{"id":495386,"date":"2026-10-16T20:01:16","date_gmt":"2026-10-16T18:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495386"},"modified":"2026-10-16T20:01:16","modified_gmt":"2026-10-16T18:01:16","slug":"ki-perspektiven-fuer-kommunen-eine-betrachtung-aus-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=495386","title":{"rendered":"KI-Perspektiven f\u00fcr Kommunen \u2013 eine Betrachtung aus der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p><em>Mein Referat am <\/em><em>KOMMUNALforum2<\/em> der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag<\/p>\n<p>Als PDF:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.zanetti.ch\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/2.-AfD-Kommunalkongress-KI-Perspektiven-fuer-Kommunen.pdf\">2. AfD-Kommunalkongress &#8211; KI-Perspektiven f\u00fcr Kommunen<\/a><\/p>\n<p>Vor einem Jahr durfte ich an dieser Stelle \u00fcber die Vorz\u00fcge des F\u00f6deralismus gegen\u00fcber zentralistischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen referieren. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob die Thesen, die ich dabei vertrat, auch im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz KI standhalten.<\/p>\n<p>Spoiler-Alarm: Sie halten Stand.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">*<\/p>\n<p>Immer, wenn sich ein neues Thema aufs Parkett dr\u00e4ngt, und die Politiker Regulierungsbedarf orten, stellen sich die Fragen: Wie soll etwas geregelt werden, und wer soll es regeln? Am Ende l\u00e4uft es auf die Frage hinaus: zentral oder dezentral?<\/p>\n<h1>Historische Fehleinsch\u00e4tzungen und die Gefahr der Zentralisierung<\/h1>\n<p>Wer entscheidet, kann richtig liegen. Er kann aber auch falsch liegen. Und, je nach Gr\u00f6sse der jeweiligen Einflusssph\u00e4re, k\u00f6nnen die Konsequenzen enorm sein.<\/p>\n<ul>\n<li>Kaiser Wilhelm II soll das Auto f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Erscheinung gehalten haben. Er glaube an das Pferd, soll er gem\u00e4ss einem \u2013 vermutlich falschen Zitat gesagt haben.<\/li>\n<li>In den 1870er-Jahren war man bei Western Union der Meinung, das Telefon habe zu viele M\u00e4ngel, um ernsthaft als Kommunikationsmittel in Betracht zu kommen.<\/li>\n<li>Der Chefingenieur der britischen Post \u00e4usserte die Meinung, Die Amerikaner br\u00e4uchten das Telefon, sie nicht. Sie h\u00e4tten genug Botenjungen.<\/li>\n<li>1977 sagte Ken Olsen (Gr\u00fcnder von Digital Equipment Corporation): \u00abEs gibt keinen Grund, warum irgendjemand einen Computer zu Hause haben wollen sollte.\u00bb<\/li>\n<li>Darryl F. Zanuck (Chef von 20th Century Fox) sagte: Das Fernsehen wird sich nach sechs Monaten nicht halten. Die Leute werden es satthaben, jeden Abend in eine Sperrholzkiste zu starren.<\/li>\n<li>Robert Metcalfe (Erfinder von Ethernet, einer standardisierten Technik f\u00fcr kabelgebundene Datennetze) sagte 1995, das Internet werde 1996 \u00abspektakul\u00e4r\u00bb zusammenbrechen. Sp\u00e4ter ass er seinen eigenen Zeitungsartikel symbolisch.<\/li>\n<li>Steve Ballmer (damals Microsoft-CEO, sagte 2007 \u00fcber das iPhone: Es werde keinen bedeutenden Marktanteil erreichen, sei zu teuer und ohne Tastatur ungeeignet f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie verstehen, worauf ich hinauswill.<\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck waren das alles Personen der Wirtschaft. Im Kapitalismus bestraft der Wettbewerb Fehleinsch\u00e4tzungen und Fehlentscheide gnadenlos. In der Politik gelten hingegen andere Regeln.<\/p>\n<p>Fragen wir uns doch einmal, wie die Automobilindustrie, die Deutschland \u00fcber Jahrzehnte Wohlstand bescherte, in eine existentielle Krise geraten konnte. Haben VW, Mercedes, Porsche und BMW pl\u00f6tzlich schlechte Autos produziert, die im Markt keine Abnehmer fanden? Oder waren sie gezwungen, den Vorgaben des \u00abEuropean Green Deal\u00bb zu folgen, weil Ursula von der Leyen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will?