht aus und gab (an die AfD gewandt) am 17. No\u00advember 2022folgendes zu Protokoll:<\/p>\n<p><em>\u00abWenn Sie und ihre FreundInnen der Freiheit sich h\u00e4tten impfen lassen, dann w\u00e4re ich jetzt wieder frei! [\u2026] Ihre [die der Gegner einer Impfpflicht] individuelle Frei\u00adheit endet dort, wo meine beginnt, wo die kollektive Freiheit beginnt. Impfen darf keine in die individuelle Entscheidung mehr sein. Es ist keine.\u00bb<\/em><\/p>\n<p>So etwas kann nur jemand sagen, an dem rund dreihundert Jahre europ\u00e4ische Geistesge-schichte spurlos vorbeigegangen sind. Wer hingegen vom Geist der Aufkl\u00e4rung durchdrungen ist und das Wesen von Freiheitrechten, die uns vor dem \u00fcbergriffigen Staatsapparat sch\u00fctzen, erkannt hat, kann bei dem Gedanken an eine kollektive Freiheit nur den Kopf sch\u00fctteln. Freiheit ist immer die Freiheit des Individuums.<\/p>\n<p>Und trotzdem ist die \u2013 reife \u2013 Demokratie das wirksamste Mittel, um der Macht Grenzen zu setzen. Und genau das ist Sinn und Zweck von Menschenrechten. Diese sind Abwehrrechte gegen den Staat. Dieser wird zu einem Dulden verpflichtet, und zwar muss er Dinge auch dann dulden, wenn sie ihm gegen den Strich gehen. Sie stehen den Menschen zu, weil sie Menschen sind, und sie d\u00fcrfen niemals zu Akten obrigkeitlicher Gnade werden!<\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>Im Vorwort zu ihrem grossartigen Buch \u00abDie Torheit der Regierenden\u00bb (\u00abThe March of Folly\u00bb) schreibt die US-amerikanische Journalistin und Historikerin Barbara Tuchman, in der Regie\u00adrungskunst, so scheine es, blieben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zur\u00fcck, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Das stimmt leider. Umso entschlossener m\u00fcs\u00adsen wir jene wenigen Errungenschaften, die es dennoch gibt, und dazu geh\u00f6ren die Grund- und Freiheitsrechte zweifellos, verteidigen.<\/p>\n<p>Nicht ohne Grund erh\u00e4lt der Schweizer Wehrmann seine pers\u00f6nliche Waffe noch in ziviler Klei\u00addung in die Hand gedr\u00fcckt. Es wird gesagt, es sei ein Vertrauensbeweis des Staates, dass diese ausser Dienst auch zu Hause aufbewahrt werden muss. \u2013 Ich glaube, das Gegenteil ist richtig: Es ist Ausdruck des Misstrauens der B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat.<\/p>\n<p>Schweizer sind n\u00e4mlich zuallererst B\u00fcrger, und erst in zweiter Linie Soldaten.<\/p>\n<p>Unsere Bundesverfassung garantiert uns viele sch\u00f6ne und wichtige Freiheiten und Rechte. Doch Freiheiten und Rechte sind wertlos, wenn sie nicht durchgesetzt und verteidigt werden k\u00f6nnen! Und nochmals, am Ende braucht es daf\u00fcr auch Waffen. Genau das meinte unser Nati\u00adonaldichter und erster Staatsschreiber im Kanton Z\u00fcrich, Gottfried Keller, als er im \u00abF\u00e4hnlein der sieben Aufrechten\u00bb schrieb:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>\u00abKeine Regierung und keine Bataillone verm\u00f6gen Recht und Freiheit zu sch\u00fctzen, wo der B\u00fcrger nicht imstande ist, selber vor die Haust\u00fcre zu treten und nachzusehen, was es gibt.\u00bb<\/em><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Zitiert nach Ian Kershaw, \u201eHitler \u2013 1936-1945\u201c, London 2000, Seite 350.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Referat am\u00a0ZAAVV Kongress 15.\/16 November 2025 im Trip Inn Kongresshotel, Kopernikusstra\u00dfe 1, 63110 Rodgau Der ganze Text als PDF:\u00a0Claudio Zanetti &#8211; Geschichte der Menschenrechte &#8211; ausf\u00fchrlicher Text und die dazugeh\u00f6rige PP-Pr\u00e4sentation:\u00a0Geschichte der Menschenrechte Beim St\u00f6bern nach Material f\u00fcr diesen Aufsatz bin ich bald auf die Website der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg gestossen. 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