{"id":55,"date":"2009-07-06T16:11:30","date_gmt":"2009-07-06T14:11:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.blog.zanetti.ch\/?p=55"},"modified":"2009-07-06T16:13:52","modified_gmt":"2009-07-06T14:13:52","slug":"bundesrat-volkswahl-statt-klungelei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zanetti.ch\/?p=55","title":{"rendered":"Bundesrat: Volkswahl statt Kl\u00fcngelei"},"content":{"rendered":"

Es wird immer wieder behauptet, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Wenn ich an unseren Bundesrat denke, w\u00e4chst in mir allerdings die \u00dcberzeugung, dass dies nicht stimmen kann. Das Schweizervolk kann nichts f\u00fcr seine Regierung. Es ist die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat w\u00e4hlt. Doch leider erweist sich diese ihrer Verantwortung, \u00abdie Besten und W\u00e4gsten\u00bb zu w\u00e4hlen, in zunehmendem Masse als nicht gewachsen. Bundesratswahlen sind zu einem unw\u00fcrdigen Spektakel geworden, dessen Regeln laufend den gerade aktuellen Bed\u00fcrfnissen der Spielmacher angepasst werden. Dass es gar nicht um ein Spiel geht, wird verdr\u00e4ngt.<\/font><\/span><\/p>\n

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All unsere National- und St\u00e4nder\u00e4te haben einen feierlichen Eid oder ein Gel\u00fcbde geleistet, wonach sie die Pflichten ihres Amts gewissenhaft erf\u00fcllen wollen. Doch wie steht es um die Gewissenhaftigkeit bestellt, wenn die H\u00e4lfte des Parlaments f\u00fcr einen Mann stimmt, der nur wenige Minuten zuvor unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt hatte, dass er als Kandidat gar nicht zur Verf\u00fcgung steht? Oder wie gewissenhaft ist eine Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ihm aber nicht eine einzige Stimme gibt? Und wie gewissenhaft ist es schliesslich, den einzigen Bundesrat mit Unternehmerqualit\u00e4ten ohne sachliche Begr\u00fcndung handstreichartig aus dem Amt zu putschen?<\/font><\/span><\/p>\n

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Kein Wunder liegt das Ansehen der Politik danieder. Sie hat versagt. Die Verschuldung (Steuern von morgen) des Bundes hat sich seit 1990 auf \u00fcber 130 Milliarden Franken mehr als verdreifacht. Die Ausgaben steigen so ungebremst wie die Krankenkassenpr\u00e4mien. Die Sozialwerke m\u00fcssten dringend saniert werden. Die Zahl der Asylgesuche steigt wieder an. Unsere selbstst\u00e4ndige Stromversorgung ist nicht mehr sichergestellt. Die beste Armee der Welt jagt Piraten und Zecken. Der Flugl\u00e4rmstreit mit Deutschland harrt einer L\u00f6sung. Deutschland betrachtet uns als Untertanengebiet. Die USA machen der UBS und dem Bankkundengeheimnis den Garaus, und selbst Libyen tanzt uns auf der Nase herum. Wir stecken mitten in der gr\u00f6ssten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Aussichten sind d\u00fcster. – Und wir diskutieren dar\u00fcber, ob ein bestimmter M\u00f6chtegern-Bundesrat Romand ist. Was der Mann kann, scheint niemanden zu interessieren. <\/font><\/span><\/p>\n

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<\/span>Es braucht M\u00e4nner und Frauen in der Landesregierung, die gewillt sind, Probleme anzupacken und zu l\u00f6sen, anstatt sie zu verwalten oder mit Geld zuzusch\u00fctten. Das heutige Wahlsystem ist denkbar ungeeignet, solche Leute ins Amt zu bef\u00f6rdern. Das verhindert ein Kl\u00fcngel, der sich krampfhaft an die Macht klammert und nur zwei Ziele verfolgt: Er will in die EU, und er will der SVP schaden. Das ist zwar mager als Programm, scheint aber der Mitte-links-Mehrheit zu gen\u00fcgen.<\/font><\/span>\u00a0<\/font><\/p>\n

<\/span>Aus der Zeit , als die Sozialdemokraten noch um Einfluss k\u00e4mpfen mussten und nicht einfach in den Institutionen verfetteten, stammt die Idee, den Bundesrat – wie die Regierung in s\u00e4mtlichen Kantonen – direkt vom Volk w\u00e4hlen zu lassen. Zweifellos w\u00fcrde dieser dadurch an Ansehen gewinnen. Er verl\u00f6re die Abh\u00e4ngigkeit vom Parlament und w\u00e4re nur noch dem Volk gegen\u00fcber verantwortlich. Parteikalk\u00fcl w\u00fcrde zur\u00fcckgestellt. Auf diese Weise w\u00fcrden Magistraten gew\u00e4hlt, die wieder f\u00fcr die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer einstehen. Und auch wenn die Sitze der lateinischen Schweiz garantiert sind, m\u00fcssten wir nicht mehr dar\u00fcber diskutieren, ob ein Kandidat im Kindergarten deutsch oder franz\u00f6sisch geredet hat. Das w\u00e4re nicht schlecht, oder? <\/font><\/span><\/p>\n

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 04.07.2009<\/font><\/span><\/p>\n\n

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