<\/p>\n<p>Wer sich als Gro\u00dfmacht betrachtet und st\u00e4ndig behauptet, er repr\u00e4sentiere 450 Millionen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er sollte beim Entscheiden etwas umsichtiger sein\u2026<\/p>\n<p>Es liegt in der Natur des Menschen, dass er sich mehr Sorgen dar\u00fcber macht, dass der \u00abEntscheider\u00bb falsch entscheidet, als dass er begeistert darauf vertraut, der Boss liege immer richtig.<\/p>\n<p>In dieser Erkenntnis liegt der der tiefe Sinn der Entscheidfindung in einem demokratischen Prozess. Es geht weniger darum, die beste L\u00f6sung zu finden, als die schlechteste zu verhindern.<\/p>\n<p>Aus dem gleichen Grund w\u00e4chst auch die Gr\u00f6sse des Spruchk\u00f6rpers mit der Wichtigkeit und der Tragweite des anstehenden Entscheids: Beim Bundesverfassungsgericht entscheiden beispielsweise Kammern mit drei Richtern etwa 99 Prozent der Verfassungsbeschwerden, soweit die Rechtslage durch Senatsrechtsprechung gekl\u00e4rt ist. Leitentscheidungen trifft ein Senat mit acht Richtern (beschlussf\u00e4hig ab sechs); das Plenum aller 16 Richter tagt nur, wenn ein Senat von der Linie des anderen abweichen will.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich gestuft arbeiten die grossen internationalen Gerichte. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte erledigt klare F\u00e4lle durch den Einzelrichter oder einen Ausschuss mit drei Richtern, den Regelfall in einer Kammer mit sieben und Grundsatzfragen in der Grossen Kammer mit 17 Richtern. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union sitzt meist in Kammern mit drei oder f\u00fcnf Richtern, in wichtigen F\u00e4llen in der Grossen Kammer mit 15 und nur ausnahmsweise im Plenum mit 27. Der Internationale Gerichtshof entscheidet grunds\u00e4tzlich mit allen 15 Richtern, erg\u00e4nzt bei Bedarf um ad-hoc-Richter.<\/p>\n<p>Ein grosser Spruchk\u00f6rper gilt ebenso als Schutz vor Fehlurteilen, wie die Demokratie Schutz vor der Tyrannei bietet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Zentralisierung und die Angst vor der KI<\/h1>\n<p><strong>Angstmacherei der Regierenden <\/strong><\/p>\n<p>Der beste N\u00e4hrboden f\u00fcr Zentralisierung ist Angst.<\/p>\n<p>Seit einigen Jahren versuchen die Regierenden, uns in einem permanenten Zustand der Angst zu halten. Klimawandel, Pandemie, Krieg, Putin und die b\u00f6sen Russen, die bedrohte Demokratie und so weiter.<\/p>\n<p>In einem Klima st\u00e4ndiger Angst und Unsicherheit verliert der Alltag seine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Gewohnte Ordnungen greifen nicht mehr, und das Vertrauen in Regeln, \u00c4mter und abw\u00e4gende Verfahren schwindet. Was bleibt, ist der Wunsch nach einer Person, die das Chaos zu bannen scheint \u2013 nicht durch Satzung, sondern durch ausserallt\u00e4gliche Entschlossenheit, durch das Versprechen von Schutz und durch die Kraft, der Lage einen Sinn zu geben. So erwacht die Sehnsucht nach dem starken, charismatischen F\u00fchrer: Man folgt ihm nicht, weil sein Amt es vorschreibt, sondern weil man an ihn glaubt und in seiner F\u00fchrung die Bew\u00e4hrung sucht, die der unsicheren Gegenwart fehlt.<\/p>\n<p>Gerade aktuell wird die Angst vor der KI gesch\u00fcrt. Auch Bill Gates hat sich k\u00fcrzlich zu Wort gemeldet: KI k\u00f6nne eine Milliarde Menschen t\u00f6ten. Vermutlich kann uns nur noch das Produkt eines Unternehmens retten, in das der Philanthrop gerade investiert\u2026<\/p>\n<p>Es ist ein Gemeinplatz, dass jede Technologie Vor- und Nachteile hat. Warum sollte es sich mit der KI anders verhalten?<\/p>\n<p>Wie bei jeder Gefahr gilt es, wachsam zu bleiben. Zugleich m\u00fcssen wir aber erkennen, welche ungeheuren M\u00f6glichkeiten uns KI er\u00f6ffnet. Es gibt Risiken, aber die Chancen sind um Potenzen gr\u00f6sser. Wir d\u00fcrfen uns nicht von der sprichw\u00f6rtlichen \u00abGerman Angst\u00bb leiten lassen.<\/p>\n<h1>EU-Regulierung und der AI Act<\/h1>\n<p>F\u00fcr EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist die Antwort klar. Als wollte sie beweisen, dass das mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nur eine Finte war, st\u00fcrmte nach vorn und deklarierte folgende Ziele:<\/p>\n<ul>\n<li>Europa soll zum \u00abKI Kontinent\u00bb werden.<\/li>\n<li>Die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t soll gest\u00e4rkt werden. (Rechenleistung, Chips, Cloud, Daten)<\/li>\n<li>Man will f\u00fchrend sein bei vertrauensw\u00fcrdiger, menschenzentrierter KI.<\/li>\n<li>KI soll fl\u00e4chendeckend in Schl\u00fcsselindustrien und im \u00f6ffentlichen Sektor eingesetzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Selbstredend legt Frau von der Leyen auch gleich ein Regelwerk dazu vor: Der AI Act ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz mit risikobasiertem Ansatz.<\/p>\n<p>In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 (16. September) betonte von der Leyen die wachsenden Risiken von Frontier- und selbstverbessernden Modellen (Hacking-F\u00e4higkeiten, Kontrollverlust). Sie unterst\u00fctzt den Aufruf f\u00fchrender Labs, das Tempo bei selbstrekursiven Modellen zu drosseln (\u00abpace the frontier\u00bb) und will die f\u00fchrenden Labs zu Gespr\u00e4chen einladen, wie Beh\u00f6rden diese Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sollen Kanada, das Vereinigte K\u00f6nigreich und weitere Partner bei Evaluation, Verifikation, Fr\u00fchwarnung und KI-Sicherheit zusammenarbeiten.<\/p>\n<p>Ziel ist die Mobilisierung von rund 200 Milliarden Euro f\u00fcr KI (\u00f6ffentlich-privat). Es gibt inzwischen 19 AI Factories (Rechenzentren, die Supercomputer, Daten und Talente f\u00fcr Start-ups und Forschung b\u00fcndeln). Als n\u00e4chster Schritt sind AI-Gigafactories geplant. Erg\u00e4nzend kommen der Chips Act 2.0 und der Cloud and AI Development Act.<\/p>\n<p>Elon Musk w\u00fcrde den EU-AI-Act sehr wahrscheinlich als typisches Beispiel daf\u00fcr nennen, dass Europa Innovation bremst, statt sie zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Anfang September 2026 hat er das auf einem G20-Treffen zu Technologie und Innovation vor Ministern aus Frankreich, Italien und Deutschland sowie der EU-Technikchefin Henna Virkkunen ziemlich direkt gesagt. Neue Technologien m\u00fcssten \u00abstandardm\u00e4ssig legal\u00bb sein, nicht \u00abstandardm\u00e4ssig illegal\u00bb. In der EU sei das Regulierungsniveau \u00abausserordentlich hoch\u00bb, und genau das hemme Fortschritt: Es stoppe ihn nicht endg\u00fcltig, verlangsame ihn aber \u00aberheblich\u00bb. Reuters und andere Medien haben die \u00c4usserung als Kritik an europ\u00e4ischen KI- und Tech-Regeln wiedergegeben, zeitlich parallel zu Informationsanfragen der Kommission an \u00fcber 30 KI-Unternehmen im Rahmen des AI Act.<\/p>\n<p>Das passt zu seiner l\u00e4nger bestehenden Linie. Er h\u00e4lt eine gewisse Regulierung von KI f\u00fcr n\u00f6tig, weil sie ein Risiko f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sei \u2014 2024 hat er etwa das kalifornische KI-Sicherheitsgesetz SB 1047 unterst\u00fctzt und betont, er setze sich seit \u00fcber 20 Jahren f\u00fcr Regeln bei riskanten Technologien ein. Den europ\u00e4ischen Ansatz sieht er aber als b\u00fcrokratisch, vorsorglich und innovationsfeindlich: Genehmigungen, Risikoklassen, Dokumentationspflichten und Verbote im Zweifel statt Erlaubnis im Zweifel.<\/p>\n<p>Kurz: Sicherheit ja, das Regelwerk der EU in dieser Form nein \u2014 weil es Europa im Wettlauf mit den USA und China seiner Ansicht nach zur\u00fcckwirft, ohne die Entwicklung wirklich aufzuhalten.<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich kennt Frau von der Leyen der Witz, den ich das letzte Mal erz\u00e4hlte, nicht:<\/p>\n<p><em>Zwei M\u00e4nner gehen durch die W\u00fcste.<\/em><\/p>\n<p><em>Pl\u00f6tzlich kommt hinter einer D\u00fcne ein L\u00f6we hervor. Der eine Mann greift in seinen Rucksack und holt ein paar Turnschuhe heraus.<\/em><\/p>\n<p><em>Sagt der andere Mann: \u00abDu glaubst doch nicht, dass Du damit schneller rennen kannst als der L\u00f6we?\u00bb<\/em><\/p>\n<p><em>Sagt der andere: \u00abNein, aber schneller als Du. Das reicht!\u00bb<\/em><\/p>\n<p>Das Wesen des Wettbewerbs ist ihr fremd.<\/p>\n<p>Es ist gewiss nicht falsch, auch an die Gefahren einer neuen Technologie zu denken. Und zweifellos birgt KI \u2013 wie manche Technologie, die unser Leben verbessert, grosse Gefahren. Wer jedoch bereits mit angezogener Handbremse ins Rennen startet, wird als Letzter die Ziellinie erreichen. Denn einige, die jetzt einer Verlangsamung der Entwicklung das Wort reden, warten nur darauf, dass die Konkurrenz dem Folge leistet.<\/p>\n<p>Frau von der Leyen will die EU zur Marktf\u00fchrerin vertrauensw\u00fcrdiger und menschenzentrierter KI machen. Sie arbeitet hier mit Kategorien, die der Politik in einem freien Markt verschlossen sind. Was vertrauensw\u00fcrdig ist und was nicht, entscheidet der Markt und nicht Funktion\u00e4re. Nur der Vernebelung dient auch das Pr\u00e4dikat \u00abmenschenzentriert\u00bb. Wer den Menschen \u2013 wie es viele Politiker behaupten \u2013 ins Zentrum stellt, nimmt ihn ernst in all seiner Individualit\u00e4t. Der g\u00e4ngelt die Menschen nicht, attestiert ihnen das Recht \u00fcber die wichtigen Fragen ihres Lebens zu entscheiden, sch\u00fctzt ihre Rechte und Freiheiten und zwingt niemanden zu medizinischen Eingriffen\u2026<\/p>\n<p>Es geht l\u00e4ngst nicht mehr nur um die F\u00f6rderung einer Technologiebranche oder um den Bau einer App, die viel kann. Wir stehen am Beginn einer neue Produktionsinfrastruktur f\u00fcr Intelligenz mit einer unerh\u00f6rten Dynamik. Diese ist deshalb so hoch, weil drei Kurven zugleich steil sind \u2013 Modellf\u00e4higkeit, Kapital und Nutzerzahl. Gebremst wird sie durch Strom, Chips, Datenqualit\u00e4t, Regulierung und die L\u00fccke zwischen Demo und belastbarem Betrieb.<\/p>\n<p>Niemand hat auf die EU gewartet. Unter der Br\u00fcsseler Technokratie werden Kreativit\u00e4t gebremst und Erfolg bestraft. Der Kapitalmarkt unterliegt immer strengeren Regeln. Die Energieversorgung wurde unter Berufung auf einen nebul\u00f6sen Klimaschutz sabotiert. \u00dcber Jahrzehnte wurde eine irrationale Technologiefeindlichkeit kultiviert und die Nutzer nutzen l\u00e4ngst etablierte Anbieter von KI aus Asien oder den USA.<\/p>\n<p>Oder ein weiterer Vergleich, der zeigt, dass \u00abEuropa\u00bb den Anschluss vermutlich bereits verpasst hat:<\/p>\n<p>Elon Musk betreibt f\u00fcr Tesla in Texas bereits riesige Gigafactory, wie sie Frau von der Leyen vorschweben. Nun hat er gerade mit dem Bau f\u00fcr ein zehnmal gr\u00f6sseres Chip-Grosswerk f\u00fcr Tesla und SpaceX angefangen. Die so genannte Terafab wird eine Fl\u00e4che von rund 1.300 Fussballfeldern oder das f\u00fcnfzehnfache jener des Pentagons beanspruchen. Es w\u00e4re damit gr\u00f6sser als jedes heute fertiggestellte Geb\u00e4ude der Welt und in der Gr\u00f6ssenordnung eines ganzen Stadtteils, nicht einer klassischen Fabrikhalle.<\/p>\n<p>So etwas in Deutschland bauen zu wollen, ist illusorisch. Man denke nur an den Bahnhof Stuttgart, den Flughafen Berlin, das Rechenzentrum Gross-Gerau oder die Proteste gegen die Tesla-Fabrik in Berlin. Hinzu kommt das Problem mit der immer teurer werdenden Stromversorgung. (Frankreich w\u00e4re vermutlich bereit, die n\u00f6tige Fl\u00e4che zu stellen. Aber die sind bankrott und w\u00fcrden die Rechnung im Zeichen europ\u00e4ischer Eintracht an Deutschland schicken.)<\/p>\n<h1>Exkurs: Mythos Industriepolitik<\/h1>\n<p>Am 14. September ver\u00f6ffentlichte BFM Business, der f\u00fchrende franz\u00f6sische Wirtschafts- und Finanzsender, einen Clip ver\u00f6ffentlicht, der in einem Satz zusammenfasst, was Teile der \u00f6konomischen Elite \u00fcber Industriepolitik denken. Der Titel lautet: \u00abOn ne va pas rouvrir des usines, c\u2019est un mythe\u00bb \u2013 wir werden keine Fabriken wiederer\u00f6ffnen, das ist ein Mythos.<\/p>\n<p>Der Author dieser These st\u00fctzt sich ausdr\u00fccklich auf Jean Tirole, den franz\u00f6sischen Nobelpreistr\u00e4ger f\u00fcr Wirtschaft von 2014. Tirole hatte wenige Tage zuvor auf BFMTV gesagt: Frankreich m\u00fcsse aufh\u00f6ren, sich auf die Reindustrialisierung zu konzentrieren. Das Land habe sich nicht auf die neue \u00d6konomie vorbereitet. Das Geld der Zukunft entstehe in k\u00fcnstlicher Intelligenz und Biotechnologie. Die Politik sch\u00fctze stattdessen die Industrie von gestern. Als Symbol nannte Tirole die Debatte um die Produktion von Doliprane in Frankreich. Das soziale Problem der Jobverluste sei real. Die Antwort d\u00fcrfe aber nicht heissen, das Gestern neu aufzulegen. Seine Diagnose: Angst vor dem Wandel.<\/p>\n<p>Man bel\u00e4stige das Land mit Geschichten vom Wiederer\u00f6ffnen von Fabriken. Das sei das Fantasma der letzten Regierungen. L\u00e4cherlich seien Ank\u00fcndigungen, bei denen ein Minister oder der Pr\u00e4sident ein Werk mit dreissig Besch\u00e4ftigten einweiht, die Schuhe, T-Shirts oder \u00abirgendetwas\u00bb fertigen. Das Gef\u00fchl, sagt er, sei die R\u00fcckkehr zur Kutsche, bevor das Auto kam. Frankreich hinke zehn industrielle Revolutionen hinterher. Es sei vorbei. Man werde nicht alle wieder zu Bauern machen und nicht alle wieder zu spezialisierten Fliessbandarbeitern. Die gute Nachricht liege nicht in der Autoproduktion, nicht in Textil, nicht in \u00abirgendetwas\u00bb.<\/p>\n<p>Dann kommt China. China flute den Markt weiterhin mit Autos, weil Lagerbest\u00e4nde da seien und weil riesige Fabriken gebaut wurden. Intern wisse man dort aber, dass die Zukunft nicht im Auto und nicht in der klassischen Industrie liege. Die Chinesen seien bereits in der KI, bereits in der Biotechnologie, bereits in den Technologien der Zukunft, bereits in den Dienstleistungen, die sich um die KI drehen. Und warum bel\u00e4stige man das Land mit Fabriken, die man mit einem ohnehin prohibitiven Arbeitskostenniveau gar nicht wiederer\u00f6ffnen k\u00f6nne? Die Rhetorik der Reindustrialisierung ist ein Mythos \u2013 in Deutschland ebenso wie in Frankreich<\/p>\n<h1>Das Internet \u2013 Inbegriff der Dezentralit\u00e4t<\/h1>\n<p>Allein schon aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen m\u00fcssen wir uns von der Idee verabschieden, den USA oder China auf dem Gebiet der Superintelligenz auf Augenh\u00f6he zu begegnen.<\/p>\n<p>Die 200 Milliarden, die Frau von der Leyen aufbringen will, sind zwar viel Geld, doch sie entsprechen gerade einmal einem Neuntel des B\u00f6rsenwerts von SpaceX allein.<\/p>\n<p>Ein solcher Faustkeil war ein Ger\u00e4t, das einst jeder Haushalt brauchte. Jeder Mann musste, sollten er und seine Familie \u00fcberleben, in der Lage sein, so ein Teil herzustellen.<\/p>\n<p>Was die Computermaus angeht, so ist kein Mensch auf der ganzen Welt in der Lage, so etwas selbst herzustellen. Es brauchte haufenweise Entdeckungen und Entwicklungen, sowie Ideen, die sich gegenseitig befruchteten, um so etwas hervorzubringen.<\/p>\n<p>Von einer Beh\u00f6rde ist so etwas nicht zu erwarten.<\/p>\n<p>Genau wie Faustkeil und Computermaus f\u00fcr eine gewaltige Entwicklung stehen, belegt das Internet selbst die \u00dcberlegenheit des Wettbewerbs der Ideen, der nur in einem nicht zentralistisch organisierten Umfeld gedeihen und Fr\u00fcchte hervorbringen kann.<\/p>\n<p><strong>Was ist Internet?<\/strong><\/p>\n<p>In der Absicht ein Befehls- und Kontrollnetzwerk zu schaffen, das selbst einen Atomschlag \u00fcberstehen sollte, entwickelte die Rand Corporation, die amerikanische Denkfabrik des kalten Krieges, Ende der 1960er-Jahre ein Kommunikationsnetzwerk, das keine zentrale Leitung besass. Es war so angelegt, dass die einzelnen Teile unabh\u00e4ngig voneinander operieren konnten. Es wurde buchst\u00e4blich ein Netz aus einzelnen Knoten gebildet. Alle Knoten bekamen den gleichen Status, hatten ihre eigene Autorit\u00e4t um Nachrichten zu senden, weiterzuleiten oder zu empfangen. Die Routen, welche die Informationen nahmen, waren uninteressant. Wichtig war nur, dass sie ans Ziel gelangten. Die Knoten wurden von High-Speed-Supercomputern gebildet. 1969 bestand das Netz aus vier Knoten und erhielt vom Pentagon den Namen ARPANET \u2013 es gilt als \u00abMutter des Internet\u00bb. Zun\u00e4chst war der Zugriff auf Milit\u00e4rs und Personen, die sich mit milit\u00e4rischer Forschung befassten, beschr\u00e4nkt \u2013 eine Beschr\u00e4nkung, die jedoch schon bald aufgehoben wurde. 1971 waren es 15 Knoten im ARPANET, 1972 bereits 37. Alles verlief reibungslos, da das Netz dezentral st\u00e4ndig weitergekn\u00fcpft werden konnte.<\/p>\n<p>Es zeigte sich bald, dass ein gewaltiger Bedarf f\u00fcr die \u00dcbertragung von Nachrichten und pers\u00f6nlichen Mitteilungen bestand. Forschern bot sich nun die Gelegenheit, das Netz f\u00fcr die Zusammenarbeit bei Projekten, zum Austausch von Nachrichten \u00fcber ihre Arbeit oder auch f\u00fcr Sp\u00e4sse zu verwenden.<\/p>\n<p><strong>Gigantisches Netzwerk<\/strong><\/p>\n<p>Anfang der achtziger Jahre spaltete sich das Military Network als eigenst\u00e4ndiges Netzwerk vom ARPANET ab. Die Verbindung blieb jedoch bestehen und erlaubte die Fortsetzung der Kommunikation. Diese Verbindung wurde sp\u00e4ter Internet genannt. 1986 wurden die Netze innerhalb der USA durch f\u00fcnf leistungsf\u00e4hige Rechenzentren verbunden. Zahlreiche US-Beh\u00f6rden, wie die NASA, wurden Mitglied der Gemeinschaft. Seither wurde \u2013 und wird \u2013 am Netz st\u00e4ndig weitergewoben, so dass es heute hundertausende Knoten im gesamten Internet gibt.<\/p>\n<p>Vor dreissig Jahren war das Internet f\u00fcr die meisten Menschen noch eine ferne, technische Sache. Heute ist es der unsichtbare Taktgeber des Alltags. Weltweit nutzen rund 6,1 Milliarden Menschen das Netz \u2013 etwa drei Viertel der Weltbev\u00f6lkerung. In Deutschland kommen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger laut der Postbank-Digitalstudie 2025 im Schnitt auf knapp 72 Stunden Onlinezeit pro Woche. Das sind fast drei volle Tage. Vor f\u00fcnf Jahren waren es noch 56 Stunden.<\/p>\n<p>Das Smartphone hat diese Verschiebung beschleunigt. Neun von zehn Deutschen gehen damit ins Netz, im Schnitt 26 Stunden pro Woche. Messenger, Nachrichten, soziale Netzwerke, Banking und Streaming sind nicht mehr Zusatz, sondern Infrastruktur.<\/p>\n<p><strong>Kommunikation: n\u00e4her und zugleich distanzierter<\/strong><\/p>\n<p>Die gr\u00f6sste Ver\u00e4nderung liegt in der Art, wie Menschen in Kontakt bleiben. E-Mails, WhatsApp, Videoanrufe und soziale Netzwerke haben Entfernungen fast bedeutungslos gemacht. Familien, die \u00fcber Kontinente verteilt leben, sehen sich t\u00e4glich. Freundeskreise entstehen \u00fcber gemeinsame Interessen statt \u00fcber denselben Wohnort.<\/p>\n<p>Das Internet hat das Leben der Menschen grundlegend ver\u00e4ndert: Es hat Wissen demokratisiert, Entfernungen verk\u00fcrzt, Arbeit flexibler und den Alltag bequemer gemacht. Es hat neue Gemeinschaften und M\u00e4rkte geschaffen.<\/p>\n<p>Das Internet (vor allem \u00fcber das Handy) hat insbesondere auch die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten einfacher Menschen in Afrika in den letzten 15\u201320 Jahren sp\u00fcrbar verbessert \u2013 oft positiver und direkter als in vielen anderen Regionen der Welt.<\/p>\n<p>Der wichtigste Grund f\u00fcr die grosse Beliebtheit des Internets ist bestimmt seine freiheitliche Struktur. Das Internet ist ein Beispiel einer modernen funktionierenden Anarchie. Es geh\u00f6rt niemandem, alle k\u00f6nnen sich daran beteiligen, wenn sie \u00fcber einen Computer, ein Modem und \u00fcber eine Telefonleitung verf\u00fcgen \u2013 soziale oder politische Beschr\u00e4nkungen gibt es nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Die Gemeinde der Zukunft<\/h1>\n<p><strong>Die Gemeinde der Zukunft denkt mit: Wie Kommunen von Superintelligenz profitieren k\u00f6nnen<\/strong><\/p>\n<p><em>K\u00fcnstliche Intelligenz, die dem Menschen in fast allen Bereichen \u00fcberlegen ist, gibt es heute noch nicht. F\u00fcr Deutschlands St\u00e4dte und Gemeinden lohnt es sich trotzdem, schon jetzt dar\u00fcber nachzudenken, was sie bringen k\u00f6nnte und was es daf\u00fcr braucht.<\/em><\/p>\n<p>Im \u00f6ffentlichen Sektor k\u00f6nnte Superintelligenz wahre Wunder vollbringen. Es gibt dazu zwar interessante Studien, doch h\u00e4ngt deren Realisierung vom politischen Willen ab.<\/p>\n<p>Ein Stellenabbau von 10 Prozent der reinen Verwaltung \u2013 ohne Polizei, Schulen und Kitas \u2013 l\u00e4ge rechnerisch schon im Bereich von 15 bis 25 Milliarden Euro. Das setzt voraus, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt und nicht in neue Aufgaben umgewidmet werden. Genau das ist bisher nicht passiert: Der Apparat w\u00e4chst trotz Digitalisierung.<\/p>\n<p>Wer heute ein B\u00fcrgeramt betritt, erlebt die Wirklichkeit der deutschen Verwaltung. Termine sind auf Wochen ausgebucht, Formulare gibt es auf Papier, und \u00fcberlastete Mitarbeitende fangen den Fachkr\u00e4ftemangel auf. Allein in den Kommunen fehlen nach Sch\u00e4tzungen von Verb\u00e4nden Zehntausende Stellen, und die Pensionierungswelle steht erst bevor. Ausgerechnet hier k\u00f6nnte eine Technologie, die vielen noch wie Science-Fiction vorkommt, die gr\u00f6sste Wirkung entfalten.<\/p>\n<p><strong>Verwaltung ohne Warteschlange<\/strong><\/p>\n<p>Eine Superintelligenz k\u00f6nnte Antr\u00e4ge rund um die Uhr annehmen, in jeder Sprache vorpr\u00fcfen und fehlende Unterlagen sofort nachfordern. Ob Baugesuch, Gewerbeanmeldung oder Wohngeld: Was heute Wochen dauert, w\u00e4re in Minuten erledigt. Die Mitarbeitenden im Rathaus h\u00e4tten wieder Zeit f\u00fcr die F\u00e4lle, die menschliches Urteil verlangen.<\/p>\n<p>Noch gr\u00f6sser w\u00e4re der Nutzen bei der B\u00fcrokratie selbst. Ein System, das alle Vorschriften kennt, k\u00f6nnte Widerspr\u00fcche und doppelte Pr\u00fcfungen aufsp\u00fcren und einfachere Abl\u00e4ufe vorschlagen. B\u00fcrokratieabbau w\u00fcrde damit endlich messbar.<\/p>\n<p><strong>Das Dorf auf Augenh\u00f6he mit der Grossstadt<\/strong><\/p>\n<p>Am meisten h\u00e4tten wohl die kleinen Gemeinden davon. Eine Gemeinde mit drei Verwaltungsangestellten kann heute keine Juristin f\u00fcrs Vergaberecht, keinen F\u00f6rdermittelexperten und keine Klimaschutzmanagerin besch\u00e4ftigen. Mit einer KI auf diesem Niveau h\u00e4tte sie dasselbe Fachwissen zur Verf\u00fcgung wie eine Landeshauptstadt. So entst\u00fcnde mehr Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse, nicht durch neue Beh\u00f6rden, sondern durch geteiltes Wissen.<\/p>\n<p><strong>Mehr Spielraum im Haushalt<\/strong><\/p>\n<p>Viele Kommunen sind finanziell am Limit. Eine Superintelligenz k\u00f6nnte Steuereinnahmen und Ausgaben genauer vorhersagen und verborgene Sparm\u00f6glichkeiten finden. Vor allem k\u00f6nnte sie passende F\u00f6rderprogramme von Land, Bund und EU erkennen und die Antr\u00e4ge gleich vorbereiten. Heute bleiben jedes Jahr erhebliche F\u00f6rdermittel ungenutzt, weil die Zeit f\u00fcr komplizierte Antr\u00e4ge fehlt.<\/p>\n<p>Bei der Infrastruktur ginge die Planung vom Reparieren zum Vorbeugen \u00fcber. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasser- und Abwasserleitungen w\u00fcrden nicht erst saniert, wenn sie kaputt sind, sondern dann, wenn es am wirtschaftlichsten ist.<\/p>\n<p><strong>Daseinsvorsorge, die vorausdenkt<\/strong><\/p>\n<p>Im Verkehr w\u00fcrden Ampeln dem tats\u00e4chlichen Verkehr folgen. Auf dem Land k\u00f6nnten Rufbusse und autonome Shuttles die L\u00fccken im Nahverkehr schliessen. Stadtwerke k\u00f6nnten Netze, Speicher und erneuerbare Energien besser aufeinander abstimmen. Die vorgeschriebene kommunale W\u00e4rmeplanung w\u00fcrde vom Kraftakt zur Routinearbeit. Starkregen und Hitzewellen liessen sich fr\u00fcher vorhersagen, sodass Gemeinden rechtzeitig reagieren k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Auch im Sozialbereich g\u00e4be es grosse Fortschritte. Kita- und Schulpl\u00e4tze k\u00f6nnten vorausschauend geplant, der Pflegebedarf einer alternden Bev\u00f6lkerung fr\u00fch erkannt und Hilfsangebote gezielter vermittelt werden.<\/p>\n<p><strong>Mehr Demokratie statt weniger<\/strong><\/p>\n<p>Superintelligenz muss die lokale Demokratie nicht schw\u00e4chen, sie kann sie st\u00e4rken. Bei grossen Bauprojekten gehen oft Tausende Stellungnahmen ein. Eine KI k\u00f6nnte sie fair auswerten und zusammenfassen, ohne dass eine Stimme verloren geht. Ratsbeschl\u00fcsse liessen sich in verst\u00e4ndlicher Sprache erkl\u00e4ren. Vor einer Entscheidung k\u00f6nnte der Gemeinderat die Folgen verschiedener Varianten durchspielen lassen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4ren besser informiert und k\u00f6nnten fundierter mitreden.<\/p>\n<p><strong>Die Grenzen: Wer entscheidet?<\/strong><\/p>\n<p>Bei aller Begeisterung bleibt eine Grundregel: Entscheiden m\u00fcssen gew\u00e4hlte Menschen. Eine Superintelligenz kann beraten, rechnen und vorschlagen, aber die demokratische Verantwortung darf sie nicht \u00fcbernehmen. Wer gegen einen Bescheid Einspruch erhebt, muss wissen, wer daf\u00fcr einsteht.<\/p>\n<p>Ebenso wichtig sind Datenschutz und Unabh\u00e4ngigkeit. Wenn Tausende Kommunen von wenigen internationalen Anbietern abh\u00e4ngen, entsteht eine gef\u00e4hrliche Machtkonzentration. Es braucht gemeinsame, m\u00f6glichst europ\u00e4ische L\u00f6sungen, offene Standards und klare Regeln dar\u00fcber, wem die Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Auch die Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten muss man ernst nehmen. Manche Stellen fallen weg, viele ver\u00e4ndern sich. Diesen Wandel muss man aktiv gestalten, mit Weiterbildung und neuen Aufgaben, statt ihn einfach geschehen zu lassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Was Kommunen schon heute tun k\u00f6nnen<\/h2>\n<p>Die wichtigste Voraussetzung ist unspektakul\u00e4r: saubere, digitale Daten. Ohne sie hilft auch die kl\u00fcgste Maschine nichts, und in diesem Punkt hinken viele deutsche Kommunen noch hinterher. Wer heute die Digitalisierung vorantreibt, schafft die Grundlage f\u00fcr morgen.<\/p>\n<p>Zweitens lohnt sich Zusammenarbeit. Keine Gemeinde muss das allein stemmen. Kommunale IT-Dienstleister, Zweckverb\u00e4nde und St\u00e4dtetage k\u00f6nnen gemeinsame L\u00f6sungen entwickeln und Erfahrungen teilen.<\/p>\n<p>Drittens kann man klein anfangen. Schon die heutige KI kann Anfragen beantworten, Dokumente zusammenfassen und Entw\u00fcrfe schreiben. Wer jetzt in klar abgegrenzten Bereichen Erfahrungen sammelt, ist vorbereitet, wenn die Technik den n\u00e4chsten grossen Sprung macht.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Ob eine Superintelligenz in f\u00fcnf, zwanzig oder f\u00fcnfzig Jahren kommt, weiss niemand. Fest steht aber, dass die Kommunen, die sich heute vorbereiten, am meisten davon haben werden. Die Chance ist gross: eine Verwaltung, die schneller, gerechter und b\u00fcrgern\u00e4her arbeitet, ohne dass die Demokratie die Kontrolle abgibt.<\/p>\n<p>Um die L\u00e4nder und Kommunen auf den Geschmack zu bringen und Anreize zu schaffen, w\u00e4re wiederum ein Wettbewerb der Standorte n\u00f6tig. Wer es gut macht, soll davon profitieren k\u00f6nnen und soll nicht gezwungen sein, seine Ersparnis an St\u00e4dte wie Berlin abzuliefern.<\/p>\n<p>Leistung soll sich lohnen! Auch im Bereich der Superintelligenz. Und, wenn ich es richtig verstanden habe, steht die AfD genau daf\u00fcr.<\/p>\n\n<div class=\"twitter-share\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?via=zac1967\" class=\"twitter-share-button\" data-size=\"large\">Twittern<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mein Referat am KOMMUNALforum2 der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Als PDF:\u00a02. AfD-Kommunalkongress &#8211; KI-Perspektiven f\u00fcr Kommunen Vor einem Jahr durfte ich an dieser Stelle \u00fcber die Vorz\u00fcge des F\u00f6deralismus gegen\u00fcber zentralistischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen referieren. Heute soll der Frage nachgegangen werden, ob die Thesen, die ich dabei vertrat, auch im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz KI standhalten. 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